Landkreis Dachau

Der Landkreis und seine Bürger

Jeder Bürger kennt seinen Landkreis. Er nennt den Namen des Landkreises, in dem seine Gemeinde liegt, wenn er gefragt wird, wo er wohnt. Bei zahlreichen Formularen muss neben der Gemeinde auch der Name des Landkreises angegeben werden. Das Kraftfahrzeugkennzeichen seines Autos trägt die abgekürzten Buchstaben seines Landkreises. Weitere Beispiele dieser Art ließen sich anführen.

Wenn es aber darum geht, Wesen und Aufgaben eines Landkreises zu beschreiben, ist dies für viele Bürger nicht selten mit Schwierigkeiten verbunden. Denn schon allein die Unterscheidung zwischen dem Landratsamt als kommunaler Kreisbehörde und als Staatsbehörde, die beide für das gleiche Gebiet zuständig sind, erscheint zumindest auf den ersten Blick etwas kompliziert.

 

Drei kommunale Ebenen

Um dies zu verdeutlichen, müssen wir zunächst die Gebietsabgrenzungen im kommunalen Bereich kennen lernen. Im kommunalen Bereich unterscheiden wir drei Ebenen:

1) die kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Verwaltungsgemeinschaften;

2) die Landkreise und kreisfreien Städte;

3) die Bezirke.

 

Der staatliche Behördenaufbau

An diesen Aufbau hat sich im Großen und Ganzen auch der Staat im Bereich seiner Verwaltung gehalten. Die unteren staatlichen Verwaltungsbehörden wie zum Beispiel die Landratsämter, die Finanzämter und die Amtsgerichte umfassen grundsätzlich das Gebiet eines Landkreises beziehungsweise einer kreisfreien Stadt. Mittelinstanzen sind die Regierungsbezirke. Oberste Instanzen dann die Landesbehörden.

 

Aufgaben bürgernah aussiedeln

In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Gebietsabgrenzungen sind nunmehr für den kommunalen Bereich die Zuständigkeiten und damit die Aufgaben zu sehen, die jeweils grundsätzlich gesetzlich in der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung und in der Bezirksordnung geregelt sind. Maßstab für den Gesetzgeber war und ist dabei, die Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft und darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sinnvoll und damit möglichst bürgernah anzusiedeln.

 

Aufgaben der kreisfreien Städte

Was dabei den Aufgabenbereich der Stadt – zunächst der kreisfreien Stadt – betrifft, ist dies im allgemeinen jedermann bekannt. Im Rathaus erhält der Bürger seine Ausweise und Pässe, Anmelde- und Abmeldebescheinigungen, die Zulassungspapiere für sein Auto, Baugenehmigungen und Gewerbekonzessionen. An die Stadt zahlt er Steuern (z. B. Grund- und Gewerbesteuer), Gebühren (z. B. für die Wasserversorgung) und Beiträge (z. B. Anliegerbeiträge). Er wendet sich an die Stadtverwaltung, wenn er ein amtsärztliches Zeugnis braucht oder wenn ein Kind geimpft werden soll. Er weiß, dass die Versorgungsbetriebe großer Städte verantwortlich sind für die Versorgung mit Wasser , Strom und Gas, für die Kanalisation, die Müllabfuhr und den Nahverkehr. Die Stadt baut Straßen und Parkplätze, Schulen und Kindergärten. Sie unterhält und unterstützt gesundheitliche und soziale Einrichtungen: Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime und Jugendheime. Sie sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

 

Ergänzender Aufgabenbereich der Gemeinden und Landkreise

Es stellt sich nun die Frage, wer für die Bürger außerhalb der kreisfreien Städte, die ja ebenfalls Anspruch auf Versorgung, Sicherheit und Fortschritt haben und die überwiegende Mehrheit in unserem Staate darstellen, Gleichwertiges leistet. Dieser sich ergänzende Aufgabenbereich obliegt den kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Verwaltungsgemeinschaften und den Landkreisen.

Wenn nun nebeneinander zwei Verwaltungseinheiten verantwortlich sind, muss geklärt werden, wer von beiden welche Aufgaben zu erledigen hat. Im Prinzip gilt: die Gemeinde ist zuständig für alle Aufgaben der „örtlichen Gemeinschaft“, der Landkreis für die darüber hinausgreifenden kommunalen Angelegenheiten im Kreisgebiet. Aufgaben, die wiederum über das Kreisgebiet und das Gebiet der kreisfreien Städte hinaus gehen, fallen den Bezirken zu. Die Bezirke sind zum Beispiel zuständig im sozialen Bereich für die Eingliederung der Behinderten und sie sind im Gesundheitswesen die Träger der psychiatrischen Einrichtungen.

 

Aufgaben der Gemeinden

Doch zurück zu den Aufgaben der Gemeinden. Die Gemeinde leistet somit alles das, was von der örtlichen Gemeinschaft an öffentlichen Aufgaben gefordert wird und nach Maßgabe ihrer Verwaltungs- und Veranstaltungskraft von ihr erbracht werden kann. Typische Gemeindeaufgaben sind: die Ausstellung von Ausweisen und Pässen, das Einwohnermeldewesen, der Bau und die Unterhaltung von Abwasserbeseitigungsanlagen, Sportplätzen und Freibädern. Was nicht überall örtlich erledigt werden kann, weil es die Leistungskraft kreisangehöriger Gemeinden übersteigt, ist dagegen im Prinzip eine Aufgabe des Landkreises.

 

Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion des Landkreises

Gleichwohl ist eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden im Hinblick auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden kaum möglich. Die Gemeinden können zwar innerhalb ihres örtlichen Wirkungskreises alle sie interessierenden öffentlichen Aufgaben aufgreifen. Häufig bedürfen sie aber der ergänzenden Hilfe des Landkreises. Der Landkreis muss überall dort einspringen, wo ein Bedürfnis nach öffentlichen Verwaltungs- und Versorgungsleistungen von den Gemeinden nicht oder nicht ausreichend und nicht wirtschaftlich erfüllt werden kann. Man spricht insoweit von der Ergänzungs – und Ausgleichsfunktion des Landkreises.

 

Eigener Wirkungskreis

In diesem umfassenden Feld des sogenannten eigenen Wirkungskreises handeln die Landkreise nach eigenem Ermessen. Ganz allgemein sollen die Landkreise im eigenen Wirkungskreis „in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den Verhältnissen des Kreisgebiets erforderlich sind“. Der eigene Wirkungskreis ist der Bereich der eigenen Selbstverwaltung des Landkreises. Man unterscheidet Pflicht- und freiwillige Aufgaben.

Als Pflichtaufgaben in der Landkreisordnung ausdrücklich genannt sind „Maßnahmen auf den Gebieten der Straßenverwaltung, der Feuersicherheit, des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtstpflege“. Im einzelnen zählen dazu Berufsschulen, Realschulen und Gymnasien, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, Krankenhäuser, vor allem der Grundversorgung, Altenheime, Sozialhilfe- und Jugendhilfe, der Kreisstraßenbau und die Abfallbeseitigung.

Neben diesen reinen „Pflichtaufgaben“ erfüllen die Landkreise jedoch viele besonders wichtige Aufgaben freiwillig. Dies gilt zum Beispiel für Einrichtungen der Weiterbildung (Volkshochschulen, Büchereien), der Kulturpflege (Museen), des Sports (Sporthallen, Schwimmbäder) und des öffentlichen Personennahverkehrs. Ihrer Initiative sind hier im Rahmen der vorhandenen Mittel keine Grenzen gesetzt.

 

Übertragener Wirkungskreis

Neben dem Aufgabenfeld des eigenen Wirkungskreises tritt der Aufgabenbereich des übertragenen Wirkungskreises. Dieser umfasst an sich staatliche Aufgaben, die sich für eine Erledigung durch den Landkreis eignen und die das Gesetz im Auftrag des Staates zuweist. Der Staat hat sich dabei eine strengere Aufsicht über den kommunalen Selbstverwaltungsträger in seinem Interesse vorbehalten. Im eigenen Wirkungsbereich des Landkreises kontrolliert der Staat lediglich die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit.

Dennoch zählt auch der übertragene Wirkungskreis zu den echten Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Landkreis wird insoweit als Gebietskörperschaft, nicht etwa nur als „verlängerter Arm des Staates“ tätig. Zum übertragenen Wirkungskreis zählt zum Beispiel das Recht, sicherheitsrechtliche Verordnungen zu erlassen. Neuere Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind die sogenannten Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Hilfen für sozialschwache Bürger bei Aufwendungen für Mieten oder Wohneigentum) und dem Unterhaltssicherungsgesetz (Hilfen für Wehrpflichtige bei Ersatzleistungen für Familienunterhalt, Versicherungen und vermögenswirksame Leistungen). Auch die staatliche Aufgabe des Rettungsdienstes ist den Landkreisen übertragen worden.

Eine weitere Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises wird seit dem Inkrafttreten der Landkreisordnung oft übersehen: die Trägerschaft des staatlichen Landratsamtes. Der Landkreis ist nämlich verpflichtet, das Personal und die Verwaltungsmittel für das gesamte staatliche Landratsamt zur Verfügung zu stellen, soweit nicht der Freistaat Bayern staatliche Beamte an die Landratsämter versetzt.

 

Staatliche Verwaltungstätigkeit

Das Landratsamt ist nicht nur Behörde für den Vollzug der Selbstverwaltungsaufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises, sondern auch untere staatliche Verwaltungsbehörde. Als Schwerpunktaufgaben seien hier nur beispielsweise genannt die Bauaufsicht, die Kraftfahrzeugzulassung, das Straßenverkehrswesen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere das Ausländerwesen, der Immissions- (Umweltverschmutzung), Natur- und Denkmalschutz, das Wasserrecht, das Jagdwesen und die Fischerei.

Diese rein staatliche Verwaltungstätigkeit – fast ausschließlich der Vollzug von Hoheitsaufgaben – begegnet in der Regel dem Bürger, der sich an das Landratsamt wendet oder vom Landratsamt einen Bescheid erhält. Der Landkreis als Selbstverwaltungsträger ist beim Vollzug dieser staatlichen Aufgaben rechtlich nicht beteiligt. Er kann lediglich den Verwaltungsablauf, also beispielsweise die Büroorganisation, beeinflussen und stellt auch das Verwaltungspersonal, soweit staatliche Kräfte fehlen. Das bedeutet in der Praxis eine erhebliche finanzielle Belastung der Landkreise, die der Finanzausgleich nur zum Teil abdecken kann. Immerhin wird auf diese Weise eine Verbindung zwischen Staatsverwaltung und Selbstverwaltung geschaffen, die eine Verstärkung in der Person des Landrats, des Leiters auch des staatlichen Landratsamtes erfährt.

 

 

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