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5. Europäischer Kongress der Kommunal- und Regionalverwaltungen in Krakau – ein beeindruckender Blick über den westeuropäischen Tellerrand

16.04.2019 Bereits zum dritten Mal, auf Einladung der Stiftung Institut für Osteuropa-Studien in Warschau, ist die Beauftragte des Landkreises Dachau für die Zusammenarbeit mit dem Partnerlandkreis Oświęcimski, die Kreisrätin Marese Hoffmann, nach Polen gereist, um am 8. und 9. April mit osteuropäischen Kommunalpolitikern über das gemeinsame Europa zu diskutieren.

Kommunalkongress 2019

Der jährliche Kongress mit fast 2.000 Teilnehmer*Innen dient als Plattform, auf der lokale und regionale Entscheidungsträger aus ganz Europa ihre Erfahrungen austauschen sowie Kontakte zu Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft knüpfen. Das vielfältige Tagungsprogramm umfasste dieses Jahr zehn Themenfelder (u. a. Finanzen, Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Innovationen) mit über 80 Podiumsdiskussionen, Workshops, Vorträgen und Präsentationen. Die Amtssprachen waren Polnisch und Englisch.

Hoffmann sagt: „Wer deutsche Zeitungen aufschlägt, findet über Polen häufig die Berichte von der nationalistischen Politik der regierenden PiS Partei, von der Verweigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen oder von der veralteten Kohlepolitik. Die Tagung in Krakau gibt aber einen vollkommen anderen Einblick in die Gestaltungskraft kommunaler Politik in Polen und anderen osteuropäischen Ländern“. Als Beispiel nennt sie etwa das Thema „Klimawandel“, das in einem Diskussionsforum mit dem Titel „Kohleregionen im Umbruch. Wie kann die Transformation gelingen?“ behandelt wurde. Die Professoren der Wissenschaftlich-Technischen Universität in Krakau haben gemeinsam mit dem Bergbaugewerkschaftsführer aus Easington / Großbritannien und einem Mitglied des polnischen Parlaments über die Förderung und Investitionen in neue Technologien diskutiert, sind aber auch dem Thema, wie alte Infrastrukturen genutzt und durch die Schaffung neuer Jobs die Lebensqualität der betroffenen Regionen verbessert werden können, nachgegangen. In einem anderen Raum debattierten Vertreter*Innen polnischer, norwegischer, schwedischer und ukrainischer Kommunen über die Elektromobilität. Immer wieder erklärten die polnischen Städtevertreter*Innen ihren Willen, in intelligente Technologien zu investieren und haben es an guten Beispielen in ihren Kommunen bewiesen. In der Diskussion zum Thema „Bildung als Einflussfaktor für lokale Märkte“ wurde klar, dass das duale Bildungssystem nach deutschem Vorbild längst in Polen angekommen und sehr geschätzt ist.

Übereinstimmend in allen Diskussionen kam zum Ausdruck, dass der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Zukunftsproblemen zukommt. Sie in die Entscheidungsfindung einzubinden, ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen.

Marese Hoffmann hat sich auf Wunsch der Veranstalter an einer Diskussion über „Erfolgsfrau im Leben und im Beruf – Vorurteile, Trends und Perspektiven“ aktiv beteiligt. Ihre Mitstreiterinnen im Panel kamen aus Norwegen, Georgien, Ungarn und Polen, die Moderatorin aus Russland. „Es war sehr spannend, sich mit den Anderen zu diesem Thema auszutauschen, auch um zu sehen, was in diesem Bereich bei uns in Deutschland bereits passiert ist und was noch passieren muss“, sagt Hoffmann. „Ich habe keine Illusionen – wir sind erst am Anfang unserer Arbeit“. 

Der Kongress in Krakau zeigt seit Jahren, dass die polnischen Kommunalpolitiker den europakritischen Kurs der Zentralregierung in Warschau mit Skepsis sehen. Die diesjährige Veranstaltung hat sich aber in einem Punkt von den bereits veranstalteten unterschieden: Bisher sind die Vertreter*Innen der regierenden PIS Partei der europäischen Tagung eigentlich ferngeblieben. Dieses Jahr waren sie aber dort präsent: Die stv. Ministerpräsidentin Beata Szydło, die auch für das Europäische Parlament kandidiert, hat an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, einige pro-PIS Journalisten waren vor Ort. Für Herbst 2019 sind in Polen die Parlamentswahlen geplant, die als Test für Regierung und Opposition angesehen werden. Durch die Anwesenheit einiger PiS-Politiker könnte der Eindruck entstehen, dass diese Partei den Kongress für ihre politischen Ziele nutzen möchte.