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Deutsche und polnische Kommunalpolitiker diskutieren Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung und die Zukunft der Europäischen Union

07.11.2019 Am 28./29.10.2019 kamen in Hannover 40 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland und Polen im Rahmen der jährlichen Herbsttagung des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen.

Deutsch-Polnischer-Ausschuss Hannover

Hauptthema des ersten Sitzungstages war die Erörterung von Möglichkeiten zur Jugendpartizipation, also wie Jugendliche in beiden Staaten auf kommunaler Ebene besser beteiligt werden können. Am zweiten Sitzungstag diskutierten die Mitglieder mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über die Zukunft der Europäischen Union.

Im Neuen Rathaus von Hannover begrüßte die Erste Stadträtin der Landeshauptstadt Hannover, Sabine Tegtmeyer-Dette, die Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses und betonte die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Austausches auf kommunaler Ebene. Hannover unterhält seit dem 29.10.1979, also seit genau 40 Jahren, eine sehr aktive Partnerschaft mit der polnischen Stadt Poznań (Posen).

Am ersten Sitzungstag präsentierten verschiedene polnische und deutsche Kommunen ihre jeweiligen Modelle zur Jugendbeteiligung. Ludwig Gasteiger, Geschäftsführer des KJR Dachau, stellte dabei die vielfältigen Formen der Jugendbeteiligung im Landkreis Dachau vor. Besonders interessiert wurde die Darstellung des 2018 eingeführten Jugendkreistags aufgenommen. Gasteiger berichtete auch über die Möglichkeiten der Jugendbeteiligung im Rahmen des Modellprojekts „Demokratische Schule“. Er freute sich über die positive Resonanz, aber noch mehr über den regen Austausch mit anderen Kommunalvertretern und Akteuren: „Es war sehr aufschlussreich zu erfahren, wie viele Projekte der Jugendbeteiligung und der internationalen Begegnung Jugendlicher in polnischen Städten, beispielswiese in Danzig, umgesetzt werden.“ Marese Hoffmann, Partnerschaftsbeauftragte des Landkreises, forderte, dass die Bekämpfung demokratiefeindlicher Strömungen in beiden Ländern mehr in den Fokus kommt und dass deshalb Demokratiebildung eine zentrale Rolle spielen muss.

Hierbei handelte es sich insbesondere um verschiedene Formen von Jugendbeirätinnen oder -räten, welche teils auch über eigene Budgets verfügen. Anschließend an die Präsentationen wurden verschiedene Strategien aus deutschen und polnischen Kommunen zur besseren Einbeziehung von Jugendlichen in allen relevanten Kommunal- und Verwaltungsbereichen erörtert und die Herausforderungen und Vorteile einzelner Modelle diskutiert. Die Ausschussmitglieder betonten dabei einhellig, dass Strategien erarbeitet werden müssen, um insbesondere auch digitale Beteiligungsformen zu fördern. Der polnische Vorsitzende des Ausschusses, Piotr Głowski, Stadtpräsident von Piła, zeigte sich erfreut über die vielfältigen Beispiele aus Polen und Deutschland und sagte: „Die Beispiele aus Deutschland und Polen zeigen, dass die kommunale Ebene verstanden hat, wie auf unterschiedliche und sehr erfolgreiche Weise Jugendliche in die Arbeit der Gemeinden, Städte und Landkreise einbezogen werden können“.

Am zweiten Sitzungstag fand zunächst ein kurzer Austausch zu den Systemen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Polen statt, bevor sich der Fokus der Mitglieder auf die Zukunft der Europäischen Union richtete. Der Ausschuss hatte mit Nora Hesse von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und Katrin Langensiepen (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zwei interessante Gesprächspartnerinnen eingeladen. Neben den Prioritäten der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde auch die Rolle der Kommunen auf der europäischen Ebene und im System der Europäischen Union diskutiert. Landrat Stefan Löwl betonte die Wichtigkeit der Diskussion und sagte: „Ich würde mir wünschen, dass die kommunale Ebene noch stärker als bisher an den Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union einbezogen wird.“ Er ergänzte: „Die deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaften und der Austausch auf kommunaler Ebene ist wesentlich für eine starke Europäische Union. Die Kommunen sind direkt an den Bürgerinnen und Bürgern und setzen die europäischen Politiken, aber auch die europäischen Ideen um.“ Partnerschaftsbeauftragte Marese Hoffmann forderte, dass strukturelle Veränderungen nötig sind, um die Enttäuschung vieler Bürgerinnen und Bürger nach der Europawahl und der gescheiterten Direktwahl des Kommissionspräsidenten wieder auszugleichen.

Der DPA wird auf der Grundlage des Zusammenarbeitsvertrages zwischen der Deutschen Sektion des RGRE und dem polnischen Städteverband (ZMP) aus dem Jahre 1995 gebildet. Diese Vereinbarung wurde 2014 um den Polnischen Landkreisverband (ZPP) erweitert. Aufgabe des Ausschusses ist es, die kommunale Zusammenarbeit in beiden Mitgliedstaaten zu unterstützen und kommunale Themen von bilateralem Interesse zu behandeln. Das Gremium tagt zweimal jährlich, die nächste Sitzung findet voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Łódź statt.