Juli 2024 Landkreis Dachau BLAULICHT SPEZIAL Nach der Übung kam der Ernstfall FINANZEN Landkreishaushalt 2024 VERKEHR Mit Abstand sicherer im Straßenverkehr №22
INHALT 3Einblicke Lebensmittelhygiene: Belehrung jetzt auch online Tag des offenen Denkmals 4Soziales Sie sind nicht allein mit einer rechtlichen Betreuung oder Vorsorgevollmacht 10Der Kreistag und seine Ausschüsse Kurz erklärt: Kreisumlage und Konnexität 8Finanzen Landkreishaushalt 2024 11Landrat mittendrin Dank an die Helfer beim Hochwasser 12Verkehr Sicher im Straßenverkehr 14 Migration Neue Asylunterkunft in Dachau: Einblicke und Begegnungen für ein gutes Miteinander 16Garten Kreislehrgarten: Viele Anregungen für den eigenen (kleinen) Garten 17Blaulicht-Spezial Nach der Übung kam der Ernstfall 7Verkehr Führerscheinstelle: Online geht das meiste schneller 6Bildung Aufstiegs-BAföG: Verwirklichen Sie Ihren beruflichen Traum Titelseite Beim Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni ging ohne die Pumpen der Freiwilligen Feuerwehren und des THW nichts. Bildquellennachweise Titelseite: Kreisbrandinspektion Dachau; S. 2 Führerschein: Michaela Blanke, Landrat: Veronika Plajer, Fahrradfahrer: Melitta Fischer, Hochwasser: Kreisbrandinspektion Dachau; S. 3 Händewaschen: © iStock.com/LightFieldStudios, Machtenstein: Dr. Birgitta Unger-Richter; S. 4 Krankenhaus: (c) leaf - 123rf.com, Senioren: (c) mma23 - stock.adobe.com; S. 5 Frau & Mann: © iStock.com/eyecrave productions, Marion Falke: Melitta Fischer, Hiltrud Linnenbach: Veronika Plajer; S. 6 Karriereleiter: © iStock.com/BadBrother; S. 7 Jonas Bandner: Melitta Fischer, Führerschein: Michaela Blanke; S. 9 Gymnasium Karlsfeld: Fritsch + Tschaidse Architekten GmbH, Gymnasium Röhrmoos: GOLDBECK Public Partner GmbH; S. 11 Landrat Löwl im Gespräch: Steffen Varga; S. 12 Kontrolle: Melitta Fischer; S. 13 Foto 1/3/4: Christoph von Gagern - VCD München, Foto 2: Melitta Fischer; S. 14 & 15 alle Fotos: Melitta Fischer; S. 16 Beet/Benjeshecke/Blumenwiese: Beate Wild, Trockenmauer/Eidechsenhabitat: Melitta Fischer; S. 17 Hochwasser: Kreisbrandinspektion Dachau; S. 18 Lagekarte: Stefan Löwl; S. 19 Sandsäcke: Richard Reischl; S. 20 Gulli/Öltank/Tiefgarage abpumpen/IBC-Plastikbehälter: Kreisbrandinspektion Dachau, Lastenfahrrad: Heike Tobschall, FFW im Wasser/Helfer ausruhen: Freiwillige Feuerwehr Dachau, Führungsstab Kat-Zentrum/Big-Packs bei Nacht/Sandsäcke Blumenkübel: Stefan Löwl, FFW Petershausen: Jürgen Junghans, Helfer von oben/Abfall: Marcel Fath, provisorische Brücke/THW Auto: THW Dachau. Impressum Herausgeber Landratsamt Dachau Weiherweg 16, 85221 Dachau www.landratsamt-dachau.de Offizielles Mitteilungsblatt des Landkreises Dachau Chefredaktion Melitta Fischer Landratsamt Dachau (08131) 74-1939 kreisblick@lra-dah.bayern.de Schlusskorrektur Katrin Horvat katrin.horvat@gmx.de Layout Stefan Schiessl www.exploredesign.de Vertrieb Dachauer Rundschau Auflage 51.500 Druck Franz Schoder Druck www.adv-schoder.de Gedruckt auf Recyclingpapier mit FSC-Zertifizierung Wegen der leichteren Lesbarkeit umfassen Bezeichnungen von Personengruppen in der Regel weibliche und männliche Personen. Stand der Inhalte: 5. Juli 2024
Belehrung jetzt auch online LEBENSMITTELHYGIENE Besuchen Sie die Wahr-Zeichen im Landkreis TAG DES OFFENEN DENKMALS Eines der Wahr-Zeichen im Landkreis Dachau ist der Meteorit von Machtenstein. Ein Hörpfad und Infotafeln informieren über die spannende Geschichte des einzigen Meteoriten im Landkreis Dachau. Als Ausgangspunkt eignet sich die kleine Kirche im Ortskern, die ebenfalls ganztägig geöffnet ist. Am 8. September, dem Tag des offenen Denkmals, öffnen sehr viele Wahr-Zeichen im Landkreis ihre Türen. Damit meint die Deutsche Stiftung Denkmalschutz aber nicht nur Gebäude, die das Ortsbild prägen, sondern auch Stätten, die beispielsweise historische Ereignisse repräsentieren wie Gedenksteine oder Kriegerdenkmäler. Auch können Wahr-Zeichen symbolisch auf ihre Entstehungszeit oder Funktion hinweisen, wie es zum Beispiel Schulhäuser tun. Entsprechend viele und verschiedenste Türen stehen daher für einen Besuch offen. Eine Übersicht und die Öffnungszeiten finden Sie unter: www.landratsamt-dachau.de/ denkmaltag Für eine besondere Pause bieten sich die denkmalgeschützten Wirtshäuser im Landkreis Dachau an. Leckeres Essen in historischen Gebäuden gibt es zum Beispiel im Wirtshaus am Erdweg, im Freudenhaus (Kleinberghofen), im Maierbräu (Altomünster), in der Schlosswirtschaft (Mariabrunn), im „Zum Bräu“ (Vierkirchen) sowie im „Zum Schuihaus“ (Unterweikertshofen). Wenn Sie mehrere Orte mit fachkundiger Führung besuchen möchten, sollten Sie sich der Bus-Exkursion mit der Kreisheimatpflegerin Dr. Birgitta Unger-Richter anschließen. Diese startet um 13 Uhr am Busbahnhof Dachau und Gute Nachrichten für alle, die beruflich mit Lebensmitteln zu tun haben: Seit Mai bietet das Gesundheitsamt Dachau die gesetzlich vorgeschriebene Erstbelehrung gemäß §§ 42 und 43 des Infektionsschutzgesetzes auch online an. Alles, was Sie dafür brauchen, ist ein Internetzugang. Der neue Online-Service hat viele Vorteile: zrund um die Uhr und bequem von zu Hause aus zu erledigen zin 7 verschiedenen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Arabisch, Türkisch, Russisch) verfügbar zBescheinigung direkt herunterladbar nach der Online-Bezahlung (Giropay, Kredit-/Debitkarte) zgünstiger als die Vor-Ort-Erstbelehrung: 14 statt 28 € Wenn Sie den Antrag „ohne Bezahlung“ abschließen, müssen Sie anschließend einen Termin im Gesundheitsamt vereinbaren. Erst nach Zahlung vor Ort erhalten Sie die Bescheinigung. Natürlich können Sie weiterhin die Erstbelehrung auch persönlich beim Gesundheitsamt absolvieren. Gut zu wissen: Nur die Erstbelehrung muss durch das Gesundheitsamt erfolgen. Die Arbeitgeber müssen allerdings alle 2 Jahre die Belehrung intern wiederholen und dokumentieren. Dies gilt für alle, die gewerbsmäßig Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Weitere Informationen sowie die Online-Belehrung finden Sie unter www.landratsamtdachau.de/belehrung-ifsg. Für gelegentliche Feiern, z.B. in Vereinen, ist es ausreichend, die Mitwirkenden vor Ort über die Hygienevorschriften zu informieren. Die Vorlage Kontakt Belehrungen Infektionsschutzgesetz (08131) 74-1413 belehrung-ifsg@ lra-dah.bayern.de dazu gibt es auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz: tinyurl.com/Lebensmittel-Feier kostet inklusive Kaffee und Kuchen 27 €. Dafür können Sie sich über das Dachauer Forum anmelden unter tinyurl.com/Exkursion-Denkmal. Kreis.BLICK! — Juli 2024 3 Einblicke
Betreuungsstelle Es kann jeden treffen, dass man seine eigenen Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen und das tägliche Leben nicht mehr selbst organisieren kann. Körperliche, geistige oder seelische Probleme können Gründe dafür sein, zum Beispiel nach einem schweren Unfall, durch eine Behinderung oder im Alter. Haben Sie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung, kümmern sich die von Ihnen bestimmten Personen um Ihre Rechte. In allen anderen Fällen bestimmt das Betreuungsgericht in Abstimmung mit der Betreuungsstelle im Landratsamt einen beruflichen oder ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer. Alle Personen, egal ob Betreute, Betreuer oder Vollmachtnehmer, werden von Hiltrud Linnenbach bei allen Themen unterstützt. Im Landkreis Dachau übernehmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die verantwortungsvolle Aufgabe einer ehrenamtlichen Betreuung. Etwa 2.000 zu betreuende Personen werden von rund 1.300 Angehörigen, 90 ehrenamtlichen Fremdbetreuern und 21 Berufsbetreuern unterstützt. Durch die Gesetzesreform des Betreuungsrechts im Januar 2023 wurde die Arbeit der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer gestärkt: Für diese gibt es seit einem Jahr eine AnsprechSie sind nicht allein mit einer rechtlichen Betreuung oder Vorsorgevollmacht partnerin in der Betreuungsstelle des Landratsamts. Hiltrud Linnenbach berät und unterstützt die Ehrenamtlichen und fördert deren regelmäßigen Austausch. Zusätzlich unterstützt sie Menschen, die sich über eine Vorsorgevollmacht um ihre Angehörigen oder Freunde kümmern. Die häufigsten Themen aus der Praxis haben wir Ihnen zusammengefasst. Hiltrud Linnenbachs Appell an alle: „Niemand braucht Angst vor so einer Aufgabe zu haben. Plötzlich rechtlicher Vertreter für einen Angehörigen oder Freund Viele Menschen müssen von jetzt auf gleich handeln, da sie über eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dazu von einem Angehörigen oder Freund beauftragt werden. Da ist die Unsicherheit am Anfang meist groß. Am besten kommen Sie gleich zu mir. Wir besprechen den Fall und ich informiere Sie, was Sie veranlassen können beziehungsweise müssen. Probleme während der Betreuung Während einer Betreuung können die unterschiedlichsten Probleme auftreten. Manchmal stellt sich im Lauf der Zeit heraus, dass die betreute Person nicht mit Geld umgehen kann. Dann berate ich Sie, was rechtlich möglich ist, um Betroffene zu schützen. Oder die psychische Erkrankung der betreuten Person wird schlimmer. Hier kann ich zum Beispiel Kontakte zu Fachstellen an die Hand geben. Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht Sie sind unsicher in der Zusammenarbeit mit dem Gericht? Gerne unterstütze ich Sie bei den regelmäßigen Berichten oder wenn Sie einen Antrag stellen müssen.“ Fast 240 Einzeltermine in einem Jahr zeigen, wie groß der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist. „Egal ob Personen mit Vorsorgevollmacht, ehrenamtliche Betreuer von Fremden oder von Angehörigen, ich kann jeden nur ermuntern, sich bei mir zu melden, wenn er eine Frage oder ein Problem hat. Dadurch, dass ich auch mit den zahlreichen Fachstellen im Landkreis vernetzt bin, finden wir meistens eine Lösung“, erklärt Hiltrud Linnenbach. Kontakt Betreuungsstelle Hiltrud Linnenbach (08131) 74-1788 betreuung@lra-dah.bayern.de Grundlagenschulungen zum Betreuungsrecht Für ehrenamtliche Betreuer für fremde Personen und Angehörige, Berufsbetreuer, Fachstellen, Vollmachtnehmer und Interessierte Jeweils ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Landratsamt Dachau, Weiherweg 16: Mittwoch, 09.10. Einführung ins Betreuungsrecht Mittwoch, 16.10. Die Zusammenarbeit mit dem Betreuungsgericht. Genehmigungs- und Auskunftspflicht Mittwoch, 23.10. Die Aufgabengebiete eines Betreuers Anmeldung: www.landratsamt-dachau.de/betreuung 4 Soziales
Wir suchen engagierte Menschen, die hilfebedürftige Mitbürger ehrenamtlich bei deren rechtlichen Angelegenheiten unterstützen möchten. Wie viel Zeit muss ich mitbringen? Es reichen in der Regel 5 bis 6 Stunden Zeit pro Monat aus. Wünschenswert ist ein längerfristiges Engagement, da eine rechtliche Betreuung in der Regel nicht nur für ein paar Monate benötigt wird. Was gibt es zu tun? Im Prinzip müssen Sie als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer hauptsächlich nur das erledigen, was Sie auch für sich tun, zum Beispiel: zAnträge stellen, zmit Ärzten, Behörden und Versicherungen sprechen, zdie Post erledigen, die in den Aufgabenbereich fällt. Gut zu wissen: Die Betreuungsstelle schaut auf den Umfang und wägt ab, ob ein ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer oder ein Berufsbetreuer eingesetzt werden soll. Das Betreuungsgericht legt für jeden ganz individuell fest, welche Aufgaben der rechtliche Betreuer übernimmt. Sie kümmern sich nur um das, was die betreute Person nicht mehr selbst regeln kann oder wobei sie Unterstützung benötigt. Meist betrifft die Unterstützung Angelegenheiten rund um die Themen Geld und Versicherungen, Gesundheit, persönliche Pflege und Wohnen. Der rechtliche Betreuer muss die Hilfe zur persönlichen Pflege nicht selbst erbringen. Brauche ich Vorkenntnisse? Für die rechtliche Betreuung reichen in den meisten Fällen Verantwortungsbewusstsein, Lebenserfahrung und Einfühlungsvermögen aus. Wie werde ich unterstützt? Hiltrud Linnenbach berät und unterstützt Sie sowohl beim Start als auch während der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung. Sie können sich jederzeit mit Fragen oder Problemen an sie wenden. Im Herbst werden Sie bei 3 Grundlagenschulungen fit gemacht für die wichtigsten Themen. Beim monatlichen Stammtisch können Sie sich mit anderen ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern austauschen. Erhalte ich eine Aufwandsentschädigung? Die Aufwandsentschädigung für diese ehrenamtliche Tätigkeit beträgt zurzeit 425 € im Jahr. Falls es im Rahmen der Betreuung zu Schäden kommen sollte, sind ehrenamtliche rechtliche Betreuer durch eine Sammelhaftpflichtversicherung des Freistaats Bayern abgesichert. Mit der Bayerischen Ehrenamtskarte möchten wir zusätzlich Danke sagen. Nach 2 Jahren können Sie diese im Landratsamt beantragen und erhalten mit ihr viele Vorteile, zum Beispiel beim Einkaufen und bei kulturellen Angeboten. Marion Falke im Gespräch über ihr Engagement als ehrenamtliche rechtliche Betreuerin seit Anfang 2024 Wieso haben Sie genau dieses Ehrenamt für sich ausgewählt? Ich habe meine Mutter gepflegt. Nach ihrem Tod wollte ich weiterhin Menschen unterstützen. Im Fernsehen sah ich eine Doku über berufliche rechtliche Betreuer. Dann habe ich mich im Landratsamt dazu erkundigt. Die ganzen Voraussetzungen mit Ausbildung und dem hohen Zeitaufwand waren mir zu viel. Da war das ehrenamtliche Engagement ideal für mich. Haben Sie eine spezielle Vorbildung? Nein, ich habe mich nur um meine Eltern gekümmert. Man muss nichts Spezielles vorher wissen. Da ich mich mit jeder Frage an Frau Linnenbach wenden konnte, habe ich mich auch nie unsicher gefühlt. Was sollte Ihrer Meinung nach jemand unbedingt mitbringen für diese ehrenamtliche Tätigkeit? Ich denke, es ist wichtig, dass man empathisch, geduldig und verantwortungsbewusst ist. Dann sollte man auch bereit sein, etwas dazuzulernen, und nicht gleich aufgeben, wenn es ein Problem gibt. Wie ist Ihr Urteil nach einem halben Jahr? Ich betreue inzwischen zwei Menschen, da ich es schön finde, etwas Sinnvolles zu machen. Von den Betreuten kommt auch so viel zurück, sie freuen sich, dass sie nicht ganz allein sind. Inzwischen habe ich schon sehr viel gelernt. Ich wusste gar nicht, wie viele verschiede Ämter und Fachstellen es gibt und was man alles beantragen kann. Auch der Austausch mit anderen ehrenamtlichen Betreuern am Stammtisch gefällt mir sehr gut. Ich kann dieses Ehrenamt wirklich nur empfehlen. Hilfe mit Herz und gesundem Menschenverstand Werden Sie ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer Wenn die ehrenamtliche rechtliche Betreuerin Marion Falke (li.) nicht weiter weiß, unterstützt sie Hiltrud Linnenbach. 5 Kreis.BLICK! — Juli 2024
Stefan ist 42, als er seine Meisterfortbildung in Vollzeit beginnt. Davor hat er viele Jahre in seinem Ausbildungsberuf als Elektriker gearbeitet. Sein Einkommen war wichtig für den Lebensunterhalt der 4-köpfigen Familie. Dank des Aufstiegs-BAföG konnte er seinen Meister dennoch verwirklichen. Träumen Sie auch vom Meister, Techniker, Erzieher, Fachwirt oder Betriebswirt? Dann machen Sie es doch wie Stefan und beantragen finanzielle Unterstützung für den Karrieresprung. Damit lebenslanges Lernen nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängt, fördern Bund und Länder das berufliche Weiterkommen mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz AFBG. Wir haben Ihnen das Wichtigste dazu zusammengefasst: Was wird gefördert? Das frühere Meister-BAföG fördert mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse in allen 3 Fortbildungsstufen: 1. Geprüfter Berufsspezialist 2. Bachelor Professional (Meister, Techniker, Fachwirt, Erzieher) 3. Master Professional (Geprüfter Betriebswirt) In jeder dieser Stufen können Sie eine Förderung beantragen, und das in Teil- und in Vollzeit! Weitere Voraussetzungen für die finanzielle Förderung sind unter anderem: zAbschluss: öffentlich-rechtliche Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder gleichwertig nach Bundes- oder Landesrecht zAbschlussniveau: höher als Facharbeiter-, Gesellen- und Gehilfenprüfung oder ein Berufsfachschulabschluss zUnterrichtsstunden gesamt: mind. 200 (1. Fortbildungsstufe), mind. 400 (2. & 3. Fortbildungsstufe) zDauer: Vollzeit max. 3 Jahre, Teilzeit max. 4 Jahre zzertifizierter Fortbildungsanbieter Wer wird gefördert? Für das Aufstiegs-BAföG müssen Sie nur die Zulassungsvoraussetzungen für die jeweilige Fortbildung erfüllen. Daher können auch Studienabbrecher oder Abiturienten ohne Erstausbildungsabschluss die AFBG-Förderung erhalten. Wer bereits einen Masterabschluss hat, erhält keine Unterstützung, da dies ja bereits die höchste Fortbildungsstufe ist. Gut zu wissen, die Förderung ist: Aufstiegs-BAföG Verwirklichen Sie Ihren beruflichen Traum � unabhängig vom Alter � unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen über einen Aufenthaltstitel bzw. über eine Daueraufenthaltserlaubnis verfügen oder sich mindestens 15 Monate rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben und arbeiten. Welche Gelder können beantragt werden? Für Ihre Fortbildung können Sie verschiedene Förderungen beantragen: zLehrgangs- und Prüfungs- gebühren (max. 15.000 €) y vermögens- und einkommensunabhängig y 50 % als Zuschuss, 50 % als zinsgünstiger Kredit der KfW y bei bestandener Prüfung: Bis zu 50 % des Darlehens wird auf Antrag erlassen. zMaterialkosten für das Meisterprüfungsprojekt (Hälfte der Kosten/max. 2.000 €) � vermögens- und einkommensunabhängig � 50 % als Zuschuss, 50 % als zinsgünstiger Kredit der KfW � Beitrag zum Lebensunterhalt � vermögens- und einkommensabhängig � 100 % als Zuschuss � alleinstehend: monatlich max. 963 € � verheiratet/eingetragene Partnerschaft: + 235 € � Kinder mit Anspruch auf Kindergeld: + 235 € je Kind � Kinderbetreuung für Alleinerziehende (150 € je Kind) � für Kinder unter 14 Jahren oder Kinder mit Behinderung � bei Voll- und Teilzeitfortbildungen � einkommens- und vermögensunabhängig Wie beantrage ich das Aufstiegs-BAföG? Ganz wichtig: Stellen Sie den Antrag frühzeitig – am besten 4 Monate vor Beginn der Fortbildung, denn eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich. Sie können dies bequem digital erledigen: afbg-digital.de/start Bei Fragen hilft Ihnen die kostenfreie bundesweite Hotline (0800) 622 36 34 oder das Landratsamt Dachau gerne weiter. Kontakt Ausbildungsförderung Silke Porkert (Nachnamen A – Q) (08131) 74-315 Sonja Felber (Nachnamen R – Z) (08131) 74-1769 bafoeg@lra-dah.bayern.de 6 Bildung
Führerscheinstelle Leiter der Verkehrsbehörde Jonas Bandner, Führerschein-Pflichtumtausch Wer ist dran? Führerscheinbesitzer mit Papierführerschein (rosa oder grau) � Geburtsjahrgänge 1953 – 1970 � Neu seit 2024: 1971 und jünger Wie geht es am schnellsten? Per Online-Antrag oder PDF-Antrag www.landratsamt-dachau.de/pflichtumtausch � Antrag ausfüllen � Alten Führerschein mit originaler Unterschrift auf Formblatt und aktuellem biometrischen Passbild einschicken � Neuen Führerschein gegen eine Gebühr von 5,10 € per Einwurf-Einschreiben nach Hause schicken lassen, fertig. Bekomme ich ohne Papiere Probleme mit der Polizei? Nein, die Polizei in Deutschland berücksichtigt bei einer Kontrolle den Pflichtumtausch, nur ins Ausland sollten sie nicht ohne Führerschein fahren. Wenige Tage nach Eingang bei der Führerscheinstelle ist ihr alter Führerschein mit dem nötigen Vermerk wieder unterwegs zu Ihnen. In letzter Zeit haben wir zahlreiche Anfragen und Rückmeldungen zur Führerscheinstelle erhalten. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder, dass sie keinen persönlichen Termin bekommen oder die Bearbeitung ihres Antrags lange dauert. Jonas Bandner, Leiter der Verkehrsbehörde, erklärt die Hintergründe und gibt Tipps. Warum gibt es Probleme mit persönlichen Terminen und langen Bearbeitungszeiten? Generell bedeutet der Pflichtumtausch der älteren Führerscheine für uns eine deutliche Mehrbelastung, denn diese Anträge müssen wir zusätzlich zum Tagesgeschäft erledigen, welches ebenfalls immer mehr und aufwendiger wird. Insgesamt sind es etwa 90.000 Führerscheine, die alleine bei uns in Dachau verpflichtend getauscht werden müssen. Bis jetzt haben 13.400 Führerscheinbesitzer dies erledigt. Das dafür zusätzlich eingestellte Personal reicht im Moment gerade so aus. Von Herbst 2023 bis April 2024 waren wegen der Diskussionen um den Kreishaushalt 2 Stellen nicht besetzt. Dadurch konnten wir nicht immer alle Schalter öffnen bzw. die Anträge zeitnah bearbeiten, obwohl viele Mitarbeitende bis weit über ihre Belastungsgrenzen gingen. Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Bürgerinnen und Bürger sehr ärgerlich war, aber die Mitarbeitenden anzuschreien oder zu beleidigen, hilft auch keinem, im Gegenteil. Was tun Sie dagegen? Alle offenen Stellen sind inzwischen besetzt und die neuen Kolleginnen und Kollegen sind eingearbeitet. Dadurch können wir wieder mehr Termine anbieten. Zusätzlich werden seit Ende April die Termine 12 Wochen im Voraus freigeschaltet. Des Weiteren geben wir, wenn es die Kapazitäten zulassen, täglich gegen 9 Uhr nochmals Termine für den Folgetag frei. Wir haben uns intern auch alle Prozesse angeschaut und so weit als möglich optimiert, wie zum Beispiel den Direktversand für das begleitete Fahren mit 17 der Klasse B. Unsere Priorität liegt derzeit auf einer schnelleren Bearbeitung der Anträge. Leider ist die Führerscheinstelle daher telefonisch noch immer nur sehr eingeschränkt erreichbar. Muss jede Angelegenheit persönlich in der Führerscheinstelle erledigt werden? Ein Vor-Ort-Termin ist nur in folgenden Fällen notwendig: zUmschreibung eines Führerscheins, zErteilung, Neuerteilung oder Erweiterung der Fahrerlaubnis, zErsatzführerschein und Internationaler Führerschein, zVerlängerungen. Für alle anderen Angelegenheiten, vor allem auch für den Pflichtumtausch, bitten wir, den Online-Antrag oder den PDF-Antrag und – sofern möglich – den Briefversand und anschließend auch den Direktversand des neuen EU-Kartenführerscheins zu nutzen. Dieser wird per Einwurf-Einschreiben direkt von der Bundesdruckerei zugesandt. Das kostet zwar 5,10 €, spart aber viel Zeit und die Kosten für die Fahrt zur Führerscheinstelle. So helfen Sie außerdem denjenigen, für deren Anliegen ein Vor-Ort-Termin vorgeschrieben ist, zeitnah einen Termin zu erhalten. 7 Kreis.BLICK! — Juli 2024 Verkehr Online geht das meiste schneller
Personalausgaben 12,72 % Verwaltungs-/ Betriebsaufwand 12,94 % Lfd. Zuweisungen und Zuschüsse 6,93 % Soziale Sicherung 21,36 % Zinsausgaben 0,45 % Allg. Deckungsreserve 0,07 % Kalkul. Ausgaben 0,09 % Bezirksumlage 17,50 % Sonstige Zuführungen 0,07 % Zuführung an Vermögenshaushalt 0,67 % Allgemeine Verwaltung 0,34 % Öffentl. Sicherheit u. Ordnung 0,15 % Schulen 24,56 % Soziale Sicherung 0,08 % Kulturpflege, Gesundheit, Sport, Erholung 0,07 % Bau-, Wohnungswesen, Verkehr 0,84 % Öffentl. Einrichtungen 0,07 % Wirtschaftl. Unternehmen 0,01 % Sonstige Finanzbuchungen, Zuführungen usw. 1,05 % Gesamthaushalt 2024 298,221 Mio. € VERMÖGENSHAUSHALT 81,073 Mio. € INVESTITIONEN 27,19 % VERWALTUNGSHAUSHALT 217,148 Mio. € LAUFENDE KOSTEN 72,81 % Landkreishaushalt 2024 Einfach kann jeder, wir können auch Krise Bei Corona und den Flüchtlingswellen hat der Landkreis Dachau ebenso wie bei der Hochwasserkatastrophe bewiesen, dass Krisen gemeinsam bewältigt werden können. Jetzt ist er wieder gefordert. Dieses Mal geht es um die Finanzen. Für die beiden Schulneubauten in Karlsfeld und Röhrmoos braucht es sehr viel Geld, rund 170 Mio. €. Daher mussten für den Rekordhaushalt 2024 in 3 Sparrunden viele freiwillige Leistungen gestrichen, hohe Kredite aufgenommen und die Kreisumlage um fast einen Prozentpunkt erhöht werden. Dennoch erhebt der Landkreis Dachau weiterhin eine in Oberbayern unterdurchschnittliche Kreisumlage. Bis 2022 waren die Haushaltsplanungen wenig spektakulär. Der vom Kreiskämmerer aufgestellte Haushalt wurde ohne große Diskussionen zumeist mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet. Was ist seitdem passiert? Die aktuelle Finanzkrise entstand nicht durch schlechtes Wirtschaften, vielmehr haben drei Faktoren den Finanzbedarf erheblich in die Höhe getrieben: 1. Ausbau ÖPNV Fraktionsübergreifend wurde der massive Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt. Die Kosten dafür sollten über die Kreisumlage sowie über höheren Einnahmen durch mehr Fahrgäste gedeckt werden. Durch die Coronakrise und das Deutschlandticket konnten diese nicht erzielt werden. Zusätzlich stiegen die Lohn- und Energiekosten deutlich. 2. Neubau von 2 Schulen Wir bauen derzeit gleich 2 Schulen: das seit 2011 diskutierte Gymnasium in Karlsfeld sowie das aufgrund der G9-Wiedereinführung benötigte Gymnasium in Röhrmoos. Seit der Bauplanung ist das Zinsniveau um fast 3 % gestiegen und einkalkulierte KfW-Förderungen wurden vom Bund gestrichen. Damit fehlen Millionenbeträge im Haushalt. 3. Mehr staatliche Aufgaben Die auf die Landratsämter übertragenen staatlichen Aufgaben werden immer mehr. Bund und Land zahlen aber meist nur die dadurch verursachten Sachkosten und nicht die erforderlichen Verwaltungs- und Personalkosten (z. B. für den Führerscheinpflichtumtausch, die Wohngeldreform oder die Asylunterbringung). Im Landkreis Dachau stiegen dadurch die ungedeckten Personalkosten von 1,8 Mio. € im Jahr 2019 auf nunmehr über 7,6 Mio. €. Sparen, sparen und nochmals sparen Woher soll das zusätzlich benötigte Geld kommen? Der Weg zur Antwort auf diese Frage war lang und schwierig. Kreiskämmerer Michael Mair gab den Budgetverantwortlichen für deren Finanzplanungen bereits ein Einsparziel von 10 % vor. Damit fehlten im 1. Haushaltsentwurf im Dezember 2023 immer noch rund 9 Mio. €, um den Kreisumlagehebesatz unter 50 % zu halten, wie viele Kreisrätinnen und Kreisräte es forderten. Sie wollten damit die Gemeinden, welche ebenfalls mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben und die diese Abgabe an den Landkreis leisten (nähere Erklärung siehe Seite 10), nicht weiter belasten. Vor der 2. Haushaltsrunde Anfang Februar stellten die Kreistagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Eilantrag. Sie beantragten darin neben weiteren Einsparungen auch die Überprüfung bzw. Beendigung von zahlreichen in den vergangenen Jahren eingeführten Programmen und Initiativen. Zudem erklärten sie, dass sie in allen Bereichen zu massiven Einschnitten bereit seien. Da der Landkreis bei den höchsten Ausgaben, der sozialen Sicherung, der Bezirksumlage sowie bei den laufenden Schulbauprojekten, kaum Handlungsspielraum hat, standen die freiwilligen Leistungen sowie die Standards bei allen weiteren Pflichtaufgaben im Mittelpunkt. Die Verwaltung erarbeitete viele Vorschläge und alle wurden im Kreisausschuss angenommen, trotz der aufgezeigten negativen Folgen: zKreisentwicklung: Stelle für Radverkehrsbeauftragten gestrichen, Zertifizierung als fahrradfreundliche Kommune offen 8 Finanzen
zDachau Agil: Förderung des Tourismusmarketings (ab 2025: -190.000 €) gestrichen zStabsstelle Ehrenamt, Bildung, Integration (EBI): Sachkosten um 50 % reduziert, 2 Stellen eingespart (Integrationslotse, Bildungsmonitoring) zProjekt „Der Landkreis Dachau summt“: gestrichen zMINT Campus Dachau: Förderung von 70.000 € auf 60.000 € reduziert zKlimaschutz: offene Stelle nicht nachbesetzt, Öffentlichkeitsarbeit gestrichen, Konzentration auf die Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung zWirtschaftsförderung: offene Stelle nicht nachbesetzt, Prüfung einer eventuellen Umstrukturierung und interkommunalen Bündelung zKultur: insg. 10 % weniger an Zuschüssen zÖPNV: Einstellung der Ruftaxi-Linien (nach Ende der aktuellen Ausschreibung zum Dezember 2025), spürbare Reduzierung der bisherigen Angebote und Taktungen nach Analyse der Fahrgastdaten sowie unter Beachtung der Ausschreibungen zSchulen: grundsätzlich keine Überdachung von Fahrradständern und keine Kunst am Bau, Kürzung der Schulbudgets um weitere 10 % zJugendhilfe: Priorisierung der wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlage bei kostenintensiven Einzelhilfen und generelle Kürzungen bzw. Standardreduzierungen Trotz dieses dicken Rotstifts hätte die Kreisumlage damit bei 51,3 % gelegen. Das reichte vor allem der CSUFraktion nicht und sie stellte erneut einen Sparantrag. Bei der 3. Sparrunde wurde bei 2 weiteren Bereichen gekürzt: zJugendhilfe: z. B. Projekt JOB-in Dachau und einer von 3 Standorten für die Ersatzbetreuung für Tagesmütter gestrichen zPersonal: Beförderungssperre, Einstellungssperre (Ausnahme: gesetzl. Pflichtleistungen) und weitere massive Einsparungen: Azubi-Teamreise/Dienstbefreiung für Wahlhelfer/ freier Faschingsdienstag/usw. gestrichen. Nach einem weiteren zusätzlichen Griff in die Notgroschen (Kürzung der allgemeinen Deckungsreserve) wurde im Kreisausschuss anschließend „zähneknirschend“ dem finalen Haushaltsentwurf mit einer Kreisumlage von 50,43 % mehrheitlich zugestimmt. Knappe Mehrheit im Kreistag Damit konnte am 30. April der Kreistag dann endlich über den Haushalt 2024 entscheiden. Dort herrschten, zum Teil auch innerhalb der Fraktionen, sehr unterschiedliche Haltungen. Den einen gingen die Einsparungen nicht weit genug, denn das politische Ziel von 49,99 % Kreisumlage wurde ja nicht erreicht. Anderen gingen die Einsparungen zu weit oder betrafen die falschen Bereiche. Vielfach kritisiert wurde außerdem die mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Land für die von ihnen übertragenen Aufgaben (nähere Informationen zum sogenannten Konnexitätsprinzip siehe Seite 10). Entsprechend spannend war die Abstimmung. Von 63 anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten lehnten 24 den Haushaltsentwurf ab, 39 stimmten zu. So richtig erleichtert war danach aber niemand. „Mit einem Hebesatz von 50,43 % haben wir zwar einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024, aber dieser ist auf Kante genäht. Um auf aktuelle Entwicklungen während des Haushaltsjahres reagieren zu können, fehlt der Verwaltung aktuell jegliche finanzielle Handlungsfähigkeit“, erklärte Kreiskämmerer Michael Mair in der finalen Kreistagssitzung. Landrat Stefan Löwl ist sehr nachdenklich: „Ich danke dem Team Landratsamt ganz herzlich, denn dieser Prozess hat uns allen viel abverlangt. Sach- und Personalkosten mussten zum Teil weit über die Schmerzgrenze gekürzt werden. Da alle unsere Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger getätigt werden, werden auch sie die Auswirkungen der Einsparungen an vielen Stellen bemerken, beispielsweise durch längere Warte- und Bearbeitungszeiten oder weil manche Angebote wegfallen. Wir sind bis jetzt in vielen Bereichen gut bis sehr gut aufgestellt. Zukünftig werden wir uns aber bemühen müssen, ein noch befriedigendes oder ausreichendes Angebot leisten zu können.“ Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt Wer denkt, dass seit Mai nun alle erstmal entspannt sind, irrt sich. Anfang Juni trat das nicht Planbare ein: Wir hatten wegen der großen Niederschlagsmengen den Katastrophenfall und damit hohe zusätzliche Kosten. Die im Haushalt für Naturkatastrophen eingestellten Mittel werden voraussichtlich nicht reichen. Der Kreiskämmerer muss zusehen, wie er die Deckungslücke stopft und gleichzeitig hoffen, dass zumindest der Rest des Jahres ruhig bleibt. Auch intern gehen die Sparmaßnahmen weiter. Es gilt, herauszufinden, welche Aufgaben konkret verändert werden können und wo Personal in andere Bereiche umverteilt werden muss. Außerdem werden laufende Verträge und Ausschreibungen auf ihr Sparpotenzial untersucht und noch vorhandene freiwillige Leistungen kommen auf dem Prüfstand. „Uns steht eine schwierige Zeit bevor, sowohl für das Team Landratsamt als auch für die Kreisgremien. Darum meine Bitte an alle: Lasst uns zusammen konstruktiv daran arbeiten und uns nicht gegeneinander ausspielen. Dann überstehen wir die Finanzkrise so gut wie auch die letzten Krisen“, appelliert Landrat Stefan Löwl an alle Beteiligten. Nur Schule – so lassen sich die Neuinvestitionen im Jahr 2024 zusammenfassen. 73,2 Mio. € fließen in den Bau der beiden Gymnasien, 1,1 Mio. € in die Errichtung von Bushaltestellen und Ampelanlagen mit Abbiegespuren am Neubau in Röhrmoos. 9 Kreis.BLICK! — Juli 2024
Kurz erklärt Das Konnexitätsprinzip ist in Artikel 83 Absatz 3 der bayerischen Verfassung verankert. Diese Bestimmung legt fest, dass der Staat für einen finanziellen Ausgleich sorgen muss, wenn er (neue) Aufgaben an Gemeinden, Landkreise oder Bezirke (Kommunen) überträgt. Es handelt sich dabei nicht nur um eine wichtige Regelung für eine faire Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und den bayerischen Kommunen, sie soll die Kommunen auch vor finanzieller Überforderung schützen. So weit die Theorie. Die Praxis gestaltet sich schwierig. Wechsel von G8 zurück auf G9 2018 „feierte“ in Bayern das G9 sein Comeback. Dies stellte die Landkreise und kreisfreien Städte als Schulsachaufwandsträger vor große Herausforderungen. Im Schuljahr 2025/26 wird es dadurch an allen Gymnasien eine zusätzliche Jahrgangsstufe geben und die braucht Platz. Aufgrund dieser Entwicklung stimmte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dem Bau des Gymnasiums in Röhrmoos zu. So wichtig der Neubau für unseren Landkreis ist, er bedeutet aber auch hohe Kosten. Um sie zu decken, wurden 2024 hohe Kredite aufgenommen und die Kreisumlage wurde erhöht. Bis mindestens 2026 müssen wir die finanziellen Belastungen durch den Neubau alleine schultern. Und auch danach steht noch nicht fest, wie viel von den Kosten, die durch den Wechsel von G8 auf G9 entstanden sind, anerkannt und ersetzt werden. Zwar nicht auf so hohem Niveau, aber ähnlich problematisch verhält es sich mit dem finanziellen Ausgleich für viele andere Themen. „Dies wird den Haushalt des Landkreises auch in den folgenden Jahren belasten und damit auch die Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger“, kündigt Kreiskämmerer Michael Mair an. Nicht nur unsere Kreisrätinnen und Kreisräte sind verärgert über die zögerliche und in ihren Augen manchmal zu geringe Erstattung durch den Freistaat, sondern viele andere Kommunalpolitiker in ganz Bayern auch. Daher steht derzeit eine gemeinsame Klage gegen den Freistaat Bayern und ebenso gegen den Bund auf eine zu den Aufgaben passende Finanzausstattung im Raum. Gegenüber dem Bund besteht zwar kein rechtlich vorgegebenes Konnexitätsprinzip, jedoch legt der Bund viele Detailvorgaben für (Pflicht-)Aufgaben der Kommunen inzwischen verbindlich fest (z. B. 49-€-Ticket) ohne einen ausreichenden oder zeitlich unbefristeten finanziellen Ausgleich. Die Kreisgremien beschäftigten sich in den ersten Monaten in diesem Jahr fast ausschließlich mit dem Haushalt 2024. An dieser Stelle möchten wir Ihnen daher 2 Begriffe näher erklären, die bei den Haushaltsverhandlungen besonders oft gefallen sind: Kreisumlage und Konnexität. Doch was sich dahinter verbirgt? Warum bestimmen diese die Finanzlage des Landkreises entscheidend mit? Kreisumlage: Gemeinden geben Steueranteil an Landkreis weiter Konnexität: Wer anschafft, muss auch zahlen Wer die kaputte Heizung nicht selbst reparieren kann, beauftragt einen Installateur. Für dessen Arbeit müssen wir ihn bezahlen. So ähnlich verhält es sich auch zwischen den Gemeinden/Märkten/Städten und den Landkreisen sowie Bezirken im Freistaat Bayern (siehe Infografik). Landkreise und Bezirke nehmen selbst keine Steuern direkt ein oder erhalten den entsprechenden Kommunalanteil von den allgemeinen Steuern wie die Gemeinden, Märkte und Städte. Neben den staatlichen Zuschüssen sowie Gebühren für bestimmte Dienstleistungen (z. B. für die Kfz-Zulassung) erheben die Kreise darum die sogenannte Kreisumlage, Bezirke erheben die Bezirksumlage. Die Landkreise rund um München erheben aktuell eine Kreisumlage von bis zu 55,5 %. Mit 50,43 % in 2024 ist die Kreisumlage im Landkreis Dachau damit noch vergleichsweise niedrig, und dies trotz des Anstiegs um 0,93 % gegenüber 2023. Ein Zeichen für die gute und wirtschaftliche Arbeit der Verwaltung! Von den insgesamt 119,658 Mio. € Kreisumlage bleiben 2024 nur 67,458 Mio. € (28,43 %) beim Landkreis, der Rest geht als Bezirksumlage an den Bezirk Oberbayern. Umlageprinzip 10 Der Kreistag und seine Ausschüsse
Ihr Landrat Stefan Löwl mit dem ganzen Team Landratsamt Treten Sie mit mir in Kontakt bei den Bürgerdialogs-Veranstaltungen oder über www.buergerdialog-dachau.de wieder einmal haben wir im Landkreis Dachau schwere Tage erlebt. Die starken Regenfälle haben unsere Bäche und Flüsse an vielen Orten zum Übertreten gebracht und das hohe Grundwasser hat viele Gebäude und Tiefgaragen überschwemmt. Die große Hilfsbereitschaft und das unermüdliche freiwillige Engagement haben erneut gezeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft ist. Ein herzliches „Vergelts Gott“ Ihnen allen. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die ab den ersten Informationen über den Starkregen Anfang Juni gearbeitet haben und dann noch über Tage und Wochen mit den Aufräumarbeiten sowie der Beseitigung der Folgen beschäftigt waren und noch sind. Gerade den nachbarschaftlichen Netzwerken, welche sich auf verschiedensten Wegen organisiert haben, möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen. Ohne Sie alle wäre diese Katastrophe noch viel schlimmer gewesen. Mit unglaublichem Einsatz und Engagement sowie höchster Professionalität haben die Feuerwehren, das BRK, das THW, die Bürgermeister mit ihren Mitarbeitenden und den lokalen Einsatzleitungen, die Bauhöfe, die Abfallwirtschaft und die Kreiseinsatzzentrale sowie der Krisenstab zusammengearbeitet. An alle Bürgerinnen und Bürger, welche unmittelbar betroffen sind, möchte ich viel Kraft senden. Sie sind nicht allein und wir versuchen, alle so gut wie möglich zu unterstützen. Einen Eindruck, wie wir während des Hochwassers gearbeitet und was wir alles geleistet haben, erhalten Sie in unserem Bericht ab Seite 17. Aber dieser Kreis.BLICK! hält noch weitere Informationen für Sie bereit. Für unsere Verwaltungsbehörde besonders wichtig ist der nun für 2024 finale Haushalt Liebe Bürgerinnen und Bürger, (siehe Seite 8 ff.), der allerdings in vielen Bereichen mit erheblichen Einsparungen verbunden ist und auch mit Blick auf die kommenden Jahre in der Finanzplanung deutliche (Ein-)Sparnotwendigkeiten beinhaltet. Haben Sie noch den rosa Führerschein? Der Leiter unserer Verkehrsbehörde erklärt auf Seite 7, warum das Thema Führerscheintausch uns beschäftigt und wie Sie als Bürgerinnen und Bürger hierbei unterstützen können. Und wie immer erklären wir ausführlich, wie und mit welchen Leistungen und Veranstaltungen wir unseren Landkreis Dachau noch lebens- und liebenswerter gestalten. Viel Spaß beim Lesen! Herzliche Grüße 11 So wie hier in Petershausen stapelte sich nach dem Hochwasser der Müll auf den Straßen. Mit mehreren Sonderprogrammen kümmerte sich unsere Abfallwirtschaft darum, dass dieser schnell entsorgt werden konnte. Landrat mittendrin Kreis.BLICK! — Juli 2024
Sensibilisierungsaktion Sicher im Straßenverkehr Das Miteinander von Rad- und Autofahrenden ist manchmal nicht ganz einfach. Jeder von uns hat hier wahrscheinlich schon das eine oder andere unschöne Erlebnis gehabt. Eine Sensibilisierungsaktion den Sommer über soll den Straßenverkehr im Landkreis Dachau sicherer machen. Die Viel-Radler beklagten bei der Siegerehrung des Stadtradelns 2023, dass Autofahrer beim Überholen oft zu wenig „An der Kontrollstelle in der Münchner Straße in Karlsfeld/Rothschwaige hielten die allermeisten Autofahrer genug Abstand“, so das positive Resümee von Christian Olschowsky, Leiter des Bereichs Verkehr bei der Dachauer Polizei, nach der 2. Messung. Auch andere Verkehrsteilnehmer wurden auf das richtige Verhalten aufmerksam gemacht. Alle waren sehr kooperativ. Auto – Fahrrad ≥ 1,5 m innerorts ≥ 2 m außerorts Fahrrad– Auto/Gehweg ≥ 1 m Parkende Autos ≥ 0,8 m Fahrbahnrand Abstände schützen Wichtige Vorgaben der Straßenverkehrsordnung Abstand einhielten und damit für gefährliche Situationen sorgten. Um dies zu verbessern, schlossen sich alle die sich im Landkreis Dachau mit dem Thema Verkehr befassen, für eine Sensibilisierungsaktion zusammen: der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Kreisverkehrswacht, die Polizei Dachau sowie das Mobilitätsmanagement der Stadt Dachau und das Landratsamt. Bei den Abstandsmessungen und an den Infoständen im Rahmen der gemeinsamen Aktion im Juni bestätigte sich die Vermutung: viele Verkehrsteilnehmer kennen die genauen Vorschriften gar nicht. Hätten Sie gewusst, dass aktuell Autofahrer innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Meter Abstand zu einem Fahrradfahrer halten müssen? Diese Abstände wurden zum April 2020 vergrößert, da bei einem Unfall mit einem Auto Radfahrer meist den Kürzeren ziehen. Wer sich nicht an diese Abstandsregelung hält, dem drohen in Bayern bis zu 30 Euro Bußgeld. Bei den Aktionen vor Ort wurden aber keine Bußgelder verteilt. Im Mittelpunkt stand die Aufklärung, denn jeder Verstoß hat Einfluss auf die gefühlte Sicherheit der Radfahrenden. Ziel der Sensibilisierung ist es daher, dass die Radler wieder gern auf der Fahrbahn unterwegs sind. „Wir wollten mit der Aktion nicht den Autofahrern den schwarzen Peter zuschieben. Uns geht es insgesamt um mehr Rücksicht und Vorsicht auf den Straßen. Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, egal ob sie zu Fuß, mit dem Auto, Fahrrad, E-Roller oder sonstigen Gefährten unterwegs sind, geht es uns allen besser“, ist Landrat Stefan Löwl zuversichtlich. 12 Verkehr
RADWEG ODR GEHWEG? Wie müssen sich Radfahrende bei diesen Schildern verhalten? Radfahrende dürfen weiter auf der Fahrbahn fahren. Radfahrende müssen auf dem mit dem Schild gekennzeichneten Weg fahren. Radfahrende haben Vorrang. Fußgänger müssen ausweichen. 3 Was bedeutet das Schild mit dem Zusatzschild? Der Gehweg ist frei von Radfahrenden. Radfahrende müssen auf dem Gehweg fahren. Radfahrende dürfen auf dem Gehweg fahren und müssen Schrittgeschwindigkeit einhalten. 4 MIT DEM AUTO IN EINER FAHRRADSTRASSE Was müssen Autofahrende beachten? Nichts, man darf mit dem Auto auch 50 km/h fahren. Man darf maximal 30 km/h fahren. Radfahrende haben Vorrang, auch wenn sie zu zweit nebeneinander fahren. Im Zweifel muss hinter den Radfahrenden nachgefahren werden. 6 RADFAHREN AUF DER FAHRBAHN – ERLAUBT ODER NICHT? Es gibt auf dem Gehweg Linien-Markierungen ohne Beschilderung. Wie verhalten sich Radfahrende richtig? Radfahrende dürfen nicht auf der Fahrbahn fahren. Radfahrende haben die Wahl: Sie dürfen auf der Fahrbahn oder dem Gehweg fahren, Rücksicht vorausgesetzt. Radfahrende müssen auf der Fahrbahn fahren. 5 RADSCHUTZSTREIFEN – WAS BEDEUTET DAS? Wenn man am Fahrbahnrand stehen bleiben möchte, obwohl ein Radschutzstreifen markiert ist: Was dürfen Autofahrende machen? Man darf keinesfalls auf dem Schutzstreifen stehen bleiben. Man darf maximal 3 Minuten auf dem Streifen halten. Es muss aber jemand am Steuer bleiben. Man darf 5 Minuten stehen bleiben und das Auto verlassen, wenn die Warnblinkanlage eingeschaltet ist. 1 Unterbrochene Linien markieren einen sogenannten Radschutzstreifen. Wie müssen sich Autofahrende verhalten? Die Linie zeigt den Überholabstand an, mit dem Autos überholen können. Autofahrende müssen trotz Linie innerorts den Überholabstand von 1,5 Meter einhalten. Es muss beim Überholen nichts beachtet werden, denn Radfahrende sind auf dem Schutzstreifen sicher. 2 Quiz: Rad und Auto im Straßenverkehr Mehrfachantworten möglich Lösung: 1A, 2B, 3B, 4C, 5B, 6 BC 13
Neue Asylunterkunft in Dachau Einblicke und Begegnungen für ein gutes Miteinander Über 1.250 geflüchtete Menschen wurden dem Landkreis Dachau in den letzten 1,5 Jahren zugewiesen, teilweise alle 14 Tage 50 Personen. Um diese alle unterzubringen, mussten weitere Asylunterkünfte organisiert werden. Im Mai war die neue Gemeinschaftsunterkunft in der TheodorHeuss-Straße in Dachau fertig. Wie die grauen Container innen gestaltet sind und wer sich um die 200 Menschen kümmert, die dort untergebracht wurden, das wissen die wenigsten. Bevor die Bewohnenden einzogen, lud das Landratsamt Mitte Mai zu einem Tag der offenen Tür ein. Die Idee dazu entstand im Netzwerk Migration und Integration, in dem die Verantwortlichen für Integration des Landkreises sowie der Stadt Dachau und der Caritas Dachau für ein gutes Miteinander aller Menschen im Landkreis zusammenarbeiten. Circa 250 Bürgerinnen und Bürger nahmen das Angebot wahr. Sie besichtigten die neue Unterkunft und kamen mit den Akteuren ins Gespräch. Brandschutz vor Wohlfühlatmosphäre Die meisten Besuchenden waren überrascht, wie karg es in so einer Unterkunft aussieht. In jedem der 8 Containerstränge sind jeweils 13 Doppelzimmer, eine Küche, ein Aufenthaltsraum und 2 Bäder untergebracht. Mit 2,5 mal 6 Meter sind die Zimmer wesentlich kleiner als die meisten Zimmer in unseren Wohnungen oder Häusern. In jedem Raum stehen 2 Betten, 2 Schränke, ein Tisch mit 2 Stühlen, alles aus nicht brennbarem Material, und ein Kühlschrank. „Ich weiß, dass das nicht nach Wohlfühlatmosphäre aussieht. Für eine Asylunterkunft gelten aber andere Regeln als bei einer Wohnung. Hier müssen möglichst viele Menschen auf kleinem Raum untergebracht werden. Der Brandschutz ist daher das wichtigste Thema. Um das Leben der Bewohnenden zu schützen, dürfen in den Zimmern nur bestimmte, regelmäßig geprüfte, private Elektrogeräte genutzt werden und die Fenster müssen als Fluchtweg immer frei bleiben“, erklärt Alexander Feig, Leiter des Sachgebiets Asylunterkünfte im Landratsamt. Er und sein Team kümmern sich um die aktuell rund 50 Anlagen, in denen circa 450 Menschen aus der Ukraine sowie über 1.300 Asylbewerber untergebracht sind. Wenn es zu eng wird, organisieren sie auch neue Unterkünfte. Keine Wahl beim Standort Als die Verantwortlichen vor ungefähr 2 Jahren nach einem möglichen Standort für eine neue Gemeinschaftsunterkunft in Dachau suchten, gab es für die benötigte Größe nur ein Angebot. Landrat Stefan Löwl erinnert sich: „Die Stadt Dachau verpachtet uns das Gelände, auf dem nach der Auslagerung des Vereins TSV 1865 unter anderem dessen Parkplatz entstehen soll. Die Asylunterkunft in der Theodor-HeussStraße ist somit nur eine temporäre Notunterkunft, für die wir die Container gemietet haben. Ich bin sehr froh, dass meine Mitarbeitenden dieses Projekt in so kurzer Zeit umgesetzt haben, denn durch die hohe Anzahl an Zuweisungen im letzten Jahr standen wir bei der Unterbringung der Geflüchteten sehr unter Druck.“ Mit Informationen und Gesprächsangeboten gegen Bedenken Im Vorfeld der Eröffnung wurde der Standort der neuen Asylunterkunft wegen der Nähe zu mehreren Schulen diskutiert. „Der Tag der offenen Tür war eine gute Gelegenheit, um mit der Nachbarschaft, Schülerinnen und Schülern der angrenzenden Schulen sowie ihren Eltern und allen Interessierten ins Gespräch zu kommen“, blickt Julius Fogelstaller, Integrationsbeauftragter des Landkreises Dachau, zurück. Dadurch, dass alle Beteiligten, welche sich künftig um die dort wohnenden Menschen kümmern werden, vor Ort waren, konnten alle Fragen geklärt und auch das ein oder andere Vorurteil entkräften werden: zVersorgung: Ein Kümmerer aus dem Landratsamt ist erster Ansprechpartner für die Bewohnenden und wird bei Schäden aktiv. Er ist quasi Herbergsvater und Hausmeister. Für die Erledigung der alltäglichen Aufgaben wie Kochen, Einkaufen und Wäschewaschen sind die Bewohnenden einer Asylunterkunft selbst verantwortlich. Wegen des Brandschutzes sind Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nur spärlich und mit nicht brennbaren Möbeln ausgestattet, so auch in der neuen Unterkunft in der Theodor-Heuss-Straße (Dachau). 14 Migration
zUnterstützung: Auch um alle anderen Angelegenheiten müssen sich die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine selbst kümmern. Bei Fragen rund um das Asylverfahren und damit im Zusammenhang stehende finanzielle Leistungen sowie im Umgang mit Behörden und staatlichen Institutionen beraten sie die Fachstellen der Caritas, des Internationalen Bunds sowie des Vereins Hilfe von Mensch zu Mensch. Ehrenamtliche des Arbeitskreises Asyl Dachau (Helferkreis) helfen beim Ausfüllen von Anträgen, begleiten zu Behörden und wenn möglich auch überall dorthin, wo (noch) geringe Sprachkenntnisse problematisch sein könnten. zKriminalität: Eine erhöhte Kriminalität bei Asylsuchenden und Zuwanderern kann die Polizei Dachau nicht bestätigen, ganz im Gegenteil. Sie machen circa 18 % der Bevölkerung aus, aber nur 5,5 % der 2023 hier ermittelten Tatverdächtigen waren Zuwanderer (ohne ausländerrechtliche Verstöße wie den unerlaubten Aufenthalt). Natürlich kommt es schon allein durch die Enge in einer Asylunterkunft dort immer wieder zu Problemen und Konflikten zwischen den Bewohnenden. Um diese zu verhindern oder schnell zu lösen, ist rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort. zSprachbarrieren: Damit die geflüchteten Menschen möglichst schnell unsere Sprache lernen, werden zum Beispiel von der Volkshochschule Dachau Integrationskurse angeboten. Auch die Helferkreise sowie beispielsweise das von der Stadt Dachau organisierte Sprachcafé in der Stadtbücherei unterstützen die Geflüchteten beim Deutschlernen. zKulturelle Differenzen: Beim Stichwort „kulturelle Unterschiede“ kann Peter Johannsen-Klug vom Arbeitskreis Asyl Dachau nur schmunzeln: „Unterschiede gibt es ja schon zwischen Nord- und Süddeutschland. Wir alle können von den verschiedenen Kulturen lernen. Mich persönlich beeindruckt immer wieder, wie höflich und sehr gastfreundlich die allermeisten Bewohner der Asylunterkünfte sind. Wenn wir einander offen begegnen, werden Unterschiede nicht zum Problem.“ Kennenlernen bestes Mittel gegen Vorurteile Beim Tag der offenen Tür entstanden viele Gespräche auch zwischen den Besuchenden. Ulrike Kadner berichtete dabei von ihren positiven Erfahrungen als Erzieherin: „Bei Kindern gibt es keine Sprachbarrieren und auch keine Vorurteile. Sie gehen einfach aufeinander zu. Durch das Miteinander erkennen sie: Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind wie du und ich.“ Dies gilt natürlich auch für Erwachsene. Daher gibt es im Landkreis Dachau viele Angebote, wo sich Menschen aller Kulturen kennenlernen können, zum Beispiel das jährliche interkulturelle Familienfest der Stadt Dachau. Auch das im Landratsamt angesiedelte Projekt „Integration mit Augenmaß“ ist in diesem Bereich sehr aktiv. Als Großevent organisiert Projektleiterin Michaela Wintermayr-Greck mit ihrem Team am 14. September ein Minigolfturnier. Wer gerne die Bewohnenden in der neuen Asylunterkunft in der Theodor-Heuss-Straße kennenlernen möchte, dem sei der Arbeitskreis Asyl Dachau empfohlen. Dieser sucht für die Betreuung der Menschen dort neue Mitmacher, ob für die Unterstützung im Alltag (z. B. bei Behördengängen oder Anträgen) oder bei der Jobsuche oder für Freizeitangebote (Kontakt: koordination@ arbeitskreis-asyl-dachau.de). Damit Interessierte in die ehrenamtliche Arbeit hineinwachsen können, unterstützen erfahrene Ehrenamtliche natürlich gerne. Bei Peter Johannsen-Klug liegt sein Einstieg schon lange zurück. Sein Resümee nach 8 Jahren: „Es erdet unheimlich, wenn man erfährt, wie das Leben anderswo auf der Welt ist. Auch wenn hier natürlich nicht alles rund läuft, geht es uns doch sehr gut. Das und auch die große Dankbarkeit der Menschen, denen wir helfen, geben mir ein sehr gutes Gefühl.“ Lara und Lena (beide 10 Jahre) haben am Tag der offenen Tür in der neuen Asylunterkunft mal getestet, wie es wäre in einem der Zimmer zu wohnen. Ihr Urteil: alles sehr trist und farblos und Hausaufgaben lassen sich besser daheim am eigenen Schreibtisch mit bequemem Drehstuhl machen. 15 Kreis.BLICK! — Juli 2024
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