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Arbeitnehmer, Lohn- und Gehaltsfortzahlungen

  • Ihr Kind kann nicht betreut werden?
  • An Covid-19 erkrankt - Was jetzt?
  • Behörde schließt den Betrieb aufgrund Corona - Wie gehts weiter?
  • Sie müssen in Quarantäne - Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber?
  • Was passiert bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber?

Hier haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt:

Kinderbetreuung

Beschäftigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn ihr Kind wegen Schließung der Kindertageseinrichtung oder der Schule dort nicht betreut werden kann. Die Tarifvertragsparteien können jedoch etwas Anderes regeln, wozu der Bundesarbeitsminister auch aufgerufen hat. Beachten Sie hierzu die Informationen Ihres Arbeitgebers.

An Covid-19 erkrankte Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer an dem Coronavirus Covid-19 erkrankt, hat er den gleichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, wie bei anderen Krankheiten auch. Also die ersten sechs Wochen erhalten Beschäftigte das volle Gehalt vom Arbeitgeber, danach erhalten gesetzlich Krankenversicherte Krankengeld in Höhe von etwa 70 Prozent des bisherigen Bruttos von ihrer Krankenkasse. Das Krankengeld wird für maximal 78 Wochen ausgezahlt. Je nach Tarifvertrag wird ggf. noch ein Zuschuss zum Krankengeld vom Arbeitgeber gezahlt.

An Corona erkrankte Arbeitnehmer haben nur dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie die Erkrankung nicht selbst verschuldet haben, indem sie zum Beispiel trotz einer bestehenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in ein Corona-Risikogebiet gereist waren.

Konkrete Infektionsgefahr

Eine konkrete Infektionsgefahr besteht, wenn sich jemand in einer gefährdeten Region, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen war, oder an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen aufhielt. Stellt der Arbeitgeber einen Beschäftigten in so einem Fall von der Arbeit frei, und kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht z.B. im Homeoffice erbringen, muss der Arbeitgeber keine Vergütung bezahlen. Es kann Urlaub oder Zeitausgleich in Anspruch genommen werden. Weisen die Betroffenen Krankheitssymptome jeglicher Art auf, sind sie als arbeitsunfähig zu behandeln und müssen sich umgehend bei ihrem Hausarzt oder dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 melden.

Kontaktfälle

Hatte ein Arbeitnehmer wissentlich Kontakt zu einem bestätigten Corona-Erkrankten, ist umgehend das Gesundheitsamt zu kontaktieren. Wer auf Anordnung des Gesundheitsamts als Kontaktperson unter häusliche Quarantäne gestellt wird und aus diesem Grund seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, kann Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls haben. Siehe dazu nächster Punkt Quarantäne/häusliche Isolierung.

Quarantäne / häusliche Isolierung

Wurde von einer deutschen Behörde eine Quarantäne oder häusliche Isolierung staatlich angeordnet und kann der Beschäftigte nicht arbeiten (z.B. im Homeoffice), erhält der Arbeitnehmer den Verdienstausfall als Entschädigung zunächst vom Arbeitgeber. Für die ersten sechs Wochen wird das Netto-Arbeitsentgelt, anschließend die Höhe des Krankengeldes bezahlt.

Der Arbeitgeber kann bei der Regierung von Oberbayern die Erstattung der von ihm ausgelegten Entschädigung beantragen (§ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz). Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots zu stellen. Den gleichen Anspruch haben auch Selbstständige. Weitere Hinweise zu den Voraussetzungen sind auf der Homepage der Regierung von Oberbayern zu finden. Nachfolgend finden ein entsprechendes Merkblatt sowie das Formular für die Antragstellung.

Vorsorgliche Freistellung

Stellt der Arbeitgeber einen Beschäftigten vorsorglich von der Arbeit frei (das heißt ohne Erkrankung, ohne behördliche Anordnung und ohne konkrete Infektionsgefahr), muss der Arbeitgeber das volle Entgelt unbefristet weiterzahlen.

Betriebsschließung durch staatliche Anordnung

Ordnet eine Behörde wegen der öffentlichen Gesundheitsgefährdung durch Corona-Infektionsgefahr generell eine Betriebs(teil-)schließung an, ohne konkret für die Beschäftigten Quarantäne bzw. Isolierung anzuordnen, hat der Arbeitgeber die Kosten für die Entgeltfortzahlung zu tragen. Die Beschäftigten müssen in diesem Fall die ausgefallene Arbeitszeit nicht nacharbeiten. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, die nicht auf der sog. Positivliste der bayerischen Staatregierung stehen.

Unternehmen sollten bei behördlichen Betriebs(teil)schließungen zunächst die Entgeltzahlung fortführen, allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis in der Abrechnung, dass diese Zahlung unter Vorbehalt bzw. mit dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt wird und nicht als Entgeltfortzahlung.

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