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Ihre Frage an den Landrat
  • 29.12.2016 - Verkehr

    Bahnübergang am Friedhof Dachau

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,

    wann wird der Bahnübergang für Fußgänger von Steinkirchen zum Friedhof Dachau wiedereröffnet.
    Oder ist das gar nicht vorgesehen?
    Die Problematik mit der Einsehbarkeit und der Hauptwasserleitung für die Stadt Dachau kenne ich.

    Aber: Ist das wirklich unlösbar?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph Lübbing.

    Antwort:

    Sehr geehrte Herr Lübbing,

    bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da der Landkreis Dachau für diesen Kreuzungspunkt nicht zuständig ist, mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehreren externen Stellen Informationen einholen. Dies hat sich leider etwas in die Länge gezogen.

    Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, bleibt der von Ihnen angesprochene Bahnübergang - welcher seit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster geschlossen ist - leider auch 2017 geschlossen. Hier gibt es wohl die von Ihnen schon genannten Probleme bzgl. einer zu verlegenden Leitung. Die Planung und Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Wann der Übergang wieder eröffnet wird, konnte uns weder die Stadt Dachau noch die Bahn beantworten. Da dieses Thema bei der Stadt Dachau jedoch immer wieder von Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird, möchte sich die Stadt Dachau nun selbst um eine zeitnahe Lösung kümmern und nicht mehr auf Reaktionen der Bahn warten.

    Leider kann ich Ihnen keine zusätzlichen Informationen geben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
    Landrat
  • 29.06.2016 - Umwelt & Natur

    Wochenendhaus am Pichler Weiher in Dachau

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Landrat,

    wir haben ein Wochenendhaus Am Pichler Weiher in Dachau. Nun haben wir gehört, dass das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Was bedeutet das für uns Eigentümer der Häuser? Gibt es gravierende Einschnitte oder Nachteile für uns? Oder bleibt alles beim Alten oder wie gehabt?
    Vielen Dank für Ihre Mühe und Antwort.


    Mit freundlichen Grüßen


    R. Haenel

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Haenel,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Bzgl. der Einbeziehung der Kleingartenanlage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

    Die Stadt Dachau hat im April 2015 die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens beantragt. Der Antrag der Stadt erstreckt sich im Wesentlichen zwischen dem Schleißheimer Kanal im Norden, dem Tiefen Graben im Osten, der Würm im Westen und der B 471 im Süden und umfasst eine Fläche von etwa 110 ha (dabei mit erfasst ist auch die Kleingartenanlage mit rund 27 ha sowie sonstige baulich genutzte bzw. genehmigte Flächen mit rd. 10 ha). Ergänzend zum Antrag der Stadt Dachau gibt es auch einen Antrag der benachbarten Gemeinde Karlsfeld vom Dezember 2015 auf Ausweisung eines LSG als Pufferzone zum (bestehenden) Naturschutzgebiet Schwarzhölzl mit räumlichem Verbund zum Gebiet Dachau. Des Weiteren gibt es einen Antrag des Bund Naturschutzes vom Januar 2016, welcher über den Antrag der beiden Kommunen hinausgeht, die Kleingartenanlage aber nicht umfasst.

    Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) können als LSG Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist,
    1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschl. des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
    2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
    3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

    Ein LSG wird mittels Verordnung, der ein Anhörungsverfahren nach Art. 52 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vorausgeht, ausgewiesen. In der Verordnung sind der besondere Schutzzweck und die damit einhergehenden Ge- und Verbote und Ausnahmen festzulegen. Bestehende (legale) Nutzungen werden dabei i.d.R. nicht beschränkt.

    Die Zuständigkeit für die Ausweisung liegt gem. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 BayNatSchG beim Landkreis, so dass letztlich der Kreistag über den Erlass und die Ausgestaltung einer LSG-Verordnung und den exakten Zuschnitt eines Schutzgebietes befinden muss. Der Erlass einer LSG-Verordnung und der Zuschnitt eines LSG liegen im Normsetzungsermessen des Landkreises, eine erzwingbare Pflicht zur Ausweisung oder Einbeziehung aller schützenswerten Teilbereiche oder auch von weniger schützenswerten Rand- oder Pufferbereichen in ein LSG besteht nicht.

    Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu konstatieren, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als regionaler Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten größerflächigen Areale des östlichen Dachauer Moos eine Ausweisung als LSG mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint. Die Kreisgremien waren deshalb bereits 2011 aufgrund eines Antrages der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Unterschutzstellung von Teilbereichen des östlichen Dachauer Moos als LSG befasst, die allerdings keine Einbeziehung der Kleingartenanlagen vorsah. Mit Beschluss des Kreistages vom 28.07.2011 wurde jedoch damals entschieden, kein Verfahren zur Inschutznahme als LSG einzuleiten.

    Die Schutzgebietsausweisung steht aufgrund der aktuellen Vorschläge der Stadt Dachau, der Gemeinde Karlsfeld und des Bund Naturschutzes derzeit auf der Agenda der hierfür zuständigen Kreisgremien. Der Umweltausschuss sowie der Kreisausschuss haben in der Sitzung am 15.04.2016 dem Kreistag empfohlen, ein Inschutznahmeverfahren einzuleiten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 29.04.2016 auch grundsätzlich für die Einleitung eines Inschutznahmeverfahrens zur Ausweisung eines LSG im östlichen Dachauer Moos mit der von der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ausgesprochen. Dem Verwaltungsvorschlag, in Abweichung des Vorschlages der Stadt Dachau die Kleingartenanlage nicht in ein LSG einzubeziehen, wurde zwar nicht gefolgt, andererseits erfolgte aber auch noch keine Festlegung auf eine konkrete Gebietsabgrenzung oder den Inhalt einer Schutzgebietsverordnung. Zur Meinungsbildung des Kreistages fand letzte Woche eine Besichtigung des Gebietes mit externer Experten statt. Mit der Entscheidung, mit welcher konkreten Gebietsabgrenzung und welchen Inhalten einer Schutzgebietsverordnung das notwendige Anhörungsverfahren eröffnet werden soll, ist erst im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

    Sollte der Kreistag an der Einbeziehung der Kleingartenanlage final festhalten, wird mit diesem Vorschlag ein Anhörungsverfahren eröffnet werden. Dabei wird neben der Darstellung des flächigen Umgriffs des geplanten LSG auch ein Verordnungsentwurf mit ausgelegt, in dem die konkreten Schutzzwecke des LSG sowie die künftig in einem LSG geltenden Verbote, Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bestand der Kleingärten sowie die im Bebauungsplan der Stadt zulässigen Nutzungen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Aus Sicht des Landkreises besteht weder das Interesse noch die Absicht, mit einer LSG-Verordnung nach dem Bebauungsplan der Stadt zulässige oder sonstige bestehende Nutzungen auf den Parzellen einzuschränken und Aufgaben der Großen Kreisstadt Dachau als untere Bauaufsichtsbehörde an sich zu ziehen.

    Falls die Kreisgremien die Einleitung eines Verfahrens beschließen, wird der Entwurf einer LSG- Rechtsverordnung mit Karte auf die Dauer eines Monats öffentlich in der Stadt Dachau, in der Gemeinde Karlsfeld und im Landratsamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Sie versäumen also derzeit auch nichts und können abwarten, ob bei Eröffnung eines LSG-Anhörungsverfahrens sowie der Konkretisierung des flächigen Umgriffs tatsächlich eine Einbeziehung der Kleingartenanlage vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, können innerhalb der Monatsfrist hiergegen Bedenken und Anregungen vorgebracht werden, die dann eingehend geprüft und den Kreisgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte es zu einer Einbeziehung kommen und sich Parzellenbesitzer bzw. –eigentümer unter Berücksichtigung der dann gültigen Regelungen tatsächlich in ihren Rechten betroffen fühlen, steht ihnen selbstverständlich die gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Landkreises im Wege einer Normenkontrolle offen.

    Für weitere Fragen oder bei eventuellen Unklarheiten können Sie sich gerne nochmals an uns wenden. Ich bitte aber um Verständnis, dass vor der erneuten Befassung der Kreisgremien noch keine verbindlichen Aussagen zur Abgrenzung und zum Inhalt eines LSG getroffen werden können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
    Landrat
  • 24.06.2016 - Soziales

    Briten in Deutschland

    Frage:

    Guten morgen Herr Stefan Löwl

    ich bin ein Britischer Staatsbürger seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebend. Ich bin 67jahre alt, und wohne in Petershausen.
    Meine Frage an Sie ist.:-
    Was sind jetzt meine Nachteile?
    als ein Brite in Deutschland.

    Mit freundlichen Grüssen

    R.Green

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Green,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Unsicherheit und Besorgnis aufgrund des heutigen Referendums in Ihrem Heimatland. Aus heutiger Sicht kann ich Sie beruhigen. Für Sie wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es muss zunächst abgewartet werden, wie sich Großbritannien im Detail äußert und wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher werden eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Regulierungen folgen (müssen), diese werden jedoch längere Zeit dauern. Erst dann können verbindliche Aussagen getroffen werden, ob und wenn ja welche (z.B. aufenthaltsrechtliche) Änderungen sich für Sie ergeben werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
    Landrat
  • 13.03.2016 - Sonstiges

    Ummeldung Wohnort und KFZ

    Frage:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wg. Umzug nach Dachau bitte ich um Mitteilung bei welcher Stelle
    des LRA Dachau ich mich anmelden muss, bzw. wie ich mein KFZ
    unter Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens ummelde.
    Vielen Dak für Ihre Bemühungen
    Mit freundlichen Grüßen
    Werner Schmid

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Schmid,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

    Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
    • Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
    • Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
    • SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
    • Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
    • Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
    • Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
    • Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
    • Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

    *1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
    Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
    Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
    *2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
    Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
    Landrat
  • 10.02.2016 - Sicherheit & Ordnung

    Kleiner Waffenschein

    Frage:

    Hallo, wie u. wo kann ich den kleinen Waffenschein beantragen u. was kostet er?
    MfG
    Ch. Weirauch

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Weirauch,

    Informationen zum kleinen Waffenschein, Ansprechpartner und das Antragsformular finden Sie in unserem Internetauftritt unter:

    http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Fachbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a8e2b965-b34b-4422-aa54-239012a5deb2

    Für die Ausstellung werden Gebühren in Höhe von 80 € erhoben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
  • 30.12.2015 - Sonstiges

    Radwege bei Erdweg

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,

    in dem Jahresrückblick war zu lesen, dass verschiedene Radwege 2015 realisiert worden sind.

    Ferner wollen Sie weitere Radwege 2016 errichten. Die im Jahresrückblick erwähnte Strecke bei Biberbach kenne ich gut, da ich diese fast täglich befahre.

    Verglichen mit den Staatsstraßen 2054 (Arnbach - Erdweg) und 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) ist die Strecke bei Biberbach wenig befahren und daher auch eine von mir als Radfahrer gerne befahrene Strecke.

    Seit vielen Jahren wünsche ich mir, dass zwischen Arnbach und Erdweg, sowie zwischen Erdweg und Kleinberghofen ein Radweg gebaut wird. Es gibt derzeit nur einen Feldweg zwischen den Orten an der Bahn entlang, der aber bei schlechter Witterung, insbesondere bei Schnee, und mit meinen schmalen Reifen sind diese Strecken nicht zu befahren ist.

    Schon mehrmals wurde ich bei der Gemeinde vorstellig und wollte die Teerung der Feldwege entlang der Bahn erreichen. Aber man weigert sich. Im Gegenteil, man ist froh, dass nicht geteert ist.

    Demnach müsste auf eine aufwändigere und teurere Variante ausgewichen werden, nämlich dem Bau von Radwegen entlang der Staatsstraßen.

    Insbesondere die Strecke zwischen Erdweg und Arnbach benötigt dringendst einen Radweg mit Leitplanken zwischen Straße und Radweg. Hier ereignen sich häufig Unfälle in der S-Kurve. Mich hätte es bei einem Unfall auch schon beinahe erwischt. Ich war damals nur wenige Sekunden zu langsam. Und mehrfach musste ich erleben, wie man mich übersah. Die Strecke ist mittlerweile auf 60 begrenzt mit dem zusätzlichen Hinweis "gefährliche Strecke".

    Ich erbitte hiermit darum, die Dringlichkeit eines Radweges bei Biberbach zu senken und die bei den beiden Staatsstraßen bei Erdweg auf höchste Stufe zu setzen.

    Ferner wünsche ich mir, dass Radwege an den Rändern einen weißen Streifen als Randbegrenzung erhalten. So lässt sich in der Nacht bei Nässe der Rand des Fahrradweges besser erkennen.

    Ein weiterer Wunsch von mir ist, dass Radwege nicht nur gebaut, sondern auch ausgebessert werden. So sind etliche Strecken im Landkreis Dachau so schlecht geworden, dass diese ohne entsprechender Federung am Fahrrad nicht mehr zu befahren sind (z.B.: Schwabhausen – Oberroth, Röhrmoos – Zieglberg, Großinzemoos – Kleininzemoos, B471 Abzweig Baadersfeld - Obergrashof).

    Mit freundlichem Gruß
    Thomas Schmacht

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Schmacht,

    vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

    Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

    Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

    Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

    Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

    Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
    Landrat
  • 15.12.2015 - Sonstiges

    Parkplatzmisere am Landratsamt

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Landrat,
    aus den Dachauer Nachrichten erfuhr ich heute, dass die Bürocontainer des Landratsamtes am Weiherweg für die neuen Mitarbeiter aufgestockt werden müssen. Als direkte Anlieger leiden wir schon jetzt unter der Parkplatzmisere während der Öffnungszeiten an der Kreuzung Brucker Str. – Weiherweg. Wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist, stören die Halteverbotszeichen die Besucher des Landratsamtes nicht, weil ja alle nur „kurz“ etwas zu erledigen haben.
    Da zwischen der Tiefgarageneinfahrt und der Brucker Str. seit Wegfall des Parkplatzes auf beiden Seiten geparkt wird, ist die Durchfahrt hier für normale PKW oft sehr beengt. Für LKW und Müllfahrzeuge ist die Durchfahrt zeitweise unmöglich. Erst heute Vormittag musste das Müllauto wieder rückwärts den Weiherweg bis zur Augsburger Str. zurückfahren, weil alles zugeparkt war. Dieser Zustand wird durch die neuen Mitarbeiter im Landratsamt bestimmt nicht besser, da auch Ihre Mitarbeiter die kurzen Wege zum Eingang schätzen.
    Ein zusätzlicher Parkplatz an der Brucker Str. Richtung Hans-Zauner-Ring wäre, wie schon einmal angedacht, wäre sicher sinnvoll. Auch sollten Hinweisschilder zum neuen Parkplatz an unserer Kreuzung angebracht werden und die falschen Schilder an der Tiefgarageneinfahrt entfernt werden.
    Ich hoffe, Sie teilen unsere Sorge und finden eine umsetzbare Lösung.
    Die betroffenen Nachbarn des Landratsamtes wären sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Georg Stieglitz

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Stieglitz,

    vielen Dank für Ihre Frage.

    Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

    Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

    Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
    Landrat
  • 12.12.2015 - Umwelt & Natur

    rote Baummarkierungen Karlsfelder See

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,

    meinem Mann und mir ist aufgefallen, dass am Karlsfelder See schon wieder erschreckend viele schöne, alte Bäume rot markiert sind.

    Wir gehen jetzt davon aus, dass diese auch in naher Zukunft gefällt werden sollen.

    Was stimmt mit diesen Bäumen nicht, dass sie nicht stehen bleiben können?
    Für unsere Begriffe sehen sie eigentlich sehr gesund aus.

    Mti freundlichen Grüßen

    Brigitte Figol

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Figol,

    vielen Dank für Ihre Nachricht sowie das Augenmerk, welches Sie auf den Karlsfelder See sowie die Natur dort richten. Es stimmt, dass aktuell eine Vielzahl von Bäumen markiert wurden. Diese Bäume haben leider alle Auffälligkeiten (Totholz, Pilzbefall, usw.) und müssen nun näher untersucht werden. Es werden sicherlich auch Fällungen nötig. Der Umfang bzw. die Anzahl kann aktuell aber noch nicht genau festgelegt werden. Wir sind hier jedoch eng mit der Gemeinde Karlsfeld, dem Erholungsflächenverein, der Orts- und Kreisgruppe des BN sowie Fachleuten im Gespräch. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.

    Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Baumbestand. Das Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre angelegt. Ein Teil des damals eingesetzten Baumbestandes erreicht nun das „kritische“ Alter. Nicht alle Baumarten werden hundert Jahre und älter. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren ein sukzessiver Umbau im Baumbestand erfolgen müssen und sich das gewohnte Erscheinungsbild des Erholungsgebietes verändern. Das hat es in den vergangenen Jahrzehnten und wird es auch künftig immer mal wieder geben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
    Landrat
  • 24.11.2015 - Sonstiges

    Fahrzeug Ummeldung

    Frage:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin neulich nach Dachau gezogen und wollte mein Fahrzeug auch ummelden lassen , da das Fahrzeug auf Raten abbezahlt wird ist der originale Fahrzeugbrief bei der Bank, bei mir befindet sich lediglich den Fahrzeugschein.

    Wie kann ich das Fahrzeug ummelden?

    Vielen Dank für die Antwort.

    Claudio Riso

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Riso,

    ob die Vorlage des Fahrzeugbriefes notwendig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

    Sollten Sie Ihr altes Kennzeichen bei der Anmeldung in Dachau behalten wollen (Vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist aktuell zugelassen und der Halter bzw. die Kennzeichenart „Normal-, Saison- oder Oldtimer-Zulassung“ ändert sich nicht) benötigen Sie folgende Unterlagen:
    • Gültiger Personalausweis oder
    Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
    • Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
    • SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
    • Ggf. Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II *1
    • Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
    • Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
    • Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
    • Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
    *1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
    Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
    *2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
    Der Brief wird daher nicht zwingend benötigt.


    Sollten Sie ihr altes Kennzeichen nicht übernehmen wollen bzw. aus oben genannten Gründen nicht behalten können, benötigt er folgende Unterlagen:
    • Gültiger Personalausweis oder
    Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr) .
    • Versicherungsbestätigung (eVB)
    • SEPA-Kombimandat für die Kfz-Steuer
    • Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II
    • Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
    • Ggf. Kennzeichen von der bisherigen Zulassung (bei abgemeldetem Fahrzeug nicht notwendig)
    • Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
    • Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
    Der Fahrzeugbrief müsste dann direkt von der Bank zu uns in die Zulassungsbehörde geschickt werden.
    Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Termin online zu reservieren.
    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
  • 29.10.2015 - Sonstiges

    Wohnraum für Asylanten

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,
    ich hätte gerne Info darüber wie der Ablauf ist, wenn man Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellt und wie es finanziell unterstützt wird.

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Wiche Gaby

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Wiche,

    vielen Dank für Ihre Nachricht. Um den genauen Ablauf zu klären, bräuchte ich von Ihnen noch konkretere Informationen, z.B. ob es sich um ein Haus handelt oder um eine Wohnung, und wie viele Personen untergebracht werden können.

    Falls Sie ein Haus oder eine größere Wohnung (Unterbringungsmöglichkeit für mindestens 10 Personen) vermieten möchten, setzen Sie sich bitte mit unserer Asyl-Koordinatorin Isabell Sittner in Verbindung, die mit Ihnen die Eckpunkte klären kann. Sie erreichen Frau Sittner telefonisch unter 08131/74-1861 oder per Mail unter isabell.sittner@Lra-dah.bayern.de

    Sollte es sich um eine kleinere Wohnung handeln, wenden Sie sich bitte an die Caritas (https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Caritas-Zentrum/Dachau/Default.aspx), welche im Auftrag des Landkreises die Wohnberatung durchführt.

    Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Löwl
  • 26.10.2015 - Soziales

    kinderkrippe neue eröffnung

    Frage:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mein Name ist Pellegrini Daniela. Ich würde eine kinderkrippe aufmachen. Deswegen würde ich gerne mit Ihnen einen Termin  ausmachen, um Info zu haben.
    Ich arbeite Montags bis Freitags bis um 17.00 Uhr und am Dienstags bis um 18.00 Uhr. Ich hoffe, dass es eine Mogllickeit gibt.
    Danke im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    Daniela Pellegrini

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Pellegrini,

    vor Inbetriebnahme einer Kinderkrippe sollten Sie zwei Beratungsstellen in Anspruch nehmen:

    1) gewerbliche Beratung: Zuständigkeit Herr Liebl, Sachgebiet 40 (Tel.: 08131/74-367) oder Frau Christ, ebenfalls Sachgebiet 40 (Tel.:08131/74-252)
    2) fachliche Beratung: Zuständigkeit Frau Brummer, Sachgebiet 23 (Tel.: 08131/74-448).

    Bevor Sie mit der konkreten Planung einer Kinderkrippe beginnen, sollten Sie sich undbedingt fachlich beraten lassen.
    Sie können gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kindergartenaufsicht, Frau Brummer (siehe oben) vereinbaren, die Sie über alles Wichtige informiert.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Stefan Löwl
  • 23.10.2015 - Sonstiges

    Flüchtlingsunterkünfte

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,
    ich habe 2 Fragen zu o.g. Thema über Dinge die ich nicht verstehe und deshalb gerne von Ihnen beantwortet haben würde:
    1. Weshalb ist an der Pforte der MD-Papierfabrik ein Schild mit der Aufschrift: "Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg"
    Haben wir in Dachau nicht schon genügend eigene Probleme das wir auch noch für Regensburg Raum zur Verfügung stellen müssen?
    2. Das Verwaltungsgebäude der MD steht seit Jahren leer. Ab und zu sind Kunstausstellungen darin aber sonst nichts. Weshalb wird der Eigentümer nicht gebeten, im Zweifelsfall auch gezwungen, für eine gewisse Zeit dieses Gebäude als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es gibt zwar keine gesetzliche Handhabe dazu aber er will ja schließlich auch Baurecht. Und das eine Hand die andere wäscht wäre ja nichts ungewöhnliches bei uns!! Wenn ich richtig informiert bin kostet eine Halle oder Containeranlage so etwa € 60.000/Monat, wenn man überhaupt noch etwas bekommt. Dafür könnte man sogar die ein oder andere Renovierung noch machen und wir könnten den Flüchtlingen für den anstehenden Winter wenigstens ein warmes Dach über dem Kopf anbieten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bartmann

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Bartmann,

    vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich gerne beantworte.

    Zu Punkt 1: Das Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg“ war wegen Dreharbeiten, die schon mehrfach auf dem Fabrikgelände durchgeführt wurden, dort angebracht und ist bereits wieder entfernt worden.

    Zu Punkt 2: Das Objekt wurde geprüft, aber aufgrund baurechtlicher Vorgaben sind die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis auf die begrente Nutzungsdauer finanziell nicht darstellbar. Mit Sicherheit würden wir dabei (ganzes Gebäude an der Ostenstraße wird genutzt) bei hohen 7- bis 8 stelligen Eurobeträgen landen. Die Dachauer Nachrichten hatten explizit dazu ausführlich berichtet: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/nervende-vorschriften-verordnungen-5546211.html

    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationnen weiterhelfen zu können.

    Herzliche Grüße,
    Stefan Löwl
  • 22.10.2015 - Sonstiges

    Radwegbeschilderung im Lkr. Dachau

    Frage:

    Eduard Meßthaler
    Lerchenweg 3
    85238 Petershausen
    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Eduard und Karin Meßthaler, Lerchenweg 3, 85238 Petershausen ¶Tel. 08137/7428 mobil 0176-52003576
    e.mail: Eduard.Messthaler@t-online.de

    23.10.2015

    Sehr geehrter Herr Landrat,

    die Reaktionen an meinen Stand „Naherholung und Tourismus“, in Petershausen beim „Tag der Regionen“ ermutigen mich, das Thema „Beschilderung von Radwegen bzw. radwegfreundlichen Gemeindeverbindungen“ vorzutragen.
    Als Beispiele darf ich Ihnen einige Anregungen aus den Gesprächen wiedergeben:
    • Radfahrer welche mit der S-Bahnlinie 2 aussteigen, finden an keinem der Bahnhöfe Hebertshausen, Röhrmoos, Vierkirchen oder Petershausen Radwegweiser zur nächstgelegen Gemeinde oder zur Kreisstadt Dachau
    • Ähnlich dürfe es auch auf den Haltestellen der S-Bahn nach Altomünster aussehen
    • Beklagt wurde auch, dass an den Bahnhöfen keine Hinweisschilder auf den im Landkreis verlaufenden Jakobswegs keine Hinweisschilder aufgestellt sind.
    • Auf Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele (z.B. Kletterpark in Jetzendorf) wird allgemein zu wenig hingewiesen
    • Die Angebote im Landkreis Dachau sind sehr umfangreich, siehe Homepage des Landkreises oder der Stadt Dachau, jedoch wird dies auf den Straßen und Plätzen – vor allem in den Landkreisgemeinden nicht entsprechend dargestellt.
    • Jedes Radwegschild, z.B. mit Logo und der Aufschrift „Altbayrischer Oxenweg“, jeder Hinweis zum Jakobsweg oder auf die vielen anderen Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele wäre ein Werbeträger für den Landkreis.

    Bestärkt auch dadurch, dass auf den zahlreichen Veranstaltungen auf Landkreisebene – Dachau AGIL, Dorf und Metropole und der sie begleitenden Arbeitskreise – das Thema „Radwege“ bei der obligatorische Punktevergaben von den Bürgerinnen und Bürgern stets sehr hoch bewertet wurde.
    Als Petershauser unternehme ich sehr häufig Radtouren in die benachbarten Landkreise Pfaffenhofen und Freising.
    In beiden Landkreisen, besonders aber in Freising ist die Beschilderung der Radrouten/Themenrouten, aber auch die Beschilderung von Ort zu Ort nahezu perfekt. Mir ist natürlich bekannt, dass die Radrouten im Landkreis Dachau „Oxenweg“, „7 Klösterweg“ und der „Ammer„-Amper“ Radwege beschildert sind). Es geht aber hauptsächlich um die radfreundlichen Gemeinde verbindungen.
    Um auch im Landkreis Dachau einige Mandatsträger für die Sache zu gewinnen, habe ich vor 5 Jahren, nach Rücksprache mit dem damaligen Petershausener Bürgermeister Fuchs die zuständige Sachbearbeiterin Frau Silbermann im Landkreis Freising besucht. Sie ist dort seit 13 Jahren (Halbtagsstelle) für Planung, Bau, Unterhalt und Beschilderung von Radwegen und radwegfreundlichen Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.
    Frau Silbermann hat das Konzept des Landkreises Freising in Petershausen den damaligen Bürgermeistern Fuchs, Eichinger und Mundl im Petershausener Rathaus vorgestellt. Herr Eichinger hat dem vorgetragenem Konzept im Landkreis Dachau aus finanziellen Gründen und einer geringen Bereitschaft der Landkreisverwaltung/Landrat wenig Aussicht auf Verwirklichung gegeben. Er hatte vielmehr auf die damals in Aussicht stehende Schaffung einer Stelle im Landratsamt „Naherholung und Tourismus“ verwiesen.
    Eine Beschilderung, ohne Koordinierung durch den Landkreis, also durch die einzelnen Gemeinden, wurde bei diesem Gespräch aus organisatorischen Gründen für nicht sinnvoll erachtet.
    Vor einem Jahr hatte ich dann mit Frau Christine Unzeitig von „Naherholung und Tourismus im Dachauer Land“ und Frau Silbermann (Tel.: 08161 600621) ein Gespräch im Landratsamt Freising.
    In weiteren Gesprächen habe ich auch versucht die Bürgermeister Fath und Dirlenbach für diese „Projekt“ zu gewinnen.
    Fazit der Gesprächsteilnehmer, es wäre sehr wünschenswert wenn wir mit den anderen Landkreisen, hinsichtlich einer einheitlichen Radwegwegbeschilderung ( nach dem „Dachauer

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Meßthaler,

    vielen Dank für Ihre Anregungen zur Radwegbeschilderung im Landkreis Dachau. Herr Landrat Löwl hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen und Auftrag zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung verspätete Antwort.

    Bei der Umsetzung einer einheitlichen Radwegbeschilderung sind verschiedenste Stellen zu beteiligen, angefangenen von sämtlichen Landkreisgemeinden über das Staatliche Bauamt, den Erholungsflächenverein und bis hin zu Dachau AGIL. Optimal wäre auch noch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen der angrenzenden Landkreise sowie den überregionalen Organisationen (z.B. Europäische Metropolregion München/EMM). Erforderlich ist dabei insbesondere auch eine finanzielle Beteiligung aller erwähnten Akteure.

    Es wird bereits seit einigen Jahren daran gearbeitet, alle notwendigen Stellen für die Sache zu gewinnen und das von Ihnen genannte, allerdings auch schon hinlänglich bekannte Problem anzugehen. Ihre Anregungen werden auf jeden Fall Berücksichtigung finden, sollte ein einheitliches Konzept aufgestellt werden. Herr Landrat Löwl wird das Thema außerdem in das aktuell entstehende Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mit aufnehmen lassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Silke Lein
    Büro des Landrats
  • 08.10.2015 - Sonstiges

    Application form for Working holiday Visa Dachau

    Frage:

    Hello Madam/Sir

    I need to apply for a Working holiday/Youth Mobility Visa. I'm an Australian currently staying with friends in Petershausen. I will apply for my resident permit for Petershausen (Dachau) in the morning. I was informed by the Munchen Austlander office that I will need to apply for my Visa at the Dachau office with the a Dachau specific form. I have been unable to find this form online. May I please be emailed the required form/forms in order to apply for a Working Holiday Visa.
    I have already filled in the Category D form as per the Deustch Federal Foreign Office website.

    Antwort:

    Dear Madam/Sir,

    we are sorry, but it isn´t possible to send you this form by mail. Please appear in person at the Dachau office (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau) with your passport. Everything else will be clarified on site.
    Thank you for your understandig and

    Best regards

    Stefan Löwl
  • 15.09.2015 - Soziales

    Bürgerversamrmlung 14.9.2015 Haimhausen

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl,

    gestern war die Bürgerversammlung in Haimhausen und ich wollte mich nur kurz bedanken, dass Sie da waren und wirklich einen super Job gemacht haben. Es war sehr informativ, Sie sind menschlich und fachlich unglaublich kompetent auf die Fragen und Meinungen der Bürger eingegangen. Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank dass Sie unser Landrat sind.
    Herzliche Grüße aus Haimhausen

    Sabrina Spallek

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Spallek,

    vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Mir ist es sehr wichtig, gerade bei diesem schwierigen Thema die Bürgerinnen und Bürger umfassend aus erster Hand zu informieren. Leider machen oft Halbwahrheiten oder Falschaussagen die Runde, sei es an den „Stammtischen“ oder in den sozialen Netzwerken im Internet. Außerdem ist es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und Folge unseres Werte- und Menschenbildes, unserer historischen Verantwortung sowie unserer wirtschaftlichen Stärke sehen. Das Asylgrundrecht in Art. 16a GG ist oder sollte zumindest einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens entstammen, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetztes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die konkrete Ausgestaltung und das Verfahren des Asylrechts sind sicher „Sache der Politiker“, das Asylrecht dem Grunde nach, als individueller Schutzanspruch jedes politisch Verfolgten sowie die damit einhergehenden Folgen sind jedoch Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sowie allen staatlichen und kommunalen Ebenen.

    Ich gebe Ihr Lob insoweit auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Gemeinden sowie die mit der Betreuung der Menschen beteiligten Organisationen und insbesondere an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter. Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist die Bewältigung dieser Aufgabe möglich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
  • 11.09.2015 - Sonstiges

    Asylbewerber, Unterbringug in Petershausen

    Frage:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Petershausen haben inzwischen Asylsuchende ihre Unterkunft am Heimweg bezogen.

    Worauf ich u.a. am Tag der offenen Tür Herrn Bürgermeister Fath angesprochen habe ist, dass die Straße ab der letzte Wohnbebauung nicht beleuchtet ist und dass eine Abgrenzung des "Containerplatzes" zur Straße hin fehlt. Hier sei, so habe ich's verstanden, der Landkreis zuständig.
    Beide Mängel sollten dringend behoben werden.
    Einerseits beginnt die dunkle Jahreszeit.
    Und zum zweiten verbesserte eine Umfriedung des angesprochenen Geländes - ein Gartenzaun wäre ausreichend, anfangs täte es vielleicht auch ein Flatterband - das Erkennen und Respektieren des privaten Bereichs der dort Wohnenden.

    Bitte um Prüfung und Entscheidung

    Mit freundlichen Grüßen


    Peter Geiling

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Geiling,

    vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die aufgrund der aktuellen zeitlichen Beanspruchung verzögerte Antwort.

    Von Seiten des (staatlichen) Landratsamtes kann ein Zaun nicht errichtet werden, da diese Kosten nicht über den Freistaat Bayern erstattet werden.
    Ich hatte jedoch bereits Kontakt mit allen Bürgermeistern und es besteht Einverständnis seitens des Landratsamtes, wenn Gemeinden „Verschönerungen“ rund um die Anlagen durchführen, soweit es das Baurecht und der Brandschutz zulassen.

    Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung steht wegen der temporären Wohnanlage in keinem Verhältnis, da die Straße nur zum Wertstoffhof, dem Bauhof, zur Kläranlage und natürlich zur Asylcontaineranlage führt und es keinen Durchgangsverkehr gibt. Die Anlage ist außerdem über den Eingangstüren beleuchtet, und Strahler zur Ausleuchtung um die Anlage sind ebenfalls vorhanden. Ich werde jedoch nochmals auf die Gemeinde zugehen und konkret prüfen lassen, ob zumindest eine einfache/temporäre Beleuchtung möglich wäre.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
  • 25.06.2015 - Bauen

    BPlan Nr. 71 Nördlich des Würmkanals östlich der B304 der GEMEINDE kARLSFELD

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Landrat,
    Fl.Nr. 679/86
    der BPlan sieht an der Süd-östlichen
    Grundstücksgrenze
    eine rote Baulinie vor.Die Bebauung kann an dieser Stelle
    normal mit Mauer und Fenstern bebaut werden.
    Wir planen auf diesem Grundstück ein Hotel.

    Antwort:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Frage. Hier in diesem Dialogforum können jedoch keine Fragen zu staatlichen Aufgaben des Landratsamtes oder Einzelfragen zu Verfahrensständen beantwortet werden.
    Ich bitte Sie, direkt mit dem für ihr Anliegen zuständigen Fachbereich im Landratsamt, der jeweiligen Fachbehörde oder Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmensfragen steht Ihnen gerne auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises zur Verfügung. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.Dachauer-Land.com.

    Ich bedanke mich für Ihr Interesse am Bürgerdialog.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
  • 21.05.2015 - Soziales

    Betreuung von Asylbewerbern

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Löwl, ich möchte gern Anfragen, ob es möglich wäre, bei der Betreuung von Asylbewerbern zu helfen; ich bin von Beruf Gymnasiallehrerin für Englisch und Deutsch und im Vorruhestand. Ich könnte mir denken, dass ich bei verschiedenen Dingen, wie z.B. bei Übersetzungen, der Ausfüllung von Anträgen usw. von Nutzen sein könnte. Über eine Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Beate M. Moszner

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Moszner,

    vielen Dank für Ihr Angebot. Ein solches Engagement ist immer willkommen und dringend gesucht. Sie können sich bei einem Helferkreis direkt an Ihrem Wohnort einbringen? Grundsätzlich können Sie sich im Internet über die jeweiligen Helferkreise vor Ort und deren Ansprechpartner informieren: http://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Migration/Page004553.aspx.
    Sollte sie dennoch nicht fündig werden, können Sie sich jederzeit an unsere Asylkoordinatorin im Landratsamt, Frau Sittner (Tel.: 08131 7 74-18 61), wenden.

    Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
  • 01.03.2015 - Kultur

    Inklusion sollte man für unsere neuen Bürger mit Migrationshintergrund ermöglichen.

    Frage:

    Sehr geehrter Herr Landrat Löw,

    am 28.02.2015 konnten wir uns mal persönlich kurz Kennenlernen, nun meine Anliegen Heute ist es um die stärkere Einbindung der hier seit Jahren Lebenden, Italiener, Türken, Spanier, Griechen sowie der neuen aus Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Man sollte die wiederkehrende Feste etwas ausbauen und dieser neuen Dachauer mit einschließen. Damit die Zugehörigkeit unsere Landkreis und Stadt noch mehr gefestigt wird.

    Dieser könnten, durch Folklore, Essen, Musik und Sportliche Wettbewerbe aus diesem Länder zu Schau gestellt werden.


    Mit freundlichen Grüßen

    Talip Yüksel

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Yüksel,

    Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch die hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger, noch stärker in die Gesellschaft eingebunden werden sollen.

    Schon seit Jahren integriert der Landkreis Dachau bei der Reihe „Poetischer Herbst“ Veranstaltungen, bei denen auch die Kunst und Kultur anderer Länder präsentiert wird. Die (Beratungs- und Hilfe-)Stelle für Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion (FBGI) organisiert internationale Feste und sucht auch individuelle, persönliche Kontakte. In verschiedenen Fachbereichen werden Fachinformationen in mehreren Sprachen angeboten, um den Betroffenen die ohnehin schwierigen Behördengänge zu erleichtern.
    Die von mir neu initiierte Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ ist ebenfalls für alle Landkreisbürgerinnen und -bürger gedacht, unabhängig ihrer Herkunft. Persönlich nehme ich außerdem regelmäßig an interkulturellen Veranstaltungen im gesamten Landkreis teil.
    Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt: Der Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL hat in der neuen Förderperiode eine Integrationsprojekt angemeldet, für welches der Landkreis voraussichtlich die Trägerschaft übernehmen wird.

    Flankiert werden diese Aktivitäten auf Landkreisebene durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten in den einzelnen Gemeinden des Landkreises sowie durch Vereine oder auf privater Basis. Diese sind für den direkten, persönlichen Kontakt zu den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie für eine erfolgreiche Integration und Identifikation mit der neuen Heimat von größter Bedeutung. Besonders freue ich mich daher auch über ehrenamtliche „Neubürger“ welche sich z.B. bei verschiedenen Feuerwehren im Landkreis in den Dienst der Gesellschaft stellen.

    Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Löwl
  • 13.02.2015 - Bauamt

    Baumaßnahme Karlsfelder See

    Frage:

    Für den Karlsfelder See gibt es einen Bebauungsplan. Ziel war ein Badesee in Naturlandschaft. Der ist entstanden. Nun ist eine Baumaßnahme zur Sanierung vorgesehen. Sie greift stark in die gewachsene Naturlandschaft ein. Man kann nicht von Bauen im Einklang mit der Natur sprechen. Wurde dieser neuerliche Bebauungsplan von den Bauämtern genehmigt?

    Antwort:

    Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

    vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Erholungsgebiet Karlsfelder See besteht der seit dem 15.02.1974 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 35. Das Gelände ist darin als „Sondergebiet-Erholungsgebiet“ festgesetzt. Zulässig sind „Badeplätze, Liegewiesen, Kinder- und Ballspielplätze, Einrichtungen und bauliche Anlagen für Freizeitgestaltung, sanitäre Anlagen, Gaststätten, Kioske und Einrichtungen der Wasserwacht.“ Hinsichtlich der Grüngestaltung ist festgelegt: „Für das gesamte Gebiet ist eine standortgemäße Bepflanzung vorzusehen.“ Nach meiner Einschätzung werden diese Festlegungen von den nun vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise tangiert.

    Ich erlaube mir außerdem noch folgende Hinweise:
    Das gesamte Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde vom Erholungsflächenverein erworben bzw. gepachtet, ausgebaut und der Allgemeinheit seit Jahren unentgeltlich für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung gestellt. Der Verein hat in über vier Jahrzehnten allein schon ohne die nun anstehenden Maßnahmen deutlich mehr als 7,4 Millionen Euro in das Erholungsgebiet und für das Wohl der Erholungssuchenden investiert. Der Erholungsflächenverein dürfte hier tatsächlich diejenige Organisation sein, die am wenigsten verdächtig ist, Maßnahmen zu Lasten der Ziele und Zwecke zu treffen.
    Die vorrangige Nutzung des Karlsfelder Sees liegt in der Freizeit- und Erholungsfunktion. Alle anderen Aspekte sind diesen Zielen nachgeordnet. Selbstverständlich sehe auch ich den Naturgenuss als Teil der Erholungsfunktion: Fragen der Verkehrssicherung (z.B. Fällung von bruchgefährdeten Bäumen) sowie der Wasserqualität (z.B. Schmutz- und Laubeintrag in den See) sind daher in den relevanten Bereichen vorrangig zu beachten.
    Die beabsichtigten Veränderungen und Verbesserungen hätten sicherlich besser öffentlich kommuniziert werden können und müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass der Erholungsflächenverein hier – seinen primären Zielen und Aufgaben folgend – keine überzogenen oder unnötige oder unpassende Maßnahmen durchführen wird. Nach meiner Kenntnis werden sich Vertreter des Erholungsflächenvereins mit Bürgerinnen und Bürgern in Karlsfeld treffen um deren Wünsche aufzunehmen und ggf. (kleinere) Änderungen am Sanierungskonzept vorzunehmen. Außerdem ist eine Vorstellung des Sanierungskonzepts im Karlsfelder Gemeinderat geplant.

    Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr

    Stefan Löwl
    Landrat
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