08.06.2021: Baubeginn Neubau Landratsamt - jetzt wohl Baugrunduntersuchung

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

heute am 08.06.2021 um ca. 14:50 Uhr ist es nun bzw. war es wohl überraschend soweit.

Die Bauarbeiten für den Neubau des Landratsamtes beginnen wohl nun in Form einer wohl Baugrundunterschung.

Über einen Bebauungsplan auf Grundlage des vom Landratsamt durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbs und dessen Rechtskraft ist mir bisher nichts bekannt geworden. Auch konnte ich diesbezüglich keine öffentliche Beteiligung und Auslegung eines Entwurfes feststellen.

Seit dem oben genannten Zeitpunkt und Uhrzeit herrschen starke Erschütterungen und Lärm, welche sich bis in unser Wohnhaus und durch die komplette Nachbarschaft ziehen. Es entfaltet sich ein ohrenbetäubender Lärm.

Auf der vom Naturschutz Ihres Hauses ausdrücklich ausgeschilderten grünen Blumenwiese vor dem Landratsamt stehen kreuz und quer Lastkraftwagen von "Baugrund Süd" und Baufahrzeuge auf der Wiese. Verkehrsregelung nicht vorhanden. Bäume passend kurzfristig zurückgeschnitten (Jahreszeit?, Genehmigung hierfür?) und Container (Sondernutzungserlaubnis?) abgestellt.

Hierzu nun meine konkreten Fragen:

1.  Ist dies nun der Auftakts des Projekts "Neubau Landratsamt Dachau" und darf erwartet werden, dass mit dem gleichen Vorgehen und Unbekümmertheit im Hinblick auf Verkehr, Lärm und Erschütterungen die nächsten 4 bis 5 Jahre gestaltet werden. 
   Mit welchem Ablauf ist bei dem Projekt zu rechnen?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Anpassung bzw. Neuaufsetllung des hierfür erforderlichen Bebauungsplanes?
   Liegt bzw. wann wird eine Genehmigung für Abriss Altbestand und Neubau Landratsamt voraussichtlich vorliegen?
3. Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Verkehrs, der Nachbarn und der Anwohner hinsichtlich Verkehr, Lärm und Erschütterungen ergriffen werden?

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Stangl
Rechtsanwalt

Antwort

Sehr geehrter Herr Stangl,

ich habe Ihre Nachricht erhalten.

Die von Ihnen angesprochenen Arbeiten auf dem Gelände des Landratsamts stehen im Zusammenhang mit der Baugrunduntersuchung. Diese ist – wie Sie richtigerweise schreiben bzw. vermuten - nicht der Beginn der Bauarbeiten, es sind vorbereitende Untersuchungen, welche keine Baugenehmigung bedürfen bzw. z.T. sogar notwendige Erkenntnisse über das Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren erbringen. Im Zuge der weiteren Planungen werden wir uns natürlich mit dem Thema der Baustellenlogistik intensiv beschäftigen, insb. auch mit dem Ziel, die Belastungen für die Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten. Die von Ihnen angesprochenen naturschutzfachlichen Belange wurden – soweit rechtlich relevant – natürlich berücksichtigt.

Mit den Planungen sind wir gerade in der sog. Leistungsphase 2 (von 9), also in der Vorentwurfsplanung, die wir in den nächsten Wochen abschließen wollen und die dann auch Grundlage für das weitere Verfahren bei der Stadt bildet (vorhabensbezogener Bebauungsplan; das Vorhaben muss insoweit also schon „geplant“ sein). Die Vorgaben aus dem Eckpunktebeschluss des Stadtrats werden hier selbstverständlich berücksichtigt und es gibt ja auch immer wieder Abstimmungen, inkl. öffentlichen Gremienbehandlungen, beispielsweise auch zum – der Nachbarschaft bereits vorgestellten - Verkehrskonzept. Nach Abschluss der Leistungsphase 2 wird gemeinsam mit der Stadt ein Terminplan für das dann durchzuführende Bebauungsplanverfahren entwickelt werden.

Die Fragen der Baustelleneinrichtung und Baustellenlogistik können erst zu einem späteren Zeitpunkt final geplant und festgelegt werden. Wie oben aber bereits beschrieben, werden wir uns hierbei auch intensiv mit der Frage beschäftigen, wie wir die Belastungen der Anwohner auf einem erträglichen Maß halten können; Wie Sie an den aktuellen Baumaßnahmen in der Brucker Straße oder auch im Weiherweg sehen, wird es ganz ohne Einschränkungen (Baustelleneinrichtung) und Belastung (gerade auch beim Abbruch und Untergeschossbau) aber natürlich nicht gehen.

Was die Kommunikation betrifft, so war diese aktuell nicht optimal bzw. wie geplant gelaufen. Dass die Firma die Arbeiten (kurzfristig) aufnimmt, ging leider nur beim urlaubsbedingt abwesenden Mitarbeiter ein. Ich habe mich bei den direkt betroffenen Nachbarn auch bereits entschuldigt und wir werden – wie bisher eigentlich auch – natürlich bei größeren Maßnahmen sowohl die direkte Nachbarschaft, wie auch die Allgemeinheit per Pressemitteilung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl