Lebensmittelunternehmen

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„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Dabei ist es gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind.

Lebensmittelkontrolle

Registrierungspflicht

Alle Lebensmittelunternehmer müssen ihren Betrieb bei der zuständigen Behörde registrieren, sowie Änderungen, oder Betriebsschließungen mitteilen (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Registrierungspflichtig sind auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z.B. Tafeln). Lebensmittelunternehmer des Landkreises Dachau müssen ihren Betrieb mit folgendem Formular beim Veterinäramt Dachau registrieren.

Meldung Lebensmittelunternehmer: Externer Link


Nicht registrierungspflichtig sind unter anderem:

  • Primärproduktion für den privaten häuslichen Bereich
  • Reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung wie Milch und Eier
  • Betriebe ohne „Kontinuität und Organisationsgrad“ (z.B. Vereinsfesten, in Zweifelsfällen ist dies von der zuständigen Behörde zu entscheiden!)
  • Zulassungspflichtige Betriebe (siehe folgende Information)

Seit dem 01.07.2024 müssen Unternehmer, einschließlich Importeure, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, nach § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) diese Tätigkeit bei der für sie zuständigen Lebensmittelüberwachung anzeigen, soweit sie sich nicht bereits als Lebensmittelunternehmer nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 haben registrieren lassen.

Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, also z.B. Geschirr, Kochlöffel, Kochgeschirr, Backformen, Strohhalme, aber auch Schalen für Obst oder Naschereien, Aufbewahrungsdosen, Verpackungen oder der Schlauch einer Melkmaschine. Die Anzeige kann formlos erfolgen, muss aber die im beigefügten vorläufigen Anzeigeformular aufgeführten Angaben enthalten.

Datenschutzrechtliche Hinweise nach DSGVO: Lebensmittelkontrolle

Zulassungspflicht

Bestimmte Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs gewinnen, herstellen oder behandeln, sind zulassungspflichtig (nach Verordnung (EG) Nr. 853/2004).
Zulassungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern, die regelmäßige Überwachung zugelassener Betriebe wird von uns durchgeführt.
Zulassungspflichtig sind unter anderem (KEINE abschließende Aufzählung!):

  • selbst schlachtende Metzgereien (ausgenommen ist die Schlachtung kleiner Mengen Geflügel oder Hasentiere im landwirtschaftlichen Betrieb unter 10.000 Stück/Jahr)
  • Lebensmittelbetriebe (wie z.B. Eierpackstellen oder Cateringbetriebe/Großküchen für Kitas/Schulen), die über ein Drittel der Lebensmittel tierischen Ursprungs an andere Betriebe des Einzelhandels abgeben

Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsformulare sind auf der Homepage der Regierung von Oberbayern zu finden.

Da es sich in der Regel um komplexe Einzelfälle handelt, ist vor Aufnahme einer zulassungspflichten Tätigkeit abzuklären, ob eine Zulassung erforderlich ist oder nicht.
Um eine korrekte Überprüfung der Zulassungspflicht zu ermöglichen, schildern Sie uns bitte den Sachverhalt möglichst genau. Bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular (siehe unten).

Direktvermarkter

Unter landwirtschaftlicher Direktvermarktung wird die unmittelbare Abgabe landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger auf dem Hof, auf einem Markt, an der Tür oder über eigene Läden an den Verbraucher verstanden. Alle Direktvermarkter sind Lebensmittelunternehmer und somit verantwortlich für die Sicherheit ihrer Lebensmittel. Der Verbraucherschutz ist durch die Einhaltung von lebensmittelhygienischen Vorschriften verpflichtend.

Eine Zusammenfassung aller zu beachtenden Rechtsvorschriften ist auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums zu finden. Hier kann eine Broschüre mit allen nötigen Informationen eingesehen werden.

Auch über die einzuhaltende Hygiene gibt es auf der Seite "Einkaufen auf dem Bauernhof" Leitlinien zum Download.

Eigenkontrollen Lebensmittelunternehmer

Jeder Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet, Eigenkontrollen in seinem Betrieb durchzuführen. Das heißt, er prüft ob Risiken von seinen Produkten für den Verbraucher ausgehen können und wenn ja, wie er sie beherrschen kann.

Die Erhitzung bzw. Haltbarmachung der Produkte steht hierbei im Zentrum.

Für die kritischen Punkte werden Sollwerte festgelegt, welche regelmäßig kontrolliert und dokumentiert werden. Sollte es zu Abweichungen kommen, müssen Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden.

Detaillierte Informationen zu Eigenkontrollen und HACCP finden Sie in betriebsspezifischen Leitfäden der jeweiligen Verbände.

Vermarktung von erlegtem Wild

Erlegtes Wild

Vermarktung von Eiern

  • Erzeuger, die unter 350 Legehennen halten und ihre Eier ausschließlich an der Produktionsstätte/ab Hof an Endverbraucher abgeben, sind von der Sortierungspflicht befreit. Diese Eier dürfen nicht mit Güte- und Gewichtsklassen bezeichnet werden. Es wird also kein Erzeugercode und keine registrierte Eierpackstelle benötigt. 
  • Für die Vermarktung an öffentlichen Märkten sowie jegliche Abgabe außerhalb der Produktionsstätte (z. B. andere registrierte Eierpackstellen) ist ein Erzeugercode/Stallregistrierung erforderlich. Eine Sortierung nach Gewichts- und Güteklassen und damit die Registrierung einer Eierpackstelle ist für diese Fälle nicht notwendig. 
  • Eier, die an Wiederverkäufer abgegeben werden (z. B. anderer Hofladen als derjenige an der Produktionsstätte, Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie, Bäcker oder Metzger) müssen mit dem Erzeugercode gekennzeichnet sein und in einer registrierten Eierpackstelle nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden. 
  • Werden Eier an der Produktionsstätte nach Güteklassen und Gewichtsklassen sortiert, so werden benötigt:
    • die Registrierung des Stalles bei der LfL (zur Erlangung des Erzeugercodes)
    • die Registrierung einer Eierpackstelle bei der zuständigen Behörde
Meldung Lebensmittelunternehmer: Externer Link

Übersteigt die Abgabe an den Einzelhandel ein Drittel der Gesamtproduktion an Eiern, fällt die Eierpackstelle unter die Zulassungspflicht (siehe oben).

VermarktungswegeRegistrierung des Stalles (Erzeugercode-Zuteilung)Verwendung des Erzeugercodes auf dem EiRegistrierung einer Packstelle **)
Ab Hof / Haustüre und weniger als 350 Legehennen nein *) nein *) nein *)
Ab Hof / Haustüre und weniger als 350 Legehennen ja nein *) nein *)
Öffentlicher Markt ja ja nein *)
Wiederverkäufer/ Handel ja ja ja

*) falls unsortiert und ohne Angabe von Gewichtsklassen oder Güteklasse.
**) Die Nutzung der Packstelle eines anderen Betriebes ist auch möglich.

LfL: Formulare für Legehennenbetriebe/Brütereien sowie die Vermarktung von Eiern: Externer Link

Formulare

Meldung Lebensmittelunternehmer: Externer Link

Weitere Informationen

Wir sind für Sie da

Frau Dagmar Bauer

Sachgebietsleitung, Vollzug

Herr Martin Wildgruber

Stellvertretender Sachgebietsleiter, Lebensmittelüberwachung

Hier finden Sie uns

Landratsamt Dachau, Lebensmittelüberwachung

Kopernikusstraße 24
85221 Dachau

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Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr
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