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Informationspflichten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Folgende Informationen sind Ihnen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitzuteilen:

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit dem Formular:

  • Vollmacht für Verpflichtungserklärungen
  • Bestätigung: Einkommen Selbständige.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung:

Landkreis Dachau, Haupt- und Personalverwaltung

Weiherweg 16
85221 Dachau
Telefon: (08131) 74-204

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes Dachau

Weiherweg 16
85221 Dachau
Telefon: (08131) 74-1962

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Um ausländerrechtliche Bestimmungen zu vollziehen, das heißt zum Beispiel über Ihren Aufenthalt in Deutschland zu entscheiden und ausländerrechtliche Entscheidungen zu vollziehen, müssen wir Ihre persönlichen Daten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) erheben.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeit ergeben sich aus

  • dem Aufenthaltsgesetz,
  • den aufgrund des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Integrationskursverordnung),
  • dem Asylgesetz,
  • dem Gesetz über das Ausländerzentralregister,
  • der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung und
  • Art. 4 ff Bayerisches Datenschutzgesetz.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nach § 6 AZRG zur Speicherung im Ausländerzentralregister an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Registerbehörde übermittelt.

Falls erforderlich und gesetzlich gerlaubt, werden darüber hinaus Ihre personenbezogenen Daten weitergeben an:

  • das Bundesverwaltungsamt
  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  • die Bundesagentur für Arbeit
  • andere Ausländerbehörden
  • die Meldebehörde
  • die Staatsangehörigkeitsbehörde
  • die Bundesdruckerei
  • die Sicherheitsbehörden
  • die Sozialleistungsträger
  • die Zollverwaltung
  • die Staatsanwaltschaft
  • sonstige Vollstreckungsbehörden
  • und an das Auswärtige Amt.

Falls es erforderlich und gesetzlich zulässig ist, werden Ihre Daten auch an die zuständigen Behörden Ihres Heimatstaats weitergegeben.

Dies dient dafür:

  • um über Ihren Aufenthalt entscheiden zu können.
  • den Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.
  • Sicherheitsbedenken zu prüfen.
  • Ihre Integration zu fördern.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet grundslätzlich nicht statt. Ausnahme: Wenn es dies erlaubt und zum Vollzug des Ausländerrechts zwingend erforderlich ist. Allerdings werden Ihre Daten über die zuständigen Registerbehörden in unterschiedlichen Registern gespeichert, auf welche gegebenenfalls auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff haben (zum Beispiel EURODAC Datenbank, Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem).

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung 10 Jahre gespeichert.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD), Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel. (089) 212672-0 zu wenden.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:

  • §§ 82, 86 AufenthG
  • §§ 5, 11 FreizügG/EU, § 79 AufenthV
  • §§ 7, 15 AsylG

Weitergehende Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten erhalten Sie auch von dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in oder dem/der behördlichen Datenschutzbeauftragten.

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