Lebensmittelunternehmen

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„Lebensmittelunternehmen“ sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Artikel 3 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Dabei ist es gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind.

Lebensmittelkontrolle

Registrierungspflicht

Alle Lebensmittelunternehmer müssen ihren Betrieb bei der zuständigen Behörde registrieren, sowie Änderungen, oder Betriebsschließungen mitteilen (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene). Registrierungspflichtig sind auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z.B. Tafeln). Lebensmittelunternehmer des Landkreises Dachau müssen ihren Betrieb mit folgendem Formular beim Veterinäramt Dachau registrieren.

Meldung Lebensmittelunternehmer: Externer Link


Nicht registrierungspflichtig sind unter anderem:

  • Primärproduktion für den privaten häuslichen Bereich
  • Reine Tierhaltungsbetriebe ohne Lebensmittelerzeugung wie Milch und Eier
  • Betriebe ohne „Kontinuität und Organisationsgrad“ (z.B. Vereinsfesten, in Zweifelsfällen ist dies von der zuständigen Behörde zu entscheiden!)
  • Zulassungspflichtige Betriebe (siehe folgende Information)

Seit dem 01.07.2024 müssen Unternehmer, einschließlich Importeure, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, nach § 2a der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) diese Tätigkeit bei der für sie zuständigen Lebensmittelüberwachung anzeigen, soweit sie sich nicht bereits als Lebensmittelunternehmer nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 haben registrieren lassen.

Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, also z.B. Geschirr, Kochlöffel, Kochgeschirr, Backformen, Strohhalme, aber auch Schalen für Obst oder Naschereien, Aufbewahrungsdosen, Verpackungen oder der Schlauch einer Melkmaschine. Die Anzeige kann formlos erfolgen, muss aber die im beigefügten vorläufigen Anzeigeformular aufgeführten Angaben enthalten.

Datenschutzrechtliche Hinweise nach DSGVO: Lebensmittelkontrolle

Zulassungspflicht

Bestimmte Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs gewinnen, herstellen oder behandeln, sind zulassungspflichtig (nach Verordnung (EG) Nr. 853/2004).
Zulassungsbehörde ist die Regierung von Oberbayern, die regelmäßige Überwachung zugelassener Betriebe wird von uns durchgeführt.
Zulassungspflichtig sind unter anderem (KEINE abschließende Aufzählung!):

  • selbst schlachtende Metzgereien (ausgenommen ist die Schlachtung kleiner Mengen Geflügel oder Hasentiere im landwirtschaftlichen Betrieb unter 10.000 Stück/Jahr)
  • Lebensmittelbetriebe (wie z.B. Eierpackstellen oder Cateringbetriebe/Großküchen für Kitas/Schulen), die über ein Drittel der Lebensmittel tierischen Ursprungs an andere Betriebe des Einzelhandels abgeben

Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsformulare sind auf der Homepage der Regierung von Oberbayern zu finden.

Da es sich in der Regel um komplexe Einzelfälle handelt, ist vor Aufnahme einer zulassungspflichten Tätigkeit abzuklären, ob eine Zulassung erforderlich ist oder nicht.
Um eine korrekte Überprüfung der Zulassungspflicht zu ermöglichen, schildern Sie uns bitte den Sachverhalt möglichst genau. Bitte nutzen Sie hierfür unser Kontaktformular (siehe unten).

Direktvermarkter

Unter landwirtschaftlicher Direktvermarktung wird die unmittelbare Abgabe landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger auf dem Hof, auf einem Markt, an der Tür oder über eigene Läden an den Verbraucher verstanden. Alle Direktvermarkter sind Lebensmittelunternehmer und somit verantwortlich für die Sicherheit ihrer Lebensmittel. Der Verbraucherschutz ist durch die Einhaltung von lebensmittelhygienischen Vorschriften verpflichtend.

Eine Zusammenfassung aller zu beachtenden Rechtsvorschriften ist auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums zu finden. Hier kann eine Broschüre mit allen nötigen Informationen eingesehen werden.

Auch über die einzuhaltende Hygiene gibt es auf der Seite "Einkaufen auf dem Bauernhof" Leitlinien zum Download.

Eigenkontrollen Lebensmittelunternehmer

Jeder Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet, Eigenkontrollen in seinem Betrieb durchzuführen. Das heißt, er prüft ob Risiken von seinen Produkten für den Verbraucher ausgehen können und wenn ja, wie er sie beherrschen kann.

Die Erhitzung bzw. Haltbarmachung der Produkte steht hierbei im Zentrum.

Für die kritischen Punkte werden Sollwerte festgelegt, welche regelmäßig kontrolliert und dokumentiert werden. Sollte es zu Abweichungen kommen, müssen Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden.

Detaillierte Informationen zu Eigenkontrollen und HACCP finden Sie in betriebsspezifischen Leitfäden der jeweiligen Verbände.

Vermarktung von erlegtem Wild

Erlegtes Wild

Vermarktung von Eiern

Falls Eier nicht ab Hof, nicht über das Haustürgeschäft oder nicht auf einem öffentlichen Markt direkt an den Endverbraucher abgegeben oder Eier nach Güte und Gewichtsklassen abgegeben werden, ist neben Ihrer Registrierung als Erzeugerbetrieb auch eine Registrierung als Packstelle erforderlich.

VermarktungswegeRegistrierung des Stalles (Erzeugercode-Zuteilung)Verwendung des Erzeugercodes auf dem EiRegistrierung einer Packstelle **)
Ab Hof / Haustüre und weniger als 350 Legehennen nein *) nein *) nein *)
Ab Hof / Haustüre und mehr als 350 Legehennen ja nein *) nein *)
Öffentlicher Markt ja ja nein *)
Wiederverkäufer/ Handel ja ja ja

*) falls unsortiert und ohne Angabe von Gewichtsklassen oder Güteklasse.
**) Die Nutzung der Packstelle eines anderen Betriebes ist auch möglich.

  • Werden Eier an der Produktionsstätte nach Gewichtsklassen sortiert, ist eine Registrierung des Betriebes als Packstelle bei der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) erforderlich.
  • Eier, die an Wiederverkäufer, z.B. Lebensmitteleinzelhandel, Bäcker oder Metzger, abgegeben werden, müssen in einer Packstelle nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert und verpackt werden.
  • Erzeuger, die ihre Eier an der Produktionsstätte, auf einem öffentlichen Markt oder im Verkauf an der Tür direkt an den Endverbraucher abgeben, sind von der Sortierungspflicht befreit. Diese Eier dürfen nicht mit Güte- und Gewichtsklasse bezeichnet werden.
  • Der Verkauf von Eiern auf einem örtlichen, öffentlichen Markt erfordert immer den Aufdruck des Erzeugercodes, auch wenn keine Sortierung nach Güte- und Gewichtsklassen erfolgt.
  • Eier der Güteklasse A müssen immer mit dem Erzeugercode gekennzeichnet werden. Eier müssen nicht gestempelt werden, wenn der Erzeuger sie an der Produktionsstätte oder an der Tür direkt an den Endverbraucher abgibt. Dabei darf keine Sortierung nach Güte- und Gewichtsklasse erfolgen.
LfL: Formulare für Legehennenbetriebe/Brütereien sowie die Vermarktung von Eiern: Externer Link

Formulare

Meldung Lebensmittelunternehmer: Externer Link

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Herr Martin Wildgruber

Lebensmittelüberwachung

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Landratsamt Dachau, Lebensmittelüberwachung

Kopernikusstraße 24
85221 Dachau

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