Landkreis Dachau pilotiert KI-gestützte Online-Anträge im Ausländerwesen - Digitalminister Dr. Fabian Mehring besucht Landratsamt Dachau
Als eine von sechs Regionen bundesweit testet das Landratsamt Dachau den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Projekt „Aufenthalt Digital“ – mit spürbaren Vorteilen für Antragstellende.
Bild: Sina Török © Landratsamt Dachau
Der Landkreis Dachau gehört bundesweit zu sechs Regionen, die im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in digitalen Antragsverfahren der Ausländerbehörden erproben. Ziel ist es, bei der Online-Antragstellung frühzeitig zu unterstützen, dass unvollständige oder fehlerhafte Anträge vermieden werden und so Bearbeitungszeiten verkürzt werden.
Konkret wird eine neue KI-Komponente in die bundesweit eingesetzten Online-Dienste „Aufenthalt Digital“ integriert. Diese erkennt, ob die von Antragstellenden hochgeladenen Dokumente tatsächlich den im jeweiligen Online-Service abgefragten Unterlagen entsprechen. Die KI kann auf fehlende, falsche oder widersprüchliche Angaben hinweisen und hilft so, Anträge bereits vor der Einreichung zu vervollständigen. Für Antragstellende bedeutet dies mehr Orientierung, weniger Nachforderungen und eine insgesamt reibungslosere Antragstellung.
Seit 2018 ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg für die bundesweite Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bereich der Ausländerbehörden zuständig. Die im Projekt „Aufenthalt Digital“ entwickelten Online-Dienste werden inzwischen in mehr als 330 Ausländerbehörden bundesweit eingesetzt. Im Rahmen des aktuellen Pilotprojekts wird die KI-Komponente nun erstmals in der Praxis getestet. Neben dem Landratsamt Dachau und der Stadt Hannover sind das Amt für Migration und Integration des Landkreises Dahme-Spreewald, sowie die Ausländerbehörden der Städte Leipzig, Lörrach, Hildesheim und Fürth beteiligt.
Landrat Stefan Löwl forciert die fortschreitende Digitalisierung behördlicher Verfahren: „Das Landratsamt Dachau treibt die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren konsequent voran und hat bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt; oft auch durch die Entwicklung eigener Lösungen, welche inzwischen auch in vielen anderen Kommunen zum Einsatz kommen. Dass wir nun auch bei diesem bundesweiten Pilotprojekt mitwirken, ist eine Anerkennung dieser Arbeit. Gleichzeitig bringen wir unser Wissen und unsere praktischen Erfahrungen gezielt ein, um Verfahren für die Menschen einfacher und transparenter zu machen. Digitale Lösungen wie diese sind ein wichtiger Baustein, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe nachhaltig zu verbessern.“
Auch der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring äußerte sich im Rahmen eines Fachgesprächs beeindruckt vom Stand der Digitalisierung im Landratsamt Dachau sowie dem vorhandenen Fachwissen: „Das Landratsamt Dachau nimmt im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren eine Vorreiterrolle in Bayern ein. Der fachliche Austausch und die dort gesammelten Erfahrungen sind deshalb für mich und Bayerns Kommunen besonders wertvoll. Meine Zielsetzung ist, das Niveau solcher Vorreiter in alle Regionen des Freistaats zu bringen und damit Zeit, Ressourcen und Wege zu sparen. Nicht jedes Amt in Bayern muss das Rad neu erfinden - von der Expertise aus Dachau kann stattdessen ganz Bayern profitieren!“
Die Integration der KI erfolgt nun so, dass Antragstellende selbst entscheiden, ob sie die KI-Unterstützung nutzen möchten. Auch das Prüfergebnis der KI kann von den Nutzenden berücksichtigt oder überstimmt werden. Eine Vorentscheidung oder Beeinflussung der behördlichen Entscheidung durch die KI findet nicht statt.
Das Projekt „Aufenthalt Digital“ umfasst insgesamt zehn Online-Dienste, über die Aufenthaltstitel für verschiedene Aufenthaltszwecke sowie weitere aufenthaltsrechtliche Leistungen digital beantragt werden können. Die KI-Komponente wird zunächst in den Online-Diensten „Erwerbstätigkeit“, „Ausbildung“, „Familiennachzug“ und „Niederlassungserlaubnis“ pilotiert und anschließend schrittweise auf weitere Dienste ausgeweitet.
Hintergrund
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verwaltungsleistungen auch online in Anspruch nehmen können. Bund und Länder haben hierfür vierzehn Themenfelder definiert, die arbeitsteilig bearbeitet werden. Das Land Brandenburg verantwortet dabei das Themenfeld „Ein- und Auswanderung“ und setzt das Projekt „Aufenthalt Digital“ im Ministerium des Innern und für Kommunales um. Das Innenministerium arbeitet dabei unter anderem mit dem Brandenburgischen IT-Dienstleister (ZIT-BB), der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) sowie weiteren Dienstleistern zusammen.