Versammlungen

Bei der Anmeldung sind anzugeben:

• der Ort der Versammlung (bei Aufzügen die gesamte Route)
• der Zeitpunkt des beabsichten Beginns und des beabsichtigten Endes (Uhrzeiten)
• das Versammlungsthema
• der Veranstalter und der Versammlungsleiter mit Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer (möglichst Handynummer)

Der Veranstalter erhält eine Bestätigung über seine Anmeldung mit einzuhaltenden Auflagen. Dieser Bescheid ist während der Versammlung mitzuführen und der Polizei auf Aufforderung vorzulegen.

Eine Versammlung gilt dann anzuzeigen, wenn

• sie öffentlich ist (kein beschränkter Personenkreis)
• sie unter freiem Himmel stattfinden soll (unbeachtlich ist, ob die Versammlung auf öffentlichem oder privatem Grund stattfindet)
• sich mindestens zwei Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung einfinden sollen.

Keine anmeldepflichtigen Versammlungen sind daher in der Regel kulturelle, religiöse, sportliche oder gewerbliche öffentliche Veranstaltungen, die anderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen.

Es besteht die Möglichkeit, Versammlungen oder Aufzüge in der Umgebung einer Gedenkstätte zu untersagen, die von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Darunter fällt auch die Gedenkstätte Dachau, auch wenn diese nicht explizit erwähnt wird.

Mit dem Versammlungsgesetz können auch Versammlungen an symbolhaften Tagen (z.B. 27.01. (Holocaust-Gedenktag), 30.01. (Tag der Machtergreifung), 20.04. (Hitler-Geburtstag) oder 17.08. (Todestag Hess) verboten werden.

• Flyer: Das neue Bayerische Versammlungsgesetz