Landratsamt Dachau Landratsamt Dachau
 
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Sicherheitsrecht

Die Landratsämter sind zusammen mit den Gemeinden und den Regierungen zuständig für das eigentliche Sicherheitsrecht (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG). Dieses Gesetz greift immer dann ein, wenn Sicherheitsgefahren drohen, für die Spezialgesetze fehlen. Häufigstes Anwendungsgebiet sind Anordnungen gegen Hundehalter, weil deren Hunde aggressiv gegen andere Hunde oder Personen sind.

Kampfhunde

Für die Kampfhundeverordnung sind die Gemeinden zuständig. Als Kampfhunde gelten folgende Hunde, sofern nicht im Einzelfall mit einem Sachverständigengutachten nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität aufweisen:

  • Alano
  • American Bulldog
  • Bullmastiff
  • Cane Corso
  • Dog Argentino
  • Dogue de Bordeaux
  • Fila Brasileiro
  • Mastiff
  • Mastin Espanol
  • Mastino Napolitano
  • Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
  • Perro de Presa Mallorquin
  • Rottweiler.

Folgende Kampfhunde der sog. Kategorie 1 dürfen in Bayern nur mit Genehmigung gehalten werden (hierfür gibt es keine Möglichkeit des Negativgutachtens, um von der Genehmigungspflicht befreit zu werden):

  • Pit-Bull
  • Bandog
  • American Staffordshire Terrier
  • Staffordshire Bullterrier
  • Tosa-Inu

Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Halter ein berechtigtes Interesse für die Haltung des Kampfhundes nachweist. Dieses berechtigte Interesse muss über eine reine Liebhaberei hinausgehen und wird von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt. Bilder dieser Kampfhunde siehe unten. Kreuzungen, die eine der genannten Hunderassen enthalten (selbst als Großelterntiere oder noch früher), fallen ebenso unter die Kampfhundeverordnung.

Sportwetten

Die Vermittlung von Sportwetten ist erlaubnispflichtig. Dieser Erlaubnisvorbehalt besteht unabhängig vom staatlichen Sportwettenmonopol nach dem Glückspielsstaatsvertrag. Zuständig für die Erlaubnis ist für den Landkreis Dachau die Regierung von Oberbayern, 80534 München. Eine Erlaubnis kann aber nur die Firma beantragen, die vom Land Hessen eine Konzession für die Vermittlung von Sportwetten erhalten hat. Solche Konzessionen wurden aber bisher nicht erteilt (Stand. 19.01.2015). Bis zur Erteilung der Konzessionen und dem folgenden Erlaubnisverfahren wird die Vermittlung von Sportwetten in enstprechenden Läden geduldet, soweit die sonstigen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden.

Zu unerlaubten Glücksspielen zählen auch die derzeit im Trend liegenden Pokerturniere, soweit bestimmte Auflagen nicht eingehalten werden. Die Pokerturniere müssen bei der zuständigen Gemeinde als Veranstaltung nach Art. 19 LStVG angezeigt werden.

Leitfaden

Die Bayerische Staatskanzlei hat einen umfänglichen „Leitfaden für Vereinsfeiern“ ​herausgegeben, der für Vereine und Vereinigungen alle wesentlichen Vorschriften zusammenfasst. Diese Feste sind bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen, ggf. genehmigen zu lassen.

Himmelslaternen

In Bayern ist das Steigenlassen von sog. Himmelslaternen/ Himmelsballonen/ Skylaternen/ Skyballonen, Fluglaternen etc. nach § 19 der Verordnung zur Verhütung von Bränden (VVB) verboten. Wegen der damit verbundenen erheblichen Brandgefahr kann auch keine Ausnahme gewährt werden. Ein Verstoß kann nach § 27 VVB mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 € geahndet werden. Hintergrund dieses Verbotes ist, dass die Himmelslaternen eine eigene Feuerquelle besitzen, aber nach dem Aufsteigenlassen nicht mehr beeinflussbar sind, so dass die Gefahr besteht, dass die Himmelslaternen beim Landen Häuser und landwirtschaftliche Flächen entzünden. Dies ist schon öfter vorgekommen.

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