Güterkraftverkehr

Die EU-Lizenz wird für Beförderungen aus, in oder durch einen Staat der Europäischen Union (EU) und den zusätzlichen, nicht zur EU gehörigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgestellt. Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (=geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichtes).

Im Falle einer Beförderung aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, sobald das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung (EG) 1071/2009 geschlossen worden ist. Die Lizenz ist persönlich nicht übertragbar. Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz ist, dass der Unternehmer (und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person) zuverlässig sind, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK gemäß BerufszugangsVO GüKG, durch eine abgeschlossene Ausbildung zum Speditionskaufmann oder einer fünfjährigen, leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen nachgewiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auch bei der IHK für München und Oberbayern (Telefon 089/5116-0) erkundigen. Die Lizenz kann für 10 Jahre befristet erteilt werden und beinhaltet auch die nationale Erlaubnis zum gewerblichen Güterkraftverkehr (vgl. § 3 GüKG).

Erteilung von nationalen Erlaubnissen für Transportunternehmer

Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger), ist in der Bundesrepublik Deutschland (=national) erlaubnispflichtig. Zusätzlich gibt es weitere Transportarten, die nicht der Erlaubnispflicht unterliegen. Auch der Werkverkehr unterliegt nicht der Erlaubnispflicht, ist jedoch meldepflichtig beim Bundesamt für Güterverkehr (Telefon 089/12603-0).
Die Erlaubnis wird dem Unternehmer auf 10 Jahre befristet erteilt. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person/en fachlich geeignet ist/sind.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

1. Ausgefüllter und unterschriebener Antrag (Bitte gut lesbar ausfüllen)
2. Nachweis der fachlichen Eignung (falls der antragstellende Unternehmer die Güterkraftverkehrsgeschäfte selbst führt)
3. Die Eigenkapital-/Zusatzbescheinigung von Steuerberater oder Buchprüfer bestätigen lassen. (Stichtag nicht älter als 1 Jahr! Nachzuweisen sind für das 1. Fahrzeug 9.000 €, jedes weitere 5.000 €, Anhänger/Auflieger werden im Sinne des Eigenkapital als Fahrzeuge gerechnet)
4. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes der Betriebssitzgemeinde (Geschäftsführers, Betriebsleiters)
5. Bescheinigung in Steuersachen des Geschäftsführers / der fachkundigen Person
6. Auskunft aus dem Insolvenzgericht des Geschäftsführers / der fachkundigen Person
7. Auskunft aus dem Vollstreckungsportal des Geschäftsführers / der fachkundigen Person
8. Auskunft aus dem Fahreignungsregister des Geschäftsführers / der fachkundigen Person
9. Behördliches Führungszeugnis bei Ihrer Gemeinde anfordern (bei einer Gesellschaftfür die Vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und Geschäftsführer)
10. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei Ihrer Gemeinde anfordern (siehe Führungszeugnis); Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (für bereits im Handelsregister eingetragene juristische Personen oder Personenvereinigungen)
11. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung (AOK) über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
12. Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft (BGF) über die Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
13. Bescheinigung der Wohnsitzgemeinde über steuerliche Zuverlässigkeit
14. Gewerbeanmeldung
15. ggf. Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag
16. ggf. Nachweis der Vertretungsberechtigung (z. B. Arbeits-, Geschäftsführer-, Verkehrsleitervertrag)

Für den externen Verkehrsleiter:

• Führungszeugnis bei Ihrer Gemeinde anfordern
• Behördliches Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei Ihrer Gemeinde anfordern
• Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis, Verkehrsleitervertrag
• Auskunft aus dem Insolvenzgericht
• Auskunft aus dem Vollstreckungsportal
• Auskunft aus dem Fahreignungsregister
• Bescheinigung in Steuersachen
• Nachweis der fachlichen Eignung

Das behördliche Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister sind so zu beantragen, dass diese direkt an das Landratsamt Dachau gesendet werden.

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
• Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
• Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
• Antrag auf Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen

Die Fahrerbescheinigung benötigen alle Unternehmer, die Fahrer mit der Staatsangehörigkeit eines nicht zur EU bzw. zum EWR gehörenden Drittstaates (z. B. der Türkei, Rumänien usw.) im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr einsetzen.

Die Fahrerbescheinigung wird auf Antrag dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der Staatsangehöriger eines Drittstaates ist und den er rechtmäßig beschäftigt.

Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt.

• Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung