Abfallrecht

In unserem Merkblatt finden Sie grundsätzliche Informationen zur Verwertung von Bauschutt im Wegebau. Bitte beachten Sie, dass die abfallrechtlichen Anforderungen teilweise relativ komplex sind. Auch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls können von Bedeutung sein. Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, bevor mit einer geplanten Verwertungmaßnahme begonnen wird.

• Merkblatt: Umweltgerechter Einsatz von Bauschutt, Straßenaufbruch und Recycling-Baustoffen

Allgemein

Die Gesetzesgrundlage ist der § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Grundsatz:
Alle Sammler und Beförderer, die gewerbsmäßig Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen vor Antritt der Fahrt Ihr Fahrzeug mit zwei A-Schildern kennzeichnen.

Ausnahme:
Alle Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfällesammeln und befördern.
Privatpersonen, die Abfälle aus ihrem jeweiligen Haushalt zu einem stationären hauptberuflichen Sammler im Bringsystem z. B. Recyclinghofbefördern.

Beschaffenheit des Schildes

Das A-Schild ist eine rechteckige, rückstrahlende weiße Warntafel.

Anbringung der Schilder

Vor Antritt der Fahrt und während der Fahrt müssen deutlich sichtbar zwei Warntafeln außen am Fahrzeug vorne und hinten angebracht sein. Bei Zügen oder Benutzung eines Anhängers muss die hintere Tafel deutlich sichtbar an der Rückseite des Anhängers befestigt werden.

Formulare

• Anzeige von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen nach § 53 KrWG
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54KrWG

Es muss ein Platz ausgewählt werden, der eine Brandgefahr ausschließt und keine wertvollen Naturflächen beeinträchtigt. Das verwendbare Material für das Osterfeuer/Brauchtumsfeuer darf erst wenige Tage vorher aufgehäuft werden.

Insbesondere bei der Lagerung von Schnittguthaufen über den Winter haben zahlreiche Kleintiere, wie z.B. der Igel, hier ihren Unterschlupf gefunden. Bei kühler Witterung haben die Tiere ihr Winterquartier oft noch nicht verlassen und werden dann lebendig verbrannt. Zudem besteht bei länger liegenden Haufen die Gefahr, dass dort bereits Vögel wie z.B. der Zaunkönig ihr Brutquartier gefunden haben. Liegen Reisighaufen schon länger, sind sie vorher umzuschichten.

Was muss bei offenem Feuern beachtet werden?

• Für die Umgebung darf keine Brandgefahr entstehen.
• Offene Feuerstellen sind erlaubnisfrei, wenn folgende Entfernungen eingehalten werden:
  
  • mindestens 100 Meter von einem Wald
  • mindestens 100 Meter von leicht entzündbaren Stoffen
  • mindestens fünf Meter von Gebäuden oder Gebäudeteilen aus brennbaren Stoffen
  • mindestens fünf Meter von sonstigen brennbaren Stoffen

Bei allen Feuerstellen sind dies die wichtigsten Bestimmungen

Verbrannt werden darf nur:

• Naturbelassenes Vollhol
• Unbehandelte Holzabfälle ( Verschnitt, Abschnitte)
• Unbehandelte Paletten oder Verpackungen aus Vollholz
• Baum und Strauchschnitt nur in geringen Mengen zum Anzünden

Nicht verbrannt werden darf:

• Zum Anzünden dürfen keine flüssigen Brennstoffe verwendet werden
• Abfälle jeglicher Art
• Holzabfälle aus Abbrüchen, Fenster-Türrahmen, Türstöcke, Balken, Holztore, Teile vom Dachstuhl
• behandeltes (gestrichenes, lackiertes, imprägniertes) Holz
• Gartenabfälle

Sicherheitsvorschriften

Das Feuer muss ständig beaufsichtigt werden. Beim Verlassen des Feuers müssen Feuer und Glut erloschen sein. Bei starkem Wind muss das Feuer gelöscht werden. Eine Zufahrt für die Feuerwehr und den Rettungsdienst ist freizuhalten.

Bei den Aufräumarbeiten ist folgendes zu beachten

Übrig gebliebenes Brennmaterial ist -wie alle angefallenen Abfälle, Brandrückstände, Asche - mitzunehmen und ordnungsgemäß zu beseitigen. Die Asche und die Brandrückstände können erst eingefasst werden, wenn diese vollständig abgekühlt sind.
Zuwiderhandlungen gegen die genannten Verpflichtungen stellen i.d.R. Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbuße geahndet werden. Wer fremdes Eigentum (Vegetation, Wald) in Brand setzt oder in Brandgefahr bringt, begeht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.