Wasserrecht

Bei manchen Bauherrn und Planern bestehen Unklarheiten, wann die Versickerung von Niederschlagswasser einer Erlaubnis bedarf. Eine Vielzahl von Einleitungstatbeständen wurde durch die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung von der Erlaubnispflicht entbunden. Generell gilt, dass die Entwässerung von Flächen unter 1000 qm erlaubnisfrei ist. Erlaubnispflicht besteht aber nach wie vor, wenn z.B. in Wasserschutzgebieten oder Altlastenverdachtsflächen versickert wird oder das Niederschlagswasser in Gewerbegebieten anfällt oder von Dachflächen mit bestimmten Metalldeckungen stammt.

Eine Bauwasserhaltung dient dazu, eine Baugrube während der Zeit einer Baumaßnahme von auftretendem Grundwasser trockenzulegen. Hierfür ist grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Die Unterlagen sind rechtzeitig vor Baubeginn einzureichen.

Für Bauvorhaben in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten sowie auf Altlastenflächen, die im Altlastenkataster eingetragen sind, müssen Sie eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragen.

• Ein Aufstau des Grundwassers von 10 cm ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht und zum Schutz von Anlagen Dritter zu vermeiden. Ein Aufstau von mehr als 10 cm bedarf einer gesonderten Genehmigung.
• Vor Beginn der Baumaßnahme ist die Lage vorhandener Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Fernwärme, Post, Brandschutz usw.) und sonstiger Anlagen zu ermitteln.
• Soweit erforderlich, ist die Benutzung von Grundstücken oder Anlagen Dritter für die Wasserhaltung vor Beginn der Bauwasserhaltung privatrechtlich zu regeln.
• Bei Einleitungen in oberirdische Gewässer ist vor Beginn der Maßnahme die Zustimmung des Eigentümers und ggf. der Fischereiberechtigten des betroffenen Gewässerabschnittes einzuholen.
• Dem Antragsteller wird empfohlen, im eigenen Interesse mögliche Auswirkungen seiner Maßnahme auf Dritte oder Anlagen Dritter untersuchen zu lassen. Die Setzungsempfindlichkeit des Untergrundes ist zu beachten.
• Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Diese sind mit uns abzustimmen.

Nur wenige Tropfen Heizöl im Grundwasser reichen aus um große Mengen der wichtigen Ressource Wasser zu verseuchen. Um Unfälle durch unsachgemäße Lagerung des wassergefährdenden Stoffs Heizöl möglichst zu vermeiden, sind die technischen Voraussetzungen, jedoch auch die Anzeige und Prüfpflichten in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen (AwSV) geregelt.

Hausbesitzer dürfen demnach Heizöltanks nicht ohne Weiteres aufstellen. Die Installation prüfpflichtiger Öltanks (z.B. oberirdische Tanks ab 1000 l Inhalt) müssen mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich beim Landratsamt Dachau angezeigt werden. Hierfür wird ein gesondertes Formular zur Verfügung gestellt.

Die Anzeigepflicht gilt auch für die wesentliche Änderung oder Stilllegung der Anlage.

Anlagen zum Lagern von Heizöl unterliegen oftmals auch einer Prüfpflicht durch einen zugelassenen Sachverständigen. Die Prüfpflicht kann einmalig aber auch in wiederkehrenden Intervallen (2,5 oder 5 Jahre) notwendig sein. Dies ist vor allem davon abhängig, wo der Tank aufgestellt ist (ober- oder unterirdisch) bzw. ob der Aufstellort möglicherweise sogar in einem Wasserschutz oder vorläufig gesicherten oder festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt.

Eine Übersicht über die Prüfungsintervalle finden Sie auch in der Information Übersicht Prüfpflichten Heizöltanks nach AwSV. Die Ausführung der Arbeiten bei der Errichtung, Prüfung, Innenreinigung oder Stilllegung von Tankanlagen für Heizöl dürfen bei Tankanlagen zumeist nur von Fachfirmen durchgeführt werden (siehe hierzu § 45 AwSV). Ob die ausführende Firma ein entsprechender Fachbetrieb ist, wird durch Vorlage einer Zertifizierungsurkunde nachgewiesen.