Förderung des Radverkehrs beschlossen: Bayerische ADFC Vorsitzende Felsch gratuliert Landrat Stefan Löwl und Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath

31. Mai 2022: Bereits im Oktober 2019 haben Landrat Stefan Löwl und der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath einen Antrag eingebracht und zur direkten Abstimmung gebracht: Für überörtlich relevante Radwege sowie Radschnellwege in Bayern sollen die Zuständigkeiten für Planung, Finanzierung, Bau und Unterhalt neu geregelt werden. „Die Zuständigkeit für überörtlich relevante Radwege soll künftig bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten liegen, die für Radschnellwege beim Freistaat“, erläuterte CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath

Am 19.05.2022 verabschiedete der Bayerische Landtag nun mit Blick auf den Ausbau und die Förderung des Radverkehrs einige wichtige Änderungen im Bayerischen Straßen- und Wege-Gesetz. Inhaltlich werden damit die ersten Punkte des noch deutlich weitergehenden Beschlusses von 2019 umgesetzt. Trotz der coronabedingten Einschränkungen wurde die Thematik in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert und von den fachlich zuständigen CSU-Abgeordneten Jürgen Baumgärtner und Martin Wagle in Abstimmung mit Bernhard Seidenath als Gesetzentwurf formuliert.

Für den ADFC, der den Parteitagsbeschluss bereits seinerzeit begrüßt hatte, dankte nun Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC in Bayern. Dabei hob sie besonders die Initiative von Stefan Löwl und Bernhard Seidenath hervor: „Der ADFC Bayern begrüßt den einstimmigen Beschluss zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Weg-Gesetzes für einen hoffentlich schnelleren Radwegebau sehr und freut sich, dass die Initiative hierzu Erfolg hatte. Schließlich geht die Umsetzung der elf bayerischen kommunalen Radentscheide leider noch sehr langsam voran. Aus diesem Grund startet im Juni auch ein bayernweiter Radentscheid bzw. ein Volksbegehren für ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcen klarer regeln und die Umsetzung damit beschleunigen soll."

Auch Landrat Stefan Löwl ist mit dem Erreichten noch nicht zufrieden: „Diese Gesetzesänderung ist ein erster, wichtiger Schritt, der bereits in ersten Projekten hier im Landkreis Dachau Wirkung zeigen wird. Wenn das Fahrrad jedoch neben dem ÖPNV und dem MiV einen eignen, wichtigen Beitrag zur Mobilität der Zukunft haben soll, dann müssen weitere Schritte folgen. Neben einer klaren Zuständigkeits- und Finanzierungsfestlegung ist gerade im Ballungs- und Verdichtungsraum auch ein eigenständiges Planungsinstrument für den weiteren, durchgängigen Radwegeausbau zwingend erforderlich.“

Der Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath ergänzt: „Die Fortbewegung mit dem Fahrrad wird immer wichtiger, auch im Landkreis Dachau. Durch eine hohe Verbreitung von E-Bikes können die Menschen nun Strecken mit dem Rad zurücklegen, die sie früher ausschließlich mit dem Auto gefahren wären. Radfahren ist eine umweltbewusste und klimafreundliche Mobilität. Zudem tut der Radler viel für seine Gesundheit, denn Bewegung ist eine der besten und effektivsten Formen der Gesundheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und wichtig, den Radverkehr und die Mobilität per Fahrrad zu fördern.“

Georg Metz, Mitglied im Kreisvorstand des ADFC Dachau fügt hinzu: „Der ADFC im Landkreis Dachau unterstützt jeden Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der geänderten Gesetzgebung. Das Tempo ist aus unserer Sicht aber viel zu langsam. Im Landkreis sind die knapp 900 km vorhandenen Radwege sicher eine ganz passable „Startlinie“ für umfangreiche weitere Verbesserungen, aber wir hoffen hier sehr auf das Radverkehrskonzept des Landkreises — und vor allem auf dessen zügige Umsetzung — als gute Grundlage und vor allem als wichtiges Instrument zur Stärkung des Radverkehrs im Dachauer Land. Aber wir verweisen nachdrücklich darauf, dass gerade für den Alltagsradverkehr noch so manche Strecken fehlen, und hoffen, dass durch die jetzt getroffenen und hoffentlich noch folgenden Beschlüsse die Schaffung solcher Strecken und natürlich auch die Schließung vieler wegen der Grunderwerbsproblematik noch bestehenden Lücken schnell vorankommt“.

Ein Zeichen für mehr Klimaschutz und mehr Radverkehrsförderung wollen Löwl und Seidenath gemeinsam mit möglichst vielen Bürger:innen aus dem Landkreis während der Aktion STADTRADELN vom 26.06.2022 bis 16.07.2022 setzen. Landrat Stefan Löwl lädt hier u.a. auch wieder zu einer Bürgerdialogs-Radtour am 09.07.2022 um 15 Uhr ein. In diesem Jahr steht die Fahrt unter dem Motto „Nachhaltiges Bauen“ und geht über verschiedene Bauprojekte mit abschließendem Ausklang auf dem Siedler- und Seefest in Karlsfeld. Anmeldung per email an bdl@lra-dah.bayern.de