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Herbsttagung in Piła/Polen: Deutsch-Polnischer-Ausschuss diskutiert aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen und europäische Themen

21.11.2022 Am Donnerstag, den 17. November 2022 kamen in Piła (ehem. Schneidemühl) in Polen 35 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland und Polen zusammen. Anlass war die jährliche Herbsttagung des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Hauptthemen der Sitzung waren die ‚Energiekrise‘ sowie die ‚Herausforderungen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen‘.

Delegation des Landkreises Dachau mit Teresa Jankowska vom Kreistag des Partnerlandkreises Oświęcim,
DPA Sitzung Pila Polen

Der Landkreis Dachau wurde von einer Delegation, bestehend aus Landrat Stefan Löwl, Kreisrätin und Partnerschaftsbeauftragte Marese Hoffmann und Dr. Bernadetta Czech-Sailer von der Kreisverwaltung, vertreten.

Zunächst wurden die Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses von Piotr Głowski, Stadtpräsidenten von Piła und gleichzeitig polnischer Vorsitzenden des DPA, sowie dem deutschen Vorsitzenden, Landrat Stefan Löwl, begrüßt. Beide betonten die Wichtigkeit und europäische Bedeutung des grenzüberschreitenden Austausches in Krisenzeiten auf kommunaler Ebene.

Der erste Teil der Sitzung fokussierte sich auf die Folgen der Energiekrise für die Kommunen. Er begann mit einem Impulsvortrag von Aldo Vargas von der Kontaktstelle „Nationale URBACT“, ein europäisches Programm für nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung. Es fördert bereits seit dem Jahr 2000 den europaweiten Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen und unterstützt sie gleichzeitig bei ihren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen vor Ort. Neben mehreren Initiativen im Rahmen dieses Programms stellte Vargas das Pilotprojekt „VILAWATT“ vor. Es fördert die Energiewende durch die Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, in der die Bürger und die wichtigsten sozialen Akteure eine Schlüsselrolle spielen. Vorrangig geht es darum, das Engagement und das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zu stärken, um einen nachhaltigen und dezentralen Energiewandel zu fördern. Anschließend haben die Teilnehmenden aus Polen und Deutschland die Möglichkeit genutzt, sich über die staatlichen Unterstützungsprogramme auszutauschen und Beispiele für die Hilfemaßnahmen der Kommunen in Zeiten der Energiekrise in beiden Ländern zu diskutieren, wobei auch das Thema „Blackout“ angesprochen wurde.

Thema des zweiten Teils der Sitzung waren die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen für die Kommunen. Der Geschäftsführer des Polnischen Städtebunds Andrzej Porawski analysierte die Flüchtlingswellen aus der Ukraine, von denen sich derzeit etwa 1,5-2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Polen aufhalten. Der Polnische Städtebund wird gemeinsam mit dem Institut für Stadtentwicklung ein Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen in kleinen und mittleren Städten durchführen. Es stützt sich auf drei Säulen: Wohnen, Arbeit, Schule (Kinder und Jugendliche). Viele ukrainische Unternehmen siedeln sich derzeit in Ostpolen an und diese können nach Ansicht von Porawski eine Brücke für den künftigen Wiederaufbau der Ukraine sein. Die Teilnehmenden der DPA-Sitzung berichteten außerdem von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen in ihren jeweiligen Kommunen bzw. die Überlegungen zu nationalen Aufbauprojekten, welche u.a. auch über Kommunalpartnerschaften erfolgen sollen. Landrat Stefan Löwl sagte: „Gerade zu dieser Jahreszeit und angesichts der heftigen Angriffe Russlands ist unsere Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge von entscheidender Bedeutung, aber auch die infrastrukturelle Nothilfe sowie der Blick auf einen Wiederaufbau wird auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen.“

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Der DPA wird auf der Grundlage des Zusammenarbeitsvertrags zwischen der Deutschen Sektion des RGRE und dem Polnischen Städteverband (ZMP) aus dem Jahre 1995 gebildet. Diese Vereinbarung wurde 2014 um den Polnischen Landkreisverband (ZPP) erweitert. Aufgabe des Ausschusses ist es, die kommunale Zusammenarbeit in beiden Mitgliedstaaten zu unterstützen und kommunale Themen von bilateralem Interesse zu behandeln. Das Gremium tagt zweimal jährlich, die nächste Sitzung findet voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Deutschland statt.

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