Innenstaatssekretär Krösser besucht den Landkreis Dachau
„Wir wollen helfen, aber wir können nicht mehr,“ war ebenso eine Aussage, wie die Feststellung, dass „Geld und Rechtsansprüche sind noch nicht die Lösung vor Ort, insb. wenn es die notwendigen Wohnungen und Fachkräfte – von den Kitas und den Sprachkursen über die Verwaltung bis hin zum Gesundheitsbereich – einfach nicht gibt.“ Im Nachgang zu diesem Prozess besuchte nun Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), den Landkreis Dachau zu. Krösser ist im BMI u.a. für den Bereich ‚Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik‘ zuständig. Am Mittwoch, den 14.06.2023 nutze er die Gelegenheit, um sich bei Gesprächen im Landratsamt sowie in den Asylunterkünften einen Eindruck über die täglichen Herausforderungen und Probleme bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie der Integration in den Gemeinden zu machen.
Staatssekretär Krösser führte hierzu gemeinsam mit Landrat Löwl auch Gespräche mit dem Sprecher der Landkreisbürgermeister Stefan Kolbe aus Karlsfeld (CSU) sowie den Bürgermeistern Marcel Fath aus Petershausen (Freie Wähler), Harald Dirlenbach aus Vierkirchen (SPD) sowie Helmut Zech aus Pfaffenhofen a. d. Glonn, der auch gewählter Stellvertreter des Landrats ist. Im Landratsamt tauschte er sich im Anschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausländeramt sowie beim Besuch von zwei Asylunterkünften in Hebertshausen und Dachau mit dort lebenden Schutzsuchenden aus. An einem Abschlussgespräch nahmen Vertreterinnen der Caritas-Asylsozialberatung, im Integrationsbereich tätige Mitarbeiter aus dem Landratsamt, der Leiter des Jobcenters Peter Schadl sowie Peter Barth als Repräsentant aus den Helferkreise teil.
In allen Gesprächen versicherte Staatssekretär Krösser, dass die besonderen Herausforderungen und die angespannte Lage dem Bundesinnenministerium „bekannt und bewusst“ sind. Dies gilt sowohl für die finanziellen Probleme der Kommunen, aber besonders auch die knappen Ressourcen. Das BMI bestätigte: „Es müssen dringend Schritte und Maßnahmen erfolgen, um den Zugang besser zu steuern und die Kommunen zu entlasten. Dazu gehört auch eine Steigerung der Rückführungszahlen.“ So würde bereits mit Nachdruck an umfassenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunftsländern gearbeitet, erste Abkommen wurden abgeschlossen. Die Bitten nach zusätzlichen Stellen nahm er mit nach Berlin, verwies aber auf die erforderlichen Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung sowie die Rolle der Bundesländer, welche hier ebenfalls stark gefordert seien. Aber auch die kommunale Ebene wird hier um elementare Beiträge und Entscheidungen nicht herumkommen, insb. mit Blick auf den zu schaffenden Wohnraum bzw. das durch die Gemeinden zu schaffende Baurecht.
Für Landrat Löwl war dies ein äußerst wichtiger Termin: „In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir auf kommunaler Ebene den Eindruck, dass unsere Anliegen auf der Bundesebene nicht ankommen bzw. dort nicht ernst genommen werden. Der Flüchtlingsgipfel und die darauffolgenden Arbeitsgruppen hatten diesen Eindruck noch verstärkt. Der Besuch und das Interesse von Staatssekretär Krösser ist hier ein Lichtblick.“ Auch Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe dankte dem Staatssekretär für sein Kommen: „Hier vor Ort sind die Schwierigkeiten aller Beteiligten sehr gut zu sehen. Dank der vielen engagierten Akteurinnen und Akteuren – hauptamtlich wie ehrenamtlich - konnten wir in den letzten Jahren die Herausforderungen einigermaßen gut stemmen. Dass auch dem Bundesinnenministerium bewusst ist, dass unsere Integrationsfähigkeit vor Ort endlich ist und wir dringend deutliche Zeichen, aber auch konkrete Hilfen benötigen, ist für uns Kommunen eine wichtige Botschaft.“