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Kommunale Vertreter und Vertreterinnen aus Polen und Deutschland verurteilen russische Angriffe auf die Ukraine

10.03.2022 Am 8. und 9.3.2022 kamen über 35 polnische und deutsche Kommunalpolitiker/-innen auf Einladung von Bürgermeister Thomas Schmidt in Teltow in Brandenburg zusammen. Im Rahmen dieses Treffen geht es darum sich zu aktuellen Themen auszutauschen. Im Zentrum der Sitzung in dieser Woche stand der russische Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Städte, Landkreise und Gemeinden in beiden Staaten. Die Ausschussmitglieder verurteilten den Angriff aufs Schärfste.

Landrat Stefan Löwl und Piotr Głowski, polnische Ausschussvorsitzende bei der Friedensdemonstration zweier weiterführender Schulen in Teltow
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„Die Invasion eines freien und souveränen Staates ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland, Polen und andere Mitgliedstaaten stehen in Solidarität mit den Kommunen in der Ukraine“ erklärte der polnische Ausschussvorsitzende Piotr Głowski aus Piła. Die deutschen Vetreter/-innen bekräftigten die Solidarität mit den polnischen Partnern, ihnen zur Bewältigung des großen Zustroms an Flüchtlingen jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Der Ausschuss nahm eine entsprechende Erklärung einstimmig an. Insbesondere die polnischen Teilnehmer/-innen berichteten anschaulich und oft auch emotional von der aktuellen Situation in vielen polnischen Städten. Die Danziger Delegierte Jolanta Murawska konnte aufgrund der akuten Nothilfe nur digital an der durchgeführten Tagung teilnehmen und berichtete von der Übernahme krebskranker Kinder aus der Ukraine im Uniklinikum Danzig. Die Mitglieder des Ausschusses appellieren daher an alle deutschen Kommunen, den polnischen Städten und Gemeinden bei dieser Aufgabe unbürokratisch, großzügig und vor allem schnell zu helfen.

Der deutsche Ausschussvorsitzende, Landrat Stefan Löwl aus Dachau sagte: „In Krisenzeiten müssen wir zusammenhalten. Das betrifft kurzfristig die gegenseitige Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, mittel- und langfristig setzen wir uns aber auch für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ein“. Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde (MdFE, Brandenburg) begrüßte die Teilnehmer in Vertretung des Ministerpräsidenten Dr. Woidke. Er lobte den großen Einsatz der deutschen und polnischen Kommunen und betont die wichtige Rolle von Kommunalpartnerschaften für eine Stärkung der Europäischen Union.

Neben der ständigen thematischen und emotionalen Präsenz des Ukrainekriegs und der Schicksale der Kriegsflüchtlinge sowie des Leids der Menschen in der Ukraine hatten die Ausschussmitglieder am ersten Sitzungstag die Möglichkeit, aktuelle Aspekte der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit Vertreter:-innen der Europäischen Kommission, der polnischen Staatsregierung und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk zu diskutieren. Der zweite Sitzungstag war der europäischen Klima- und Umweltpolitik und ihrer nationalen Umsetzung in Deutschland und Polen gewidmet. Als Gesprächspartner standen den Ausschussmitgliedern zu diesem Thema sowohl Vertreter/-innen des Bundesumweltministeriums als auch der Europäischen Kommission Rede und Antwort.

Im Anschluss an die Sitzung nahmen Bürgermeister Schmidt, Piotr Głowski, Landrat Löwl und der Vorsitzende des Deutsch-Französischen Ausschusses des RGRE, Bürgermeister Andreas Wolter (Köln), an einer Friedensdemonstration zweier weiterführender Schulen in Teltow teil. Vor etwa 500 Schülern und Schülerinnen verurteilten Sie gemeinsam die russische Aggression, forderten einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und erklärten ihre Solidarität mit der Ukraine.

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