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Aktuelle Regelungen für den Landkreis

Aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr ist der Landkreis Dachau derzeit gemäß der vom Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf seiner Internetseite unter www.stmgp.bayern.de bekanntgegebenen Liste der Landkreise, die den Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten haben, aufgeführt. Entsprechend gelten ab Sonntag, den 18.10.2020 folgende Regelungen unmittelbar:

  1. Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  2. Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Satz 1 Nr. 1 besteht Maskenpflicht auch am Platz in Schulen allen Jahrgangsstufen und in Hochschulen; § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 bleibt unberührt.
  3. Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10.
  4. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens FÜNF Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
  5. Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens FÜNF Personen beschränkt.
  6. Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
  7. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  8. Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Die bisher schon geltenden allgemeinen Corona-Regelungen für Veranstaltungen, Konzerte, Sport, usw. bleiben – gemeinsam mit den jeweiligen Rahmenhygienekonzepten – bestehen.


Maskenpflicht

  1. Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von Freizeiteinrichtungen nach § 11 Abs. 1, Kulturstätten nach § 23 Abs. 1 und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in dieser Verordnung keine besonderen Regelungen vorgesehen sind.
  2. Abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 21 Satz 1 Nr. 1 besteht Maskenpflicht auch am Platz in Schulen allen Jahrgangsstufen und in Hochschulen; § 18 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3 bleibt unberührt.
  3. Abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10.

Für Personen ab dem ab dem sechsten Geburtstag besteht grundsätzlich die Pflicht, in festgelegten Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn, dies ist aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar.

In Ladengeschäften, auf Wochen- und Bauernmärkten sowie in Dienstleistungsbetrieben gilt die Maskenpflicht für Personal, Kunden und deren Begleitpersonen. Ferner gilt sie in Schulbussen, bei der Nutzung des ÖPNV und im öffentlichen Fern- und Flugverkehr, für Fahr- und Fluggäste, Kontroll- und Servicepersonal.

Keine Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht für Mitarbeiter in Kassen-/Thekenbereichen und Rezeptionen, wenn sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden.

Kontaktbeschränkung

  1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens FÜNF Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
  2. Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens FÜNF Personen beschränkt.

Allgemeine Grundsätze wie Mindestabstand von 1,5 m zwischen zwei Personen sowie die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen sind stets zu berücksichtigen. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Geschäfte

Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr sowie Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr sind unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) geöffnet.

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Er hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen vorzulegen. In Ladengeschäften darf sich jeweils nur ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche aufhalten.

Schulen / Kinderbetreuung

Gastronomie

Zulässig sind nicht öffentlich zugängliche Betriebs- und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

Zulässig ist Gastronomie im Außenbereich (z. B. Biergarten), wenn gewährleistet ist, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies ist nicht erforderlich beim Personenkreis nach § 2 Abs. 1: Angehörige von zwei Hausständen oder eine Gruppe von höchstens 5 Personen.

Speisewirtschaften (nicht: Bars, Clubs und dergl.) können auch im Innenbereich unter Auflagen (z. B. Mindestabstand bzw. Trennvorrichtungen) geöffnet sein.

Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Für alle Gastronomiebetriebe gilt: Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, das auf Verlangen dem Landratsamt/Gesundheitsamt vorgelegt werden kann. Maskenpflicht besteht für das Personal im Servicebereich (Ausnahme: bei transparenten Schutzwänden) oder dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann; für Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden.

Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle einer COVID-19-Infizierung unter Gästen und Personal zu ermöglichen, ist eine Gästeliste mit Namen, telefonischer Erreichbarkeit und Zeitraum des Aufenthalts zu führen. Die ausschließlich für diesen Zweck festgehaltenen Daten dürfen für Dritte nicht einsehbar sein und müssen nach Ablauf eines Monats vernichtet werden.

Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime

Das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde gelockert. Voraussetzung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen.
Möglich ist dann der Besuch einer festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person. Der Besuch ist täglich zulässig.
Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräumen) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.

Veranstaltungen und Versammlungen

Weiterhin sind Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und öffentliche Festivitäten grundsätzlich untersagt.
Die Ankündigung, dass Großveranstaltungen bis 31. Dezember nicht stattfinden können, beruht auf politischen Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern und ist als politische Einschätzung und Absichtserklärung zu verstehen. Eine rechtliche Regelung dazu für den Freistaat Bayern besteht bisher nicht und wird erst zu gegebener Zeit erfolgen.

Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens FÜNF Personen beschränkt.

Spielplätze

Die Spielplätze sind geöffnet. Kinder dürfen nur in Begleitung Erziehungsberechtigter auf die Spielplätze. Die Erziehungsberechtigten haben auf die Einhaltung der Abstandsregeln zu achten und jede Ansammlung zu vermeiden.

Sport

Der Sport ist grundsätzlich kontaktfrei durchzuführen. Dies gilt nicht

  1. für das Training der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader,
  2. unter der Voraussetzung einer Kontaktdatenerfassung gemäß Rahmenhygienekonzept Sport für das Training in festen Trainingsgruppen; dabei darf die Trainingsgruppe in Kampfsportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist, höchstens 20 Personen umfassen,
  3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport und Funktionstraining nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX.
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