Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Sehr geehrter Herr Schütz,

gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Josef Mederer habe ich am 15.10.2020 den Initativantrag für den Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau unterzeichnet (s. entsprechende Pressemitteilung vom 16.10.2020 - https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/gruenes-licht-fuer-pflegestuetzpunkt-im-landkreis-dachau/. Dieser geht am 16.10.2020 an den zuständigen Ausschuss und wir hoffen – da alle Punkte bereits vorabgestimmt sind – um eine nahe Zustimmung. Sobald diese Zustimmung vorliegt, werden wir unsere Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau eG beauftragen, den Pflegestützpunkt einzurichten. Ich hoffe, dass dieser – natürlich abhängig vom Zeitraum bis zur Zustimmung und weiteren, coronabedingten Verzögerungen - im ersten Quartal 2021 dann seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Lieber Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 22.06.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, nach Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern einen auf den Landkreis Dachau ausgerichteten Pflegestützpunkt zu konzipieren sowie mit den relevanten Stellen abzustimmen und die Antragstellung vorzubereiten. Nachdem zum Jahreswechsel endlich die (bayernweiten) Rahmenvereinbarungen und rechtlichen Bedingungen finalisiert waren, konnte auch das vom Landkreis Dachau mit dem Bezirk Oberbayern erstellte Konzept in die Feinabstimmung gehen. Geplant ist, dass der Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau von der Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau e.G. betrieben wird. Aktuell werden die weiteren Schritte – Personalplanung und -auswahl, Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten, usw. - in Angriff genommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dieser Prozess in den letzten Wochen und Monaten leider etwas ins Stocken geraten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Sobald der Pflegestützpunkt seine Arbeit aufnimmt, werden wir dies selbstverständlich auch öffentlich kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Koch,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und kann Ihre Aufregung gut nachvollziehen. Allerdings ist das Landratsamt Dachau hier fälschlicherweise genannt worden. Die Anträge werden bei der Regierung von Oberbayern gestellt, dort geprüft und ggf. auch bewilligt sowie ausbezahlt. Informationen zu diesem konkreten Fall liegen mir daher nicht vor.

Ergänzend zu Ihren Ausführungen darf ich jedoch darauf verweisen, dass die Auszahlung der Hilfen „unbürokratisch und schnell“ erfolgen soll. Dieses Ziel steht - bei weit über 100.000 Anträgen innerhalb weniger Tage alleine in Oberbayern – natürlich im Widerspruch zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung („genauste Prüfung“). Daher können viele Angaben bei diesen Hilfen „an Eides statt“ versichert werden. Dies ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, um langwierige Prüfungen – zumindest kurzfristig – auszusetzen. Ein Verstoß ist somit aber dann auch nicht nur ein „Betrugsvergehen“ (§263 StGB), sondern wird in Tateinheit auch nach § 156 StGB (zusätzlich) bestraft; eine bloße Geldstrafe (wie beim Betrug alleine) ist hier nicht vorgesehen.

Gerade in Krisensituationen wie jetzt müssen staatliche Stellen Risiken für eine schnelle und nur so dann auch wirksame Hilfe eingehen, welche sich im Einzelfall dann leider auch immer wieder bestätigen. Dies ist aber eine bewusste Entscheidung des „Hilfegebers“ und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (welche selbst oft aus anderen Bereichen nur kurzfristig zuversetzt werden und – wie im Fall dieser Hilfen – auch an den Wochenenden und über die Ostertage im Einsatz waren) so gut wie möglich und äußerst verantwortungsvoll behandelt. Einem vorsätzlichen, die Notlage vieler Unternehmen ausnutzenden Betrüger ist man dann leider erst einmal ausgeliefert. Zum Glück arbeiten unsere staatlichen Stellen (inkl. der Polizei) so effizient, dass dieser Missbrauch in vielen Fällen entdeckt, zumindest größtenteils unterbunden und am Ende auch bestraft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Oeschger,

die Grenze der grundsätzlich übernahmefähigen Kosten für Mieten, werden bis zu vom Kreistag als zuständigem Gremium festgelegten und auf Vergleichswerten basierenden Mietobergrenzen vom Jobcenter übernommen und in begründeten Einzelfällen – wie wohl bei Ihnen – ggf. auch darüber hinaus in voller Höhe berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 01.01.2017. Zusätzlich erhalten Sie entsprechenden Regelsätze für den Lebensunterhalt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Sozialwohnung für sie nicht in Betracht kommt, kann Ihnen die Sozialverwaltung aber leider nicht weiterhelfen. Uns ist bewusst, dass das Mietniveau auf dem sog. „freien Markt“ zum Teil deutlich höher liegt, als im sozial gebundenen Wohnraum. Aber genau aus diesem Grund gibt es ja den sozialen Wohnungsbau und gerade in Karlsfeld wird aktuell ein großes, neues und modernes Gebäude errichtet. Auch in anderen Landkreisgemeinden gibt es – verkehrlich sehr gut erschlossene – Sozialwohnungen, an den weiter entfernten S-Bahn-Haltestelle sogar im Einzelfall auf dem sog. „freien Markt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Gruber,

ich habe Ihre Kommentierung gelesen und möchte Ihnen hierauf gerne antworten.

Das Thema Inklusion ist ein sehr weit gefächertes Spektrum, welches sich in die verschiedensten Lebensbereiche splitten lässt. Die rechtliche Grundlage bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird u.a. ergänzt durch die „Europäische Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 – 2020 – Erneuertes Engagement für Barrierefreies Europa“. Es wurde ein Aktionsplan mit acht wesentlichen Punkten festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.

Für diese Maßnahmen sind Zeiträume vorgegeben, da sowohl infrastrukturelle wie auch organisatorische oder personelle Veränderungen nicht sofort umgesetzt werden können. Inklusion ist ein Prozess bzw. ein dauerhafte und bei allen relevanten Maßnahmen zu beachtende Aufgabe.

Leider haben Sie keine konkreten Punkte oder Maßnahmen genannt bzw. mitgeteilt, welcher Bereich für Sie von besonderem Interesse ist. Im Landkreis stehen aktuelle folgende Themen im Fokus:
a) Barrierefreiheit – Ausbau der Rad- und Wanderwege, Neugestaltung der Bus- und S-Bahnhaltestellen, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (bspw. Kulturhaus Eschenried)
b) Bildung – Inklusion von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulen (insb. Finanzierung von Schulbegleitungen), Inklusionsberatung im staatlichen Schulamt Dachau, Aufbau von Schulprofilen wir z.B. Auszeichnung der Realschule Odelzhausen als „Schule mit Profil Inklusion“, umfängliche Berücksichtigung bei Neubauten, Einrichtung von Inklusionsklassen ab der 1. Jahrgangsstufe
c) Gesellschaft – Förderung/Unterstützung von Projekten bspw. Sport und Inklusion, Aktionstag 2014, berufliche Bildung- junge Erwachsene aus den Wohngruppen Schönbrunn, u.a. durch Praktikumsmöglichkeiten in den verschiedensten Firmen und Betrieben
d) Vielfältige Beratung durch den Kreisbehindertenbeauftragten – Unterstützung bei der Etablierung neuer Angebote im Landkreis bspw. Blickpunkt Auge, Beratungen für Gehörlose Bürger/Bürgerinnen zu festen Terminzeiten, Projektunterstützungen (z.B. Kunstgruppe für Menschen mit und ohne Behinderung, Angebot.

Im Landratsamt gibt es mit dem Fachbereich "Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion" (FBGI) darüber hinaus eine eigenen Koordinationsstelle welche für Bürger/Bürgerinnen und deren Familie mit speziellen Problemschwerpunkten, die aus allen gesetzlichen Richtlinien fallen, Hilfestellungen anbietet. Dies erfordert sehr viel Kreativität und Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl