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Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Gemeinsam und gut miteinander leben im Landkreis Dachau. Dazu gehört auch, Anliegen und Probleme direkt zu klären.
Landrat Stefan Löwl steht Ihnen im Rahmen des Bürgerdialogs Rede und Antwort. Hier finden Sie die bisherigen Anfragen.

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17.11.2020 - Sonstiges

Container Rosen-/Lilienstraße

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

als Anwohner in der Lilienstraße bin ich seit 5 Jahren von der von der Containersiedlung ausgehenden Lärmbelästigung betroffen.
Heute, Samstag vormittag, wieder lautstarke Partymusik. Trotz Lärmschutzfenster (wegen der Bahn) unerträglich laut. Als Nachbarn rübergehen und sich beschweren eskaliert die Situation nur nicht, weil ein Zaun dazwischen ist.
Drei Mann vom Wachdienst stehen in sicherer Entfernung und schauen zu.
Wofür ist das Wachpersonal da, wenn wir trotzdem bei jeder Ruhestörung die Polizei rufen müssen?
Wie lange werden wir Anwohner noch damit alleine gelassen?

Gruß
R. Koch

Antwort

Sehr geehrter Herr Koch,

ich habe Ihre eMail erhalten, kann gegen Partymusik am Samstagvormittag aber rechtlich nichts machen.

Wie Sie sicherlich der Presseberichterstattung entnommen haben, muss die Unterkunft in der Lilienstraße noch bis zur Inbetriebnahme der Ersatzneubauten für die (früheren) Asylunterkünfte an der Kufsteiner Straße genutzt werden. Die baurechtlichen Voraussetzungen wurden seitens der Stadt zwischenzeitlich geschaffen. Aktuell laufen die Detailplanungen und notwendigen Vorarbeiten. Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen daher noch nicht mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

 

 

03.11.2020 - Sonstiges

Corona - Testung

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
am 26.20 fuhr ich mit zwei Kindern zum Testzentrum bei Markt Indersdorf.
Ich musste als KP 1 getestet werden. Meine Töchter hatten sich am Vortag eindeutig den Magen verdorben und blieben einen Tag von der Schule daheim. Deswegen musste ich die auch testen lassen. Nachdem wir bislang noch immer kein Testergebnis geben, mussten die beiden Kinder kerngesund zu Hause sitzen und konnten nicht in die Schule gehen. Wie soll das über den Winter gehen? Ich habe drei Kinder an drei verschiedenen Schulen im Landkreis, ich selber arbeite an einer weiteren Schule im Landkreis München - es ist nicht auszudenken, was auf uns als Familie zukommt, wenn es jedesmal mehr als eine Woche dauert, bis die Testergebnisse da sind. Meine Akzeptanz für die Corona - Maßnahmen sinkt erheblich! Können Sie sich vorstellen, wie hoch die Belastung für eine Familie mit drei Kindern ist, bei denen im Wechsel ständig jemand in Quarantäne ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Rudolf

Antwort

Sehr geehrte Frau Rudolf,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und kann – da ich selbst Vater von drei Schulkindern bin und meine Frau auch als Lehrerin tätig ist - Ihre Sorgen und Befürchtungen gut nachvollziehen. Leider sehe ich keine anderen Möglichkeiten und nur mit einer weiterbestehenden Akzeptanz für die Maßnahmen UND die persönliche Beschränkung der privaten Kontakte kann ein vollständiger Lockdown sowie die Schließung der Schulen verhindert werden.

Wie in den letzten Tagen bereits mehrfach kommuniziert (zuletzt auch nochmals in der heutigen Presseinformation: https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/), gab es in einem großen Testauswertungslabor in Süddeutschland, wo auch eine Vielzahl der Proben aus dem Landkreis analysiert werden, eine technische Panne. Diese ist zwischenzeitlich behoben und die Überprüfung der relevanten Testergebnisse aus dem Landkreis Dachau hat keine Fehler ergeben.

Leider war das Labor aufgrund der Panne kurzzeitig nicht in Betrieb, gerade zu einer Zeit mit deutlich erhöhtem Testaufkommen. Dieser Rückstand wird nun abgearbeitet, sodass wir aktuell auf eine Analysezeit von 3-4 Tagen kommen und hoffen, Mitte kommender Woche wieder die bis vor 10 Tagen übliche Zeitspanne von 24-48h zu erreichen.

Weder wir als Landratsamt, noch die niedergelassenen Ärzte, welche ebenfalls Testungen durchführen, haben einen Einfluss auf die Labore und technische Probleme werden auch zukünftig leider kaum zu vermeiden sein. Die Probleme, welche eine solche Verzögerung bei der Nachverfolgung bringt, sind immens und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen alles, um trotzdem die Informationen schnellstmöglich weiterzugeben sowie infizierte Personen in Quarantäne zu schicken und die Kontaktpersonen zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

03.11.2020 - Sonstiges

Flyer "Ärzte für Aufklärung"

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

derzeit wird ein Flyer der "Ärzte für Aufklärung" in Karlsfeld verteilt auf dem eine echte und eine Fake-Pandemie gegeübergestellt wird. (mehrere Bekannte haben diesen Flyer genauso wie ich selbst auch erhalten)
In den Medien wurde bereits mehrfach darüber berichtet. (z.B. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Gesundheitsamt-warnt-vor-Arzte-fuer-Aufklaerung-Flyern-article22097061.html)
Sehen Sie die Möglichkeit auf Ihrer Homepage/Twitter vor diesem Unsinn zu warnen?
Gerne kann ich Ihnen auch ein Foto des Flyers zukommen lassen falls erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Brunner

Antwort

Sehr geehrter Herr Brunner,

vielen Dank für den Hinweis. Uns sind diverse Flyer – neben mehreren anderen, immer wieder auch zu anderen Themen – bekannt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht auf jeden Flyer reagieren können und wollen. Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir, alle Informationen so schnell und transparent wie möglich zur Verfügung zu stellen und reagieren auch auf Nachfragen. Die umfassende Kommentierung irgendwelcher Meinungen und Ansichten ist aber (leider) personell nicht möglich.  

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

30.10.2020 - Sonstiges

Einsatz von Freiwilligen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten

Frage

Sehr geehrter Hr. Löwl,
immer wieder hört man in der Presse, dass die Landratsämter im Zuge der Corona-Pandemie an ihre personellen Grenzen stoßen.
Könnte man hier nicht auf Freiwillige zurückgreifen, die bei der Nachverfolgung der Infektionsketten im Fall einer Coronainfektion helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Attenberger

Antwort

Sehr geehrte Frau Attenberger,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im CCT auch ggf. hoheitliche Maßnahmen und Anordnungen treffen (z.B. Quarantänepflicht) ist hier aktuell der Einsatz von Freiwilligen (noch) nicht möglich. Zur Zeit können wir aber durch die Zuweisung von Personal aus anderen Fachbereichen des Landratsamts sowie von anderen Behörden und mit Unterstützung der Bundeswehr die Aufgaben bewältigen. Ein Einsatz von Freiwilligen wäre aber ggf. im Falle des Ausrufs eines (erneuten) bayernweiten Katastrophenfalls denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

29.10.2020 - Sonstiges

aufgegliederte Statistik

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

wie Sie sicherlich auch bemerkt haben, steigt die Unsicherheit und Angst bezüglich der Coronasituation in der Bevölkerung erheblich.
Ich glaube, es würde vielen Menschen helfen, sich ein realistisches Bild zu machen, wenn es auf der Homepage des Landratsamtes eine Statistik gäbe, die die Zahl der Infizierten in Erkrankte, Erkrankte im Krankenhaus und Erkrankte auf der Intensivstation unterteilt. Da Sie diese Zahlen bestimmt sammeln, wäre es vielleicht kein großer Aufwand. (in Österreich gibt es so was: https://orf.at/corona/daten/oesterreich)
Falls es diese Statistik schon gibt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den link dazu zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Greil-Mayr

Antwort

Sehr geehrte Frau Birgit Greil-Mayr,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider ist eine solche statistische Darstellung nicht bzw. wäre nur mit extrem hohem Verwaltungsaufwand möglich und – wenn ich das richtig gesehen habe – auch in Österreich nicht auf lokaler Ebene (Bezirke) dargestellt.

Bei uns führen im Landkreis neben dem Testzentrum in Markt Indersdorf beispielsweise auch noch einige niedergelassenen Ärzte und Praxen Corona-Tests durch und betreuen die Patienten. Diese werden von uns nicht erfasst; lediglich positive Testergebnisse erhalten wir aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht direkt von den Laboren, sollte das Gesundheitsamt Dachau zuständig sein. Zahlreiche Personen die bei uns getestet oder von Dachauer Ärzten behandelt werden, wohnen nicht im Landkreis (gerade kommen aktuell viele aus der Landeshauptstadt München, da die dortigen Wartezeiten auf einen Testtermin länger sind) bzw. es lassen sich Landkreisbürger auch außerhalb des Landkreises testen und behandeln. Somit sind alle lokalen Zahlen für generelle Vergleiche nicht tauglich und liegen ebenso auch nicht vor sondern müssten aktuell (der Gesundheitszustand von getesteten Personen und gerade auch von Kontaktpersonen ändert sich ja ggf. täglich) und manuell zusammengestellt werden. Um bei einem konkreten Beispiel zur Krankenhausbelegung zu bleiben: Einer der gestern neu dazu gekommenen Fälle (Person mit Wohnsitz im Landkreis Dachau) wurde in einem Krankenhaus außerhalb des Landkreises - im Rahmen der Vorbereitung auf einen elektiven stationären Eingriff - positiv getestet und liegt nun auch dort. Gleiches gilt grundsätzlich auch für Patienten im Dachauer Krankenhaus; auch hier ist eine lokale Zuordnung kaum möglich bzw. erfolgt nicht.

Auch die medizinischen Kapazitäten werden nicht landkreisscharf betrachtet. Neben der freien Arztwahl werden beispielsweise die Intensivbetten primär auf Ebene des Rettungszweckverbands, also für die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Starnberg und Landsberg am Lech, koordiniert und darüber hinaus auch in der ganzen Region München. Zusätzlich können ggf. kurzfristig Intensivkapazitäten geschaffen werden. Alleine im Klinikum Dachau ist ein Aufwuchs von aktuell 12 auf 16 Betten jederzeit möglich; mit etwas zeitlichem Vorlauf auch auf bis zu 30 und – sollte man wieder soweit kommen – in einem neuen Katastrophenfall auf über 50 Intensiv- bzw. Beatmungsbetten.

Auch wenn ich den Wunsch nach weiteren Informationen nachvollziehen kann bitte ich um Verständnis, dass nicht jede tagesaktuelle Zahl auf Landkreisebene aussagekräftig ist und dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie das Personal im Krankenhaus oder den Arztpraxen aktuell wichtige(re) andere Tätigkeiten erledigen muss. Ob es vergleichbare Statistiken wie in Österreich auf Länder- oder eben Bundesebene gibt, kann ich leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

26.10.2020 - Sonstiges

Unterstützung in Zeiten von Elternhysterie

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
aus gegebenen Anlass möchte ich Ihnen hier in aller Kürze meine Unterstützung zur Umsetzung der COVID-Schutzmaßnahmen versichern. Ich habe zwei Töchter in der Schule - eine geht in Dachau Süd in die Grundschule, die andere besucht das Theresia-Gerhardinger Gymnasium in München - für keine stellt das tragen eines NMS ein Problem dar. Wir haben bereits seit Anfang des aktuellen Schuljahres Erfahrung mit Masken im Unterricht denn, anders als der Landkreis Dachau, waren in München die Inzidenzwerte gleich so hoch, dass die Pflicht zum Tragen eines MNS an weiterführende Schulen seit dem Ende der Sommerferien durchgehend bestand. Alle haben sich damit arrangiert: Schülerinnen, Lehrer und Eltern. Das gerade die Dachauer Mütter nun besonders hysterisch reagieren ist mir unbegreiflich. (Wobei die letzten Elternbriefe der Grundschule mMn nicht der Sache dienlich gewesen sein dürften). Bleiben Sie standhaft und unerschrocken wie bisher, Sie haben meine volle Unterstützung.
Freundliche Grüße,

Lucas Neher

Antwort

Sehr geehrter Herr Neher,

vielen Dank für Ihre unterstützende eMail.

Mich haben in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften erreicht, die sich mit den Maßnahmen der neugefassten 7. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern (7. BayIfSMV) auseinandersetzen, insbesondere mit der dort geregelten Maskenpflicht an Schulen, auch am Platz und auch in Grundschulen (bei Listung im Bereich „rot“ gem. der Bayerischen Corona-Ampel; https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/). Vor allem für die Kinder in der Grundschule wird das von einzelnen Eltern äußerst kritisch gesehen und ich werde vielfach aufgefordert, es dem Kollegen Dieter Reiter sowie einzelnen anderen Landräten gleich zu tun und in einer Allgemeinverfügung zu regeln, diese Maßnahme der bayerischen Regelung für den Landkreis Dachau auszusetzen.

Viele andere Zuschriften ermuntern mich aber dazu, an der bayerischen Regelung nichts zu ändern, um die Gesundheit der Kinder, insbesondere auch mit Blick auf noch unbekannte Folgeschäden des (für die meisten Kinder zumeist eher ungefährlichen) Coronavirus, aber auch die Lehrkräfte zu schützen und den Präsenzunterricht an den Schulen möglichst lange sicherzustellen.

Die hinter diesen, sich widersprechenden Gedanken stehende Gründe und Motivationen kann ich auf beiden Seiten sehr gut nachvollziehen, zumal ich selbst Vater von 3 Kinder bin, eines davon auch noch in der Grundschule. Ihnen und uns allen ist gemein die Sorge um unsere Kinder und deren Wohlergehen; natürlich auch mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt und im Landratsamt.

Insbesondere die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens zeigt uns sehr deutlich, dass sich das Virus derzeit rasant ausbreitet und daher quer durch die Gesellschaft und in allen Altersschichten angekommen ist. Wir sprechen hier von einem diffusen Infektionsgeschehen, da dies alle Bereiche/Gemeinden, alle Altersgruppen (vom Kleinkind mit knapp über einem Jahr bis hin zu älteren Personen) und viele wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche sowie die Familien und auch die Schulen betrifft. Aktuell haben wir Infektionen an 9 Schulen mit 11 Klassen im Landkreis (davon 4 Klassen im Grundschulbereich) und wir haben in den letzten 5 Tagen auch 5 Infektionen innerhalb von Schulen festgestellt, wobei diese Infektionen noch vor Einführung der Maskenpflicht am Platz erfolgt sind und eben erst diese Woche festgestellt wurden.  

Dass wir gerade bei unseren Kleinsten geringe Infektionszahlen aktenkundig haben, hängt vor allem daran, dass sich Infektionen bei Kindern kaum oder mit nur sehr geringen, als harmlos einzustufenden Symptomen zeigen, mithin sehr selten ein Arzt aufgesucht oder ein Test auf COVID-19 gemacht wird. Die Infektiosität der so erkrankten Kinder ist aber im Vergleich zu jener infizierter Erwachsener nach den aktuellen Erkenntnissen nicht unterschiedlich.

Die Infektionszahlen für den Landkreis Dachau steigen kontinuierlich an und wir haben bereits eine 7-Tage-Inzidenz von deutlich über 80 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner erreicht. Bei einem solchen Wert ist die Ausbreitungsgeschwindikeit ohne massive Einschränkungen der Übertragbarkeit exponentiell zunehmend. Das dann sicher zu erwartende Überspringen des Virus auch auf noch so gut geschützte, vulnerable Menschen - v.a. auch in höherem Alter - und der starke Anstieg dann auch wieder schwerer Krankheitsverläufe ist das Szenario, welches unbedingt zu verhindern ist.

Daher sieht die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern zwingend und automatisch eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter auch die Maskenpflicht an Schulen, in allen Klassenstufen und auch während des Unterrichts am Platz (§§ 25+26 der 7. BayIfSMV; https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-601/). Der Rahmenhygieneplan an Schulen lässt diesbezüglich ebenfalls keinen Interpretationsspielraum offen. Hier sind zwar grundsätzlich auch örtliche Abstufungen je Schule möglich, dies betrifft aber nicht die Maskenpflicht, da diese in der vorrangigen (und neueren) 7. IfSMV verbindlich geregelt ist. Diese Regelungen sind fachlich begründet und beruhen auf unmissverständlichen Ratschlägen von diversen Experten, Studien (Übersicht aktuell auch auf SpiegelOnline: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-nach-aussagen-von-aerztekammer-praesident-was-fuer-die-wirksamkeit-von-masken-spricht-a-b66831a5-3fb5-4ec7-8b4a-23d2419fb4e7), aber – und das ist für mich am wichtigsten – einstimmig von allen unseren örtlichen ärztlichen Vertretern. Diesen vertraue ich bei jeder Krankheit in Normalzeiten; warum sollte ich als medizinischer Laie jetzt – gerade wenn sich hier alle einig sind – dieser örtlichen Fachkompetenz (die übrigens fast alle auch Kinder oder Enkel haben) aufgrund von irgendwelchen Studien oder Berichten im InterNet misstrauen. Ich persönlich verlasse mich bei meinen Entscheidungen, für welche ich zuständig und verantwortliche bin und welche ich am Ende auch zu verantworten habe, auf den vielfachen, hochkompetenten und engagierten örtlichen Sachverstand! Ausnahmen, wie sie für die Landeshauptstadt München und sowie einige wenige andere Landkreis nun verfügt wurden, sind jedenfalls für den Landkreis Dachau - vor allem wegen der sehr diffusen Infektionslage und dem Infektionsgeschehen an und in Schulen im Landkreis - nicht zu vergleichen.

Der Freistaat Bayern hat auf die Vorstöße der Kollegen auch bereits reagiert und inzwischen angeordnet, dass entsprechende Anordnungen zur Genehmigung vorzulegen sind und nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen genehmigt werden. Auch die Schulleitungen wurden vom Kultusministerium schriftlich darauf hingewiesen, dass die Maskenpflicht an Schulen rechtlich bindend ist und gilt.

Den nächsten Schritt der Pandemieeindämmung, nämlich den Umstieg auf Wechsel-/Distanzunterricht wollen wir so lange wie möglich vermeiden. Dies ist auch das Anliegen von zahlreichen Zuschriften, welche mich erreicht haben. Hier geht es neben pädagogischen Aspekten auch um die problematische Betreuungssituation für viele Eltern, sollten die Kinder wieder Zuhause betreut werden müssen. Auch ich bin sehr sicher, dass unseren Kindern noch viel mehr zugemutet würde, wenn wir erneut in Homeschooling gehen, auch den Eltern, den Familien, der ganzen Gesellschaft. Auch die gesundheitlichen Schäden der Kinder schätze ich im Falle des Homeschoolings als greifbar höher ein als wegen der Maskenpflicht im Unterricht.

Ich habe daher in enger Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt, dem Gesundheitsamt, unseren lokalen Experten in der Koordinierungsgruppe Pandemie und den uns vorgesetzten Behörden Wege gesucht, alle Bedürfnisse und Gedanken bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen und abzuwägen. Von der Maskenpflicht selbst über ein Wahlrecht für Schulen bis hin zur Anordnung von Distanzunterricht haben wir dabei wirklich alles betrachtet. Im Ergebnis halten wir die Pflicht, im Unterricht Maske zu tragen, für das mildeste aller Mittel, um das Infektionsgeschehen an Schulen und im Landkreis in Schach zu halten und gleichzeitig den Regelbetrieb mit Präsenzunterricht an Schulen sicherzustellen. Hierzu möchte ich noch einmal klarstellen: Mit derart stark steigenden Infektionszahlen überall im Landkreis ist es sicher (weil mathematisch unausweichlich), dass auch Kinder infiziert sind. Und weil und während die Kinder über Stunden eng beieinander in geschlossenen Räumen – trotz regelmäßigem Lüften - zusammensitzen, verteilt sich das Virus dann rasant schnell. Die Maske ist kein Schutz, der 100 % Sicherheit bietet. Aber sie trägt (mit allen anderen Maßnahmen gemeinsam) dazu bei, die Virenlast des einzelnen Kindes (beim Aus- und Einatmen) und im Klassenzimmer so zu verringern, dass die Infektiosität sinkt.

Daher bleibt die Pflicht, im Unterricht Masken zu tragen, auch an Grundschulen, vorerst bestehen. Wir werden aber alle Schulleitungen bitten, die Lehrkräfte zu ermuntern, den Umgang mit der Maskenpflicht pragmatisch zu handhaben und darauf zu achten, dass die Kinder dadurch nicht überfordert werden. Dazu wird das Schulamt die Schulen auch nochmals sensibilisieren, sowohl hinsichtlich der richtigen Art zu Lüften, dass beim Sport keine Maske zu tragen ist, dass die Kinder regelmäßig Pause machen sollen, die passende Kleidung tragen dürfen und vielem mehr.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Weg der richtige ist. Auch wenn ich weiß, dass sehr viele Menschen, die in ehrlicher Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder sind und sich daher bei mir dafür einsetzen, dass ich die Maskenpflicht am Platz an Grundschulen (z.T. sogar vollständig) aussetze, bitte ich um Verständnis, dass wir hier weit mehr Argumente und Entwicklungen im Blick haben müssen. Was wir gemeinsam unbedingt verhindern müssen, ist nicht nur ein erneuter Lockdown, sondern Zustände wie aktuell in Belgien (siehe den Bericht in der heutigen Tagesschau www.tagesschau.de; dort hat man leider zu spät bzw. nicht konsequent genug reagiert) und vielen anderen Regionen. 

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie, Ihre Familien und alle Kinder gesund,

Stefan Löwl

22.10.2020 - Sonstiges

Maskenpflicht für Grundschüler

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

die Corona Pandemie ist für uns alle eine besondere Herausforderung und verlangt uns eine Menge ab. Letztendlich sind wir aber natürlich bereit die Einschränkungen zu akzeptieren und alles dafür zu tun unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen.

Es gibt allerdings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, welche nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr nachvollziehbar sind. Dazu gehört auf jeden Fall die Maskenpflicht für Grundschüler, gerade nach mittlerweile bestätigten Erkenntnissen das Kinder nur im sehr geringen Umfang zur Verbreitung von COVID19 Viren beitragen.

Ich bin Vater von 2 Kindern die ich über alles liebe und meine Tochter geht in die erste Klasse der Grundschule Odelzhausen. Seit dieser Woche ist die Maskenpflicht für Grundschüler in Kraft getreten, meine Tochter kommt jeden Tag mit Kopfschmerzen und Schwindelgefühl nach Hause. Diese Beschwerden hatte sie sonst noch nie. Soziale Kontakte werden in der Schule eingeschränkt, da sie ihre Freundinnen nicht mehr sehen darf und an ihrem Platz bleiben muss. Ad absurdum wird das allerdings geführt, wenn sich die Schulkinder morgens im Schulbus stapeln und der Sicherheitsabstand auf 10cm reduziert wird.

Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Gesundheit meiner Kinder und das nicht wegen Corona. Bitte heben Sie umgehend die Maskenpflicht an der Schule auf.

Vielen Dank und Viele Grüße
Daniel Benad

Antwort

Sehr geehrter Herr Benad,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und Sie verfolgen sicherlich auch in den sozialen Medien sowie der lokalen Presse die aktuelle Diskussion zu dieser Frage.

Grundlage für die Maskenpflicht – auch in der Grundschule am Platz – ist in §25a der 7. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV). Nach dieser bayernweit gültige Verordnung treten die inzidenzbegründeten Beschränkungen automatisch gem. der sog. Bayerischen Corona-Ampel in Kraft.

Die lokalen Behörden können einzelne Maßnahmen dann aussetzen (oder auch weitere anordnen bzw. verschärfen), wofür jedoch definierte Kriterien vorliegen müssen. Eine Aussetzung von den in der Verordnung gemachten Beschränkungen ist nur möglich, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind, die Kontaktnachverfolgung insoweit sichergestellt ist, und kein Risiko für eine Austragung der Infektionen in die weitere Bevölkerung gesehen wird. Gleiches gilt, wenn das Infektionsgeschehen deutlich unter dem Signal- und Schwellenwert liegt bzw. sich in diese Richtung entwickelt (=deutlich sinkt).

Auch wir hatten zu Beginn der vergangenen Woche erste Überlegungen gestartet, die Maskenpflicht an Schulen am Platz – übrigens sogar für alle Klassenstufen – auszusetzen, da wir bis Samstagvormittag noch keine einzige Infektion innerhalb einer Schule nachweisen konnten. Gerade letzten Samstag hatten wir jedoch einen massiven Anstieg der Fallzahlen und eine erste Infektionskette innerhalb einer Schule (Schüler zu Schüler im Klassenverband, ohne Kontakt in der Freizeit) wurde nachgewiesen. Daher haben wir uns – auch nach Rücksprache mit den medizinischen Experten hier vor Ort – gegen die Aussetzung entschieden und eine Neubewertung für diesen Freitag (dann auch mit den Vorgaben für die folgende Schulwoche) beschlossen.

Unabhängig von dem Termin am Freitag beobachten wir natürlich täglich die Entwicklung im Landkreis und im Umfeld von uns. Leider ist die 7-Tage-Inzidenz bis gestern auf knapp 75 gestiegen und wir haben zwischenzeitlich 4 Infektionen, welche auf einen Kontakt innerhalb der Schule zurückzuführen sind. Deshalb haben wir uns gestern gegen eine kurzfristige Anpassung bzw. Aussetzung der Maskenpflicht – wie in der LH München und im Landkreis Ebersberg erfolgt, wo mir die lokalen Lagebewertungen aber nicht bekannt sind – entschieden. Wir werden uns im Kreis der oberbayerischen Landräte heute aber abstimmen und – wie geplant – morgen die Pandemielage dann für die Schulen gesamtheitlich bewerten. Eine Entscheidung zum Schulunterricht in der kommenden Woche soll dann schnellstmöglich, spätestens aber bis Sonntag gegen 15 Uhr, erfolgen.

Ich bitte Sie um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen und unsere lokalen Handlungsspielräume.
Die aktuelle Entwicklung können Sie auf den InterNet-Seiten des Landratsamts oder unseren Kanälen in den sozialen Netzwerken verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

16.10.2020 - Soziales

Nachfrage Pflegestützpunkt

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

ich hatte vor im Juni bereits einmal über dieses Medium angefragt, ob es einen Termin für den Pflegestützpunkt in Dachau gibt.

Es wurde mir mitgeteilt, dass durch Corona es zu verständlichen Verzögerungen gekommen ist und Sie zuversichtlich sind, dass der Stützpunkt bald die Arbeit aufnehmen wird.

Nun habe ich in dem Artikel vom 09.09.20 in der SZ gelesen, dass Hr. Bernhard Seidenath zuversichtlich ist, dass in den kommenden Monaten der Stützpunkt eröffnet werden wird.

Dieses ist eine sehr schöne Nachricht. Ich hoffe, das dem auch so sein wird und ich bald in der Presse einen entsprechenden Artikel mit der Ankündigung der Eröffnung des Pflegestützpunktes Dachau lesen werde. Das wäre für Dachau und den Landkreis ein echter Gewinn und eine enorme Erleichterung für so viele Senioren in unserer Heimat.

Besten Dank für ein kurzes Feedack.

Herzliche Grüße
Tom Schütz

Antwort

Sehr geehrter Herr Schütz,

gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Josef Mederer habe ich am 15.10.2020 den Initativantrag für den Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau unterzeichnet (s. entsprechende Pressemitteilung vom 16.10.2020 - https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/gruenes-licht-fuer-pflegestuetzpunkt-im-landkreis-dachau/. Dieser geht am 16.10.2020 an den zuständigen Ausschuss und wir hoffen – da alle Punkte bereits vorabgestimmt sind – um eine nahe Zustimmung. Sobald diese Zustimmung vorliegt, werden wir unsere Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau eG beauftragen, den Pflegestützpunkt einzurichten. Ich hoffe, dass dieser – natürlich abhängig vom Zeitraum bis zur Zustimmung und weiteren, coronabedingten Verzögerungen - im ersten Quartal 2021 dann seine Arbeit aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

16.10.2020 - Sicherheit & Ordnung

Fallzahlen Auswertung

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

ich verstehe das im Moment die Sorge groß ist - der Herbst ist da und mit ihm kommen viele Viren.

Allerdings wären die Menschen weniger in Panik würde man bei den positiv getesteten nicht von "infizierten" sondern eben von positiv getesteten sprechen.

Die PCR Test`s sind sehr sensitiv und erkennen auch kleinste Covid 19 Genome/Teile. Ob die Person krank war, ist, wird oder infektiös ist, kann mit einem PCR Test nicht herausgefunden werden. Diese Ungenauigkeit führt jedoch dazu, dass gesunde Menschen, also Kinder, Familien für 14 Tage in Quarantäne müssen. Das ist schon extrem, wenn man bedenkt dass (im Moment) kaum jemand Symptome zeigt. Sogar Familien die 2 x negativ getestet wurden mussten trotzdem in Quarantäne weil sie zur Kontaktperson 1 gehören. Den Eltern dann zu sagen, sie müssen Abstand zu ihren Kindern halten finde ich extrem gefährlich. Was ist wenn sich Eltern wirklich daran halten? Aus Angst vor dem tödlichen Virus? Womöglich die Kinder alleine ins Zimmer verfrachten oder wenn Sie keine Umarmungen mehr bekommen dürfen?
Sie sind auch Vater 3er Kinder. Wir auch - ich würde niemals meinen Kindern Nähe verweigern oder Abstand einfordern.
Was passiert mit diesen Kindern in solchen Familien?
Was passiert mit Familien die keinen Garten haben? Sollen die Kinder wirklich 2 Wochen nicht außer Haus gehen dürfen?

Ich bin schockiert über die Art und Weise wie seit Anfang des Jahres mit dem Virus umgegangen wird.
Kinder sollten ganz herausgehalten werden. Sie bedürfen unserer Liebe und Nähe um Wachsen zu können, sie brauchen unser Lächeln und das der Mitschüler und auch Lehrer.

Ich unterhalte mich mit so vielen Menschen und Famlien - es ist so verrückt was passiert.
Ich verstehe, dass wir alle die vorerkrankt sind und somit Risikopatienten sind, schützen müssen. Aber auch diese Menschen haben ein Recht auf Lächeln und Nähe - wenn Sie es möchten. Unsere Großeltern wollen keinen Abstand zu unseren Kindern. Sie wollen leben mit allem was dazu gehört und nicht in Angst alleine daheim bleiben.
Nicht ganz - meinen Vater habe ich tatsächliche seit Januar nicht mehr gesehen. Wir könnten ihn anstecken... er ist herzkrank, somit Risikopatient. Wenn wir Pech haben, bleibt der Januar die letzte Begegnung. Ist das nicht traurig. Jederzeit kann sein Herz Schluss machen - auch ohne Corona.

Den Kindern beizubringen, wie es am Anfang der Pandemie war, das sie evtl. Virenträger sein können und schuld sein könnten am Tod der Eltern oder Großeltern ist unmenschlich und wirklich schrecklich.
Siehe Punkt 4. Worst Case verdeutlichen auf der Seite des BMI
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html

Unser Leben auf der Erde ist endlich. Das müssen wir uns bewusst machen. Krankheit und Tod sind ein Teil dieses Lebens, dafür aber auch Liebe, Nähe, Lachen und so vieles mehr....

Angst - die seit Anfang des Jahres hochgehalten und gepuscht wird durch die große Politik (damit meine ich die Bundesregierung) und Medien trägt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Gesundheit der Menschen bei.

Warum wird nicht die Stärkung des Immunsystems in den Vordergrund gerückt? Bewegung, Ernährung, liebevolles Miteinander und vielleicht auch die Art wie wir mit Krankheit umgehen? Müssen es immer Antibiotika und andere Medikamte sein? Oder würde manchmal Ruhe und Zeit auch ihr übriges tun? Viele Eltern müssen arbeiten, sie haben oft keine Zeit zu warten bis sie oder die Kinder wieder gesund werden. Ist das nicht auch ein großes Problem?
Mir ist schon klar, das ein Covid 19 Erkrankter, wenn es ihm schlecht geht, mehr als Ruhe und Zeit braucht - aber es ist unser aller Umgang mit Krankheit der uns oft nicht gesünder werden lässt. Ich möchte auch nicht die Medizin vertäufeln - es hat alles sein Daseinsberechtigung. Aber so oft kommt man ohne auch ganz gut zurecht.

Ich würde mir Wünschen, dass der Blick von der aufaddierung der positiven (soll das nun jahrelang so weitergehen? ) zum aktiven unterstützen des Immunsystems geht. Das Gesundheit und nicht Krankheit im Vordergrund ist. Das die Menschen selbst entscheiden dürfen, ob und wieviel Besuch sie möchten. Das alte Menschen (vor allem in Pflegheimen) ihre Lieben im Arm halten dürfen so lange und so oft sie möchten. Ich wünsche mir die Menschlichkeit zurück.

Ich komme von einem zum anderen - tut mir leid. Aber ich bin besorgt über den Umgang mit den Menschen und vor allem das was meine Kinder erleben. Wir brauchen Luft zum atmen, Nähe und das Lächeln. Kinder sind nicht das Problem bei Corona und wenn doch, dann müssen wir lernen damit zu leben. Wir können sie nicht länger damit einengen. Mein Kinder wollen Gesicht zeigen, frei atmen und mit ihren Freunden spielen - auch in der Schule.

Vielen Dank für Ihre Zeit diese Zeilen zu lesen

Viele Grüße

Eva Kalteis

Antwort

Sehr geehrte Frau Kalteis,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Natürlich mache ich mir ebenfalls Gedanken, bin aber weder Epidemiologe noch Arzt. Daher vertraue ich grundsätzlich den ärztlichen Empfehlungen, insb. den über zehn medizinischen Experten aus dem Landkreis, welche seit Monaten mit in der Koordinierungsgruppe Pandemie sitzen. Wir bedenken natürlich die Folgen und reflektieren auch bei jeder Sitzung die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesen Bereichen.

Daneben sind wir an die fachlichen und rechtlichen Vorgaben der übergeordneten Dienststellen gebunden und haben diese grundsätzlich umzusetzen.
Ich habe Ihre Argumente und Themen daher auch an einige dieser Stellen weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

08.10.2020 - Sicherheit & Ordnung

Einhaltung Corona-Regeln am Dachauer Bahnhof

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

ich habe heute am Dachauer Bahnhof und danach feststellen müssen, dass bei den Dachauer Verkehrsbetrieben ein sehr begrenztes Bewusstsein für die Gefährdungen durch das Corona-Virus vorhanden ist. Morgens wollte ich mit dem Bus vom Bahnhof zum Finanzamt. An der Haltestelle direkt vor dem Haltestellenschild der Linie 220 standen vier oder fünf Busfahrer eng beieinander und unterhielten sich laut lachend - und ohne Maske. Es war nicht ganz leicht, an die Informationen auf der Abfahrtstafel zu gelangen. Ich habe eine Maske getragen.
Im Bus habe ich dann später den Busfahrer gefragt, ob er es richtig findet, so eng und ohne Maske mit seinen Kollegen vor dem Bus zu stehen. Er antwortete, die Busfahrer dürften auch draußen an der Haltestelle ohne Maske stehen. Das habe ich, unter dem Beifall der anderen Fahrgäste in Zweifel gezogen. Auch Busfahrer sind nicht immun und können das Virus verbreiten.
Ich habe dann über die Stadtwerke mit einem Herren von den Busbetrieben telefoniert, der Verständnis für die Fahrer hatte. Er meinte, die Fahrgäste würden draußen ja auch die Maske nicht tragen. Da spiele das dann ja keine Rolle. Es ist zwar richtig, dass viele an den Haltestellen die Maske nicht immer tragen, doch haben die Verkehrsbetriebe eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern und den Fahrgästen. Daher kann ich diese Haltung nicht nachvollziehen. Ich will niemandem mit meinen Hinweisen schaden. Ich möchte aber auch sicher mit dem ÖPNV unterwegs sein und bitte Sie, Sich dieser Angelegenheit anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Braasch

Antwort

Sehr geehrter Herr Braasch,

nach der aktuell gültigen 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung besteht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt, Maskenpflicht (§ 8 der 7. IfSMV). Nach unser Rechtsauslegung gehören die Haltestellen zwar zu den miterfassten „Einrichtungen“, allerdings gilt die Maskenpflicht nicht für (interne) Gespräche zwischen Fahrern oder Kontroll-/Servicepersonal.

Unbeschadet von betriebsinternen Arbeitsschutz- und Präventionsmaßnahmen – welche mir nicht bekannt sind – gilt beim internen Austausch zwischen Busfahrerinnen und Busfahrern sowie im Umfeld der Haltestellen lediglich das allgemeine Abstandsgebot nach § 1 der 7. IfSMV. Demnach ist jeder angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Diese (Gebots-)Regelung ist jedoch nicht bewehrt.

Ich werde die Thematik aber gerne bei den im Landkreis tätigen Verkehrsunternehmen sowie der Stadt Dachau als eigenverantwortlicher Aufgabenträger ansprechen und um eine entsprechende Umsetzung bzw. Sensibilisierung bitten. Eine konkreten, rechtlich sanktionierten Verstoß kann ich aus Ihrer Darstellung jedoch nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

06.10.2020 - Sonstiges

Corona Ausstattung mit Masken an den Schulen

Frage

Wie ist die Ausstattung mit Schutzmasken an den Schulen gewährleistet?
Kann es sein,dass Eltern/Schülern 1.- Euro pro Maske abverlangt wird, wenn diese einmal vergessen wird und der Bund auf über 1,2 Milliarden Masken sitzt?
Gibt es hierzu eine Regelung mit Ausstattung der Schulen im LK Dachau?

Danke für eine Info.
MfG
Mathias Findeisen

Antwort

Sehr geehrter Herr Findeisen,

der Landkreis ist für die weiterführenden Schulen, die Stadt Dachau und die Gemeinden für die Grund- und Mittelschulen Sachaufwandsträger. Dies bedeutet, dass wir neben den Räumlichkeiten für den Schulunterricht auch die technische und sachliche Ausstattung zur Verfügung stellen. Der persönliche Schulbedarf fällt – ebenso wie die Kleidung der Schülerinnen und Schüler (Deutschland kennt ja generell keine „Schuluniformen“) – nicht darunter und es gibt insoweit auch keine Regelung zur Ausstattung der Schulen mit Masken. Bund, Freistaat und auch wir als Landratsamt halten für Notfälle im Gesundheitsbereich bzw. bei konkreten Ausbruchgeschehen selbstverständlich Masken verschiedener Schutzklassen bereit, welche aber an Dritte – außer im Katastrophenfall – auch nur gegen Kostenersatz ausgegeben werden.

Die aktuell notwendige Mund-Nasen-Bedeckung (welche ja nicht zwingend eine über die Schule besorgte Maske sein muss, vielmehr reicht ja auch eine sog. Community-Maske oder ein tauglicher Schaal) an den Schulen muss daher von den Schülerinnen und Schülern selbst mitgebracht werden, auch vor dem Hintergrund, dass die Maske ja auch in zahlreichen anderen Bereichen notwendig/vorgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

30.09.2020 - Sonstiges

Terminvergabe in der KfZ-Zulassungsstelle

Frage

Hallo Herr Löwl,
ich versuch derzeit ein Motorrad zuzulassen und musste feststellen, dass die Terminvergabe mehr als unglücklich ist.
Es gab bereits vor Corona eine Terminvergabe in der Zulassungsstelle, bei der man sich Termine reservieren konnte. Wenn ich hier einen Termin brauchte, konnte ich mir den nächsten freien Termin buchen, auch wenn dieser erst nächste Woche war.
Leider wird jetzt erst am "Donnerstag Nachmittag" (wann immer Nachmittag beginnt?) für die nächste Woche die Termine freigeschalten. Ich warte jetzt seit Dienstag darauf, dass "Donnerstag Nachmittag" kommt, um mir für Freitag, Montag oder Dienstag einen Termin geben zu lassen. Wenn ich allerdings den gesetzten Termin "Donnerstag Nachmittag" verpasse, bekomme ich keinen Termin und muss wieder entsprechend warten. Ein richtiges Glückspiel.
Sie sollte hier nochmal darüber nachdenken, ob man die Terminvergabe nicht etwas bürgerfreundlicher machen kann. Die Anzahl der Termine kann ja problemlos über die Webseite gesteuert werden. Dem Hygienekonzept steht ja nichts im Wege.

Für mich wird sich jetzt zwar nichts mehr ändern, dennoch hoffe, ich dass sie die derzeitige Praxis entsprechend anpassen.

Schöne Grüße
Werner Brandt

Antwort

Sehr geehrter Herr Brandt,

bitte entschuldigen Sie die urlaubs- und arbeitsbedingt verzögerte Antwort.

Nachdem das frühere Freischaltungssystem (immer um Mitternacht für den 4-nächsten Tag; also z.B. am Montag um 24h00 für Donnerstag) von vielen Bürgerinnen und Bürgern - insb. wegen der Uhrzeit und da es immer nur ein neuer Tag war – als bürgerunfreundlich kritisiert wurde, haben wir das System am 30.07.2020 dahingehend umgestellt, dass nun am Donnerstagnachmittag (hier gibt es keine feste Uhrzeit, da dies manuell erfolgt und abhängig vom Arbeitsaufkommen an diesem Tag ist) alle Termine für die Folgewoche (also für Mo-Fr) freigegeben werden. Freiwerdende Termine (z.B. wegen Terminabsagen) werden umgehend im System wieder aktiviert.

Einige Rückmeldungen haben uns bisher bestätigt, dass dieses System als „bürgerfreundlicher“ angesehen wird. Neben den festen Termin gibt es auch die Möglichkeit, Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 7.30 Uhr und 9.30 Uhr ohne Termin in die Zulassungsstelle zu kommen, allerdings werden hier nur jeweils max. 100 Wartenummern ausgegeben. Außerdem bieten wir nach wie vor das sog. vereinfachte Zulassungsverfahren an, welches Sie komplett online abwickeln können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

25.09.2020 - Umwelt & Natur

Betrieb von SUP am Karlsfelder See

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich habe gerde in Ihrem Bürgerdialog entnommen, dass der Betrieb von SUP doch nicht verboten ist. Im Merkur wurde zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass der Betrieb von SUP verboten sei. Dies hatte mich die ganze Zeit irritiert, weil ein SUP (Stand Up Puddeling), wie der Name schon sagt, ähnlich wie ein Schlauchbot ist, das von Hand vorwärts bewegt wird. Es wäre sicher hilfreich, Ihre Antwort nicht nur hier "geheim" zu halten, sondern auch dem Merkur zukommen zu lassen. Ein kleiner Bericht im Kreis-Blick wäre sicher auch ganz hilfreich, denn die Zeitschrift erreicht zumindest gesichert jeden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

wir haben gegenüber allen Medien die anfänglich missverständliche Aussage dahingehen konkretisiert, dass am Karlsfelder See SUP bis max. 20 kg – analog zu den von Ihnen auch genannten Schlauchbooten – weiterhin zulässig, wenn diese nur durch eigene Kraft angetrieben werden. Die Nutzung von Motoren oder Segeln ist nach wie vor verboten. Unser Hinweis bezog sich insoweit auf eine „neue Generation“ von SUP, welche mit Segeln ausgestattet sind und – da vergleichbar mit Windsurfbrettern – nicht zulässig sind.

Wie dies die verschiedenen Medien aufnehmen/weitergeben können wir nicht beeinflussen. Anbei ein Artikel aus der SZ hierzu: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/karlsfelder-see-stand-up-paddeling-1.5020782

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

25.09.2020 - Verkehr

Landkreis will beispielhaft werden

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
Es freute mich in einem Artikel gelesen zu haben, dass der Landkreis beispielhaft werden möchte.
Ich hätte ein Anliegen, zu dem der Landkreis ebenfalls beispielhaft unterwegs sein könnte.
Schon seit vielen Jahren wünsche ich mir, dass die Radwege, ähnlich wie die Straßen, eine weiße Randmarkierung erhalten. Diese wären für Fahrten in der Nacht unerlässlich, da man insbesondere bei Regen, den Fahrbahnrand kaum noch vom angrenzenden Acker unterscheiden kann, wenn man keine Hochleistungslichtanlage am Rad hat.
Nachdem dies etwas kostet, habe ich mal bei Dachau Agil nachgefragt, ob so etwas finanziell gefördert werden könnte: es könnte. Aber es braucht dazu einen Projektträger. Eine Anfrage in Ihrem Hause blieb leider bis heute unbeantwortet. Da ich kürzlich gelesen habe, dass Dachau Agil noch Finanzmittel zur Verfügung hat und nun der Landkreis beispielhaft sein möchte, erinnerte ich mich an meine Idee. Wie wäre es daher, wenn weiße Markierungen am Geh-/Radwegrand angebracht werden würden?
Es trägt erheblich zur Sicherheit des Radfahrers nicht nur bei Nacht, sondern auch bei Tag bei, weil die Markierung dann deutlich auf das Vorhandensein eines querenden Radweges zeigt.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte verzögerte Reaktion. Da es – wie ich einem Dialog mit dem ADFC entnehmen konnte – auch unter Radfahren divergierende Meinungen gibt, habe ich das von uns aktuell mit der Erstellung des Radwegekonzepts im Landkreis Dachau beauftragte Fachbüro gebeten, die Frage aus fachlicher sowie rechtlicher Sicht zu prüfen. Das Ergebnis wird dann hoffentlich im Rahmen des Endberichts zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich einzelner Tiefbaumaßnahmen bitte ich Sie um Verständnis, dass manche (bessere) Lösungen aufgrund von komplexen Wirkzusammenhängen, Anforderungen und Rahmenbedingungen leider nicht umgesetzt werden können. Neben der – für uns verbindlichen – Einhaltung der aktuell geltenden technischen Anforderungen müssen auch die allgemeinen rechtlichen Anforderungen (z.B. Naturschutz) sowie die Situation vor Ort (andere Verkehrsteilnehmer/Wegebeziehungen, insb. aber die Flächenverfügbarkeit) berücksichtigt werden. Daher kann verständlicherweise nicht für jedes Verkehrsmittel und jeden individuellen Bedarf die jeweils optimale Lösung realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

25.08.2020 - Sicherheit & Ordnung

Artikel im Merkur - siehe Text unten!

Frage

Artikel im heuten Merkur 21.08. - wäre schön wenn man auch zu den genannten Punkten auch Gründe zu verboten oder geplante Vorgehensweisen zur Eindämmung genannt hätte!
Mich speziell irritiert das Verbot für SUPs! Wie verhält es sich bei Kajaks, Schlauchbooten etc.? Warum wird nur eine Nutzergruppe mit einem Verbot belegt? Ist das so gerechtfertigt?
Und zu dem Problem mit den Gänsen. Ich habe mich bereits in den letzten Wochen gewundert, das einige Besucher angeblich Hautausschläge bzw. Probleme haben, die in der Vergangenheit nicht vorhanden waren?! Liegt es am Gänse-Kot auf den Liegewiesen? Mir ist bekannt, die Wasserqualität wird überprüft. Aber ein Zusammenhang zur Konzentration von Federn und sichtbaren Schmutz auf der Badeinsel und im Wasser ist sicherlich nicht auszuschließen!

Freitag, 21. August 2020, Dachauer Nachrichten / Lokalteil
Ärger am Karlsfelder See: Landratsamt appelliert an Gäste
Karlsfeld – Der Karlsfelder See ist ein nicht nur bei Karlsfeldern äußerst beliebtes Naherholungsgebiet. Leider benehmen sich nicht alle Gäste vorschriftsgemäß. Dies führe „zu einer allgemeinen Unzufriedenheit unter den Besuchern“, so Wolfgang Reichelt, Pressesprecher des Landratsamtes, in einer Pressemitteilung. Er wolle deshalb noch einmal auf geltende Regelungen hinweisen.

Die Nutzung der Liegewiesen wird durch die Verschmutzung mit Gänsekot erheblich eingeschränkt (wir berichteten). Um dieses Problem einzudämmen, ist das Füttern von Tieren an dem See verboten. Ebenso werden die Badegäste gebeten, Essensreste und Verpackungen wieder mitzunehmen oder in die Abfalleimer zu werfen.

Noch bis zum 30. September ist das Windsurfen auf dem See untersagt. Dies gelte auch für die beliebten Standup-Paddles, kurz SUP genannt, so Reichelt. „Beides wird regelmäßig von unserem Sicherheitsdienst vor Ort kontrolliert und bei Verstößen als Ordnungswidrigkeit gewertet.“

In der Badesaison werden die Toiletten-Anlagen am See bis zu zweimal täglich von Reinigungskräften gesäubert, das Toilettenpapier wird aufgefüllt. „Wir bitten jedoch darum, selbst Hygienemittel wie Seife und Desinfektionsmittel mitzubringen. Aus Erfahrung werden die Produkte, sobald diese zur Verfügung gestellt werden, leider entwendet.“

Für die gesamte Fläche des Erholungsgeländes, inklusive Parkplätze, geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen aufgrund der Corona-Pandemie (mehr dazu sowie die Benutzungssatzung auf der Webseite des Landratsamts unter www.landratsamt-dachau.de). dn

Antwort

Sehr geehrte Herr Koppitz,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Bei der von Ihnen zitierten Presseberichterstattung gab es augenscheinlich eine missverständliche Formulierung.

Nach der gültigen und vom Kreistag verabschiedeten Nutzungssatzung für das Erholungsgebiet Karlsfelder See sind motorgetriebene Boote und Segelboot sowie das Surfen – aufgrund der erreichbaren Geschwindigkeiten und des Verletzungsrisikos - verboten. Aufblasbare Ruderboote und Schwimminseln sowie klassische SUPs (bis 20 kg und aufblasbar) sind grundsätzlich zulässig, solang diese rücksichtsvoll genutzt werden.

Seit diesem Jahr haben wir nun aber immer wieder (neue) SUPs mit Segeln auf dem See feststellen müssen. Nur die Nutzung dieser SUPs ist – da mit dem surfen vergleichbar – verboten. Wir haben dies auch auf unseren Facebook-Seiten und in den sozialen Medien bereits Ende letzter Woche klargestellt.

Das Thema Gänsekot beschäftigt uns intensiv. Alle aktuellen (regelmäßig stattfindenden) Untersuchungen gehen von keiner Gesundheitsgefährdung aus. Ich gebe diese Frage aber gerne noch einmal an meine zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, da ich nicht ausschließen kann, dass ggf. einzelne Personen besonders reagieren. Wahrscheinlicher sind jedoch Reaktionen aufgrund von anderen Erregern, beispielsweise Zerkarien (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterfoehring-quaddeln-nach-dem-baden-1.4990559). Ich hoffe, dass wir den See gerade in diesem Sommer nicht (temporär) schließen bzw. ein Badeverbot (wie an anderen Seen im Umland geschehen wegen anderen Belastungen bereits geschehen) aussprechen müssen.

Der guten Ordnung halber erlaube ich mir noch den Hinweis, dass die sog. Schwimminsel (formell eigentlich ein Rettungsfloss) von der Gemeinde Karlsfeld eingebracht wurde und der Landkreis sowie der Erholungsflächenverein hierfür nicht zuständig bzw. verantwortlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

23.08.2020 - Verkehr

Bankett an Straßen

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,
mir ist in letzter Zeit an mehreren Stellen im Landkreis Dachau aufgefallen, dass das Bankett durch Teermaßnahmen, Rasengittersteine oder Schotter befestigt und somit zusätzlich befahrbar gemacht wurde.
Was spräche dagegen, das Bankett in der Qualität der Straße zu teeren und so den gewonnenen Streifen für einspurigen Verkehr (Mofas, S-Pedelec, Fahrräder) zu ermöglichen?
Diese geringen Mehrkosten bringen im Vergleich zu den hohen Baukosten von nutzungspflichtigen Gehwegen einen verhältnismäßig erheblich höheren Sicherheitsgewinn für jeden Fahrzeugteilnehmer. Die Sichtbarkeit der (muskelbetriebenen) Fahrzeuglenker ist gesichert und die notwendige gefährliche Straßenüberquerung entfällt. Eine Schneeräumung des gewonnenen Weges wäre ohne zusätzliche Räumfahrzeuge möglich. Es entfallen die Kosten für Grundstückskäufe. Eventuell reduziert sich auch der Aufwand für die Mähung des Seitenstreifens. Günstigstenfalls befinden sich die Begrenzungspfosten auf der Teerdecke, was den Mähfahrzeugen eine sehr große Erleichterung beim Mähen bringen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel. 0 81 38 / 10 54

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte verzögerte Reaktion. Da es – wie ich einem Dialog mit dem ADFC entnehmen konnte – auch unter Radfahren divergierende Meinungen gibt, habe ich das von uns aktuell mit der Erstellung des Radwegekonzepts im Landkreis Dachau beauftragte Fachbüro gebeten, die Frage aus fachlicher sowie rechtlicher Sicht zu prüfen. Das Ergebnis wird dann hoffentlich im Rahmen des Endberichts zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich einzelner Tiefbaumaßnahmen bitte ich Sie um Verständnis, dass manche (bessere) Lösungen aufgrund von komplexen Wirkzusammenhängen, Anforderungen und Rahmenbedingungen leider nicht umgesetzt werden können. Neben der – für uns verbindlichen – Einhaltung der aktuell geltenden technischen Anforderungen müssen auch die allgemeinen rechtlichen Anforderungen (z.B. Naturschutz) sowie die Situation vor Ort (andere Verkehrsteilnehmer/Wegebeziehungen, insb. aber die Flächenverfügbarkeit) berücksichtigt werden. Daher kann verständlicherweise nicht für jedes Verkehrsmittel und jeden individuellen Bedarf die jeweils optimale Lösung realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

18.08.2020 - Sonstiges

Coronatestungen

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

die Zahlen der COVID-19 Infizierten nehmen landesweit zu.
Gibt es für den Landkreis schon eine Testungsstrategie für eine „2. Welle“?
Wie lange dauert es im Allgemeinen jetzt, bis ein/e Bürger/in über das Testergebnis informiert wird, bzw. das Ergebnis online abrufen kann?
In der Vergangenheit (vor ca. 4Wochen) hat es fünf Tage gedauert und online ist es gar nicht abrufbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Hettrich

Antwort

Sehr geehrte Frau Hettrich,

im Namen und Auftrag von Herrn Landrat Stefan Löwl darf ich Ihre Anfrage beantworten:
Auf Landkreisebene gibt es keine individuellen Teststrategien. Diese werden zum einen vom Robert-Koch-Institut (RKI) bzw. von der bayerischen Staatsregierung vorgegeben und müssen von uns als Untere Staatsbehörde entsprechend umgesetzt werden. Zu Ihrer Frage zur Dauer bis die Testergebnisse vorliegen, können wir auch keine allgemeinverbindliche Aussage treffen. Das hängt immer von der jeweiligen Praxis und dem beauftragten Labor ab. Tests, die in unserem Gesundheitsamt durchgeführt werden (derzeit Montag bis Samstag), werden täglich zum Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gefahren. Es dauert längstens 48 Std., bis die Ergebnisse vorliegen, meist geht es innerhalb von 24 Std. Die Übermittlung der Testergebnisse durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an die Bürgerinnen und Bürger finden in der Regel am Tag des Eingangs der Ergebnisse statt.

In der Hochphase im April mussten auch wir zum Teil länger auf die Ergebnisse warten, da die Testkapazitäten begrenzt waren. Ob Ergebnisse online abrufbar sind, hängt immer davon ab, ob diese Leistung vom Labor angeboten wird oder nicht, das ist keine Vorgabe des RKI.

Wir möchten an dieser Stelle generell darauf hinweisen, die bei uns geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, nur gemeinsam kann diese Krise bewältigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Marianne Klaffki
Stellv. Landrätin

11.08.2020 - Verkehr

Gehweg zwischen Priel und Kreuzholzhausen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
der Bau des Gehwegs zwischen Priel und Kreuzholzhausen schreitet voran. Nachdem die Streckenführung nun doch noch etwa dem Straßenniveau angeglichen worden ist, hat sich zumindest diese Befürchtung als umsonst erwiesen.
Ich gehe mal davon aus, dass wie überall im Landkreis Dachau, hier den Gehweg am Ende nicht nur Schüler, Ortsansässige, Räuber-Kneißl-Radler und Sonntagsradler benutzen sollen, sondern dass auch flottere Fahrzeuglenker per blauen Schild genötigt werden, den Gehweg zu benutzen.
Eine verpflichtende Nutzung des Gehweges bringt unnötigerweise mehrere Gefahrenstellen mit sich: So sehe ich schon jetzt Gefahrenstellen mit Bordsteinkanten, die noch dazu – höchst gefährlich – längs zur Fahrtrichtung zu überwinden sind. Befanden Sie sich schon mal mit dem Rad in einem Trambahngleis? Dann sind Sie sicher gestürzt. Ich bin schon mehrfach gestürzt bei weniger hohen Höhenunterschieden. Daher hat eine Bordsteinkante längs zur Fahrtrichtung in einem für Fahrräder vorgesehenen Weg nichts zu suchen!
Nicht weniger problematisch sind Bordsteinkanten auch quer zur Fahrtrichtung wie man dies bei der Querungshilfe in Priel realisiert hat. Wer zu schnell dran ist bekommt bei zu viel Luft im schmalen Reifen extrem harte Schläge auf die Lenkung und auf den Rücken (durch Hinterrad) ab. Bei zu wenig Luft sind ein Platten mit zwei Löchern und ein Schaden an der Felge garantiert. Das erlebe ich immer wieder beim Reparieren von Fahrrädern für Asylbewerber.
Höchst gefährlich ist die Notwendigkeit beim Bergauffahren, zweimal die Straße überqueren zu müssen. In Kreuzholzhausen ist es besonders risikoreich, die Straße zu überqueren, da man die über die Kuppe fahrenden Autos nicht sieht.
Ich möchte daran erinnern, dass jede einzelne Straßenquerung für einen flotteren Fahrzeuglenker höchste Lebensgefahr bedeutet! Die Gefahr bei einer notwendigen Straßenquerung von einem Autofahrer „abgeschossen“ zu werden, ist extrem hoch. Es passiert mir laufend, dass es hierbei zu gefährlichen Situationen kommt. Man unterschätzt die Geschwindigkeit und glaubt, den Radler noch überholen zu können, auch wenn dieser schon dabei ist, die Fahrspuren zu wechseln.
Beim Verlassen des Gehweges ist jedes Mal eine akrobatisch artistische Einlage nötig. Für mehrere Meter hat man Blind auf dem Gehweg zu fahren, um den Autoverkehr zu beobachten. Trotzdem passiert es mir immer wieder, dass ich einen Autofahrer übersehe und es zu gefährlichen Situationen kommt. Das Problem habe ich vor Lotzbach durch den neuen nutzungspflichtigen Gehweg von Biberbach kommend. Und wenige Meter später muss ich mich der gleichen Gefahrensituation in Ampermoching stellen.
Höchst gefährlich, weil Ende Sommer vor Ernte absolut uneinsehbar, ist der Gehweg in Priel, der die Straße von Palsweis kreuzt.
Ich finde es traurig, dass man im Landkreis Dachau nicht in der Lage ist, ordentliche und vor allem sichere Wege für Fahrräder zu bauen.
Das einzig Wahre für den (muskelbetriebenen) Fahrzeugverkehr (Begriffsdefinition in StVO) wäre eine eigene Fahrspur für den einspurigen Fahrzeugverkehr. Ähnlich wie in Dachau in der Münchenerstraße oder in Petershausen nahe Aldi. Dies hätte sich auf der beklagten Strecke Priel – Kreuzholzhausen geradezu angeboten. So ist ja bereits die Straße stellenweise über den weißen Randstreifen hinaus verbreitert. Hätte man das ordentlich gemacht, so hätte man auf billigsten Wege das Ziel erreicht, was es zu erreichen gilt: Eine Verbesserung für den Autoverkehr.
Warum geht es überall in Deutschland nur im Landkreis Dachau nicht? Warum hat Franken alle Gehwege als freiwillig mit dem Rad zu befahren ausgewiesen? Z.B. darf man auf der B13 mit dem Schwerlastverkehr mitfahren. Ist nicht angenehm, aber man kommt vorwärts. Und vor allem, man ist frei von der Gefahr, durch einen genötigten Straßenseitenwechsel von einem KFZ „abgeschossen“ zu werden.
Ausnahmslos alle Gefahrensituationen in meiner Radlerlaufbahn mit derzeit über 720.000 km, davon nur etwa 60.000 km auf nutzungspflichtigen Gehwegen, stehen im Zusammenhang mit diesen Wegen. Mindestens 50 % davon gehen auf das Konto Straßenseitenwechsel und Wiedereinfädelung in den fließenden Verkehr.
Und deshalb bitte ich ausdrücklich darum, den neuen Gehweg zwischen Priel und Kreuzholzhausen als nicht nutzungspflichtig für alle Radfahrer machen.
Ich fahre seit vielen Jahren ohne Probleme diese Strecke ab. Bergab meist in der Geschwindigkeit höher als 40 km/h. Die Benutzung eines Gehweges macht die Fahrt nicht besser, sondern deutlich schlechter. Und durch die notwendigen Straßenseitenwechsel und Wiedereinfädelungen in den Verkehr vor allem deutlich gefährlicher. Besser wird es nur für die Autofahrer.
Mir ist kein Gesetz bekannt, das vorschreibt, einen straßenbegleitenden Gehweg der Nutzungspflicht für Fahrräder zu unterwerfen. Die Aufstellung der blauen Schilder ist reine Willkür der zuständigen Behörden. Dies beweist auch, dass so verkehrsreiche Strecken wie die B13 zwischen Ansbach und Würzburg mit dem Rad befahren werden dürfen.
Im Landkreis Dachau gibt es mit Ausnahme der Strecke Stetten-Webling keine einzige Strecke, die aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Nutzungspflicht von Gehwegen begründen. Es gäbe im Landkreis Dachau jedoch zwei Strecken, die aus Sicht der Verkehrsführung eine Nutzungspflicht nötig machen würden – wenn es einen Gehweg gäbe. Und das wären am Petersberg und zwischen Erdweg und Arnbach. Doch das verhindert seit Jahren die Gemeinde Erdweg sogar per Gemeinderatsbeschluss.
Es ist mir schier unverständlich, wie man flottere Fahrzeuglenker dazu nötigen kann, sich in Lebensgefahr begeben zu müssen, nur wegen des falschen Konzeptes für Radfahrer. Und das alle paar Kilometer. Wo bleibt da das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG?
Unverständlich ist mir auch, warum man sich im Landkreis Dachau strikt weigert, das einzig wahre Verkehrskonzept mit einer eigenen Spur für den einspurigen Fahrzeugverkehr anzuwenden.
Ich hoffe, dass hier eine zumutbare Lösung für den schnelleren muskelbetriebenen Fahrzeugverkehr realisiert wird.
Ich halte auf der kurzen Strecke die Nutzung eines Gehweges und den damit verbundenen Straßenseitenwechsel für eine Zumutung und gefährlich. Das erfüllt die Worte der StVO „nicht zumutbar“.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel 08138 1054

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

ich habe – wie angekündigt – unser Fachbüro für die Erstellung des Radverkehrskonzept gebeten, Ihren Vorschlag anhand des Beispiels aus dem Landkreis Ebersberg fachlich zu bewerten. Die Stellungnahme finden Sie anbei.

Unabhängig davon, dass es sich in Ebersberg um keine bewusste Radwegemaßnahme handelt, bewertet das Fachbüro eine solche Lösung aus diversen Erwägungen auch nicht als positiv.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl  (16.10.2020)

Sehr geehrter Herr Schmacht,

bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte verzögerte Reaktion. Da es – wie ich einem Dialog mit dem ADFC entnehmen konnte – auch unter Radfahren divergierende Meinungen gibt, habe ich das von uns aktuell mit der Erstellung des Radwegekonzepts im Landkreis Dachau beauftragte Fachbüro gebeten, die Frage aus fachlicher sowie rechtlicher Sicht zu prüfen. Das Ergebnis wird dann hoffentlich im Rahmen des Endberichts zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich einzelner Tiefbaumaßnahmen bitte ich Sie um Verständnis, dass manche (bessere) Lösungen aufgrund von komplexen Wirkzusammenhängen, Anforderungen und Rahmenbedingungen leider nicht umgesetzt werden können. Neben der – für uns verbindlichen – Einhaltung der aktuell geltenden technischen Anforderungen müssen auch die allgemeinen rechtlichen Anforderungen (z.B. Naturschutz) sowie die Situation vor Ort (andere Verkehrsteilnehmer/Wegebeziehungen, insb. aber die Flächenverfügbarkeit) berücksichtigt werden. Daher kann verständlicherweise nicht für jedes Verkehrsmittel und jeden individuellen Bedarf die jeweils optimale Lösung realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl (August 2020)

26.07.2020 - Kultur

Unterstützung beim Herbstbasar für Dachauer Tierheim

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, heute spreche ich im Namen der Bastelgruppe des Dachauer Tierheims. Corona hat das Tierheim stark gebeutelt. Kein Osterbasar, kein Gaudi Wettkampf. Wir waren alle trotzdem sehr fleißig und würden gern den Herbstbasar durchführen. Leider können wir das Kleintierhaus nicht nutzen. Nun meine Bitte an Sie: Haben Sie nicht die Möglichkeit oder können den Kontakt herstellen ob wir nicht für die Tage 10. und 11. Okt. jemand der Dachauer Geschäftsleute einen Verkaufswagen oder gar eine Weihnachtsbude zur Verfügung stellen kann. Diese können wir auf dem Grundstück des Tierheimes aufstellen. Zahlen können wie leider nichts. Ich denke aber mit einem kleinen Obolus in Form von Marmelande oder Likörchen werden wir uns einig.
Über eine positive Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank und schöne Grüße
Martina Tillmann (Bastelgruppe Dachau)

Antwort

Sehr geehrte Frau Tillmann,

ich habe Ihre Nachricht bekommen.
Ob unsere örtlichen Geschäftsleute hier jedoch entsprechende Wägen oder Buden haben, kann ich nicht sagen.
Nach meiner Kenntnis gehören die Weihnachtsmarktstände den Gemeinden. Daher würde ich Ihnen – auch in Rücksprache mit Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe - vorschlagen, dass Sie sich direkt an die jeweiligen Bürgermeister wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

23.06.2020 - Verkehr

Rettungsdienst

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, der Fahrbahnbelag der Krankenhausstr. ist äußerst schlecht. Als langjährige Mitarbeitern im Rettungsdienst holpere ich oft über dieses Problem. Insbesondere für liegende Patienten im Rettungswagen ist der schlechte Straßenzustand sehr unangenehm. Daher bitte ich Sie um eine Sanierung des Fahrbahnbelags. Mit freundlichen Grüßen, Anita Pfrogner -Notfallsanitäterin-

Antwort

Liebe Frau Pfrogner,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Für den Straßenzustand der Krankenhausstraße ist die Stadt Dachau zuständig. Auch wenn der Straßenzustand durch diverse Tiefbaumaßnahmen nicht mehr der Beste ist, sind nach meiner Kenntnis jedoch keine größeren Schäden bzw. Löcher vorhanden. Ich würde ihn daher nicht als „äußerst schlecht“ bezeichnen, insb. auch im Vergleich zu etlichen anderen Straßenabschnitten im Landkreis. Ich leite Ihre Nachricht aber trotzdem gerne an Herrn Oberbürgermeister Hartmann weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

23.06.2020 - Soziales

Pflegestützpunkt Dachau

Frage

Guten Morgen Herr Löwl,

ich habe im März in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass es zeitnah in Dachau einen Pflegestützpunkt geben soll.

Gibt es hier schon eine genauere Zeitplanung, wann der Stützpunkt eröffnet?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit den besten Grüße
Tom Schütz

Antwort

Lieber Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 22.06.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, nach Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem Bezirk Oberbayern einen auf den Landkreis Dachau ausgerichteten Pflegestützpunkt zu konzipieren sowie mit den relevanten Stellen abzustimmen und die Antragstellung vorzubereiten. Nachdem zum Jahreswechsel endlich die (bayernweiten) Rahmenvereinbarungen und rechtlichen Bedingungen finalisiert waren, konnte auch das vom Landkreis Dachau mit dem Bezirk Oberbayern erstellte Konzept in die Feinabstimmung gehen. Geplant ist, dass der Pflegestützpunkt im Landkreis Dachau von der Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau e.G. betrieben wird. Aktuell werden die weiteren Schritte – Personalplanung und -auswahl, Suche und Anmietung geeigneter Räumlichkeiten, usw. - in Angriff genommen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist dieser Prozess in den letzten Wochen und Monaten leider etwas ins Stocken geraten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld. Sobald der Pflegestützpunkt seine Arbeit aufnimmt, werden wir dies selbstverständlich auch öffentlich kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

02.06.2020 - Sonstiges

Abitur/Zeugnisverleihung am JEG Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

in wenigen Wochen sind die Abiturprüfungen abgeschlossen. Unsere Kinder haben 12 Jahre auf dieses Ziel hingearbeitet. Nun wird es angesichts der aktuellen Lage, keine Feier, keine Abiturreise, kein Auslandspraktikum und bei einigen nicht einmal einen Ausbildungsplatz und bei anderen nur ein Online-Erstsemester geben. Da kommt aus meiner Sicht der Zeugnisübergabe/-Verleihung eine besondere Bedeutung zu!
Nachdem nun inzwischen auch Versammlungen (z.B. die Demonstrationen auf der Theresienwiese in München mit 1000 genehmigten Teilnehmern) zugelassen wurden, stellt sich vielen Eltern die Frage, ob und wie eine Ausnahmegenehmigung gemäß §5 der 5. BayIfSMV erlangt werden kann.
Damit die Schüler z.B. draussen auf einem Sportplatz alle zusammen unter Berücksichtigung des Abstands- und des MNS-Gebots Ihre Zeugnisse erhalten können. Bei ca. 120 Absolventen ist ein Zeitrahmen von 60 Minuten irrealistisch. Kann z.B. der Elternbeirat der Schule ein Konzept vorlegen oder muss dies die Schule machen? Welche Möglichkeiten sehen Sie den Kindern, in dieser besonderen Zeit, einen würdigen Abschluß Ihres Schullebens zu ermöglichen.
Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Petra van Cronenburg

Antwort

Sehr geehrte Frau van Cronenburg,

wir haben die Thematik einer förmlichen Zeugnisübergabe intensiv mit den ärztlichen Experten in der Koordinierungsgruppe Pandemie diskutiert und allen Schulen im Landkreis die infektionsfachlich notwendigen Rahmenbedingungen (vorbehaltlich ggf. noch eingehender Hinweise des Kultusministeriums) für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung übermittelt. Die Entscheidung, in welcher Form die Zeugnisgabe – unter Beachtung unserer Hinweise – konkret erfolgen soll/kann, liegt aber bei den jeweiligen Schulen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

27.05.2020 - Kultur

Freiluft - Konzerte

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,
mit Verwunderung las ich heute im Münchener Merkur vom einstündigen Konzert der "Bembegga" vor einem Kindergarten. Auf dem Zeitungsfoto sind ca. 20 Bläser zu erkennen.
Am 14.5. fragte ich beim Bürgermeister Richard Reischl und bei der Gemeinde Röhrmoos bezüglich einer Auftrittsmöglichkeit für unsere Jungbläser ( z.B. auf einem Sportplatz in den betreffenden Gemeinden) an.
Richard Reischl leitete meine Anfrage wohl direkt per WhatsApp an Sie weiter. Die Antwort, die er mir (Zitat: "Antwort vom Landrat") zukommen ließ, lautete: "Nein. Nur ein kurzes, unregelmäßiges Ständchen zur ‚sozialen Betreuung‘ von unter Quarantäne stehenden Personen (insb. Altenheimen)“

Jetzt frage ich mich: Warum dürfen dann die Bembegga vor einem Kindergarten spielen? In der Zeitung steht, diese Veranstaltung wäre vom Landratsamt genehmigt. Liegen Langenpettenbach und Röhrmoos bzw. Hebertshausen nicht im gleichen Landkreis?
Ich bin darüber sehr verwundert und bitte um entsprechende Aufklärung.

Wir haben vor allem in den Monaten vor Corona sehr viel Energie in die Ausstattung und Förderung unserer Jungbläser gesteckt. Es ist wirklich sehr traurig für uns, derzeit überhaupt keine Auftrittsmöglichkeiten zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Rudolf

Antwort

Sehr geehrte Frau Rudolf,

am 14.5. hatte Herr Bürgermeister Reischl mich per WhatsApp zu Konzert  und „Üben im Freien“ kontaktiert. Hierauf habe ich ihm mitgeteilt, dass Proben aktuell (noch) nicht möglich sind, wir aber „kurze, unregelmäßige Ständchen zur sozialen Betreuung“ akzeptieren. Außerdem wies ich darauf hin, dass sich die Rechts- und Weisungslage „fast täglich“ ändert.

Am 18.5. hat mein zuständiger Fachbereich dann – aufgrund der erneuten Lockerungen bzw. stabilisierten Infektionszahlen im Landkreis – das genannte Standkonzert im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung genehmigt. Einen entsprechenden Antrag mit konkreter Zeitangabe und Hygienekonzept (wichtig ist hier insb. die Einhaltung des Abstands – bei Blasinstrumenten deutlich mehr als die gewöhnlichen 1,5m - sowie der „getrennte“ Zu- und Abgang und die namentliche Erfassung aller Teilnehmer) können Sie selbstverständlich ebenfalls stellen. Bitte richten Sie diesen Antrag mit Konzept an michael.holland@lra-dah.bayern.de.

Ergänzend kann ich Ihnen noch mitteilen, dass laut den gestrigen Beschlüssen der Staatsregierung voraussichtlich ab dem 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich sein wird. Die konkreten Regelungen sowie die genannten Konzepte liegen uns jedoch aktuell noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

20.05.2020 - Verkehr

Fahrschulen in Corona-Zeiten

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,


ich möchte mich an Sie wenden, da ich einige Regelungen der 4.BayInfSV nicht nachvollziehen kann. Da ich als Fahrschüler lange keine Unterrichtsstunden wahrnehmen konnte, war ich zunächst erfreut, dass ab 11.05. die Fahrschulen wieder öffnen dürfen. Aber der Dämpfer kam unvermittelt nach, denn es betrifft nur den erstmaligen Erwerb eines Fürherscheins und zudem ist die Dauer einer Fahrstunde auf max. 60min begrenzt.
Ich wollte aber den extra neu geschaffenen B196 ablegen, also Motorrad mit 125ccm ohne Prüfung, aber nur mit Besitz eines Führerscheins der Klasse B. Bei dem B196 sind aber 90min Blöcke des Unterrichts vorgeschrieben und stehen damit im Widerspruch zu o.g. Verordnung. Zudem zählt der B196 wohl nur als Erweiterung und wird somit von der Führerscheinstelle in Dachau untersagt, da angeblich kein Ersterwerb einer neuen Fahrerlaubnisklasse.
Nun aber zu den Fragen:
Warum bremst man gerade den neu geschaffenen B196 dermaßen aus? Das muss ja ein Rohrkrepierer werden. Politisch doch nicht gewollt?
Gerade Motorrad Unterricht ist in Corona-Zeiten ja wohl die sicherste Fahrstunde, nur eine Person pro Fahrzeug und 30 Meter Abstand sollten doch reichen. Aber gerade hier wird gebremst. Das will sich mir nicht erschließen!
Nun zu der zeitlichen Begrenzung: gerade auf einem Motorrad, wo eine Infektion mit nahezu 100% ausgeschlossen ist, wird auf 60min begrenzt. Sehe ich es falsch, dass je kürzer eine Fahrstunde ist, umso mehr Leute persönlichen Kontakt zum Fahrlehrer haben. Damit kann das Virus schneller verbreitet werden, als z.B. bei einer Fahrstundengrenze von 2h, da folglich auch nur die Hälfte der Fahrschüler am Tag den Fahrlehrer sehen.
Die Blockade des B196 wurde so von der Führerschein Stelle Dachau bestätigt, daher wende ich mich an sie mit der Bitte um Abhilfe!

Mit freundlichen Grüßen,

S. Lauter

Antwort

Sehr geehrter Herr Lauter,

die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4/true) erlaubt in § 17 den theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig.

Bei den Schulungen zur sog. B196-Klasse handelt es sich um eine „Erweiterung“ eines bestehenden Führerscheins (https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/autofuehrerschein-motorrad-fahren/)   und somit nicht um den aktuell erlaubten „erstmaligen Erwerb“. Daher sind diese Kurse zur Zeit – wie auch Schulungsangebote in vielen anderen Bereichen – (noch) nicht möglich.

Nach Rücksprache mit dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. sowie der Regierung von Oberbayern soll jedoch zeitnah eine weitere Lockerung kommen, welche auch Schulungen zum B196 ermöglicht. Sobald uns die entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, werden wir die Fahrschulen im Landkreis unverzüglich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

20.05.2020 - Verkehr

Lärmbelastung Straßenverkehr

Frage

Hallo Herr Löwl,

ich bin Anwohner in der Freisinger Straße in Markt Indersdorf. Seit Jahren kann man hier sehen wie der Straßenverkehr (auch viel LKW-Verkehr und am Wochenende viele Motorräder) immer mehr zunimmt und damit auch die Belastung durch Lärm und Gestank. An manchen Tagen ist die Belastung kaum erträglich. Leider wohnen wir in einem Bereich der noch nicht Tempo 30 ist, in dem Tempo 30 Bereich (aktuell schon ca. 2/3 der gesamten Straße) ist die Lärmbelastung deutlich geringer. Daher die Frage ob man nicht im gesamten Bereich Tempo 30 einführen kann? Um die Lärmbelastung zu reduzieren. Dies würde auch dem Fahrradverkehr zugute kommen, da es auch hier teilweise zu gefährlichen Situationen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Bange

Antwort

Sehr geehrter Herr Bange,

vielen Dank für Ihre eMail. Mir ist die Situation in der Freisinger Straße in Markt Indersdorf bekannt. Gerade aufgrund der aktuellen Sperrung des Rathausplatzes ist hier eine akute Verkehrszunahme nachvollziehbar, aber natürlich steigt die Auslastung aller Straßen seit Jahren kontinuierlich an.

Eine Beschränkung – insb. auf den, dem überörtlichen Verkehr dienenden Staats- und (wie hier) Kreisstraßen - bedarf jedoch einer gesetzlichen Befugnis. Diese liegt für den von Ihnen genannten Teilbereich nicht vor. Die genannten „Tempo 30“-Bereiche liegen am Altenheim bzw. betreuten Wohnen und in der Nähe der Schule bzw. auf dem Schulweg. Die Anordnung von „Tempo 30“ für die gesamte Freisinger Straße ist daher rechtlich nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

20.05.2020 - Verkehr

Schulung Führerscheinklasse B 196

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

mein Name ist Manuela Pöllath, bin Mutter von 3 Kindern und wohne in Günding. Dies kurz zu meiner Person.

Letzte Woche konnte ich, nach der coronabedingten Zwangspause, endlich meine Unterrichtseinheiten zum Erwerb des Führerscheines B196 fortsetzen. Überraschenderweise wurde mir gestern leider mitgeteilt, dass die Schulung des B196 bis auf weiteres vom LRA Dachau untersagt wurde, da es nicht als Erweiterung einer Fahrerlaubnisklasse ausgelegt wird. Eine weitere Entscheidung diesbezüglich soll diesen Freitag getroffen werden.
Das erstaunt mich doch sehr..., d.h. diese Fahrerlaubnis wird dann quasi als „ Spassmobil-Führerschein-Klasse „ betrachtet ?
Hier möchte und muss ich doch widersprechen. Wir haben uns bewusst entschieden ein Auto herzugeben und als Alternative mit einem Roller weiterhin mobil zu bleiben. (Mit 3 Kindern nicht unwichtig.) Dieses Fahrzeug stellt bei inzwischen sehr hohen Verkehrsaufkommen in unserer Gegend, eine Ressourcen- und Klimafreundliche Möglichkeit da. Unter diesen Gesichtspunkten wurde der B196, wie auch bereits in einigen Nachbarländern üblich, bei uns eingeführt.

Ich bitte Sie dies bei der Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen, dass für den ein oder anderen Bürger diese Option der Mobilität durchaus wichtig ist und man hier nicht davon ausgehen kann, dass alle diese Fahrerlaubnis nur zur „Gaudi“ erwerben.

Ich hoffe, dass am Freitag eine für alle Seiten nachvollziehbare Entscheidung seitens des LRA getroffen wird und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Manuela Pöllath

Antwort

Sehr geehrte Frau Pöllath,

die Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_4/true) erlaubt in § 17 den theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig.

Bei den Schulungen zur sog. B196-Klasse handelt es sich um eine „Erweiterung“ eines bestehenden Führerscheins (https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/autofuehrerschein-motorrad-fahren/) und somit nicht um den aktuell erlaubten „erstmaligen Erwerb“. Daher sind diese Kurse zur Zeit – wie auch Schulungsangebote in vielen anderen Bereichen – (noch) nicht möglich.

Nach Rücksprache mit dem Landesverband Bayerischer Fahrlehrer e.V. sowie der Regierung von Oberbayern soll jedoch zeitnah eine weitere Lockerung kommen, welche auch Schulungen zum B196 ermöglicht. Sobald uns die entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, werden wir die Fahrschulen im Landkreis unverzüglich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

08.05.2020 - Sonstiges

Go Das Ausbildungsmagazin Landkreis Dachau

Frage

hallo herr löw,

einmal keine corona frage... ;)

herr peter schneider war vor geraumer zeit bei mir und hat im namen des landkreises für das oben genante magazin geworben. ich denke dass diese aussage richtig war. dieses sollte in den schulen und auf der jobmesse 2020 und 2021 verteilt werden. für mich war die job börse 2020 und dass der landkreis dachau dahinter steht der grund, dort für einen ausbildungsplatz werbung zu schalten. für 2021 habe ich bereits einen lehrling. ich wollte für 2020 durch dieses magazin noch einen lehrling bekommen. aufgrund der corona situation und der wegfall dieser jobmesse habe ich mich gezwungen gesehen, zu kündigen, weil der für mich wichtigste bestandteil ersatzlos gestrichen wurde. leider ist der kontakt mit herrn peter schneider nicht gerade erfreulich. bevor ich das ganze dem anwalt übergebe, wollte ich mich auf diesem wege bei ihnen melden. da sie mir bezgl. des sonnenwinkels markt indersdorf mir schon mal geholfen haben, um das ganze ohne den anwaltlichen aufwand zu regeln?

Antwort

Sehr geehrter Herr Lechner,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Leider sagt mir das Heft nichts und auch alle Partner der Jobmesse können weder mit dem Magazinnamen noch mit dem Namen „Peter Schneider“ etwas anfangen. Bitte leiten Sie uns doch mal den Schriftverkehr weiter, damit wir die Angelegenheit aufklären können.

Zuständig wäre Herr der Organisator der Jobmesse, Herr Frank Donath:

Burgfriedenstr. 2
85221 Dachau

Telefon: 08131 668523
Telefax: 08131 668524

E-Mail: info@donath-friends.de

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

06.05.2020 - Sonstiges

Öffnung sonnenstudio

Frage

Wann dürfen sonnenstudio im Landkreis
Dachau wieder öffnen. Da nagelstudios bereits geöffnet haben.
Danke für Info.

Antwort

Entsprechend der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 dürfen Sonnenstudios ab 11.05.2020 wieder öffnen, ebenso wie Nagelstudios und andere Dienstleiter.

Mit freundlichen Grüßen

Landrat Stefan Löwl

06.05.2020 - Sicherheit & Ordnung

Spielplatzöffnung

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
gestern wurde groß angekündigt, dass die Spielplätze geöffnet werden, die Kinder warten den ganzen Tag schon. Auf Nachfrage bei der Gemeinde heißt es, es gäbe vom Landratsamt noch kein Schreiben. Auf der Homepage des Landratsamtes ist der Hinweis auf die Neuerungen zu finden. Ich frage mich also, warum man das nicht umsetzen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Dillner

Antwort

Sehr geehrte Frau Dillner,

leider weiß ich nicht, auf welches Schreiben die von Ihnen kontaktierte Gemeinde wartet. Vom Landratsamt wurde weder die Sperrung der Spielplätze angeordnet, noch wird diese von uns „aufgehoben“. Hier handelt es sich um eine Rechtsverordnung des Freistaats Bayern, welche seit heute gilt und somit auch von allen (Behörden, Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen) anzuwenden bzw. zu beachten ist.

Anbei der Auszug aus der 4. BayIfSMV:

(1) Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

(2) Polizei und kommunale Sicherheitsbehörden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teilweise zu schließen.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

28.04.2020 - Sonstiges

Ausgangssperre

Frage

Sehr geehrter Herr Löw ,
Da ja mit heutigem Tag die Ausgangsposition von unserem Ministerpräsidenten um Mindestens eine Woche ( womit ja unterschwellig die nächste Verlängerung schon beschlossen ist ) verkündet hat , würden mich einige Punkte brennend interessieren.
- es steht in der Verfügung geschrieben zu welchem Zweck die Wohnung verlassen werden darf - in der "großzügigen " Änderung steht das man sogar Wassersport betreiben darf .
Ein wiederspuch an sich , da die wenigsten in der glücklichen Lage sind ein für ihren Wassersport erlaubtes bzw geeignetes Gewässer in der Nähe zu haben .
- desweiteren fällt unserer Obrigkeit jetzt an den Schulen bei dem Ruf nach einem Hygienekonzept auf das es nicht mal warmes Wasser bzw teilweise sogar kein Toilettenpapier gibt .
Als wir aus dem Elterbeirat diese hygienischen misstände schon vor Jahren an den Schulen ( gerne persönlich) aufzeigten wurden eir nur belächelt bzw auf sparkurse verwiesen.
Mich interessiert wie lange die Hinhaltetaktik und Verbreitung der schlechten Stimmung in unserer Landesregierung noch abhält.
Es werden den leidgeplagten und teilweise Existenz bedrohten Bürgern keine Lichtblicke und perspektiven aufgezeigt . - kein licht am Horizont.
Mit freundlichen Grüßen
Ein tief enttäuschter Bürger .

Antwort

Sehr geehrter Herr Rübel,

ich habe Ihre Nachricht erhalten, kann Ihnen in Bezug auf die Motive bzw. Hintergründe zu den generellen, bayernweit geltenden Vorschriften jedoch keine direkte Auskunft geben. Das Thema „Wassersport“ ist/war bei uns im Landkreis zumindest auch schon ein Thema, insoweit wir die Frage zu beantworten hatten, ob das Schwimmen im Karlsfelder See aktuell erlaubt sei. Dies ist – da es sich nicht um eine Einrichtung handelt sondern als „freie Natur“ gilt, grundsätzlich analog zu den Regelungen für Spaziergänge gestattet und wird insoweit wohl auch für den sonst dort zulässigen Wassersport gelten.

Hinsichtlich der Hygienemaßnahmen an den Schulen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir – neben den seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Masken – unsere Schulen als Sachaufwandsträger sowohl mit weiterer Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und natürlich ausreichend Papierhandtüchern sowie Toilettenpapier ausgestattet haben. Auch die Arbeit der Reinigungsdienste wurde entsprechend den Vorgaben angepasst. Aus rein hygienischer Sicht bedarf es jedoch keines warmen Wassers: „Die Wassertemperatur hat keinen Einfluss auf die Reduktion der Mikroorganismen." (Quelle: BZgA)

Die Diskussion um warmes Wasser in den Toilettenbereichen führe ich aber selbst leider bei jedem Neubauvorhaben, da eine umfassende Warmwasserversorgung ein hoher Kostenfaktor darstellt; sowohl beim Bau wie dann auch beim Betrieb, z.B. aufgrund der regelmäßig notwendigen Untersuchungen. Ich argumentiere hierbei immer damit, dass ein richtiges (sinnvolles) Händewaschen von mind. 20 Sekunden bei kaltem Wasser zwar möglich, aber aus der Erfahrung heraus nicht wahrscheinlich ist. Daher plädiere ich immer für eine Warm- und Kaltwasserversorgung der Handwaschbecken im allgemeinen Bereich. Leider wird/wurde dies aber nicht überall umgesetzt. Eine ausreichende Menge Papierhandtücher sowie Toilettenpapier liegt in unseren Schulen aber auf jeden Fall vor. Leider ist die Nachbefüllung nicht immer optimal organisiert oder kann die – leider immer wieder feststellbaren – schulspezifischen und wenig mit Handhygiene zusammenhängenden Nutzungs- bzw. Bedarfsrealitäten nicht situationsscharf zeitnah abbilden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

28.04.2020 - Soziales, Sicherheit & Ordnung

Mann ergaunert € 40.000,00 Soforthilfe??

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl und Team,

https://www.merkur.de/lokales/dachau/coronavirus-soforthilfe-betrug-muenchen-dachau-bayern-euro-polizei-taeter-zr-13720285.html

normalerweise schreibe ich keine "Beschwerdebriefe", aber bei dieser ganzen Corona-Hysterie platzt mir jetzt langsam der Kragen.
Uns Otto-Normal-Bürgern wird von Staatswegen eine Geldstrafe angedroht, wenn man "ohne triftigen Grund" und "unbemaskt" unterwegs ist und das Landratsamt DAH/Staat Bayern zahlt ungesehen € 40.000,00 an einen polizeibekannten Betrüger aus, Coronasoforthilfe? Warum wird das nicht vorher geprüft? Wer zahlt die verschwundenen € 11.000,00 - der Steuerzahler?
Es geht jetzt sicherlich vielen kleineren und größeren Betrieben in DAH und im Landkreis finanziell schlecht, dass hier geholfen werden muss, keine Frage, aber bitte bei genauester Prüfung.
Wer auch immer dieses Geld genehmigt und ausgezahlt hat, sollte sich schämen und sofort persönlich haftbar und vom Dienst suspendiert werden, ich wäre bei sowas auch meinen Job los.

Ich hoffe, nicht, dass als Begründung "es sei so viel zu tun" kommt, das ist inakzeptabel!

Mit freundlichen Grüßen
Beate Koch

Antwort

Sehr geehrte Frau Koch,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und kann Ihre Aufregung gut nachvollziehen. Allerdings ist das Landratsamt Dachau hier fälschlicherweise genannt worden. Die Anträge werden bei der Regierung von Oberbayern gestellt, dort geprüft und ggf. auch bewilligt sowie ausbezahlt. Informationen zu diesem konkreten Fall liegen mir daher nicht vor.

Ergänzend zu Ihren Ausführungen darf ich jedoch darauf verweisen, dass die Auszahlung der Hilfen „unbürokratisch und schnell“ erfolgen soll. Dieses Ziel steht - bei weit über 100.000 Anträgen innerhalb weniger Tage alleine in Oberbayern – natürlich im Widerspruch zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung („genauste Prüfung“). Daher können viele Angaben bei diesen Hilfen „an Eides statt“ versichert werden. Dies ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, um langwierige Prüfungen – zumindest kurzfristig – auszusetzen. Ein Verstoß ist somit aber dann auch nicht nur ein „Betrugsvergehen“ (§263 StGB), sondern wird in Tateinheit auch nach § 156 StGB (zusätzlich) bestraft; eine bloße Geldstrafe (wie beim Betrug alleine) ist hier nicht vorgesehen.

Gerade in Krisensituationen wie jetzt müssen staatliche Stellen Risiken für eine schnelle und nur so dann auch wirksame Hilfe eingehen, welche sich im Einzelfall dann leider auch immer wieder bestätigen. Dies ist aber eine bewusste Entscheidung des „Hilfegebers“ und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (welche selbst oft aus anderen Bereichen nur kurzfristig zuversetzt werden und – wie im Fall dieser Hilfen – auch an den Wochenenden und über die Ostertage im Einsatz waren) so gut wie möglich und äußerst verantwortungsvoll behandelt. Einem vorsätzlichen, die Notlage vieler Unternehmen ausnutzenden Betrüger ist man dann leider erst einmal ausgeliefert. Zum Glück arbeiten unsere staatlichen Stellen (inkl. der Polizei) so effizient, dass dieser Missbrauch in vielen Fällen entdeckt, zumindest größtenteils unterbunden und am Ende auch bestraft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

24.04.2020 - Umwelt & Natur

Windrad bei Welshofen

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Löwl,

das Windrad läuft heute auch am Tag und das darf nicht sein!!!

Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie sich darum kümmern.

Herzlichen Dank

Sabine Hirner
Eichenstr.1, 85254 Sulzemoos

Antwort

Sehr geehrte Frau Hirner,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Auf Nachfrage hat uns der Betreiber mitgeteilt, dass es zu einer kurzzeitigen Störung in der Steuerung der WEA gekommen ist, wodurch die programmierte Tag-Abschaltung der WEA außer Kraft gesetzt worden sei. Der Fehler sei durch die technische Betriebsführung umgehend erkannt und die Störung bereits um 13:20 Uhr behoben worden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

14.04.2020 - Sonstiges

Ausbildung

Frage

Guten Tag,
Ich will mein Ausbildungsort wechseln.
Wie kann ich Unterlagen schicken?
Mit freundlichen Grüßen
Elzat Rakhimova

Antwort

Sehr geehrte Frau Rakhimova,

bitte wenden Sie sich für individuelle Anliegen an die dafür zuständige Stelle, in diesem Fall wohl an das Ausländeramt unter auslaenderamt@lra-dah.bayern.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

07.04.2020 - Sonstiges

Ausgehbeschränkung

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
Ich möchte gerne wissen wie weit darf ich mich vom Wohnort entfernen?
Sei es zum Spazierengehen oder Sport machen. In München lt. Aussage von der Polizei darf man sich nur 3km vom Wohnort entfernen.
Jedoch entscheidet die Gemeinde , stimmt das?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Stiegler S.

Antwort

Guten Tag S. Stiegler,

die Ausgangsbeschränkungen sehen keine feste KM-Grenze vor. Es ist vielmehr der Charakter nach den Gesamtumständen der Betätigung. Solang der Spaziergang oder die sportliche Betätigung keinen touristischen Charakter hat, ist alles ok. Dies bedeutet, dass der Spaziergang an einer besonders schönen Stelle oder mit Sicht auf ein bestimmtes Gebäude im nahen Umfeld möglich ist, wenn man hierfür aber erst viele Kilometer hinfahren muss, dann eher nicht. Auch für eine Jogging-Runde wird man kaum eine weite Strecke auf sich nehmen. Wenn der nächste für einen Halbmarathon geeignete Wald oder Flusslauf aber 10km entfernt ist, geht das sicher in Ordnung. Vergleichbares gilt für Rennradtouren, welche sicherlich auch nicht in einem 3km Radius gefahren werden können, wozu aber die Anreise mit dem Auto über mehrere 100km aber nicht nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

30.03.2020 - Sonstiges

Kreistagssitzung

Frage

Wieso setzen sie in dieser Zeit eine Kreistagssitzung an? Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Fürr die Bürger im Landkreis Dachau ist das unverständlich, wir sollen und müssen zuhause bleiben - was ich auch richtig finde - und sie setzen eine Verantaltung mit 70 Teilnejmern zzgl. Prese an, das kann doch nicht sein.
Das ist in meinen Augen eine Watschn für jeden Bürger.

Antwort

Sehr geehrter Herr Riedel,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen, allerdings muss unsere Gesellschaft und insb. die öffentlichen Stellen auch bzw. gerade in einer solchen Krise arbeitsfähig sein und bleiben. Dazu sind auch Beschlüsse von politischen Gremien notwendig und deshalb tagen sowohl Bundestag und Landtag, wie eben auch die Kreisorgane.

Beim Kreistag handelt es sich im Übrigen formell um ein Verwaltungsorgan, nicht um ein Parlament. Von den Ausgangsbeschränkungen ist die „Arbeit“ jedoch ausdrücklich (und mit gutem Grund) nicht erfasst. Die Teilnahme an einer Sitzung ist für die Kreisrätinnen und Kreisräte (wie auch für die Presse) „Arbeit“ in diesem Sinne. Außerdem müssen nach der Kreistagsordnung gewisse Beschlüsse vom Kreistag gefasst werden und insbesondere die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2020 kann/sollte in einer solchen Lage nicht verschoben werden. Dies ist auch nicht im Umlaufverfahren oder per Video-/Telefonkonferenz möglich/zulässig. Entsprechend lauten auch die Vorgaben/Weisungen der Staatsregierung zur Durchführung von Sitzungen. Einen „Ferienausschuss“ (wie es auf Gemeindeebene gibt) kennt die Landkreisordnung so nicht.

Insoweit verstehe ich Ihre Aussage „Watschn für den Bürger“ nicht. Die Kreisrätinnen und Kreisräte gehen mit der Teilnahme an einer Sitzung Ihrer wichtigen, ehrenamtlichen „Arbeit“ nach.

Selbstverständlich nehmen wir den Schutz der Kreisrätinnen und Kreisräte sowie der Öffentlichkeit ernst. Wir werden für die Sitzung daher auch in eine andere Räumlichkeit ausweichen und vor Ort die notwendigen Hygienemaßnahmen beachten bzw. zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

27.03.2020 - Umwelt & Natur, Sicherheit & Ordnung

Wertstoffhof Webling

Frage

Trifft es zu, dass dort geoeffnet ist?
27.3.2020
MfG

H. Gross

Antwort

Sehr geehrte Frau Gross,

derzeit sind alle Recycylinghöfe, auch der in Webling, geschlossen. Ab Dienstag, den 31.03.2020 werden einige  - auch der Hof in Webling - zur Abgabe dringender Entsorgungsfälle wiedereröffnet. Der Weblinger Recyclinghof wird zu den üblichen Zeiten von Dienstag bis Freitag 09:00 - 12:00 Uhr sowie 13:00 bis 18:00 Uhr und Samstag von 09:00 bis 14:00 Uhr öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

20.03.2020 - Umwelt & Natur, Sonstiges

Flüchtlinge als Erntehelfer

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
Ich bin vom Helferkreis Bergkirchen, wir haben in unserer Unterkunft Senegalesen, die keine Arbeitserlaubnis haben. Da unsere Landwirte verzweifelt nach Ernterhelfern suchen, könnte man ihnen doch die Arbeitserlaubnis vorübergehend erteilen und sie den Landwirten helfen lassen. Das gilt natürlich für alle Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis im Landkreis. Ich glaube, das wäre in jedem Fall ein Gewinn für uns alle. Mit freundlichen Grüßen Karin Beittel

Antwort

Sehr geehrte Frau Beittel,

wir sind diesbezüglich bereits mit dem Bayerischen Bauernverband sowie der Caritas (Frau Torgele-Ruf als Koordinatorin der Helferkreisarbeit) im engen Austausch. Gemeinsam wird gerade der landwirtschaftliche Bedarf und die konkrete Bereitschaft von Asylsuchenden erfasst.

Selbstverständlich können Asylsuchende und Flüchtlinge nach den bekannten Regularien auch Tätigkeiten in der Landwirtschaft aufnehmen und wir unterstützen hier gerne. Die Frage, ob es aufgrund der aktuellen Lage auch Ausnahmen von den (gesetzlichen) Arbeitsverboten geben wird, habe ich ans zuständige Ministerium weitergeleitet. Da es sich hier um Bundesrecht handelt, rechne ich aber nicht mit einer zeitnahen Rückmeldung. Einem Medienbericht zufolge wurde ggü. dem Bauernverband ein Verweis auf das Potential der aktuell großen Anzahl von Menschen in Kurzarbeitern sowie auf die Studierenden gemacht, welche grds. für Saisonarbeit zur Verfügung stehen würden. Die Thematik „Lockerung der Arbeitsverbote“ habe ich hier nicht gehört.

Die ausländerrechtliche Zuständigkeit (und die Akten) der vom Arbeitsverbot betroffenen Personen liegt im Übrigen in den meisten Fällen bei der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Oberbayern und nicht beim Landratsamt. Sollten Sie einen konkreten Fall haben (landwirtschaftlicher Betrieb der einen Asylsuchenden temporär beschäftigen möchte) können Sie diesen zur Klärung aber gerne an die Caritas oder den Bauernverband melden. Gemeinsam werden wir dann prüfen, ob die Arbeitserlaubnis möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

09.03.2020 - Sonstiges

Corona -Schul und Kigaausschluss

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

meine Kinder sind vom Ausschluss betroffen, weil wir in den Faschingsferien in Südtirol waren.
Sie haben keinerlei Symptome.
Kein Bundesland geht diesen Schritt die Verordnung so umzusetzen auch muss man in diesem Fall zur Arbeit gehen.
Gerade meine große Tochter hat Schwierigkeiten in der Schule und verpasst eine ganze Woche Unterricht.
Ich kann nicht arbeiten gehen.
Wie können Sie das verantworten?
Mit besten Grüßen

Antwort

Sehr geehrte Frau Overs,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben Verständnis für Ihren Unmut und können diesen auch gut nachvollziehen. In unseren föderalistischen System muss jedes Bundesland in eigener Verantwortung sie Situation beurteilen und ggfs. Regelungen zum Schutz seiner Einwohnerinnen und Einwohner treffen. Die Lage in Deutschland ist sicher auch nicht überall gleich, gerade bei den Corona-Infektionen ist Bayern zusammen mit Baden-Württemberg und NRW besonders betroffen.

Bei dem genannten Schulbesuchsverbot handelt es sich um eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Diese ist für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern verbindlich. Es ist keine Entscheidung, welche hier durch das örtliche Landratsamt getroffen wurde. Am Freitag, als es „nur“ eine Empfehlung war, die Kinder daheim zu lassen, haben wir dies vor Ort auch deutlich differenzierter geregelt (vgl. Bericht in der SZ „Stadt schützt Mitarbeiter“ vom Samstag 07./08.03.2020); am Samstag wurde dann aber die bayernweit gültige Allgemeinverfügung erlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

09.03.2020 - Sonstiges

Sofortige Ansage der Wahl

Frage

Sehr geehrter Hr. Löwl,
Nachdem die Wahlen denmächst in Dachau eine Veranstaltung mit mehr als 1000 Teilnehmern sind, wäre es nicht sinnvoll, diese gemäß der Empfehlung Herrn Spahns sofort ersatzlos abzusagen? Oder dementprechend NUR die Briefwahl anzubieten?
Dies wäre doch mal ein Zeichen gegen das Virus!
Gruß M. Weber

Antwort

Sehr geehrter Herr Weber,

die Organisation und Durchführung der Wahlen erfolgt bayernweit und kann daher im Landkreis Dachau nicht eigenständig geregelt werden.

Selbstverständlich steht es allen Personen frei, die Möglichkeiten zur Briefwahl zu nutzen. Diese kann auch noch am Sonntag bis 15h00 beantragt werden.

Nach aktueller Einschätzung der Ärzte und medizinischen Fachstellen ist aber auch der Besuch im Wahllokal bzw. der Wahlvorgang in Bezug auf die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus unkritisch. Der direkte, persönliche Kontakt im Wahllokal erreicht nicht die entsprechende (zeitliche) Intensität und kann – vergleichbar wie in Läden und Geschäften – auch mit einer gewissen Distanz (über einen Meter Abstand) erfolgen. Lediglich der Stift zur Stimmabgabe könnte als Übertragungsweg in Frage kommen. Daher ist es zulässig, den Wahlzettel auch mit einem eigenen, mitgebrachten Stift auszufüllen.

In wie weit vom zuständigen Innenministerium oder dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)  im Laufe der Woche noch ergänzende Hinweise oder Maßnahmen kommen, können wir aktuell nicht einschätzen. Bitte informieren Sie sich auf den offiziellen Seiten, z.B. unter www.landratsamt-dachau.de/coronavirus

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

13.01.2020 - Sonstiges

Asyl- Containerunterkunft Rosenstraße Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

Seit einigen Jahren befindet sich eine Containerunterkunft für Asylsuchende in der Rosenstraße in Dachau.

Wie lange sieht der Landkreis Dachau vor diese Unterkunft dort noch bestehen zu lassen?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anthony Hohenegger

Antwort

Sehr geehrter Herr Hohenegger,

als staatliches Landratsamt beabsichtigen wir, in diesem Jahr die neue Asylunterkunft an der Kufsteiner Straße in Dachau zu errichten. Ein genauer Zeitplan liegt mir hierfür jedoch noch nicht vor bzw. die Umsetzung ist natürlich auch von der Verfügbarkeit von Baufirmen abhängig. Die vorbereitenden Planungen laufen jedoch bereits.

Es ist geplant, die Bewohnerinnen und Bewohner aus der Rosenstraße dann dorthin zu verlegen und die (Container-)Unterkunft zu schließen sowie rückzubauen. Diese Planungen gelten – gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Nahost sowie in Lybien - natürlich nur vorbehaltlich der Neuzuweisungszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Landkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

06.11.2019 - Bauen

Anfrage zu Artikel 7 Bayer. Bauordnung

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktion der ÖDP stellt hiermit folgende Anfrage.
Wir bitten um zeitnahe Beantwortung in den dazu zuständigen Kreistagsgremien.

Im Verlauf der Diskussionen zum Artenschutz wurde oft kritisiert, dass sich das Volksbegehren „nur an der Landwirtschaft abarbeitet“, aber z.B. die für den Artenschutz schädliche Schotterung der Privatgärten nicht reglementieren will.

Dazu ist unseres Erachtens jedoch keine neue Gesetzgebung nötig, weil die Bayerische Bauordnung in Art. 7 bereits eine Vorschrift zur Begrünung von nicht bebauten Flächen enthält.
Uns würde nun interessieren, ob der Artikel 7 so zu interpretieren ist, dass geschotterte Vorgärten genau genommen „illegal“ sind. Sollte das zutreffen, bitten wir um Ihre Einschätzung, ob geschotterte Flächen im Privatbereich sanktioniert werden können und wie das Landratsamt in derartigen Fällen bisher verfahren ist und in Zukunft verfahren will.

Mit freundlichem Gruß

Georg Weigl
für die Kreistagsfraktion der ÖDP


Auszug aus der Bayerischen Bauordnung:

Art. 7
Begrünung, Kinderspielplätze
(1) 1Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
2. zu begrünen oder zu bepflanzen,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. 2Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.
(2) 1Im Eigentum des Freistaates Bayern stehende Gebäude und ihre zugehörigen Freiflächen sollen über Abs. 1 hinaus vorbehaltlich der bestehenden baurechtlichen, satzungsrechtlichen, denkmalschützenden oder sonstigen rechtlichen Festlegungen angemessen begrünt oder bepflanzt werden. 2Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, hinsichtlich ihrer Gebäude und zugehörigen Freiflächen entsprechend Satz 1 zu verfahren.
(3) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.

Antwort

Sehr geehrter Herr Weigl,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Da es sich beim Bauamt und dem Bauvollzug um eine rein staatliche Aufgabe des Landratsamts handelt, ist eine Behandlung Ihrer Anfrage in den Kreisgremien gem. § 2 GO-KT i.V.m. Art. 37 Abs. 1 S.2 LKrO nicht möglich. Wie vereinbart beantworte ich Ihre Frage jedoch gerne hier bei „Frag den Landrat“. Aufgrund der (ober-)bayernweiten Relevanz habe ich hierzu auch die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern als fachliche Aufsichtsbehörde eingeholt:

Der Begriff „Schottergarten“ ist gesetzlich nicht definiert. Im üblichen Sprachgebrauch wird darunter eine eher großflächig mit Steinen (Kies, Schotter) bedeckte (Vor-)Gartenfreifläche, in welcher Steine als solche das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind, und in dem eine gärtnerische Bepflanzung nicht oder nur in sehr beschränkten Umfang vorhanden ist, verstanden. Schottergärten sind abzugrenzen von sogen. Steingärten, bei denen die verwendeten Steine und Kiese den notwendigen Lebensraum insbesondere für Pflanzen der Gebirgsflora oder trockenheitsresistente Pflanzen bieten. Ein explizites Verbot von Schottergärten enthält die BayBO nicht. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO, sind jedoch die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke

1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen.

Zielsetzung der Vorschrift ist es, eine Bodenversiegelung möglichst zu verhindern (s. Begründung zur BayBO 2008). Die Pflichten des Art. 7 Abs. 1 BayBO sind grundsätzlich zwingend, doch sind Abweichungen nach Art. 63 BayBO möglich. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO enthält keine Detailregelungen für die Bepflanzung oder Begrünung, so dass hierauf gestützt auch keine Anforderungen an eine bestimmte Form bzw. Qualität der Bepflanzung oder Begrünung gestellt werden können. Wegen der fehlenden Detailregelungen kann sich die Beurteilung im Einzelfall, ob die mit Schotter und ggf. auch mit Pflanzen belegte Fläche schon gegen die Begrünungspflicht verstößt oder ob sich die Schotterung noch als bloßes zu vernachlässigendes Beiwerk- Gestaltungselement innerhalb einer gärtnerisch angelegten Freifläche darstellt, schwierig gestalten. Ob ein Schottergarten darüber hinaus auch gegen Art. 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 BayBO verstößt, ist ebenfalls Einzelfallfrage, da nicht jede Schotterfläche auf wasserundurchlässigem Vlies oder Betonboden angelegt wird.

Art. 7 Satz 1 BayBO findet nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayBO keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen. Die Gemeinden können aus städtebaulichen Gründen durch Festsetzungen in Bebauungsplänen (oder in Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 2,3 BauGB) z.B. nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB eine bestimmte Bepflanzung für Flächen oder Teile baulicher Anlagen anordnen, oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB Vorgaben zur Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und Gewässern machen. Darüber hinaus können durch eine als örtliche Bauvorschrift zu erlassene selbstständige gemeindliche Satzung z.B. nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO Regelungen zur gärtnerischen Gestaltung und die Art der Bepflanzung der unbebauten Flächen getroffen werden. Solche örtlichen Bauvorschriften können nach Art. 81 Abs. 2 BayBO auch als Festsetzungen in einen Bebauungsplan oder andere städtebauliche Satzung (z.B. nach § 34 Abs. 4 BauGB) aufgenommen werden. Diese Satzungen bieten sich nach unserer Auffassung besonders an, um das in der Regel nicht im gesamten Landkreis flächendeckend wahrzunehmende Problem „Schöttergärten“ im jeweiligen Gemeindegebiet zumindest einzugrenzen.

Die Pflicht zur Begrünung bzw. Bepflanzung nicht mit Gebäuden oder vergleichbarer baulicher Anlagen überbauter Flächen nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Nr. BayBO bestehen nur, „soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung entgegenstehen.“ Die andere Verwendung bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Zu den anderweitig zulässig verwendeten Flächen können z.B. Lager-/Arbeitsflächen für einen gewerblichen Betrieb, erforderliche Kfz-Stellplätze, Wegeflächen, notwendige Zugänge oder Zufahrten für die Feuerwehr, Aufstellflächen für Abfallbehälter zählen. Auch Flächen, die mit verfahrensfreien Anlagen i.S.d. Art. 57 BayBO belegt werden können (z.B. mit Swimmingpools, Spielgeräten) unterliegen nicht der Begrünungs-/Bepflanzungspflicht. Letztlich hängt es somit vom Einzelfall ab, ob eine unzulässige Versiegelung der zu begrünenden Flächen vorliegt. Der Anwendungsbereich des Art.7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO erstreckt sich vor allem auf Freiflächen von Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB bzw. während der Planaufstellung nach § 33 BauGB und auf Vorhaben im Innenbereich nach § 34 BauGB, weil hier anders als bei Außenbereichsvorhaben die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 14 bis 17 ff BauGB) keine Anwendung findet (vgl. § 18 Abs. 2 BNatSchG). Die Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO sind verpflichtend nur im für Sonderbauten geltenden Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO zu prüfen. Die Freiflächengestaltung ist hier ein unselbständiger Teil eines einheitlich auszuführenden Gesamtvorhabens. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO für Vorhaben unterhalb der Sonderbautenschwelle gehört Art.7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO dagegen nicht zum Pflichtprüfprogramm. Pflanz- und Begrünungsvorschriften zählen hier nur zum verpflichtenden Prüfprogramm, wenn sie Bestandteil eines Bebauungsplans oder einer gemeindlichen Gestaltungs-/Begrünungssatzung sind (mit der Folge, dass Art.7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO dann nicht mehr gilt, auch dann nicht, wenn sich mit den Satzungsfestsetzungen kein Schottergartenverbot begründen lässt) oder nach Art. 63 Abs. 2 BayBO eine Abweichung von den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantragt wird. Ob die Behörde über das Pflichtprüfprogramm hinaus Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO zumindest in bestimmten Fällen (z.B. bei mehr als 3 Wohneinheiten auch wegen der Pflicht zur Anlegung eines ausreichend großen Kinderspielplatzes nach Art. 7 Abs. 2 BayBO) in die Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren einbezieht, steht in ihrem freien Ermessen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS 2 BayBO).

Zur Überprüfung der Einhaltung der Begründungs-/Bepflanzungsvorgaben im Genehmigungsverfahren wird regelmäßig zusätzlich zum notwendigen Lageplan, in dem u.a. nach § 7 Abs. 3 Nr. 12 BauVorlV die Aufteilung der nicht überbauten Flächen unter Angabe der Lage und Breite der Zu- und Abfahrten, der Anzahl, Lage und Größe der Kinderspielplätze, der Stellplätze und der Flächen für die Feuerwehr einzutragen ist, die Vorlage eines Freiflächengestaltungs- oder ggf. eines Bepflanzungsplans als weitere Bauvorlage nach § 1 Abs. 4 BauVorlV zu fordern sein. Die Baugenehmigung ist - ggf. mit Nebenbestimmungen zur Umsetzung der geplanten Freiflächengestaltung - nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS 1 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die Genehmigungsfreistellung (Art. 58 BayBO) stellt auf die Erfüllung der Anforderungen des Art.7 Abs. 1 Satz 1 BayBO nicht ab. Die Pflicht des Bauherrn und ggf. anderer am Bau Beteiligten (Art. 49 BayBO), die Anforderungen der BayBO und somit auch die des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO einzuhalten, gilt unabhängig davon, ob die Vorschrift Prüfungsgegenstand ist oder nicht.

Zusammenfassend ist somit Folgendes festzuhalten:

Ein explizites Verbot von Schottergärten lässt sich der BayBO nicht entnehmen. Eine allgemeine Aussage dahingehend, dass geschotterte Vorgärten stets illegal sind, ist nicht möglich. Ob das Aufbringen von Schotter auf den Freiflächen bebauter Grundstücke einen Verstoß gegen die allgemeine Bepflanzungs- und Begrünungsvorschrift des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO und ggf. des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO begründet, lässt sich nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls unter Einbeziehung der Genehmigungslage, der bauplanungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der Bebauung, der Einbeziehung ggf. vorhandener örtlicher Bauvorschriften und der Ausgestaltung der geschotterten Fläche vor Ort beurteilen.

Nach Art. 54 Abs. 2 Satz 1 BayBO haben die Bauaufsichtsbehörden insbesondere bei der Errichtung oder Änderung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Nach Art.54 Abs. 2 Satz 2 BayBO steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, in Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse, die im Ermessen der Behörde stehen (Art. 55 Abs. 2, Art. 54 BayBO), stehen der Behörde zwar auch im Vollzug des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO zu, da der Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO aber keine nachbarschützende Wirkung zukommt, können Dritte regelmäßig bei einem Verstoß gegen die Regelung ein bauaufsichtliches Einschreiten nicht einfordern.

Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit in Bezug auf die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen vorrangig beim jeweiligen Bauherr. Eine systematische, wohl sogar regelmäßig zu wiederholende Überprü­fung bzw. Überwachung sämtlicher Gärten im Landkreis ist weder organisatorisch noch personell durch die Bauaufsichtsbehörde möglich. Die bauaufsichtliche Kontrolle kann grundsätzlich nur in den vorgeschriebenen Fällen, in Bezug auf höchstrangige Rechtsgüter (insb. Schutz von Leib und Leben) oder bei begründeten Anzeigen objektbezogen nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

08.07.2019 - Verkehr

Radweg Hilgertshausen

Frage

Sehr geherter Herr Landrat.
Die Staatsstrasse Stangenried-Hilgertshausen(ca.3,5Km ist ohne Radweg).
Da bei ständig wachsendem Verkehr es eine Zumutung ist mit dem Rad auf dieser Strecke zu fahren
wäre ein Radweg dringend nötig.
Diesbezüglich hab ich Sie am 7.7.19 am Obergrashof angesprochen.

Herzliche grüße Georg Salvamoser

Antwort

Sehr geehrter Herr Salvamoser,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an das von uns beauftragte Fachbüro zu Erstellung eines landkreisweiten Radverkehrskonzepts mit der Bitte um Prüfung und Bewertung weitergeleitet. Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter der Veranstaltung am 22.5.22019: https://www.landratsamt-dachau.de/landkreis-kultur-tourismus/landkreis/buergerdialog-gemeinsam-fuer-den-landkreis/nachlese-der-bisherigen-veranstaltungen/

Den aktuellen „Erhebungsstand“ unserer Radwege können Sie interaktiv unter folgendem Link finden: https://maps.topplan.de/custom.php#bb=48.141,10.95,48.542,11.696&topkunde=dah&ags=

Mit Abschluss des Projekts werden wir die jeweils zuständigen Baulastträger (bei Staatstraßen das staatliche Bauamt) um Umsetzung der Empfehlungen bitten. Leider sind straßenbegleitende Radwege meist nur/erst mit einem Ausbau der Straße möglich, da aktuell nur auf diese Weise ein entsprechendes Planverfahren durchgeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

20.03.2019 - Verkehr

Kosten und Sicherheit von Radwegen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
bezugnehmend auf Ihre Antwort meines Berichtes zu zukunftsfähigen Radwegen habe ich Verständnis, dass Radwegeprojekte wirtschaftlich und sparsam zu bauen sind.
Die Projekte in der Gemeinde Erdweg scheinen sich daran leider wohl trotzdem nicht zu richten. Hier wurde z.B. zwischen Unterweikertshofen und Welshofen für wenige 100 m Radweg eine dreiviertel Million verbraten. Alleine die Brücke hat sicher schon eine halbe Million davon verschlungen. Die Brücke ist zwar schön anzusehen und fügt sich imposant in das Landschaftsbild ein. Aber dennoch, war es wirklich nötig, eine so gewaltige und teure Brücke für einen Radweg zu bauen, den nur ein paar vorhandene Radler nutzen?
Wäre man sparsamer bei der Brücke gewesen, hätte man die so dringend benötigten Sanierungsarbeiten anderer Radweg bezahlen können. Mehr als 50% des Radwegenetzes entlang der Staatsstraßen im Landkreis Dachau ist teils so kaputt, dass die Benutzung der Wege eine ernsthafte Gefahr darstellt. Ich bin nur noch damit beschäftigt, den Schlaglöchern und Querrillen, sowie Bodenwellen auszuweichen und kann mich dabei null auf das sonstige Verkehrsgeschehen konzentrieren. Das Rad soll wenigstens ein paar Jahre halten und ich ohne Schmerzen sitzen können. Schon mehrfach hatte es dabei Beinaheunfälle mit Fußgängern oder entgegenkommenden Radlern gegeben.
Betrachtet man den Flächenverbrauch des neuen Radweges zwischen Unterweikertshofen und Sittenbach dann wundert mich nicht, dass man so große Probleme hat, von den Grundstückseigentümern Flächen für einen Radweg zu bekommen. Es ist geradezu ein Wunder, dass es an dieser Strecke überhaupt gelang. Würde man eine günstigere Lösung als Radweg wählen, hätte ein Meter ausgereicht. So wurden teils mehr als fünf Meter zugebaut.
Der Weg ist noch nicht fertiggestellt. Aber schon jetzt zeichnet sich die traurige Tatsache ab, dass der Radweg – wie nahezu alle Radwege im Landkreis – eines sicher nicht bieten wird: Sicherheit für den Radfahrer.
Aus meiner Sicht sollte oberstes Ziel eines Radweges die Sicherheit eines Radfahrers sein. Gegenüber der Benutzung der Straße sollte die Situation für den Radler auf jeden Fall deutlich sicherer sein. Andernfalls ist die Investition in einem Radweg für den Radler nicht dienlich. Die Investition wird aber immer nur für einen dienlich sein: für den Autofahrer. Und das ist meiner Meinung nach auch der wahre Grund, weshalb überhaupt Radwege gebaut werden. Die Autofahrer sollen freie Fahrt ohne Räder als Hindernis haben.
Letzteres wird nun mit den S-Pedelecs wieder hinfällig. Auch Mofas dürfen den Radweg nicht benutzen. Interessanterweise müssen Radfahrer die deutlich schlechteren und gefährlicheren Radwege benutzen, selbst dann, wenn diese schneller sind als Mofas und vielleicht sogar mit S-Pedelecs mithalten können.
Nichtoptimale Radwege sind vielleicht gerade noch für eine Ort-zu-Ort Fahrt ganz brauchbar. Wer aber längere Strecken zurücklegen will, für den ist dann das Radwegefahren die reinste Schinderei. Es erfordert höchste Aufmerksamkeit, die weit über dem Fahren auf der Straße liegt. Mal ist der Radweg links, dann rechts und dann wieder gibt es keinen (Extrembeispiel Unterweikertshofen - Stetten). Verpasst man mal wegen der unzureichenden Beschilderung eine Zufahrt, muss mit hupenden Autofahrern und Strafe seitens Polizei gerechnet werden. Das ist kein Vergnügen mehr. Und es wird mit jedem Radweg schlimmer.
Insider kennen sich aus. Aber Fremde haben hier extrem hohe Probleme. Und in der Nacht ist es ohnehin fast unmöglich, als Fremder jeden Meter nutzungspflichtigen Radweg zu finden, weil jegliche Beschilderung zu Auffahrten fehlt. Sogar ich fand letzthin bei der Nachtfahrt von Unterweikertshofen hoch nach Welshofen die Zufahrt zum Radweg nicht, weil am linken Fahrbahnrand von unten bis oben der Randstreifen durchgezogen ist und somit die Auffahrt nicht gefunden werden kann.
Radwegenutzung ist nicht nur eine Schinderei, sondern ich fühle mich geradezu schikaniert und auch regelrecht bestraft dafür, dass ich umweltfreundlich unterwegs bin. Niemand ist sich wohl bewusst, wie gefährlich das Benutzen der Radwege wirklich ist. Während ich in 30 Jahren auf der Straße noch nie einem Fahrzeug gefährlich nahe kam, wäre ich am Radweg schon mehrmals vom Rad geholt worden. Zuletzt hatte mich ein Bauer am Radweg zwischen Haimhausen und Ampermoching missachtet, der von der Straße auf seinen Acker fuhr. Hätte ich nicht rechtzeitig eine Vollbremsung hingelegt, ich wäre unter seine Räder gekommen und tot gewesen. Er hätte das mit seinem großen Mähdrescher wahrscheinlich nicht einmal bemerkt…
Das größte Problem der Radwege sind die Einfallstraßen und das Rauf- und Runterfahren vom Radweg. Bei Einfallstraßen wird man fast grundsätzlich übersehen, weil die Autofahrer auf die Straße achten und dabei nicht erkennen, dass ein Radweg kreuzt. Ein zu weit entferntes Radfahrerhinweisschild (bei Priel) und – im günstigsten Falle - ein paar Striche am Boden reichen dazu überhaupt nicht aus. In der Regel befindet sich gar keine Markierung am Boden.
Hierzu mausert sich die Stadt Dachau zu einem Musterbeispiel wie man es machen sollte. Die rote Bodenmarkierung zeigt klar und deutlich den Radweg und hilft somit erheblich, dass Radler nicht so leicht übersehen werden. So etwas sollte insbesondere auch außerhalb der Stadt Anwendung finden.
Bezüglich Auf-/Abfahrten zu/von Radwegen sind mir im Landkreis nur zwei Stellen bekannt, die als brauchbar zu bezeichnen sind: bei Einsbach Richtung Widenzhausen und seit letztem Jahr in Dachau bei Etzenhausen. Alles andere ist eher eine Katastrophe und nicht geeignet für eine tägliche Fahrt in die Arbeit. Schlechtestenfalls muss man auf den Radweg über eine längs zur Fahrrichtung befindliche hohe Bordsteinkante befahren, was eine hohe Gefahr des Stürzens mit sich bringt (Vorwiegend in der Gemeinde Erdweg).
Ich bitte Sie daher darum, bei künftigen Projekten die Sicherheit der Radfahrer zu beachten und den Radweg so zu bauen, dass dadurch die Radler nicht zusätzlich gefährdet werden, sondern sicherer fahren können. Jetzt wird ganz offensichtlich nur nach dem Motto gebaut: Hauptsache die Radler sind von der Straße weg.
Ferner möchte ich darum bitten, die Prioritäten beim Bau von Radwegen darauf auszurichten, wo der meiste Verkehr ist. Während zwischen Sittenbach-Unterweikertshofen sehr geringes Verkehrsaufkommen ist, ist von Erdweg über Indersdorf bis Petershausen sehr viel Verkehr. Dennoch wird ein Radweg auf der verkehrsarmen Straße gebaut. Höchste Dringlichkeit hätten Radwege von Kleinberghofen nach Eisenhofen und von Erdweg bis mindestens Arnbach, besser bis Petershausen. Die billigste und einfachste Lösung bis Indersdorf wäre die Teerung der Schotterstrecke entlang der Bahn. Dies lehnte bislang der Gemeinderat Erdweg trotz mehrfachen Antrags vehement ab und behauptet stolz von sich, die Schotterstrecke, die im Winter nicht geräumt wird und nach Regen und der Schneeschmelze zum Versinken im Dreck führt, sei ja ein Radweg. Auch Indersdorf weigert sich, den Weg entlang der Bahn von der Gemeindegrenze bis zur Ortseinfahrt Indersdorf zu teeren.
Mir als Tourenradfahrer mit schmalen Reifen bleibt nichts Anderes übrig, als über den Petersberg zu fahren, was wegen der uneinsehbaren Kurven ziemlich gefährlich ist. Und bei meiner täglichen Runde muss ich zwischen Erdweg und Arnbach die wohl unfallträchtigste Straße im Landkreis befahren. Und dabei stelle ich mir stets die Frage: Warum baut man überall, wo nichts los ist, Radwege und hier nicht?
Andererseits, solange man an dem radfahrergefährdenden Konzept mit den abgesetzten Radwegen festhält, fühle ich mich auf der Straße immer noch deutlich sicherer. Ich spare mir dadurch das gefährliche Rauf- und Runterfahren und brauche keine Angst bei jeder Straßenzufahrt zu haben, abgeschossen zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel. 0 81 38 / 10 54

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihre erneute eMail zum Thema Radwege. 

Wie bereits in meiner letzten Antwort ausgeführt, sind für den Bau und Unterhalt der Radwege unterschiedliche Behörden bzw. Kommunen zuständig, die bei der Realisierung alle rechtlichen und technischen Vorgaben einzuhalten haben. Oft können Projekte oder bestimmte Trassenführungen nicht umgesetzt werden, da die hierfür notwendigen Flächen nicht erworben werden können und eine zwangsweise Besitzeinweisung nur in ganz wenigen, speziellen Fällen möglich ist. Diese Problematik ist auch ein Grund dafür, dass „dringende“ Radwege nicht, „weniger wichtige“ Radwege dafür schon gebaut werden. Wobei bei der Bewertung der „Wichtigkeit“ immer alle potentielle Nutzer berücksichtigt werden müssen, also vom (semi-)professionellen Schnellfahrer, über ambitionierte Freizeit- und Gelegenheitsfahrer bis hin zu Familien einschließlich Kindern aber auch Menschen mit Handikap.

Abschließend darf ich Sie erneut auf meinen Bürgerdialog am 22. Mai 2019 hinweisen. Dort werde ich zusammen mit dem Fachbüro die bisherigen Ergebnisse zu unserem neuen Radverkehrskonzept vorstellen und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, vor Ort oder im Nachgang hierzu ihre Anregungen und konstruktive Kritik einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

14.03.2019 - Verkehr

Zukunftsorientierter Radwegebau

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl
Aus einigen Zeitungsberichten konnte ich entnehmen, dass geplant ist, den Radverkehr zu stärken.
Das zu lesen begeistert mich als Radfahrer sehr.
Die Frage ist nur, wie soll das geschehen? Für eine Stärkung des Radverkehrs ist das momentane Radwegekonzept mit abgesetzten Radwegen sicher sehr bald überlastet. Schon jetzt ist an schönen Wochenendtagen ein brauchbares Radfahren auf manchen Radwegen nahezu unmöglich – ähnlich einem Stau auf der Autobahn.
Hat man sich bisher auch Gedanken zum Thema S-Pedelecs gemacht? Die dürfen bekanntermaßen die derzeit viel gebauten Geh-/Radwege gar nicht nutzen. Autofahrer werden sicher eher auf S-Pedelecs umsteigen als sich im Dachauer Hinterland mit normalen Rädern abzuschwitzen. Doch mit den S-Pedelecs kommt das Problem wieder auf, mit dem der Radwegebau eigentlich verhindert werden soll: Radler auf der Straße. Die S-Pedelecs fahren zwar etwas schneller. Aber auf einer Landstraße sind diese trotzdem ein Hindernis.
Als Radfahrer, der in seinem Leben 670.000 km nicht nur in Deutschland zurückgelegt hat, konnte ich sehr viel Erfahrung in Zusammenhang mit den Anforderungen für den Radverkehr sammeln. Für mich ist noch immer das Sicherste, im Straßenverkehr mit dem Verkehr mitzufahren. Am besten fährt es sich, wenn rechts neben dem weißen Randstreifen am Straßenrand noch zusätzlich etwas Fahrbahnfläche für den Radverkehr vorhanden ist. Da kann man absolut sicher und ungestört fahren.
Noch nie kam es auf den vielen abgestrampelten Kilometern in Deutschland und im Ausland auf Straßen ohne angebauten Radweg auch nur zu einem Hauch einer gefährlichen Situation.
Anders sieht es aus mit dem deutschen Fahrradwegekonzept, so wie dies nun leider auch im Landkreis Dachau verstärkt ausgebaut wird. Außer in Ungarn ist es nirgendwo in Europa gefährlicher und fahrradfeindlicher mit dem Rad zu fahren als in Deutschland. Nach einer Radtour im Ausland brauche ich jedes Mal viele Wochen, bis ich mich wieder an das gefährliche deutsche Fahrradwegekonzept gewöhnt und damit abgefunden habe. Schon mehrmals versucht mich ein unachtsamer Autofahrer, der den Radweg überquerte, vom Rad zu holen. Bislang glücklicherweise erfolglos.
Das Gefährlichste am Radfahren überhaupt ist das Linksabbiegen. Während ein Autofahrer einfach den Blinker setzt und – nur den Gegenverkehr beachtend – abbiegt, muss der Radfahrer erst einmal mit dem ihm überholenden Verkehr kämpfen. Dazu muss er den Kopf um 180° drehen, um den Verkehr hinter ihm zu beobachten. In dieser Zeit ist es nicht möglich, das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung zu beachten. Beim dann notwendigen Linksabbiegen passiert es mir beinahe wöchentlich, dass mich trotz Handzeichen und bereits nach links rüberfahren immer noch Autofahrer überholen. Eine absolut riskante und gefährliche Situation!
Bei Fahrt auf der Straße ohne Radweg kommt das Linksabbiegen nur dann vor, wenn ich tatsächlich links abbiege. Bei Nutzung der Radwege kommt dies alle paar Kilometer vor. Besonders schlimm ist eine Fahrt von Unterweikertshofen nach Stetten. Siebenmal muss die Straßenseite innerhalb der 10 km gewechselt werden, denn in den Ortschaften darf die Straße benutzt werden. Und außerhalb der Ortschaften ist der Radweg auf der falschen Seite. Die Wahrscheinlichkeit, dabei über den Haufen gefahren zu werden, ist bei dieser Straße, auf der mehr als 20.000 Fahrzeuge je Tag fahren, deutlich höher, als wenn man gleich die Straße benutzen würde. Diese Art der Gefährdung der Radfahrer ist alles andere als förderlich für die Stärkung des Radverkehrs.
Auch aus anderen Gründen ist das derzeitige Fahrradwegekonzept für eine Stärkung des Radverkehrs ungeeignet:
- Radwege sind zu schmal. Fahren zwei Radler oder gehen zwei Fußgänger nebeneinander, können diese nicht überholt werden, ohne dass man die Klingel betätigen muss. Diese wird aber bei verkehrsreichen Straßen nicht gehört (Auch die bei der Siegerehrung des Stadtradelns geschenkt bekommene Klingel vom Landratsamt ist dazu zu leise).
- Bei der Kombination aus Geh- und Radweg wird der Radler erheblich behindert und ausgebremst, wenn der Weg tatsächlich von Fußgängern benutzt wird.
- Der abgesetzte Radweg wird von Autofahrern oft nicht gesehen oder erkannt. Besonders gefährlich hierzu ist der Radweg Eisolzried-Priel. Kurz vor Ernte des Maisfeldes im Herbst hat der eigentlich Vorfahrt habende Radler null Sicht auf die Straße, die von Palsweis kommt. Ein Autofahrer, der von Palsweis kommt, hat gleichfalls null Sicht auf eventuell aus Richtung Eisolzried kommender Radfahrer.
- Autofahrer, die aus einer Einfallstraße nicht in die Hauptstraße kommen, blockieren den Radweg.
- Radwege werden häufig als Müllplatz von Autofahrern missbraucht. Besonders schlimm: Glasscherben.
- In Zu-/Abfahrten von Radwegen werden meist Hindernisse wie z.B. Bordsteinkanten eingebaut. Sehr gefährlich sind Bordsteinkanten, die man längs zur Fahrrichtung hinauffahren soll. Die Gefahr durch Stürzen ist extrem hoch.
- Zu-/Abfahrten von Radwegen werden gerne als Parkplatz missbraucht.
- In den seltensten Fällen wird ein Radler gefahrlos vom Radweg in den Straßenverkehr zurückgeführt. In der Regel muss der Radfahrer seinen Kopf um 180° drehen, um den Verkehr hinter ihm zu beachten. In der Zwischenzeit muss er daher blind geradeaus weiterfahren.
- Die Fahrbahndecke der Radwege hat eine deutlich schlechtere Qualität als die der Straßen. Innerhalb weniger Jahre bilden sich den Radverkehr gefährdenden Schlaglöcher und Querrillen oder Erhöhungen durch Baumwurzeln aus. Alle Radwege im Landkreis Dachau, die älter als fünf Jahre sind, weisen teils erhebliche Fahrbahnschäden auf.
- Mancher Radweg grenzt ohne Abstand an die Straße an (Arnbach Ortseinfahrt von Schwabhausen, Armetshofen). Es ist äußerst unangenehm und auch gefährlich, mit dem Gegenverkehr derart nahe auf Tuchfühlung zu fahren.
- Fehlende Randmarkierungen und Begrenzungspfosten machen des Nachts bei Regen die Fahrt zum Suchspiel.
- Die Räumung der Radwege im Winter erfordert einen zusätzlichen Räumdienst.
- Die Radwege werden selten gereinigt (Im Ort Lotzbach gar nicht).
- Baustellen auf Radwegen werden in der Regel so zugeteert, dass man wie auf Kopfsteinpflaster fährt (Extrembeispiel B471 Obergrashof – Abzweig Baadersfeld)
- Besonders modern ist es, scharfe Knicke oder gar Kehren (Röhrmoos-Lotzbach) in den Radweg einzubauen. Fehlen Schilder, die darauf hinweisen, wird dies besonders nachts gefährlich (Beispiel Welshofen - Unterweikertshofen).
- Die nutzbare Radwegebreite wird gerne durch bauliche Maßnahmen wie Leitplanken oder Brückengeländer erheblich reduziert (Radweg Lotzbach – Biberach)
Ich als Vielradfahrer würde es sehr begrüßen, wenn man sich mal darüber Gedanken macht, ob das jetzige Radwegkonzept überhaupt zukunftsfähig ist. Die dargestellten Mängel, die ich allesamt ausreichend durch Beispiele belegen kann, gefährden den Radverkehr erheblich mehr als dies ohne Radweg der Fall wäre.
Mein Vorschlag zu einem sicheren Radweg wäre der bereits angesprochene Randstreifen. Ein halber Meter je Straßenseite würde dabei genügen. Die Vorteile sind überwältigend:
- Leichte Orientierung des Radlers bei Nacht im Regen durch die vorhandenen Markierungen und Begrenzungspfosten der Straße.
- Da man nahezu mit den Autos mitfährt, wird man leichter von einbiegenden oder abbiegenden Autofahrern gesehen.
- Kein Blockieren der Radwegespur von einbiegenden Autofahrern.
- Die Qualität der Fahrbahndecke ist die gleiche wie die der Straße. Damit sind Renovierungsmaßnahmen deutlich seltener nötig.
- Keine Tuchfühlung mit dem Autoverkehr in Gegenrichtung.
- Im Winter kann mit einem einzigen Räumfahrzeug die Straße und der Radweg gleichzeitig geräumt werden. Besonders diesen Winter waren an mehreren Stellen (Biberbach-Lotzbach, Oberroth-Großberghofen) die Radwege durch Schneeverwehungen oder längere vereiste Abschnitte teilweise unpassierbar, während die Straße gut befahrbar gewesen wäre.
- Leichteres Überholen von langsameren Radfahrern über die Straßenfahrbahn möglich.
- Es gibt keine zu kleinen Kurvenradien.
- Keine Einschränkung der nutzbaren Fahrbahnbreite, da üblicherweise die Begrenzungspfosten der Straße weit genug vom Fahrbahnrand weg gebaut sind.
- Nutzung des Weges auch von S-Pedelecs und Mofas möglich. Damit sind diese auch diese Fahrzeuge nicht länger ein Hindernis im Autoverkehr.
- Für Schadfahrzeuge wäre eine Art „Pannenstreifen“ verfügbar, so dass nicht die gesamte Fahrbahn blockiert wird.
- Der Platzverbrauch und die Bodenversiegelung für den Radweg sind erheblich geringer als mit dem jetzigen Konzept, das fast so viel Platz wie die Straße benötigt (Sichtbar am neuen Radweg Sittenbach-Unterweikertshofen.)
Natürlich hat diese Art des Radweges auch Nachteile. Eine Familie mit Kindern tut sich deutlich schwerer. Aber welche Familie möchte schon entlang einer Straße fahren? Die fahren lieber gar auf Feldwegen auf ruhigen Strecken.
Die andere Alternative, ein vom Straßenverkehr unabhängiges Radwegenetz zu bauen, halte ich für unbezahlbar und wird sicher von den Umweltfans abgelehnt werden. Doch es gibt Länder, die auch das auf die Reihe bringen (Flussradwege in Italien und Österreich).
Ich hoffe, Ihnen hiermit einige Anregungen gegeben haben zu können, wie man einen Radweg sicher und zukunftsorientiert baut.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel. 0 81 38 / 10 54

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihre umfänglichen und detaillierten Ausführungen zum Thema Radwege. Ich habe Ihre Nachricht an das Planungsbüro, welches derzeit mit der Erstellung/Fortschreibung unseres Radverkehrskonzeptes beauftragt ist, weitergeleitet und um entsprechende Bewertung und ggf. Einarbeitung gebeten.

Wie Sie sicherlich wissen, sind für den Bau und Unterhalt der Radwege unterschiedliche Behörden bzw. Kommunen zuständig. Außerdem muss sich die öffentliche Hand natürlich an die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen halten sowie mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgehen. Im Landkreis Dachau kommt – wie im gesamten Ballungsraum München – noch die große Problematik der Flächenverfügbarkeit hinzu; viele geplante und finanziell gesicherte Radwegprojekte des Landkreises können nicht umgesetzt werden, da die hierfür notwendigen Flächen nicht erworben werden und eine zwangsweise Besitzeinweisung nur in ganz wenigen, speziellen Fällen möglich ist. Diese Problematik ist oft auch für die ein oder andere „Kuriosität“ (fahrbahnwechselnde Radwege, Kehren, Engstellen,..) verantwortlich. Hier stehen wir oft vor der Entscheidung, ob wir auch einen nichtoptimalen Radweg bauen, bevor wir keinen Radweg errichten. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um Radschnellwege wird hier zwar auch die Planfeststellungsfähigkeit (und damit auch die Möglichkeit zur Besitzeinweisung gegen den Willen einzelner Grundstückseigentümer) für überregionale Radwegeverbindungen aktuell diskutiert. Dies ist jedoch ein bundespolitisches Thema, welches wir als Kommunen im Großraum München aber immer wieder thematisieren.

Leider können aus den vorgenannten Gründen nicht alle wünschenswerten Projekte (schnell und optimal) umgesetzt werden. Die Alternative ist daher leider oft, eine Radverbindung nicht optimal zu bauen, oder eben gar keinen Radwege zu bekommen.

Abschließend darf ich Sie noch auf meinen Bürgerdialog am 22. Mai 2019 hinweisen. Dort werde ich zusammen mit dem Fachbüro die bisherigen Ergebnisse zu unserem neuen Radverkehrskonzept vorstellen und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, vor Ort oder im Nachgang hierzu ihre Anregungen und konstruktive Kritik einzubringen. Ich würde mich freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Landrat

11.03.2019 - Umwelt & Natur

Wasserversorgung im Landkreis Dachau

Frage

Durch den Klimawandel zeichnen sich im LK Dachau zunehmende Trockenperioden mit erhöhtem Bewässerungsbedarf der landwirtschaftlichen Nutzung ab, wodurch Interessenkonflikte zur gesicherten Trinkwasserversorgung der Wachstumsregion entstehen könnten. Insbesondere das Grundwasser dient den Wasserversorgern im Landkreis Dachau als Reservoir zur Trinkwasserversorgung, dieses wertvolle Gut zu schützen, ist Aufgabe der zuständigen Behörden und Kreisgremien.
Da die Kreisverwaltungsbehörde über Genehmigung und Verfahren zu Bewässerungsbrunnen entscheidet, beantragt die grüne Kreistagsfraktion eine entsprechende Berichterstattung im Kreistag, um den Status, die fachlichen Maßnahmen und das Vorgehen zum Interessensausgleich beurteilen zu können. Dabei sollten insbesondere folgenden Fragen beantwortet werden:

- Wie viele angezeigte und genehmigte Bewässerungsbrunnen, insbesondere mit Zugang zum Tiefengrundwasser (2. Schicht) existieren bereits im Landkreis?

- auf welcher fachlichen Grundlage werden Brunnenbohrungen genehmigt, die Trinkwasserversorgung langfristig sichergestellt?

- durch welche Maßnahmen / Auflagen wird der Eintrag von Verunreinigungen in das Grundwasser verhindert und die Qualität des Grundwassers / Trinkwasserqualität sichergestellt?

- wie wird bei angezeigten Brunnenbohrungen die Genehmigungsfreiheit sichergestellt oder kontrolliert? Auf welcher Basis werden Nachgenehmigungen erteilt, sind die Wasserversorger mit eingebunden?

- mit welchen Maßnahmen werden die Anforderungen der Landwirtschaft und der Trinkwasserversorgung aufeinander abgestimmt ? (z.B. fachliche Gutachten zur Bewertung der Neubildungsrate des Grundwassers)

Mit freundlichen Grüßen
Marese Hoffmann

Antwort

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

mit der von Ihnen angesprochenen Thematik sind wir intensiv befasst, zunehmend in den vergangenen Jahren. Auch bedingt durch den Klimawandel und damit einhergehender häufigerer Trockenphasen wird in der Landwirtschaft verstärkt nach Bewässerungsmöglichkeiten aus Grundwasserbrunnen gesucht. Das Landratsamt Dachau bewertet dabei, gestützt auf landesplanerische Grundsatzentscheidungen und Landtagsbeschlüsse, Tiefengrundwasser als höchstes Gut, das strikt geschützt und vorrangig der öffentlichen Trinkwasserversorgung vorbehalten bleiben soll. Diese Sichtweise zum Tiefengrundwasser wird auch von den Vertretern landwirtschaftlicher Interessen geteilt. Zu den Fragestellungen stehen wir auch in engem Kontakt mit den örtlichen Trinkwasserversorgern, der Regierung von Oberbayern und den zuständigen Staatsministerien.

Zu den Verfahrensabläufen im Einzelnen kann ich Ihnen mitteilen, dass die wasserrechtliche Behandlung landwirtschaftlicher Bewässerungsbrunnen grundsätzlich in 2 Schritten erfolgt:

Zuerst wird in einer Bohranzeige das Landratsamt Dachau über eine geplante Bohrung, insbesondere zur Erkundung eines ausreichenden Wasserdargebots, informiert. Nach fachlicher Überprüfung durch das Wasserwirtschaftsamt München werden an die Ausführung der Bohrung die notwendigen Anforderungen gestellt, was regelmäßig die Vorgabe einer maximalen Bohrtiefe beinhaltet. Eine Bohrgenehmigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mit der Entscheidung über Auflagen im Rahmen der Bohranzeige ist daher auch noch keine wasserrechtliche Zulassung eines Ausbaus der Bohrung zum Brunnen und auch keine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser verbunden. Ziel der Auflagen ist jedoch, ein Eindringen der Bohrung in Schichten des Tiefengrundwassers prinzipiell zu verhindern und den Weg Richtung oberflächennahe Grundwasserschichten zu weisen. Nach Durchführung der Bohrung verlangen wir eine Dokumentation mit erbohrtem Schichtenaufbau und erreichter Bohrtiefe, welche dann dem Wasserwirtschaftsamt München zur Überprüfung vorgelegt wird. Ergeben sich aus der Dokumentation Unregelmäßigkeiten oder Anhaltpunkte für eine Abweichung vom zugelassenen Bohrumfang, erfolgt eine vertiefte Prüfung.

Erst nach dem Anzeigeverfahren für die Bohrung schließt sich dann das Genehmigungsfahren zum Brunnenausbau und zur Entnahme von Grundwasser an. In diesem Verfahren wird ebenfalls durch das Wasserwirtschaftsamt München als zuständige Fachbehörde auch das vorhandene Wasserdargebot und evtl. Konkurrenzsituationen verschiedener Nutzungen im Einzelfall streng geprüft. Auch der örtliche Trinkwasserversorger wird spätestens zu diesem Zeitpunkt über die beabsichtigte Nutzung informiert. Eine Nutzung von Tiefengrundwasser kommt dabei stets nur ausnahmsweise in Frage, wenn nachgewiesen ist, dass keine Grundwassergefährdung vorstellbar und auch keine Konkurrenz zur immer höher- und vorrangigen Trinkwassernutzung zu befürchten ist.

Wenn mit einer Bohrung in Schichten des Tiefengrundwassers vorgedrungen wurde, erfolgt eine umfassende Überprüfung und Bewertung aller wasserwirtschaftlichen Belange und Aspekte durch das Wasserwirtschaftsamt. Auf der Grundlage der Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt als amtlichem Sachverständigen endscheidet dann das Landratsamt rechtlich über das weitere Vorgehen. Sollten entgegenstehende wasserrechtliche Belange vorliegen, führt dies zur Ablehnung des Antrags auf Fördererlaubnis, ggf. unter Verweis auf die alternative Fördermöglichkeit aus dem oberflächennahen Grundwasser oder Gewässern. Sofern es wasserrechtliche Gründe erfordern, kann auch der fachgerechte und dichte Rückbau zu tief geführter Bohrhorizonte oder auch der gesamten Bohrung verlangt und durch förmliche Anordnung durchgesetzt werden. In den genehmigungsfähigen Fällen erfolgt eine regelmäßig durch Auflagen (z.B. besondere Sicherung der Entnahmestelle) ergänzte und grundsätzlich befristete Genehmigung zur Wasserentnahme und -nutzung. Die konkrete Entscheidung orientiert sich dabei am jeweiligen Einzelfall.

Wir haben gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt München die Zahl der Gießbrunnen, die damit verbundenen Entnahmemengen und evtl. entstehende konkurrierende Nutzungsinteressen im Blick. Aktuell gibt es im Landkreis 78 von uns genehmigte Bewässerungsbrunnen sowie 9 angezeigte Bohrungen, bei welchen bisher keine Genehmigung zur Wasserentnahme erteilt wurde. Im besonders schützenswerten Tiefengrundwasser sind aktuell keine Bewässerungsbrunnen genehmigt, es gibt jedoch zwei Altfälle (als es noch keine Genehmigungspflicht zur Entnahme gab) und zwei Entnahmeanträge, welche aktuell intensiv und unter Beachtung der eingangs genannten Grundsätze geprüft werden. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt über den für die Beurteilung nötigen Sachverstand verfügt, wird bei jeder Entnahme – natürlich insbesondere im Tiefengrundwasser - das Grundwasserangebot auch in Relation zur Neubildungsrate überprüft und strikt darauf geachtet, dass auch langfristig keine Verknappung zu Lasten der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

04.02.2019 - Verkehr

St2047 Wollomoos (Landkreis Dachau) -> Xyger (Landkreis Dachau) -> Klingen (Landkreis Aichach-Friedberg)

Frage

Josef Reiner
Wollomoos, 30.01.2019

An
Herrn Landrat Stefan Löwl

Betreff: Unfall am 24.12.2018 zwischen Klingen und Xyger (St2047)

Eine kurze Erläuterung:
Meine Ehefrau fuhr am 24.12.2019 auf der Staatsstraße 2047 von Aichach nach Wollomoos und kam zu dem schrecklichen Unfall zwischen Klingen und Xyger. Sie und eine weitere Frau kamen zeitgleich als erste an die Unfallstelle. Es war ein grauenhafter Anblick. Die Unfallverursacherin schrie immer nur „Hilfe, Hilfe!“. Beide Frauen kümmerten sich sofort um den Mann der mit seinem Wagen im Acker stand. Meine Frau löste den Sicherheitsgurt, doch der Mann zeigte kein Lebenszeichen und war bereits verstorben! Die Unfallverursacherin setzte sich wieder in ihr Auto wo noch ihr kleiner einjährige Neffe im Kindersitz saß, und wurde dort bewusstlos. Mittlerweile trafen auch weitere Helfer ein. Notarzt und Sanitäter kamen dazu. Die Unfallverursacherin und ihr Neffe wurden mit zwei Rettungshubschraubern ins Zentralklinikum nach Augsburg geflogen. Die Frau hatte mehrere Knochenbrüche und ihr Neffe liegt immer noch im Koma!

Ich bitte Sie, Herr Landrat um Hilfe.
Die St2047 ist eine gefährliche, schmale bzw. enge, kurvige und unübersichtliche Straße. Von der Abzweigung nach Altomünster bis Klingen sind mindestens 15 Todesopfer zu beklagen. Die vielen Schwerverletzten möchte ich auch nicht vergessen.
Im Rahmen der Flurbereinigung 1960 der ehemaligen Gemeinde Wollomoos, wurde uns von der Bayerischen Staatsregierung der baldige Ausbau der Strecke versprochen, wenn die Landwirte den benötigten Grund kostenlos abtreten. Das waren geschätzt 10ha. Heutiger Wert 1.000.000 Euro!


Bis zum Jahre 2019 ist nicht viel geschehen. Lediglich ein halbherziger Ausbau der Ortseinfahrten Wollomoos 1985. Die Pläne für den Ausbau der St2047 sind bereits vorhanden. Liegen jedoch in irgendwelchen Schubläden und keiner weiss mehr davon. Der Grund, der jetzigen St2047 ist bereits an die Anlieger zugeteilt und der Verkehr läuft zum Teil auf Privatgrund (siehe Satellitenbild).

In jeder Bürgerversammlung wird dieses Fiasko angesprochen. Auch in den Nachbargemeinden. Aber geschehen ist in den letzten 60 Jahren leider nichts. Unseren Altbürgermeister Konrad Wagner von den Freien Wählern hörte die CSU nicht an. Unser jetziger Bürgermeister Anton Kerle von der CSU möchte sich mit der Partei nicht anlegen oder ist zu unerfahren. Bei einer der letzten Bürgerversammlungen kam auf die Frage, bezüglich dem Ausbau der St2047 der Kommentar, dass es wohl noch mehrere Amtsperioden zukünftiger Altomünsterer Bürgermeister dauern kann bis dieser Ausbau begonnen wird. Bei uns in Altomünster wird nicht nach jeder Amtsperiode ein neuer Bürgermeister gewählt. Konrad Wagner war 24 Jahr im Amt. Wenn es nach Aussage vom amtierenden Bürgermeister Anton Kerle geht, wird die Sache ein Jahrhundertprojekt.

Zur Staatsstraße 2047:
Die St2047 wurde schon vor dem 2. Weltkrieg gebaut. Aber seit dieser Zeit wurde nicht wirklich was verbessert. Nur die üblichen Flickereien, ein sogenannter „Fleckerlteppich“. Bei uns am Birkenhof ist die Straße so verengt, dass beim Begegnen zweier Lkw´s einer anhalten muss oder im Schritttempo vorbeifahren muss. Bei ortskundigen Fahrern ist dieses Problem bekannt. Aber bei fremden, nicht ortskundigen Fahrern gibt es des öfteren Probleme da sie dem entgegenkommenden Lkw den Spiegel abfahren.

Bei der Überprüfung des Wasserdurchlaufes unter der Straße wurde zudem festgestellt, dass die alten Betonrohre mit einem Durchmesser von 60cm (ca. 80 Jahre alt) angebrochen sind und erneuert werden müssen. Die Arbeiter der Straßenmeisterei bestätigten mir, dass diese ausgetauscht werden müssen. Ca. zwei Monate später gingen sie ans Werk und es wurde schnell erledigt. Sie brachten 15 Meter KG2000-Rohre mit 25cm Durchmesser und schoben diese durch die gebrochenen Betonrohre. Somit war der Fall mal ganz schnell erledigt. Beim Hochwasser 1966 floss das Wasser über die drei Meter höher gelegene Straße. Die 100 Hühner saßen beängstigt auf der Stange und bei uns schwammen die Kartoffeln an der oberen Kellertür. Hoffentlich brechen die defekten Rohre bei dem Schwerverkehr nicht ganz. Es liegt an der Staatregierung von Bayern.
Zur Erinnerung, wir Jungen wissen als im letzten Kriegsjahr 1945 tausende Panzer, schwere Lkw und Geschütze tage- und nächtelang Richtung Dachau und München unterwegs waren. Die St2047 könnte noch viel erzählen. Ich habe Angst, sie steht schon unter Denkmalschutz.

Vor ca. fünf Jahren war im Gespräch, die Stadt Aichach bemüht sich um den Ausbau von Klingen bis zur Landkreisgrenze bei Xyger. Die Aichacher Zeitung berichtete, dass der bessere Teil der Staatsstraße von Klingen nach Xyger und nicht der schlechtere Teil von Xyger nach Wollomoos ausgebaut werden sollte. Aber Taten folgten bis heute nicht.
Bei der Gebietsreform wurde Wollomoos vom Landkreis Aichach nach Dachau verschoben. 6 km Entfernung von Wollomoos nach Aichach. 30 km Entfernung von Wollomoos nach Dachau. Auf die Frage, an den damaligen Landrat Herrn Christmann, ob das mit der Bürgernähe vereinbar ist, erhielt man keinen Kommentar.

Bei einer Straßenfeier nach Neubau der Ortsdurchfahrt Wollomoos, betonte der damalige Aichacher Landrat Max Glötzl: „Wollomoos ist die Perle vom Landkreis Aichach.“ Böse Mäuler behaupten im Spott noch gut ausgedrückt: „Jetzt sind wir der Arsch von Dachau!“

Nochmal die Bitte an den Landrat:
Wir haben keinen Ansprechpartner für das Thema Ausbau der St2047. Es wäre sogar noch viel Platz für einen Radweg.
Wir haben Angst, wenn sich unsere Enkelkinder auf die enge, gefährliche Straße begeben müssen. Soll es noch mehr Todesopfer geben?!
Wo können wir uns noch hinwenden? An die Zeitung, Quer oder Jetzt red i?
Aber wir vertrauen auf Sie. Es wäre schön, wenn Bewegung in die Sache kommen würde. Ihr Bekanntenkreis geht mit Sicherheit in Richtung Staatsregierung und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart.

Auf drängen meiner vom Unfall traumatisierten Frau, musste ich diesen Brief aufsetzen. Sie meinte, für alles hat man Geld nur für lebensrettende Maßnahmen ist nichts mehr übrig!

Wenn das Geschriebene nicht in Ordnung ist, denke ich an die unbequemen und politischen Kommentare nach dem Krieg von Walter von Cube:
„Es war alles nur in den Wind gesprochen!“


Mit freundlichen Grüßen

Josef Reiner

Antwort

Sehr geehrter Herr Reiner,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Der Zustand der Staatsstraße 2047 im Bereich Altomünster ist mir gut bekannt und immer wieder Thema bei meinen regelmäßigen Gesprächen – zuletzt am 9.1.2019 - mit dem für Staatsstraßen zuständigen Staatlichen Bauamt Freising. Ich habe Ihre eMail daher mit der Bitte um fachliche Beantwortung an den Bereichsleiter „Straßenbau“ des Staatlichen Bauamts sowie die konkret zuständige Mitarbeiterin weitergeleitet.

Zusätzlich habe ich unseren Stimmkreisabgeordneten Bernhard Seidenath (erneut) und den neuen bayerischen Verkehrsminister Hans Reichart beteiligt. Ich hoffe, dass hierdurch eine entsprechende Ressourcenzuweisung und Priorisierung erreicht werden kann.

Der Landkreis hat bei Staatsstraßen selbst leider keine Möglichkeit, tätig zu werden. Wir haben jedoch im Rahmen der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts – u.a. auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern - den Straßenzustand bei überregional bedeutsamen Straßen (nicht nur bei der St2047) erfasst und werden dies im Abschlussbericht thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

28.01.2019 - Verkehr

Offener Brief

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich aus dem Fernsehen und der Presse erfahren konnte,
wird gerade heftig über die Nordumfahrung der S-Bahn diskutiert.
Man sollte sich doch auch einmal die Mühe machen und die Bürger, die davon betroffen sind anzuhören. Dazu sind die Politiker zu weit weg von der Praxis.
Es müsste doch auch die Möglichkeit bestehen, die Nordumfahrung soweit auszudehnen das man den Bahnhof Breitenau wieder eröffnet, ein Parkhaus baut mit Erdgas- bzw. Wasserstofftankstelle, Werkstatt, E-Anschluss, Waschhalle integriert und das die Benutzer des Parkhauses morgens ihr Auto abgeben können und abends wieder abholen.
Dazu wäre es auch wünschenswert, das man z. B. auf dem Dach ein Kaffe installiert.
Dadurch würde man das Image der S-Bahn aufwerten und einen Teil der aus dem Norden nach München, Karlsfeld laufendem Verkehr verringern.
Man müsste nur dafür sorgen, dass sich Herr LR Löwl, Herr OB Hartmann und Herr Bürgermeister Landmann an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Konzept festlegen. Dazu ist es nötig, mit der DB und mit der Bayerischen Staatsregierung zu sprechen.
Sie sollten dabei einmal ihre Parteizugehörigkeit vergessen, denn hier geht es nur um die Menschen.
Diese wollen schnell und komfortabel von A nach B kommen. Dann wird auch die Bahn angenommen.

Zum Schluss möchte ich noch folgendes anmerken:
Die Bürgermeister sind gewählt um für das Wohl der ihnen anvertrauten Bürger zu sorgen. Denn das Wort Bürgermeister heißt nichts anderes als Meister der Bürger und somit ist er nur dem Bürger verpflichtet und sonst niemand.

Dieses Schreiben geht an den Herrn LR Löwl, Herrn OB Hartmann, Herrn Bürgermeister Landmann und an die zuständige Stelle der Staatsregierung, der Bundesbahn und an die Tagespresse/Wochenblätter.

PS:
Durch meine langjährige Tätigkeit bei einer großen Firma im In- und Ausland habe ich einen sehr guten Kontakt zu den kommunalen Betrieben im In- und Ausland bekommen und weiß, wie es da zugeht.

Ich gehöre weder einer Partei noch einer anderen politischen Organisation an.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anregungen zu einem neuen S-Bahn-Halt Breitenau. Genau Ihre Überlegungen und Vorschläge diskutieren wir seit einiger Zeit (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/naechster-halt-breitenau-guter-plan-ohne-die-bahn-1.3818356) und sind zwischenzeitlich auch mit der DB sowie dem Freistaat in Kontakt (https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/runder-tisch-mobilitaetsdrehscheibe-breitenau/). Erst vor gut einer Woche gab es hierzu einen ausführlichen Bericht in den Dachauer Nachrichten (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/breitenau-soll-wieder-einen-bahnhof-bekommen-9530826.html).

Auch bei meinen Bürgerdialogsveranstaltungen war die Breitenau immer wieder Thema; zuletzt am 15.01.2019 (https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/rege-diskussion-zur-zukunft-der-s-bahn-muenchen-beim-buergerdialog-zum-thema-oepnv-schienenverkehr-in-dachau-am-15012019/).

Auf Seite 13 der aktuellen Ausgabe unseres Bürgermagazins Kreis.Blick! können Sie sogar eine erste Visualisierung finden. Den Kreis.Blick! erhalten Sie per Post, bei den Gemeinden und Sparkassen oder als Online-Ausgabe im InterNet: www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/kreisblick/

Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Informationen den aktuellen Sach- und Diskussionsstand aufzeigen zu können und würde mich freuen, wenn Sie sich bei den zukünftigen Bürgerdialogsveranstaltungen ebenso wie bei der Realisierung der „Vision Breitenau“ aktiv einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

 

11.01.2019 - Umwelt & Natur

Deka Investment

Frage

Als Vorsitzender des Zweckverbandes Sparkasse Dachau fragen wir Sie, inwieweit Sie Ihren Einfluss geltend machen können, dass die Fondsgesellschaft der sparkassen Deka Investment endlich Ausschlusskriterien für sensible Sektoren wie Rüstung, Kohle und Atomenergie festlegt und ihr Handeln den Kunden gegenüber transparent macht.
Die Sparkassenkunden des Landkreises investieren unter den augenblicklichen Gegebenheiten damit unwissentlich in Rüstungsfirmen und Atomwaffen und darüber hinaus auch in klimaschädliche Kohleunternehmen, denn ein Großteil der Deka Aktien, Misch und Rentenfonds und ETFs sind betroffen.
Das irrsinnige Rüstungsexporte in kriegführende Länder wie z. B. Saudi Arabien und ein weiterer atomarer Rüstungswettlauf gestoppt wird und unser Heimatplanet Erde durch Begrenzung der Erderwärmung bewohnbar bleibt, kann auch durch entschiedenes Handeln von Banken und Versicherungen beeinflusst werden. (siehe: Global Coal Exit List, Zusagen von Münchner Rück, Allianz, AXA Generali, Norwegen Pensionsfond)

Für die Fraktion (Bündnis 90 Die Grünen)
Marese Hoffmann

Antwort

Liebe Frau Hoffmann,

anbei die Stellungname der DeKaBank sowie ein Artikel aus dem Handelsblatt, welcher im Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forsts durch RWE am 19. September 2018 veröffentlicht wurde.

Seitens der Nichtregierungsorganisation "urgewald" wird u. a. wohl auch auf die Allianz Gruppe verwiesen. Richtig ist, dass die Allianz zugesagt hat, innerhalb der nächsten 20 Jahre schrittweise aus dem Kohlegeschäft auszusteigen. Diese Zusage bezieht sich jedoch auf die Kapitalanlagen des Versicherungskonzerns und nicht auf das Geschäft der Fondsgesellschaft der Allianz (AGI - Allianz Global Investors).

Insgesamt ist beim Thema Nachhaltigkeit und Verantwortung aus meiner Sicht festzuhalten, dass dieses Thema zwischenzeitlich bei Sparkassen, Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften immer mehr an Bedeutung gewinnt (oft werden im Bereich "Strategische Unternehmenspolitik" der großen Institute sogar Theologen und Philosophen beschäftigt) und sich auch die europäische Politik als "Regulator" des Themas im Rahmen von Ergänzungen zur Finanzmarktrichtlinie MiFID2 annimmt. Details hierzu sind bisher aber nicht bekannt.

Hier die Stellungnahme der DeKaBank: Stellungnahme DeKaBank

Beste Grüße
Stefan Löwl

17.09.2018 - Verkehr

Widerstand gegen MVV-Tarifreform - auch vom Landkreis Dachau?

Frage

Offener Brief an Herrn Landrat Stefan Löwl

Sie preisen die künftige MVV-Tarifreform als „echtes Gemeinschaftswerk zum Nutzen der Fahrgäste“. Das können die Einwohner, die nicht im unmittelbaren Einzugsbereich von Mün-chen, also in der M-Zone liegen wie Karlsfeld, kaum nachvollziehen. Während ihr Landratskol-lege, Christoph Göbel, die Tarifungerechtigkeiten für Gemeinden im Landkreis München-Nord deutlich benennt und sich dagegen wehrt, bezeichnen Sie die Reform als „Mix aus Einfachheit, Gerechtigkeit und Ergiebigkeit.“ Was ist daran gerecht, wenn Arbeitnehmer, die im Stadtrand-gebiet wie Allach oder bei BMW arbeiten, künftig für das gesamte Stadtgebiet zahlen müssen? Dafür, dass die M-Zone um rund 30 Prozent billiger werden soll, müssen die Inhaber der belieb-ten Isarcard 9 Uhr im Gesamtnetz rund 29 Prozent mehr blechen, ebenso wie die Seniorenkarte, die dann nur noch für über 65-jährige gilt. An den schon bisher saftigen Monatstickets für Berufspendler aus dem Dachauer Hinterland hat sich durch die Tarifreform gar nichts verbes-sert, im Gegenteil, für Röhrmoos oder Hilgertshausen-Tandern wird es sogar teurer.
Andererseits ist die Entlastung von Autos, die als Blechlawine an den Endpunkten der S-Bahn parken, aus Sicht der Großstadt natürlich segensreich. Ein Ort wie Petershausen stellt jetzt schon mehr als 1000 Park-und-Ride-Plätze zur Verfügung, und soll mit weiteren 250 Stellplätzen ausgebaut werden. Dafür zahlen Petershausener das 2,8-fache für die Wochen-oder Mo-natskarte wie im Einzugsgebiet München! Von der MVV-Gesellschafterversammlung hätte man erwarten dürfen, dass sie ihren Einfluss geltend macht, damit der Freistaat Bayern endlich einen Beitrag zu den Fahrtkosten leistet, ähnlich wie es die Landeshauptstadt in Millionenhöhe jetzt schon tut. Die neu gestalteten sieben Tarifzonen statt der bisherigen 16 Ringe verbessern nicht die Transparenz bei der Preisgestaltung. Eine echte Verbesserung wäre es hingegen, das landkreisweite Busnetz und die Verbindungen zu den Nachbarlandkreisen auszubauen, damit die Nutzer des öffentlichen Verkehrs nicht täglich mit ihrem eigenen Auto zur S-Bahn fahren müs-sen. Das Versprechen von Ministerpräsident Söder für ein einheitliches 365-Euro-Ticket ab 2030 ist tatsächlich keine Alternative für die vielen Probleme im Großraum München. Der einheitliche Lebensraum für Schüler, Studenten, Berufstätige und alle anderen sollte sich so bald wie möglich im gemeinsamen öffentlichen Verkehrsraum widerspiegeln. Das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Klimaschutz!

Antwort

Sehr geehrte Frau Stadler,

ich habe Ihr Schreiben erhalten. Dem breiten Adressatenkreis sowie der bereits erfolgten Veröffentlichung in der Zeitung entnehme ich, dass es Ihnen eher nicht um eine fachliche Diskussion mit mir geht. Wenn dies eine Fehlinterpretation meinerseits sein sollte, können Sie sich gerne noch einmal (auch telefonisch) an mich wenden. Die komplexen Fragen des MVV mit den vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten, den technischen Möglichkeiten sowie die zu bewältigenden Herausforderungen und deren Priorisierung lassen sich leider nicht in wenigen Zeilen zusammenfassen.

Ein paar Grundlegende Aussagen von mir können Sie im Lokalteil der Dachauer Nachrichten vom Mittwoch, 19.09.18, lesen. Ergänzend erlaube ich mir aber noch den Hinweis, dass die von Ihnen angesprochenen Fahrten für Berufspendler im/aus dem Landkreis Dachau (also mit Jahreskarten) überwiegend deutlich günstiger würden. Hierzu einige Beispiele auf Grundlage der aktuellen Planungen, welche Sie im Detail auch unter „www.mvv-muenchen.de/tarifreform“ finden können:

·         Markt Indersdorf nach Dachau bisher 62,50€ -> neu 47,42€

·         Altomünster nach Dachau bisher 82,00€ -> neu 71,17€

·         Röhrmoos nach Dachau bisher 52,50€ -> neu 47,42€

·         Petershausen nach Dachau bisher 82,00€ -> neu 71,17€

 

·         Markt Indersdorf nach München bisher 120,50€ -> neu 113,92€

·         Altomünster nach München bisher 138,50€ -> neu 133,71€

·         Röhrmoos nach München bisher 111,00€ -> neu 113,92€

·         Petershausen nach München bisher 138,50 -> 133,71€

Sie sehen, dass es durch die Reform zu - z.T. - deutlichen Preisreduzierungen für die Pendlerinnen und Pendler im Landkreis kommen könnte. Lediglich bei Röhrmoos gibt es eine geringfüge tarifstrukturbedingte Steigerung. Dafür müssen die Röhrmooser zukünftig bei der (preislich gleichbleibenden) Streifenkarte nur noch 5 statt bisher 6 Streifen abstempeln.

Die von ihnen auch angesprochene Anhebung der Altersgrenze für das Seniorenticket ist aus meiner Sicht nicht nur wegen des steigenden Renteneintrittalters gesellschaftlich angezeigt, sondern war so auch eng mit der Seniorenvertretung abgestimmt, welche eine fest Alters- und keine bürokratische Nachweisgrenze haben wollte sowie den Verzicht auf die – um Berufstätige auszuschließen ansonsten nötige –9 Uhr Begrenzung  forderte.

Ansonsten sind mit der Reform natürlich auch einige Härten verbunden (insb. die von ihnen richtigerweise angesprochenen „Allach-Pendler“). Bei einer solchen Reform gibt es aber immer positive und negative Auswirkung bzw. die negativen Auswirkungen müssen durch allgemeine Steuermittel des Freistaats und der Kommunen ausgeglichen werden. Ich hoffe, dass durch die nun anstehenden Gespräche die tatsächlich in der Tarifreform vorhandenen Härten noch etwas geglättet werden können. Dies wird nach meiner Einschätzung jedoch jährlich deutliche 2-stellige Millionenbeträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

06.08.2018 - Verkehr

Radweg St 2047 Oberroth - Schwabhausen - Stetten

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat, im Landkreis Dachau werden immer wieder neue Radwege gebaut, was sehr erfreulich ist. Leider werden dabei wohl die vorhandenen Radwege eher vernachlässigt. So ist der Radwag an der St 2047 zwischen Oberroth und Schwabhausen, sowie zwischen Schwabhausen und Stetten in einem mittlerweile äußerst desolaten Zustand mit zahllosen Schlaglöchern, tiefen Querrinnen, schlechten Teermaßnahmen nach Baustellen und Erhebungen durch Baumwurzeln. Dadurch ist es mir mit meinem Touringrad mit schmalen Reifen ohne Federung nicht mehr möglich, diesen Radweg zu benutzen. Wenn möglich, weiche ich der Strecke Oberroth - Schwabhausen über Arnbach aus. Wenn nicht, muss ich auf der Straße fahren, was wegen der Autofahrer eher ungemütlich ist. Der Abschnitt Schwabhausen - Stetten, der mit dem Hinweisschild "Straßenschäden" versehen ist, ließe sich durch einen unverhältnismäßig großen Umweg realiseren. Ich bitte daher darum, die Sanierung dieses Radweges auf höchste Dringlichkeit zu setzen. Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

für Ihr Anliegen habe ich größtes Verständnis, kann Ihnen jedoch leider nicht weiterhelfen. Bei den von Ihnen genannten Strecken handelt es sich, wie Sie ja schon selbst erwähnen, um Abschnitte an der Staatsstraße 2047. Hier ist das Staatliche Bauamt Freising Straßenbaulastträger und nicht der Landkreis. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen an die Straßenmeisterei Dachau, Pater-Roth-Straße 1 in 85221 Dachau, Tel.: 08131 – 333 94 80, E-Mail: sm-dah@stbafs.bayern.de zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

22.07.2018 - Verkehr

Änderung der Route des 160er Busses in Karlsfeld

Frage

Die Buslinie 160 wurde von Karlsfeld sehnlichst erwünscht, jedoch nicht ihre nun realisierte Route innerhalb Karlsfelds. Diese nutzt nämlich das Potential einer Führung durch die Hochstraße zur Schwarzhölzl-Siedlung nicht, welche die ersehnte Verbindung zu Sportpark, Hallenbad, See und Siedlerfest für die Bewohner westlich der Bahn und auch eine schnelle Verbindung von der Hochstraße zur S-Bahn gebracht hätte. Stattdessen fährt der 160er als 6te Buslinie teilweise im Stop-and-Go Verkehr durch die teilweise sehr enge Gartenstraße und belastet die Anwohner übermäßig.
Für diese Linienführung wird die sogenannte Umlaufzeit vorgeschoben. Die Begründung ist aber nach meinen Berechnungen nicht stichhaltig. Denn bei der jetzigen Route komme ich für den 160er von der Haltestelle Einkaufsmärkte West und zurück auf eine Umlaufzeit von 14 Min. + Ruhezeit für den Busfahrer, bei einer Führung durch die Hochstraße auf eine Umlaufzeit von 13 Minuten + Ruhezeit für den Fahrer (Berechnung unter Zuhilfenahme der Zeiten der Buslinie 701).
Da die offizielle Begründung für diese Linienführung nicht stichhaltig ist, möchte ich fragen, ´ob die Route zur nächsten Fahrplanänderung geändert werden könnte?

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung. Aktuell sind die Tage terminlich sehr gefüllt.

Ich habe die von Ihnen geschilderte Thematik auch in der Presse verfolgt. Aktuell erstellen wir ja einen neuen Nahverkehrsplan für den gesamten Landkreis und haben hierbei die Busverkehre in Dachau und Karlsfeld besonders im Blick. Natürlich stehen wir auch mit den dortigen Verwaltungen im engen Kontakt.

Nach meiner Vorstellung soll die Linie 160 perspektivisch bis in das Gewerbegebiet Dachau-Ost weitergeführt werden. Dies war leider nicht gleich zu Beginn möglich und ich kann aktuell auch noch nicht sagen, ob eine entsprechende Änderung während des Probebetriebs möglich sein wird. Daneben bzw. damit im Zusammenhang stehend sollen ja die Busverkehre in Karlsfeld insgesamt überprüft und ggf. neu geordnet werden. Ein entsprechender Antrag liegt wohl auch im Gemeinderat vor und wir werden die Thematik bei der Nahverkehrsplanung sicherlich auch betrachten. Allerdings wird es hier – sowohl aus Vergabegründen wie auch aufgrund der Konzessionszeiträume – keine kurzfristigen Änderungen geben können. Ich kann Sie nur einladen, sich in die Prozesse und Diskussionen in den kommenden Monaten aktiv einzubringen.

Wie beim letzten Spaziergang im Krenmoos angeboten stehe ich für ein Gespräch zu allen Themen der Mobilität jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

04.07.2018 - Soziales

Wohnung

Frage

Schönen guten Tag,

meine Frage ist ganz einfach:
Gibt es die Möglichkeit, dem Jobcenter zu erklären, daß deren Mietvorschriften ins Land der Märchen gehören?

Kurz zu mir. Ich bin psychisch chronisch krank und seit Mai 2016 arbeitsunfähig. Dadurch verlor ich alles, auch mein Zuhause. Seitdem wohne ich mit meinen Kindern in einer Obdachlosenunterkunft. 68m2, 3 winzige Zimmer mit Küche und Bad, was sage und schreibe 695€ kalt kostet. Die Obergrenze für drei Personen liegt aber bei 638€. Zum Glück ist das Jobcenter aufgrund meiner Situation so kulant, die Miete dennoch zu übernehmen. Allerdings brauche ich aufgrund meiner schweren Erkrankung eine wesentlich bessere Infrastruktur. Gerade was die Busanbindung betrifft. Außerdem läuft mein Mietvertrag nur bis Mai 2019. Eine Sozialwohnung kommt nicht infrage, da ich sehr genau auf mein Umfeld achten muss. Aber mit den Vorgaben des Jobcenters habe ich einfach keine Chance, es sei denn, ich verlasse das Bundesland, was für meine Kinder allerdings katastrophal wäre, da auch sie unter dem Verlust ihres Zuhauses stark gelitten haben. Wenn die Vorgaben den aktuellen Mieten entsprächen, hatten wir vielleicht eine Chance. Es ist schon schwer genug, mit dem Makel Hartz IV überhaupt etwas zu bekommen, aber bei den Vorgaben wird dies unmöglich. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

Mit freundlichem Gruß

Yvonne Oeschger

Antwort

Sehr geehrte Frau Oeschger,

die Grenze der grundsätzlich übernahmefähigen Kosten für Mieten, werden bis zu vom Kreistag als zuständigem Gremium festgelegten und auf Vergleichswerten basierenden Mietobergrenzen vom Jobcenter übernommen und in begründeten Einzelfällen – wie wohl bei Ihnen – ggf. auch darüber hinaus in voller Höhe berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 01.01.2017. Zusätzlich erhalten Sie entsprechenden Regelsätze für den Lebensunterhalt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Sozialwohnung für sie nicht in Betracht kommt, kann Ihnen die Sozialverwaltung aber leider nicht weiterhelfen. Uns ist bewusst, dass das Mietniveau auf dem sog. „freien Markt“ zum Teil deutlich höher liegt, als im sozial gebundenen Wohnraum. Aber genau aus diesem Grund gibt es ja den sozialen Wohnungsbau und gerade in Karlsfeld wird aktuell ein großes, neues und modernes Gebäude errichtet. Auch in anderen Landkreisgemeinden gibt es – verkehrlich sehr gut erschlossene – Sozialwohnungen, an den weiter entfernten S-Bahn-Haltestelle sogar im Einzelfall auf dem sog. „freien Markt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

03.07.2018 - Sonstiges

Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Überbrückungshilfe an einen ehrenamtlichen 1. Bürgermeister

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

wenn ich die Situation richtig beurteile, gibt es hinsichtlich des Rücktritts des früheren ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters meiner Gemeinde (im Landkreis Dachau) etwas Klärungsbedarf. Der damalige 1. Bürgermeister verkündete im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2016 seinen Rücktritt zum 30.04.2017. In der nächsten Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016 genehmigte der Gemeinderat das Rücktrittsgesuch des 1. Bürgermeisters und fasste den Beschluss zur „Zustimmung zum Antrag des 1. Bürgermeisters zur Aufgabe seines Amtes.“

Der amtierende 1. Bürgermeister meiner Gemeinde ließ mich heuer schriftlich wissen, dass sein Amtsvorgänger aufgrund eigenen Antrags entlassen wurde. Die Entlassung eines Beamten (Bürgermeister sind Beamte) auf eigenen Antrag ist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG geregelt.

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017 gewährte der Gemeinderat dem zum 30.04.2017 ausgeschiedenen früheren 1. Bürgermeister eine Überbrückungshilfe, die sich nach meinen Berechnungen im Rahmen zwischen 17.000,- und 22.940,- Euro bewegt.

Die Bewilligung einer Überbrückungshilfe setzt voraus, dass einer der in Art. 58 Abs. 1 KWBG abschließend aufgeführten Entlassungsgründe vorliegt. Der der Entlassung meines früheren 1. Bürgermeisters zugrunde liegende Entlassungsgrund befindet sich jedoch nicht in der abschließenden Aufzählung des Art.58 Abs. 1 KWBG. Daher fehlt der Bewilligung der Überbrückungshilfe seitens des Gemeinderats meiner Gemeinde an den früheren 1. Bürgermeister meiner Gemeinde jegliche rechtliche Legitimation.

Teilen Sie als Landrat bzw.. teilt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Dachau meine Rechtsauffassung? Wenn ja, was gedenken Sie bzw. das Landratsamt Dachau in dieser Angelegenheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen, Rupert Furtmair

Antwort

Sehr geehrter Herr Furtmair,
Ihre Anfrage habe ich erhalten. Der von Ihnen genannte Sachverhalt wurde nicht nur von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Dachau geprüft und bewertet sondern liegt auch der Regierung von Oberbayern sowie diversen anderen Stellen vor. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zu personenbezogenen Sachverhalten aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine – und schon gar nicht öffentlich – Auskunft erteilen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

01.07.2018 - Sonstiges

Ihre Entscheidungen zur Sparkassenfusion

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
mit großer Verwunderung habe ich aus der Presse zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der Dachauer Sparkasse sich vor zwei Tagen einstimmig gegen die Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck ausgesprochen hat. Dies impliziert, dass auch Sie gegen diese Prüfung gestimmt haben. Und eben dies verwundert mich, da Sie Anfang Juni, nachdem sich der Kreistag Landsberg gegen die Dreierfusion ausgesprochen hatte, sich öffentlich dafür aussprachen, nun eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen. Bekanntlich ändern sich Bilanzen, Kennzahlen und langfristige Prognosen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Institute nicht binnen weniger Wochen. Deswegen möchte ich Sie fragen, was Sie zu diesem Sinneswandel bewogen hat, da Sie ja als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse DAH laut Art. 5 Satz 3 des Sparkassengesetzes nicht geringen Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Dachauer Sparkasse haben. Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau (da es ihre Sparkasse ist) ein zwar nicht juristisches aber moralisches Recht darauf haben, die Gründe Ihres Sinneswandels zu erfahren. Mit der Bitte um Antwort, freundliche Grüße, Florian Göttler.

Antwort

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihre Verwunderung nicht nachvollziehen. Ich hatte mich zu keinem Zeitpunkt dahingehend geäußert, dass ich nach Ablehnung der sog. „Drei-Säulen-Sparkasse“ durch den Landsberger Kreistag für eine sog. „Zwei-Säulen-Sparkasse“ aus den Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck bin. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ablehnung durch den Landsberger Kreistag wurde ich von verschiedenen Pressevertretern kontaktiert. Hier habe ich zur Möglichkeit einer „Zwei-Säulen-Sparkasse“ jeweils die beiden nachstehenden Kernaussagen getätigt:
1. Wir haben für diesen Fall [Absage der „Drei-Säulen-Sparkasse“] keinen Plan B.
2. Wir kennen die anstehenden Herausforderungen und müssen nun im Verwaltungsrat entscheiden, ob ggf. auch eine „Zwei-Säulen-Sparkasse“ mit Fürstenfeldbruck Sinn macht.

Diese Aussagen wurden u.a. im Dachauer Merkur vom 07.06.2018 (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/sparkassen-fusion-kommt-statt-dreier-zweier-fusion-9929752.html) so übernommen, insb.: „Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle.“ Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt – da wir keinen Plan B hatten und für diesen Fall somit auch keine Zahlengrundlagen zur Verfügung standen – deshalb die Diskussion, ob wir Gespräche zu einer Zweier-Fusion beginnen sollen, für die nächste Verwaltungsratssitzung angekündigt.

Insoweit verstehe ich Ihre Verwunderung nicht. Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung – wie von mir damals angekündigt – die Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Fusion mit Fürstenfeldbruck sehr intensiv diskutiert und dann den von Ihnen zitierten, einstimmigen Beschluss gefasst. Genau dies hatte ich Anfang Juni angekündigt („sich öffentlich dafür aussprachen, nun [die Möglichkeit] eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen.“). Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich weder die Diskussion, noch die konkreten Gründe aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nennen kann und darf.

Ich weiß leider auch nicht, was diese Frage mit meiner generellen Überwachungsfunktion nach Art. 5 Abs. 3 SparkassenG (Satz 1: Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Satz 2: Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.) zu tun hat, welche im Übrigen keine Pflicht des Verwaltungsratsvorsitzenden ist, sondern von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

24.04.2018 - Soziales

Thema Inklusion

Frage

Thema Inklusion, wann wird diese auch im LKR Dachau endlich umgesetzt??? Die EU hat hier schon vor Jahren die gesetzl.Grundlagen geschaffen aber es passiert einfach nichts. Was machen Sie hierfür Herr Landrat?

Antwort

Sehr geehrte Frau Gruber,

ich habe Ihre Kommentierung gelesen und möchte Ihnen hierauf gerne antworten.

Das Thema Inklusion ist ein sehr weit gefächertes Spektrum, welches sich in die verschiedensten Lebensbereiche splitten lässt. Die rechtliche Grundlage bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird u.a. ergänzt durch die „Europäische Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 – 2020 – Erneuertes Engagement für Barrierefreies Europa“. Es wurde ein Aktionsplan mit acht wesentlichen Punkten festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.

Für diese Maßnahmen sind Zeiträume vorgegeben, da sowohl infrastrukturelle wie auch organisatorische oder personelle Veränderungen nicht sofort umgesetzt werden können. Inklusion ist ein Prozess bzw. ein dauerhafte und bei allen relevanten Maßnahmen zu beachtende Aufgabe.

Leider haben Sie keine konkreten Punkte oder Maßnahmen genannt bzw. mitgeteilt, welcher Bereich für Sie von besonderem Interesse ist. Im Landkreis stehen aktuelle folgende Themen im Fokus:
a) Barrierefreiheit – Ausbau der Rad- und Wanderwege, Neugestaltung der Bus- und S-Bahnhaltestellen, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (bspw. Kulturhaus Eschenried)
b) Bildung – Inklusion von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulen (insb. Finanzierung von Schulbegleitungen), Inklusionsberatung im staatlichen Schulamt Dachau, Aufbau von Schulprofilen wir z.B. Auszeichnung der Realschule Odelzhausen als „Schule mit Profil Inklusion“, umfängliche Berücksichtigung bei Neubauten, Einrichtung von Inklusionsklassen ab der 1. Jahrgangsstufe
c) Gesellschaft – Förderung/Unterstützung von Projekten bspw. Sport und Inklusion, Aktionstag 2014, berufliche Bildung- junge Erwachsene aus den Wohngruppen Schönbrunn, u.a. durch Praktikumsmöglichkeiten in den verschiedensten Firmen und Betrieben
d) Vielfältige Beratung durch den Kreisbehindertenbeauftragten – Unterstützung bei der Etablierung neuer Angebote im Landkreis bspw. Blickpunkt Auge, Beratungen für Gehörlose Bürger/Bürgerinnen zu festen Terminzeiten, Projektunterstützungen (z.B. Kunstgruppe für Menschen mit und ohne Behinderung, Angebot.

Im Landratsamt gibt es mit dem Fachbereich "Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion" (FBGI) darüber hinaus eine eigenen Koordinationsstelle welche für Bürger/Bürgerinnen und deren Familie mit speziellen Problemschwerpunkten, die aus allen gesetzlichen Richtlinien fallen, Hilfestellungen anbietet. Dies erfordert sehr viel Kreativität und Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

23.03.2018 - Sonstiges

Landkreispartnerschaft mit Oswiecim

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,
ich habe Ihre Aktivitäten bezüglich der Landkreispartnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und der Verwaltungseinheit Oswiecim in der Presse aufmerksam verfolgt. Als Bürger der Stadt Dachau und eingedenk ihrer gesellschaftlich bedeutenden Rolle als Lern-, Gedenk- und Erinnerungsort beobachte ich Ihre Beziehungen zu Zbigniew Starzec (Verwaltungsleiter der Region Osiwiecim, vergleichbar mit einem Landrat in Deutschland, Mitglied der PiS-Partei) interessiert und nunmehr durchaus kritisch. Der Fernsehsender Phoenix brachte eben eine Reportage über die aktuelle politische Situation in Polen. Ich hoffe, diese ist noch unter https://www.phoenix.de/…/polen_vor_der_zerreisspro…/2542806... abrufbar.
Sehr geehrter Herr Landrat Löwl, ich bitte Sie hier um Stellungnahme bezüglich Ihrer Einstellung zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation in Polen. Zbigniew Starzec ist Mitglied der PiS-Partei, die nach einer fragwürdigen Umgestaltung des Rechtssystems nunmehr eine Gesetzesänderung anstrebt, die vergewaltigten Frauen die Abtreibung verbietet. Die Einstellung der PiS-Partei bezüglich der europäischen Flüchtlingspolitik erachte ich als bekannt. Ich frage Sie: Thematisieren Sie diese Themen in Ihrer Kommunikation mit Zbigniew Starzec? Und insgesamt: Wie stehen Sie dazu? (Diese Anfrage geht auch über Facebook online, weswegen ich um Freigabe bitte,Ihre Antwort auf Facebook posten zu dürfen.) Freundliche Grüße, Florian Göttler.

Antwort

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich beunruhigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, ebenso wie in vielen anderen europäischen Nachbar- und Partnerländern, beispielsweise in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich mit der ehem. Haider-Partei FPÖ, in Italien mit der populistischen und frauenfeindlichen Berlusconi-Partei Forza Italia, in der Slowakei oder in Ungarn. Die offene Menschenfeindlichkeit, die Beschneidung demokratischer Rechte, die nationalen Egoismen und die Europaskepsis kann ich Anfang des 21. Jahrhunderts schwer nachvollziehen. Selbst in Deutschland haben wir nicht zu unterschätzende politische Kräfte, welche mit Vorurteilen, Ausgrenzung und der unreflektierten Zuweisung von vermeintlicher Verantwortung an andere, sowie der Präsentation scheinbar einfacher Lösungen die öffentliche Meinungsbildung betreiben und in einer destruktiven, bedenklichen Weise emotionalisieren. Gerade die Zukunftsängste vieler Menschen überall in Europa sind augenscheinlich der Nährboden für populistische, nationale und undemokratische Bewegungen. Aus diesem Grund setze ich mich auf verschiedenen Ebenen intensiv für die demokratischen Prozesse, den Dialog sowie das gemeinsame Europa und die europäischen Ideale sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat ein.

Neben meinen vielfältigen, Ihnen wohl auch bekannten Aktivitäten für Demokratie, (Bürger-)Dialog sowie die Lern-, Gedenk- und Erinnerungsarbeit im Landkreis engagiere ich mich stark für die interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kommunen, insb. in der Region München, sowohl beim MVV, als Pate bei der Münchner Wohnungsbaukonferenz sowie über den Bayerischen Landkreistag. Im – leider oft recht unbekannten - Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bin ich als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) tätig und verfolge bei den vielfältigen Kontakten und Besuchen (leider) auch die großen, innerpolnischen Spannungen. Von der deutschen Bundesregierung haben wir jedoch aktuell den ausdrücklichen Auftrag, die deutsch-polnischen Kontakte auf kommunaler Ebene ohne Rücksicht auf die Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses im Allgemeinen sowie die (inner-)polnischen Auseinandersetzungen vor Ort fortzusetzen, zu pflegen und sogar zu intensivieren, um hier sowohl den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch eine wichtige Gesprächsebene offen zu halten und für unsere Standpunkte Verständnis zu erzeugen bzw. zu werben. Gerade bei höherrangigen Gesprächen, beispielsweise mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sowie als deutscher Vertreter bei den Treffen des polnischen Landkreistages, konnte ich den PIS-Einfluss sowie die PIS-Standpunkte kennen lernen. Aus Respekt vor der demokratischen Legitimation meiner Gesprächspartner entziehe ich mich diesen Gesprächen jedoch nicht, sondern bringe meine bzw. unsere deutschen Positionen nachhaltig ein. Dies wird gerade auch von den oppositionellen Kommunalvertretern in Polen geschätzt, wobei ich – vergleichbar wie in Deutschland – feststelle, dass die kommunalen Vertreter der PIS deutlich pragmatischere und gemäßigtere Ansichten haben, als das Spitzenpersonal auf Staatsebene oder wie in den Medien dargestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie die entsprechenden Presseberichte zu meinen Kontakten verfolgen, sende Ihnen aber gerne auch noch weitere Informationen hierzu zu. Mein Kollege Zbigniew Starzec aus unserem Partnerlandkreis Oświęcimski hat zwar kein öffentliches Amt im polnischen Landkreistag, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen teil und unterstützt hierbei die von mir vertretenen Positionen zu den Themen: Europa, Kommunalverfassung, Migration und Integration sowie (selbstverständlich) der besonderen geschichtlichen Verantwortung, gerade der beiden Orte Dachau und Auschwitz.

Dies zu meiner Position vorweg geschickt, darf ich Ihnen auch noch eine weitergehende Einschätzung meines Kontakts zu meinem Kollegen Zbigniew Starzec geben: Ich habe ihn als überzeugten Europäer kennengelernt. Die europäische Idee sowie die europäischen Werte waren und sind Grundlage unserer Landkreis-Partnerschaft, auch wenn es hier bei Einzelfragen durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen gibt (und geben darf). Gemeinsam waren wir beispielsweise bei einer Veranstaltung von Pulse of Europe in München und haben uns – ausdrücklich vor dem Hintergrund des uns verbindenden geschichtlichen Erbes – zum gemeinsamen Europa bekannt. Mein Kollege engagiert sich aber auch persönlich sehr in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit, sowohl in Auschwitz als auch in Dachau. Es gibt keine von ihm begleitete Delegation (hier wie dort), welche nicht die Gedenkstätten besucht und den Opfern gedenkt. Neben vielen anderen Aktivitäten unterstützt er die Teilnahme junger Landkreisbürgerinnen und -bürger aus seinem Landkreis bei der jährlichen Internationalen Jugendbegegnung in Dachau. Nur so ist zu erklären, dass er in einem engen, freundschaftlichen Verhältnis zu einer Vielzahl – nicht der PIS angehörigen – Vertreterinnen und Vertreter steht. Im Herbst besuchte er uns beispielsweise anlässlich der 1. Deutsch-Polnischen Kulturtage gemeinsam mit dem Leiter der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Leszek Szuster, dem stellvertretenden Leiter der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und gleichzeitig Direktor des Internationalen Bildungszentrums über Auschwitz und den Holocaust Andrzej Kacorzyk, dem Direktor des Life-Festivals Darek Maciborek sowie einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Jüdischen Zentrums in Oświęcim Dr. Artur Szyndler und dem Kreisrat Wojciech Kajdas von der oppositionellen PO. Vergleichbar vielfältig sind seine Kontakte und Freundschaften in die – unsere Beziehung einleitende – Kunstszene; sowohl in Oświęcim wie auch in Dachau. Und auch hier bei uns in Dachau wird Zbigniew Starzec von allen, welche ihn als Person kennenlernen dürfen, für seine Art und sein Engagement geschätzt und geachtet; angefangen von unserer Partnerschaftsbeauftragten Marese Hoffmann, meiner Stellvertreterin Marianne Klaffki, welche erst in der vergangenen Woche an einer wichtigen Solidaritätskonferenz in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz teilgenommen hat sowie den anderen Mitgliedern des Kreistags und einer Vielzahl anderer Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Selbstverständlich können wir uns nicht über alle (tages-)aktuellen Dinge – alleine schon wegen der überschaubaren Anzahl an Treffen und den dann immer äußerst gefüllten Terminplänen – austauschen. Die persönliche Position von meinem Kollegen zu den von Ihnen genannten neuen Abtreibungsregeln ist mir beispielsweise nicht bekannt. In einigen Punkten vertritt mein Kollege auch nicht die kommunizierten PIS-Ansichten (so wie ich auch nicht alle Positionen der CSU kritiklos teile und dies wohl auch auf keinen verantwortungstragenden, -suchenden und -übernehmenden Politiker für seine jeweilige Partei zutrifft), in anderen Punkten sind wir uns inhaltlich einig und in einigen vertreten wir andere Ansichten und Auffassungen. Bei den unsere Partnerschaft prägenden Dingen sind wir jedoch einer Meinung: Wir stehen für ein gemeinsames Europa, die europäischen Werte, die große Verantwortung vor dem historischen Erbe und für die Demokratie. Deshalb suchen wir den Dialog, sind auch – und das ist ja das Kernelement der Demokratie – zu Kompromissen bereit, haben demokratischen Respekt vor anderen Meinungen, welche wir selbst nicht teilen und unterstützen alle Aktivitäten, welche die Erinnerung erhalten und sich für das „Nie wieder!“ einsetzen. Die Partnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und Oświęcimski wurde im Übrigen vom Dachauer Kreistag einstimmig beschlossen und wird auf vielen Ebenen gelebt - nicht nur, aber durchaus intensiv und in mehreren persönlichen Freundschaften, durch politische Delegationsbesuche - und zu verschiedenen Themen (neben der Erinnerungsarbeit und dem historischen Erbe eben auch die Verantwortung vor den großen Zukunftsherausforderungen). Durch diese Art von Kontakten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird Völkerverständigung sowie die europäische Idee gelebt!

Ich stehe für einen uneingeschränkten, vorurteilsfreien Dialog mit allen Menschen und Partnern, ob in Europa oder hier in Deutschland. Die Zeiten, in denen in Dachau Personen nur aufgrund ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Weltanschauung oder ihrer sonstigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Partei beurteilet wurden, sind zum Glück vorbei. Insoweit bedauere ich es sehr, wenn Personen – aus welchen Gründen auch immer – gruppenspezifische Merkmale über den individuellen Menschen stellen, insb. wenn sie diesen persönlich nicht oder nur mittelbar kennen. Ich lade Sie deshalb ein, meinen Kollegen bei einem der nächsten Besuche in Dachau persönlich kennenzulernen oder – vielleicht noch besser – fahren Sie in unseren Partnerlandkreis und erleben Sie dort selbst, wie sich Zbigniew Starzec für die europäische Idee einsetzt und auch den Gedenk- und Erinnerungsort Auschwitz aus voller Überzeugung unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

22.02.2018 - Verkehr

Jetzt veröffentlichte Ausbaupläne der MVG- Wir sehen keine Lösung für den

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

mit Verwunderung und einem gewissen Unverständnis musste der VCD Verkehrsclub Deutschland bei den jüngsten Veröffentlichungen der Ausbaupläne der MVG feststellen, dass für den Münchner Norden keine Verbesserungen der Nahverkehrskapazität vorgesehen sind.

Dabei war die Hoffnung groß, endlich eine realistische und zielführende Lösung für einen "kleinen" Nordring zu bekommen. Erst Ende November präsentierte Herr Wortmann, als Vorsitzender der Geschäftsführung der MVG, die Idee einer U-Bahn Verbindung der U3 von Moosach -52 (z.B. Untermenzing) - Pasing. Die Präsentation fand vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) statt.

Der VCD Verkehrsclub Deutschland möchte nun gerne von Ihnen als mit maßgeblichen Mandatsträger wissen, warum diese Lösung in den Planungen offensichtlich keine Rolle mehr spielt.

Der VCD begrüßt und unterstützt diesen U3 Nord-Ring. Nach unserer Einschätzung wäre der U-3 "Ringschluss" (ideal zum Frankfurter Ring) eine Lösung die mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg wären plötzlich mit nur einer Umsteigebeziehung an OEZ und die Arbeitgeber im Norden angebunden. Noch dazu bei konkurrenzfähigen Reisezeiten im Vergleich zum Auto. Durch die U-Bahn als Verkehrsmittel käme hier eine deutliche Kapazitätserhöhung heraus. Genau das, was immer vollmundig gefordert wird.
Es wäre die Chance, einen guten Teil des Individualverkehrs auf die Schiene zu verlagern.

Im Gegensatz zu allen anderen Lösungen, wie z.B. Stadt-Umland Bahn und Nordring, wäre diese Lösung realistisch in 10-15 Jahren möglich. Oder gibt es andere Pläne. Dann würde es uns sehr freuen, Ihre Einschätzungen und Überlegungen zum Nahverkehrsausbau im Münchner Norden zu erfahren.
Dass diese Lösung in der Öffentlichkeit nicht auftaucht erklärt sich uns nicht. Insbesondere da von den Mandatsträgern der Region unisono, lautstark und richtigerweise immer wieder der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Quer- und Ringverbindungen eingefordert wurde und wird. Selbst BMW als Haupttreiber und Hauptnutznießer der Verkehrsplanung bemängelt, um dauerhafte Staus im Berufsverkehr zu vermeiden, blieben die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr weit zurück.

Es bleibt die drängende Problematik riesiger Verkehrsströme aus den nördlichen Landkreisen die per Auto in die Stadt München drängen und dort zu massive Staus, Stickoxid- und Feinstaubbelastung beitragen. Der geplante massive Ausbau von Straßen kann und wird jedenfalls nicht die Lösung für eine immer mehr kollabierende Verkehrssituation in München sein. Im Gegenteil, die Straßen werden noch mehr Verkehre in den Norden ziehen.

Ohne einen massiven Ausbau des ÖPNV werden die Probleme nur noch mehr ausufern, da von einer generellen Verkehrswende weit und breit nichts zu erkennen ist. Sollte die Stadt München und die Region wirklich an einer ganzheitlichen Lösung Interesse haben, darf an der Stadtgrenze nicht
Schluss sein.

Im Namen des Kreisverband Freising/Erding/Dachau des VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.


Alfred Schreiber (Vorsitzender) VCD Freising/Erding/Dachau e.V.

Bernhard Sturm (Sprecher für Dachau) VCD Freising/Erding/Dachau e.V.

Antwort

Sehr geehrter Herr Schreiber,
sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2018 sowie Ihr Interesse und Ihr Engagement bei den vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen und den Mobilitätsfragen im Münchner Norden. Da Sie mich als Landrat des Landkreises Dachau - und Sie Herr Sturm auch explizit in Ihrer Funktion als Sprecher für Dachau - angeschrieben haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Schreiben nicht nur auf die Themen-/Aufgabenfelder der MVG und somit primär nur auf den nördlichen Bereich der Landeshauptstadt München bezieht, sondern Sie auch das (nördliche) Münchner Umland mit einbeziehen wollen.
Aktuell laufen gerade im Münchner Norden eine Vielzahl von Projekten und Untersuchungen, welche sich zum einen mit der Vernetzung der Akteure und dem Informationsaustausch unter allen Beteiligten sowie mit der Bürgerschaft und zum anderen mit einzelnen oder auch zusammenhängenden Projekten beschäftigen. Beispielhaft möchte ich hier nur das Teilprojekt aus der Münchner Wohnungsbaukonferenz „Verkehrskonzept Münchener Norden“ sowie das Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Dachau mit integriertem Nahverkehrsplan (und hierbei ist der Fokus besonders auf die verstädterten Bereiche Dachau und Karlsfeld bzw. den Münchener Nordwesten gerichtet, wo der verkehrliche Bedarf bzw. der ÖPNV-Nutzen am größten ist), die Machbarkeitsuntersuchung zur Aktivierung des DB-Nordrings für den ÖPNV, die Planungen zu den Bustangentialen sowie Busbeschleunigungen wie beispielsweise bei der Linie 172 von Dachau nach München nennen. Ergänzt wird dies durch längerfristige politische Forderungen wie dem Landrätepapier zur S-Bahn, das in den Verkehrspakt Großraum München einfließt, und natürlich weitere/ergänzende Maßnahmen für andere Verkehrsträger wie die Radschnellwegekonzepte und Straßen(aus)bauprojekte, insb. die Umsetzung des neuen BVWP, den sog. ruhenden Verkehr, die Intermodalität und natürlich auch die nötige (Betriebs-)Infrastruktur (ausreichende Bushalteplätze an zentralen Umstiegsorten, um eine enge Taktung und Vertaktung gewährleisten zu können, ausreichend und qualitativ angemessene Stellplätze für Fahrräder und Kfz an relevanten Pendlerkonten, usw.). Dies alles erfolgt auch unter einer vielschichtigen Beteiligung aller Akteure sowie der Betroffenen, insb. in einem Bürgerbeteiligungsprozess und unter struktureller Einbeziehung der großen Arbeitgeber im Münchner Norden. Aus vollster Überzeugung kann ich insoweit konstatieren, dass die Mobilitätsthematik weder an der Stadtgrenze zu München, noch an irgendeiner Landkreis- oder Gemeindegrenze endet und bei allen Entscheidungsträgern ein entsprechendes Problembewusstsein sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation besteht. Dem soll auch eine Umwandlung der MVV GmbH von einem Verkehrs- zum Mobilitätsverbund Rechnung tragen, wo gerade ein Handlungskonzept erstellt wird.

Die veröffentlichten Ausbaupläne der MVG sind hierbei nur die aktuellen, konkreten Projekte eines Akteurs, der grds. örtlich nur für den Bereich der Landeshauptstadt München und sachlich weder für den MiV noch für den Bahnverkehr zuständig ist. Insoweit stellen diese Ausbaupläne lediglich einen Baustein der Gesamtthematik dar und wohl auch nur den aktuellen Stand. In welchem Verfahrensstand sich der sog. „kleine Nordring“ befindet bzw. aus welchen Gründen dieser (noch) nicht in den veröffentlichen Ausbauplänen aufgeführt ist, werden Ihnen sicher Herr Oberbürgermeister Reiter und/oder Herr Wortmann genauer erläutern können.
Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Überlegungen zu zusätzlichen, nicht straßengebundenen Linien! Da die entsprechenden Trassen jedoch planerisch höchst komplex sind, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit sowie die Finanzierung sichergestellt sein muss, müssen wir – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen – eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten prüfen, diskutieren, priorisieren, die Wechselwirkung zueinander sowie die weitere Entwicklung der Region prognostizieren und die dann notwendigen Entscheidungen nachhaltig umsetzen. Für mich wäre beispielsweise auch eine – ebenfalls schon mehrfach diskutierte – Straßenbahnanbindung bis nach Karlsfeld (oder sogar Dachau) oder auch (für München innovative) Lösungen wie eine Seilbahn über den Nordring bzw. eine Anbindung von Haimhausen nach Lohhof überlegens-/wünschenswert. Leider stehen diese Projekte aufgrund der ersten Vorabschätzungen in der Prioritätenliste nicht im vorderen Bereich.
Insgesamt erhoffe ich mir durch den vor kurzem durch die Bayerische Staatsregierung gestarteten Verkehrspakt Großraum München wichtige Impulse, insb. im Bereich der Planungskapazitäten und Genehmigungsverfahren, der Finanzierung und – ganz wichtig – der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, da viele der angedachten und auch dringend notwendigen Projekte in der grundsätzlich schon sehr gut ÖPNV-mäßig erschlossenen bzw. benutzten, dafür technisch oft komplizierten und teuren Region Münchner Norden nach den aktuellen Bewertungsmaßstäben nur schwer auf die notwendigen (Wirtschaftlichkeits-)Werte kommen. Damit sind kurz- und mittelfristig ÖPNV-Leistungsverbesserungen „nur“ straßengebundenen, d. h. vorrangig durch Linienbusverkehre möglich, ggf. mit Bevorrechtigung, also u. U. MiV-Einschränkung, nachdem der Straßenraum nicht immer erweiterbar ist. Nach meiner Ansicht werden die Themen „Überlastung der bestehenden ÖPNV-Strukturen bzw. Sicherstellung der Mobilität bei weiter stark anwachsendem Bedarf“, „Alternativstrecken/Redundanzen“ sowie „Immissionseffekte/-verbesserungen“ hier aktuell nur unzureichend gewichtet und es ist auch nicht nachhaltig, sinnvoll Ergänzungs-infrastruktur (z.B. Rolltreppen, Brückenübergänge) auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nur um die Gesamtkostenschätzung für die Prognose niedrig zu halten. Dies könnte auch bei dem von mir aktuell (wieder) angestoßenen Projekt „S-Bahn-Halt Breitenau“ hilfreich sein, welcher nach den bestehenden Wirtschaftlichkeitsvorgaben und den aktuellen Verkehrswirkungen keinerlei Realisierungschance hätte.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrem Statement hinsichtlich des Straßenausbaus. Nach meiner Einschätzung benötigen wir massive Kapazitätserhöhungen bei ALLEN Verkehrsträgern. Ich sehe hier – und so haben wir beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept im Landkreis Dachau aufgesetzt – natürlich einen grundsätzlichen Vorrang für den ÖPNV bzw. zur Vermeidung von innerörtlichen (Kurz-)Strecken. Ziel muss es sein, den sog. Modal-Split-Anteil für den ÖPNV, die Radverkehre und den Fußgängerbereich deutlich zu erhöhen. Daher müssen wir die überörtlichen Verkehre auch aus den innerörtlichen Engstellen „herausnehmen“, um dort durch vielfältige Maßnahmen (Bus- und Radspuren, verkehrsberuhigte Bereiche, usw.) sowohl mehr Raum für den nicht motorisierten Individualverkehr zu schaffen, also auch mehr Lebensqualität zu generieren.

Da es aus meiner Sicht jedoch weder möglich ist, in den ländlichen Regionen die Masse der Mobilitätswünsche/Verkehrsströme für den ÖPNV attraktiv und finanzierbar (und dabei habe ich die große Problematik der ausreichenden Verfügbarkeit von qualifizierten Busfahrerinnen und -fahrern noch gar nicht problematisiert) zu bündeln, noch dass dies für jede Personengruppe (Familien, ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Handwerker, Sozialdienste, Zulieferer, usw.) möglich sein wird, sehe ich bei einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung, welche insgesamt individueller und mobiler wird, keine gewichtigen Verringerungspotentiale beim individuellen Verkehr. Selbst bei einer deutlich geänderten Modal-Split-Verteilung werden die absoluten MiV-Anteile sich wohl nicht oder nur lokal verkleinern. Große Veränderungen werden nach meiner Einschätzung erst mit der flächendeckenden Einführung von autonomen Fahrzeugen kommen, welche dann mit neuen Antriebstechniken auch die von Ihnen zurecht genannte Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich reduzieren werden. Letzteres wird nach meiner Einschätzung durch eine deutlich höhere Zahl von Elektro- oder Hybridfahrzeugen jedoch bereits in den kommenden Jahren merklich sein. Die Grundthematik, dass mehr Menschen mit mehr Mobilitätsbedarf aber immer auch Flächen für die Mobilitätsabwicklung benötigen, egal ob Straßen, Radwege, Schienentrassen oder Bahnhöfe, Parkhäuser, usw., wird entsprechende baulich-infrastrukturelle Maßnahmen notwendig machen. Im Übrigen ist Ihre Kernbehauptung „mehr Straßen = mehr Verkehr“ zumindest nach den Zahlen aus dem Landkreis Dachau dahingehend zu korrigieren, dass es „mehr Verkehr auch ohne mehr Straßen“ gibt. Dies können wir gerne auch mal in einem persönlichen Gespräch oder im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung konstruktiv diskutieren. Ich lade Sie hierzu herzlich zu den verschiedenen Bürgerdialog-Veranstaltungen ein, welche ich auch in diesem und in den kommenden Jahren regelmäßig anbieten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

22.01.2018 - Umwelt & Natur

Stoffwindeln

Frage

Zur Vermeidung von Restmüll ,der ja einen großen Anteil an Windelmüll hat, benutzen wir -wie viele andere auch- wiederverwendbare Stoffwindeln. Diese sind in der Erstanschaffung recht kostspielig (eine Windel mit Einlagen etc. kostet je nach System zwischen 20€ und 80€). In einigen Landkreises wird daher die Erstanschaffung gefördert (siehe z.B. https://lra-aic-fdb.de/service/formulare/abfallwirtschaft-formulare/antrag-windelzuschuss_2015.pdf, https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gemeinderat-vierkirchen-knappe-mehrheit-fuer-stoffwindeln-1.3557965!amp).


Da der Lankreis Dachau derzeit eine deratrige Förderung anscheinend noch nicht anbietet würde ich diese Maßnahme anregen um sowohl Eltern als auch die Umwelt zu entlasten.

Antwort

Sehr geehrte Frau Gleich,

vielen Dank für Ihre Anregung zur Förderung von Mehrwegwindeln.

Auch wenn derzeit nicht an eine Bezuschussung von Mehrwegwindeln gedacht ist, werde ich dieses Thema mit den zuständigen Stellen im Landratsamt diskutieren. Vor einigen Jahren wurde bereits einmal über die Einführung von Windelsäcken debattiert, die Einführung dann jedoch abgelehnt. Vielleicht kann im Zusammenhang mit der anstehenden Neukalkulation und Festsetzung der Müllgebühren eine entsprechende Zuschussmöglichkeit eingeführt werden. Sollte es zu einer Förderung von Mehrwegwindeln kommen, werden wir selbstverständlich über unsere Homepage sowie in der örtlichen Presse darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

05.01.2018 - Verkehr

30er Zone in Markt Indersdorf

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

mit Freude habe ich die Änderung der DAH3 wahrgenommen, dass an manchen Stellen durch die Gesetzesänderung eine 30er Zone eingerichtet wurde. Sie waren auch bei der Anbringung des Schildes in Grossinzemoos vor Ort. Auch in Markt Indersdorf (Maroldstr.) wurde eine 30er Zone eingerichtet. Aber leider wird hier die 30er Zone durch die Autofahrer häufig nicht wahrgenommen. Durch den Zuzug hat der Verkehr auch stark zugenommen. Ein überqueren der Straße zu Berufsverkehrzeiten ist manchmal schwierig.

Nun meine Fragen dazu. Ist es möglich ab und zu eine Verkehrskontrolle durchzuführen, um die 30er Zone auch durchzusetzen? Bisher war seit anbringen der Schilder keine Verkehrskontrolle. Oder sind evtl. bauliche Massnahmen vorgesehen um die 30er Zone besser zu verdeutlichen? Zum Beispiel Strassenverengung oder evtl. auch ein Zebrastreifen um sicherer die Straße überqueren zu können. In dem Bereich Maroldstraße sind viele Kinder wegen dem Schulbus und auch ältere und kranke Menschen (Krankenhaus, Pflegezentrum) unterwegs.

Vielen Dank vorab für eine Rückmeldung

Bianca Weber

Antwort

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihre positive Rückmeldung zur Einrichtung der 30er Zone.

Das Landratsamt ordnet als Straßenverkehrsbehörde die Geschwindigkeitsregelungen lediglich an, die Überwachung muss dann jedoch durch die Gemeinde oder/und die Polizei erfolgen. In den meisten Fällen „blitzt“ die Polizei an neuralgischen Punkten außerhalb geschlossener Ortschaften, die Gemeinden innerorts. Ich habe diese eMail daher auch in CC an Herrn Bürgermeister Obesser adressiert.

Dauerhafter und nachhaltiger sind natürlich bauliche Anpassungen. Diese können auf Kreisstraßen (welche ja dem überörtlichen Verkehr, im Ausnahmefall auch dem Schwer- und Sonderlastverkehr dienen) jedoch nur eingeschränkt realisiert werden, da großzügige Kurvenradien oder Straßenbreiten berücksichtigt bzw. eingehalten werden müssen. In Markt Indersdorf, insb. im Klosterbereich, besteht hier die Sondersituation, dass durch die aktuell geplante Umfahrung die Kreisstraße aus dem Klosterareal herausverlegt werden soll. Hierdurch würde die Maroldstraße zur „einfachen Gemeindestraße“ werden und könnte entsprechend um-/rückgebaut werden. Ich persönlich präferiere für den Klosterbereich sogar eine sog. „shared-space“- Regelung, also eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Geschwindigkeitsreduzierung (Schrittempo bis max. 20km/h). Dies kann jedoch frühestens nach Fertigstellung der Gesamtumfahrung umgesetzt und muss konkret auch von der Gemeinde entschieden werden.

Grundsätzlich sehe ich diese Lösung in vielen Gemeinden als „zukunftsweisend“. Wenn wir unsere innerörtlichen Räume für den Nahverkehr (Fußgänger, Radfahrer, Busse) zurückgewinnen wollen, müssen wir den Durchgangsverkehr aus diesen Bereich herausbringen. Dies ist leider nur mit den überall dann auch höchst umstrittenen und in der Umsetzung äußerst langwierigen Umgehungen möglich. In Pfaffenhofen an der Glonn kann man die äußerst positiven Ergebnisse heute jedoch schon sehen. Im Bereich Kloster Indersdorf sind wir massiv an der Arbeit und ich bin auch überzeugt, dass dies eine/die Lösung für die Situationen in Dachau und Karlsfeld sein wird. Im Übrigen wird man die Verkehrslenkung nach meiner Einschätzung auch nur hinbekommen, wenn man die bisherigen Straßen durch Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Veränderungen oder auch mal Einbahnregelungen für den Allgemein- und Durchgangsverkehr merklich „entschleunigt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

10.11.2017 - Verkehr

Neue Straßen

Frage

für was braucht dachau eine N/ Ost umfahrung? das man später wieder an der schleißheimer steht? wie währe es mit einer Westumfahrung? man könnte das N/W -teil des landkreises zur anschlußstelle gada lenken ( Stetten - Kreuzholzhausen - Gada ) , von wo sie sämtliche möglichkeiten haben in alle richtungen weiter zu fahren, die strecke durch dachau nach karlsfeld - mch würde vom pendlerverkehr befreit, die man, mtu und kraus-maffei währen bestens über die BAB-ausfahrt ludwigsfeld erreichbar, für karlsfeld währe dies optimal vom starken durchgangsverkehr befreit zu werden und wir würdigen keinen Tunnel benötigten!!! könnte man hier eine kosten - nutzen analyse erstellen? mfg karmann

Antwort

Sehr geehrte Frau Karmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau und behandeln hierbei u.a. den sog. motorisierten Individualverkehr (kurz: MIV). Hierzu fand auch erst am 12. Oktober ein informativer Bürgerdialog statt (Link zu unserer Pressemitteilung: https://www.landratsamt-dachau.de/Landkreis/Pressemitteilungen.aspx?rssid=bc5495f1-735a-4729-a1b7-65b70177eadd). Innerhalb dieses MIV-Themas untersuchen wir sämtliche mögliche Lösungsansätze, insb. auch nach dem jeweils damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie den jeweiligen Realisierungschance.

Neben der von Ihnen angesprochenen Nordostumfahrung Dachaus - welche den MIV auf die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Kapazitätserweiterungen auf der B471 sowie der A92 leiten und Dachau-Süd entlasten soll - werden auch Möglichkeiten und Varianten einer Westumfahrung von Dachau geprüft.

Nach Abschluss dieser Untersuchung hoffen wir, eine objektiv beurteilte Priorisierung der Lösungsvorschläge vorliegen zu haben und werden selbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

30.06.2017 - Umwelt & Natur

Rattenplage

Frage

In der Rathausstraße 16 steht ein offenes Müllgelände, von der Straße nur durch Büsche verdeckt. Obendrein wird dort der Plastikmüll in Säcken gesammelt, ein Eldorado für Ratten. In der anliegenden Straße gibt es Bodendecker, die ein ideales Wohnumfeld für Ratten bilden. Wenn Sie am Abend dort spazieren gehen, können Sie locker 10 Ratten zählen. Vielleicht springt Ihnen auch eine über den Weg.
Die Gemeinde wird schon seit einem Jahr darüber informiert!
Gibt es Lösungsmöglichkeiten?
Gehen von Ratten Gesundheitsgefahren aus oder gehören sie zur Biodiversität?
Herzliche Grüße
Erika Seidenspinner

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.06.2017.

Die Rattenbekämpfung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und nicht beim Landratsamt. Es trifft allerdings zu, dass von Ratten Krankheiten übertragen werden können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich aus diesem Grund mit der Gemeindeverwaltung in Karlsfeld in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass die Rattenbekämpfung in dieser oder spätestens nächster Woche durchgeführt wird.

Das Tonnenvolumen für Restmüll und Biomüll ist aus unserer Sicht ausreichend vorhanden. Der Tonnenstellplatz ist jedoch nur mit einem Maschendrahtzaun zur Grünfläche abgegrenzt. Wir haben der Gemeinde daher eine stabilere Befestigung mittels Holzwänden empfohlen.
Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass

• auf der Gehwegseite die Behältnisse für den Plastikabfall zur Abholung bereit stehen und
• die sonstige Lagerfläche in einem vorbildlichen Zustand ist.

Von Seiten des Abfallrechts (Zuständigkeit LRA) ist nichts weiteres zu veranlassen. Sollten Sie andere Beobachtungen machen wäre ich Ihnen für ein paar entsprechende Bilder dankbar.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

29.12.2016 - Verkehr

Bahnübergang am Friedhof Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

wann wird der Bahnübergang für Fußgänger von Steinkirchen zum Friedhof Dachau wiedereröffnet.
Oder ist das gar nicht vorgesehen?
Die Problematik mit der Einsehbarkeit und der Hauptwasserleitung für die Stadt Dachau kenne ich.

Aber: Ist das wirklich unlösbar?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Lübbing

Antwort

Sehr geehrte Herr Lübbing,

bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da der Landkreis Dachau für diesen Kreuzungspunkt nicht zuständig ist, mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehreren externen Stellen Informationen einholen. Dies hat sich leider etwas in die Länge gezogen.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, bleibt der von Ihnen angesprochene Bahnübergang - welcher seit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster geschlossen ist - leider auch 2017 geschlossen. Hier gibt es wohl die von Ihnen schon genannten Probleme bzgl. einer zu verlegenden Leitung. Die Planung und Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Wann der Übergang wieder eröffnet wird, konnte uns weder die Stadt Dachau noch die Bahn beantworten. Da dieses Thema bei der Stadt Dachau jedoch immer wieder von Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird, möchte sich die Stadt Dachau nun selbst um eine zeitnahe Lösung kümmern und nicht mehr auf Reaktionen der Bahn warten.

Leider kann ich Ihnen keine zusätzlichen Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

29.06.2016 - Umwelt & Natur

Wochenendhaus am Pichler Weiher in Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir haben ein Wochenendhaus Am Pichler Weiher in Dachau. Nun haben wir gehört, dass das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Was bedeutet das für uns Eigentümer der Häuser? Gibt es gravierende Einschnitte oder Nachteile für uns? Oder bleibt alles beim Alten oder wie gehabt?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


R. Haenel

Antwort

Sehr geehrte Frau Haenel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bzgl. der Einbeziehung der Kleingartenanlage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Stadt Dachau hat im April 2015 die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens beantragt. Der Antrag der Stadt erstreckt sich im Wesentlichen zwischen dem Schleißheimer Kanal im Norden, dem Tiefen Graben im Osten, der Würm im Westen und der B 471 im Süden und umfasst eine Fläche von etwa 110 ha (dabei mit erfasst ist auch die Kleingartenanlage mit rund 27 ha sowie sonstige baulich genutzte bzw. genehmigte Flächen mit rd. 10 ha). Ergänzend zum Antrag der Stadt Dachau gibt es auch einen Antrag der benachbarten Gemeinde Karlsfeld vom Dezember 2015 auf Ausweisung eines LSG als Pufferzone zum (bestehenden) Naturschutzgebiet Schwarzhölzl mit räumlichem Verbund zum Gebiet Dachau. Des Weiteren gibt es einen Antrag des Bund Naturschutzes vom Januar 2016, welcher über den Antrag der beiden Kommunen hinausgeht, die Kleingartenanlage aber nicht umfasst.

Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) können als LSG Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist,
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschl. des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

Ein LSG wird mittels Verordnung, der ein Anhörungsverfahren nach Art. 52 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vorausgeht, ausgewiesen. In der Verordnung sind der besondere Schutzzweck und die damit einhergehenden Ge- und Verbote und Ausnahmen festzulegen. Bestehende (legale) Nutzungen werden dabei i.d.R. nicht beschränkt.

Die Zuständigkeit für die Ausweisung liegt gem. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 BayNatSchG beim Landkreis, so dass letztlich der Kreistag über den Erlass und die Ausgestaltung einer LSG-Verordnung und den exakten Zuschnitt eines Schutzgebietes befinden muss. Der Erlass einer LSG-Verordnung und der Zuschnitt eines LSG liegen im Normsetzungsermessen des Landkreises, eine erzwingbare Pflicht zur Ausweisung oder Einbeziehung aller schützenswerten Teilbereiche oder auch von weniger schützenswerten Rand- oder Pufferbereichen in ein LSG besteht nicht.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu konstatieren, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als regionaler Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten größerflächigen Areale des östlichen Dachauer Moos eine Ausweisung als LSG mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint. Die Kreisgremien waren deshalb bereits 2011 aufgrund eines Antrages der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Unterschutzstellung von Teilbereichen des östlichen Dachauer Moos als LSG befasst, die allerdings keine Einbeziehung der Kleingartenanlagen vorsah. Mit Beschluss des Kreistages vom 28.07.2011 wurde jedoch damals entschieden, kein Verfahren zur Inschutznahme als LSG einzuleiten.

Die Schutzgebietsausweisung steht aufgrund der aktuellen Vorschläge der Stadt Dachau, der Gemeinde Karlsfeld und des Bund Naturschutzes derzeit auf der Agenda der hierfür zuständigen Kreisgremien. Der Umweltausschuss sowie der Kreisausschuss haben in der Sitzung am 15.04.2016 dem Kreistag empfohlen, ein Inschutznahmeverfahren einzuleiten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 29.04.2016 auch grundsätzlich für die Einleitung eines Inschutznahmeverfahrens zur Ausweisung eines LSG im östlichen Dachauer Moos mit der von der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ausgesprochen. Dem Verwaltungsvorschlag, in Abweichung des Vorschlages der Stadt Dachau die Kleingartenanlage nicht in ein LSG einzubeziehen, wurde zwar nicht gefolgt, andererseits erfolgte aber auch noch keine Festlegung auf eine konkrete Gebietsabgrenzung oder den Inhalt einer Schutzgebietsverordnung. Zur Meinungsbildung des Kreistages fand letzte Woche eine Besichtigung des Gebietes mit externer Experten statt. Mit der Entscheidung, mit welcher konkreten Gebietsabgrenzung und welchen Inhalten einer Schutzgebietsverordnung das notwendige Anhörungsverfahren eröffnet werden soll, ist erst im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Sollte der Kreistag an der Einbeziehung der Kleingartenanlage final festhalten, wird mit diesem Vorschlag ein Anhörungsverfahren eröffnet werden. Dabei wird neben der Darstellung des flächigen Umgriffs des geplanten LSG auch ein Verordnungsentwurf mit ausgelegt, in dem die konkreten Schutzzwecke des LSG sowie die künftig in einem LSG geltenden Verbote, Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bestand der Kleingärten sowie die im Bebauungsplan der Stadt zulässigen Nutzungen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Aus Sicht des Landkreises besteht weder das Interesse noch die Absicht, mit einer LSG-Verordnung nach dem Bebauungsplan der Stadt zulässige oder sonstige bestehende Nutzungen auf den Parzellen einzuschränken und Aufgaben der Großen Kreisstadt Dachau als untere Bauaufsichtsbehörde an sich zu ziehen.

Falls die Kreisgremien die Einleitung eines Verfahrens beschließen, wird der Entwurf einer LSG- Rechtsverordnung mit Karte auf die Dauer eines Monats öffentlich in der Stadt Dachau, in der Gemeinde Karlsfeld und im Landratsamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Sie versäumen also derzeit auch nichts und können abwarten, ob bei Eröffnung eines LSG-Anhörungsverfahrens sowie der Konkretisierung des flächigen Umgriffs tatsächlich eine Einbeziehung der Kleingartenanlage vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, können innerhalb der Monatsfrist hiergegen Bedenken und Anregungen vorgebracht werden, die dann eingehend geprüft und den Kreisgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte es zu einer Einbeziehung kommen und sich Parzellenbesitzer bzw. –eigentümer unter Berücksichtigung der dann gültigen Regelungen tatsächlich in ihren Rechten betroffen fühlen, steht ihnen selbstverständlich die gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Landkreises im Wege einer Normenkontrolle offen.

Für weitere Fragen oder bei eventuellen Unklarheiten können Sie sich gerne nochmals an uns wenden. Ich bitte aber um Verständnis, dass vor der erneuten Befassung der Kreisgremien noch keine verbindlichen Aussagen zur Abgrenzung und zum Inhalt eines LSG getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

24.06.2016 - Soziales

Briten in Deutschland

Frage

Guten morgen Herr Stefan Löwl

ich bin ein Britischer Staatsbürger seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebend. Ich bin 67jahre alt, und wohne in Petershausen.
Meine Frage an Sie ist.:-
Was sind jetzt meine Nachteile?
als ein Brite in Deutschland.

Mit freundlichen Grüssen

R.Green

Antwort

Sehr geehrter Herr Green,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Unsicherheit und Besorgnis aufgrund des heutigen Referendums in Ihrem Heimatland. Aus heutiger Sicht kann ich Sie beruhigen. Für Sie wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es muss zunächst abgewartet werden, wie sich Großbritannien im Detail äußert und wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher werden eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Regulierungen folgen (müssen), diese werden jedoch längere Zeit dauern. Erst dann können verbindliche Aussagen getroffen werden, ob und wenn ja welche (z.B. aufenthaltsrechtliche) Änderungen sich für Sie ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

13.03.2016 - Sonstiges

Ummeldung Wohnort und KFZ

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wg. Umzug nach Dachau bitte ich um Mitteilung bei welcher Stelle
des LRA Dachau ich mich anmelden muss, bzw. wie ich mein KFZ
unter Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens ummelde.
Vielen Dak für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmid

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
• Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

10.02.2016 - Sicherheit & Ordnung

Kleiner Waffenschein

Frage

Hallo, wie u. wo kann ich den kleinen Waffenschein beantragen u. was kostet er?
MfG
Ch. Weirauch

Antwort

Sehr geehrter Herr Weirauch,

Informationen zum kleinen Waffenschein, Ansprechpartner und das Antragsformular finden Sie in unserem Internetauftritt unter:

http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Fachbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a8e2b965-b34b-4422-aa54-239012a5deb2

Für die Ausstellung werden Gebühren in Höhe von 80 € erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

30.12.2015 - Sonstiges

Radwege bei Erdweg

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

in dem Jahresrückblick war zu lesen, dass verschiedene Radwege 2015 realisiert worden sind.

Ferner wollen Sie weitere Radwege 2016 errichten. Die im Jahresrückblick erwähnte Strecke bei Biberbach kenne ich gut, da ich diese fast täglich befahre.

Verglichen mit den Staatsstraßen 2054 (Arnbach - Erdweg) und 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) ist die Strecke bei Biberbach wenig befahren und daher auch eine von mir als Radfahrer gerne befahrene Strecke.

Seit vielen Jahren wünsche ich mir, dass zwischen Arnbach und Erdweg, sowie zwischen Erdweg und Kleinberghofen ein Radweg gebaut wird. Es gibt derzeit nur einen Feldweg zwischen den Orten an der Bahn entlang, der aber bei schlechter Witterung, insbesondere bei Schnee, und mit meinen schmalen Reifen sind diese Strecken nicht zu befahren ist.

Schon mehrmals wurde ich bei der Gemeinde vorstellig und wollte die Teerung der Feldwege entlang der Bahn erreichen. Aber man weigert sich. Im Gegenteil, man ist froh, dass nicht geteert ist.

Demnach müsste auf eine aufwändigere und teurere Variante ausgewichen werden, nämlich dem Bau von Radwegen entlang der Staatsstraßen.

Insbesondere die Strecke zwischen Erdweg und Arnbach benötigt dringendst einen Radweg mit Leitplanken zwischen Straße und Radweg. Hier ereignen sich häufig Unfälle in der S-Kurve. Mich hätte es bei einem Unfall auch schon beinahe erwischt. Ich war damals nur wenige Sekunden zu langsam. Und mehrfach musste ich erleben, wie man mich übersah. Die Strecke ist mittlerweile auf 60 begrenzt mit dem zusätzlichen Hinweis "gefährliche Strecke".

Ich erbitte hiermit darum, die Dringlichkeit eines Radweges bei Biberbach zu senken und die bei den beiden Staatsstraßen bei Erdweg auf höchste Stufe zu setzen.

Ferner wünsche ich mir, dass Radwege an den Rändern einen weißen Streifen als Randbegrenzung erhalten. So lässt sich in der Nacht bei Nässe der Rand des Fahrradweges besser erkennen.

Ein weiterer Wunsch von mir ist, dass Radwege nicht nur gebaut, sondern auch ausgebessert werden. So sind etliche Strecken im Landkreis Dachau so schlecht geworden, dass diese ohne entsprechender Federung am Fahrrad nicht mehr zu befahren sind (z.B.: Schwabhausen – Oberroth, Röhrmoos – Zieglberg, Großinzemoos – Kleininzemoos, B471 Abzweig Baadersfeld - Obergrashof).

Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

15.12.2015 - Sonstiges

Parkplatzmisere am Landratsamt

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
aus den Dachauer Nachrichten erfuhr ich heute, dass die Bürocontainer des Landratsamtes am Weiherweg für die neuen Mitarbeiter aufgestockt werden müssen. Als direkte Anlieger leiden wir schon jetzt unter der Parkplatzmisere während der Öffnungszeiten an der Kreuzung Brucker Str. – Weiherweg. Wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist, stören die Halteverbotszeichen die Besucher des Landratsamtes nicht, weil ja alle nur „kurz“ etwas zu erledigen haben.
Da zwischen der Tiefgarageneinfahrt und der Brucker Str. seit Wegfall des Parkplatzes auf beiden Seiten geparkt wird, ist die Durchfahrt hier für normale PKW oft sehr beengt. Für LKW und Müllfahrzeuge ist die Durchfahrt zeitweise unmöglich. Erst heute Vormittag musste das Müllauto wieder rückwärts den Weiherweg bis zur Augsburger Str. zurückfahren, weil alles zugeparkt war. Dieser Zustand wird durch die neuen Mitarbeiter im Landratsamt bestimmt nicht besser, da auch Ihre Mitarbeiter die kurzen Wege zum Eingang schätzen.
Ein zusätzlicher Parkplatz an der Brucker Str. Richtung Hans-Zauner-Ring wäre, wie schon einmal angedacht, wäre sicher sinnvoll. Auch sollten Hinweisschilder zum neuen Parkplatz an unserer Kreuzung angebracht werden und die falschen Schilder an der Tiefgarageneinfahrt entfernt werden.
Ich hoffe, Sie teilen unsere Sorge und finden eine umsetzbare Lösung.
Die betroffenen Nachbarn des Landratsamtes wären sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Stieglitz

Antwort

Sehr geehrter Herr Stieglitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

12.12.2015 - Umwelt & Natur

rote Baummarkierungen Karlsfelder See

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

meinem Mann und mir ist aufgefallen, dass am Karlsfelder See schon wieder erschreckend viele schöne, alte Bäume rot markiert sind.

Wir gehen jetzt davon aus, dass diese auch in naher Zukunft gefällt werden sollen.

Was stimmt mit diesen Bäumen nicht, dass sie nicht stehen bleiben können?
Für unsere Begriffe sehen sie eigentlich sehr gesund aus.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Figol

Antwort

Sehr geehrte Frau Figol,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie das Augenmerk, welches Sie auf den Karlsfelder See sowie die Natur dort richten. Es stimmt, dass aktuell eine Vielzahl von Bäumen markiert wurden. Diese Bäume haben leider alle Auffälligkeiten (Totholz, Pilzbefall, usw.) und müssen nun näher untersucht werden. Es werden sicherlich auch Fällungen nötig. Der Umfang bzw. die Anzahl kann aktuell aber noch nicht genau festgelegt werden. Wir sind hier jedoch eng mit der Gemeinde Karlsfeld, dem Erholungsflächenverein, der Orts- und Kreisgruppe des BN sowie Fachleuten im Gespräch. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Baumbestand. Das Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre angelegt. Ein Teil des damals eingesetzten Baumbestandes erreicht nun das „kritische“ Alter. Nicht alle Baumarten werden hundert Jahre und älter. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren ein sukzessiver Umbau im Baumbestand erfolgen müssen und sich das gewohnte Erscheinungsbild des Erholungsgebietes verändern. Das hat es in den vergangenen Jahrzehnten und wird es auch künftig immer mal wieder geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

24.11.2015 - Sonstiges

Fahrzeug Ummeldung

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin neulich nach Dachau gezogen und wollte mein Fahrzeug auch ummelden lassen , da das Fahrzeug auf Raten abbezahlt wird ist der originale Fahrzeugbrief bei der Bank, bei mir befindet sich lediglich den Fahrzeugschein.

Wie kann ich das Fahrzeug ummelden?

Vielen Dank für die Antwort.

Claudio Riso

Antwort

Sehr geehrter Herr Riso,

ob die Vorlage des Fahrzeugbriefes notwendig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Sollten Sie Ihr altes Kennzeichen bei der Anmeldung in Dachau behalten wollen (Vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist aktuell zugelassen und der Halter bzw. die Kennzeichenart „Normal-, Saison- oder Oldtimer-Zulassung“ ändert sich nicht) benötigen Sie folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Der Brief wird daher nicht zwingend benötigt.


Sollten Sie ihr altes Kennzeichen nicht übernehmen wollen bzw. aus oben genannten Gründen nicht behalten können, benötigt er folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr) .
• Versicherungsbestätigung (eVB)
• SEPA-Kombimandat für die Kfz-Steuer
• Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. Kennzeichen von der bisherigen Zulassung (bei abgemeldetem Fahrzeug nicht notwendig)
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
Der Fahrzeugbrief müsste dann direkt von der Bank zu uns in die Zulassungsbehörde geschickt werden.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Termin online zu reservieren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

29.10.2015 - Sonstiges

Wohnraum für Asylanten

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich hätte gerne Info darüber wie der Ablauf ist, wenn man Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellt und wie es finanziell unterstützt wird.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen

Wiche Gaby

Antwort

Sehr geehrte Frau Wiche,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um den genauen Ablauf zu klären, bräuchte ich von Ihnen noch konkretere Informationen, z.B. ob es sich um ein Haus handelt oder um eine Wohnung, und wie viele Personen untergebracht werden können.

Falls Sie ein Haus oder eine größere Wohnung (Unterbringungsmöglichkeit für mindestens 10 Personen) vermieten möchten, setzen Sie sich bitte mit unserer Asyl-Koordinatorin Isabell Sittner in Verbindung, die mit Ihnen die Eckpunkte klären kann. Sie erreichen Frau Sittner telefonisch unter 08131/74-1861 oder per Mail unter isabell.sittner@Lra-dah.bayern.de

Sollte es sich um eine kleinere Wohnung handeln, wenden Sie sich bitte an die Caritas (https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Caritas-Zentrum/Dachau/Default.aspx), welche im Auftrag des Landkreises die Wohnberatung durchführt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

26.10.2015 - Soziales

Kinderkrippe neue Eröffnung

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Pellegrini Daniela. Ich würde eine kinderkrippe aufmachen. Deswegen würde ich gerne mit Ihnen einen Termin ausmachen, um Info zu haben.
Ich arbeite Montags bis Freitags bis um 17.00 Uhr und am Dienstags bis um 18.00 Uhr. Ich hoffe, dass es eine Mogllickeit gibt.
Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pellegrini

Antwort

Sehr geehrte Frau Pellegrini,

vor Inbetriebnahme einer Kinderkrippe sollten Sie zwei Beratungsstellen in Anspruch nehmen:

1) gewerbliche Beratung: Zuständigkeit Herr Liebl, Sachgebiet 40 (Tel.: 08131/74-367) oder Frau Christ, ebenfalls Sachgebiet 40 (Tel.:08131/74-252)
2) fachliche Beratung: Zuständigkeit Frau Brummer, Sachgebiet 23 (Tel.: 08131/74-448).

Bevor Sie mit der konkreten Planung einer Kinderkrippe beginnen, sollten Sie sich undbedingt fachlich beraten lassen.
Sie können gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kindergartenaufsicht, Frau Brummer (siehe oben) vereinbaren, die Sie über alles Wichtige informiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

23.10.2015 - Sonstiges

Flüchtlingsunterkünfte

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich habe 2 Fragen zu o.g. Thema über Dinge die ich nicht verstehe und deshalb gerne von Ihnen beantwortet haben würde:
1. Weshalb ist an der Pforte der MD-Papierfabrik ein Schild mit der Aufschrift: "Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg"
Haben wir in Dachau nicht schon genügend eigene Probleme das wir auch noch für Regensburg Raum zur Verfügung stellen müssen?
2. Das Verwaltungsgebäude der MD steht seit Jahren leer. Ab und zu sind Kunstausstellungen darin aber sonst nichts. Weshalb wird der Eigentümer nicht gebeten, im Zweifelsfall auch gezwungen, für eine gewisse Zeit dieses Gebäude als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es gibt zwar keine gesetzliche Handhabe dazu aber er will ja schließlich auch Baurecht. Und das eine Hand die andere wäscht wäre ja nichts ungewöhnliches bei uns!! Wenn ich richtig informiert bin kostet eine Halle oder Containeranlage so etwa € 60.000/Monat, wenn man überhaupt noch etwas bekommt. Dafür könnte man sogar die ein oder andere Renovierung noch machen und wir könnten den Flüchtlingen für den anstehenden Winter wenigstens ein warmes Dach über dem Kopf anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Bartmann

Antwort

Sehr geehrter Herr Bartmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich gerne beantworte.

Zu Punkt 1: Das Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg“ war wegen Dreharbeiten, die schon mehrfach auf dem Fabrikgelände durchgeführt wurden, dort angebracht und ist bereits wieder entfernt worden.

Zu Punkt 2: Das Objekt wurde geprüft, aber aufgrund baurechtlicher Vorgaben sind die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis auf die begrente Nutzungsdauer finanziell nicht darstellbar. Mit Sicherheit würden wir dabei (ganzes Gebäude an der Ostenstraße wird genutzt) bei hohen 7- bis 8 stelligen Eurobeträgen landen. Die Dachauer Nachrichten hatten explizit dazu ausführlich berichtet: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/nervende-vorschriften-verordnungen-5546211.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationnen weiterhelfen zu können.

Herzliche Grüße,
Stefan Löwl

22.10.2015 - Sonstiges

Radwegbeschilderung im Lkr. Dachau

Frage

Eduard Meßthaler
Lerchenweg 3
85238 Petershausen
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Eduard und Karin Meßthaler, Lerchenweg 3, 85238 Petershausen ¶Tel. 08137/7428 mobil 0176-52003576
e.mail: Eduard.Messthaler@t-online.de

23.10.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Reaktionen an meinen Stand „Naherholung und Tourismus“, in Petershausen beim „Tag der Regionen“ ermutigen mich, das Thema „Beschilderung von Radwegen bzw. radwegfreundlichen Gemeindeverbindungen“ vorzutragen.
Als Beispiele darf ich Ihnen einige Anregungen aus den Gesprächen wiedergeben:
• Radfahrer welche mit der S-Bahnlinie 2 aussteigen, finden an keinem der Bahnhöfe Hebertshausen, Röhrmoos, Vierkirchen oder Petershausen Radwegweiser zur nächstgelegen Gemeinde oder zur Kreisstadt Dachau
• Ähnlich dürfe es auch auf den Haltestellen der S-Bahn nach Altomünster aussehen
• Beklagt wurde auch, dass an den Bahnhöfen keine Hinweisschilder auf den im Landkreis verlaufenden Jakobswegs keine Hinweisschilder aufgestellt sind.
• Auf Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele (z.B. Kletterpark in Jetzendorf) wird allgemein zu wenig hingewiesen
• Die Angebote im Landkreis Dachau sind sehr umfangreich, siehe Homepage des Landkreises oder der Stadt Dachau, jedoch wird dies auf den Straßen und Plätzen – vor allem in den Landkreisgemeinden nicht entsprechend dargestellt.
• Jedes Radwegschild, z.B. mit Logo und der Aufschrift „Altbayrischer Oxenweg“, jeder Hinweis zum Jakobsweg oder auf die vielen anderen Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele wäre ein Werbeträger für den Landkreis.

Bestärkt auch dadurch, dass auf den zahlreichen Veranstaltungen auf Landkreisebene – Dachau AGIL, Dorf und Metropole und der sie begleitenden Arbeitskreise – das Thema „Radwege“ bei der obligatorische Punktevergaben von den Bürgerinnen und Bürgern stets sehr hoch bewertet wurde.
Als Petershauser unternehme ich sehr häufig Radtouren in die benachbarten Landkreise Pfaffenhofen und Freising.
In beiden Landkreisen, besonders aber in Freising ist die Beschilderung der Radrouten/Themenrouten, aber auch die Beschilderung von Ort zu Ort nahezu perfekt. Mir ist natürlich bekannt, dass die Radrouten im Landkreis Dachau „Oxenweg“, „7 Klösterweg“ und der „Ammer„-Amper“ Radwege beschildert sind). Es geht aber hauptsächlich um die radfreundlichen Gemeinde verbindungen.
Um auch im Landkreis Dachau einige Mandatsträger für die Sache zu gewinnen, habe ich vor 5 Jahren, nach Rücksprache mit dem damaligen Petershausener Bürgermeister Fuchs die zuständige Sachbearbeiterin Frau Silbermann im Landkreis Freising besucht. Sie ist dort seit 13 Jahren (Halbtagsstelle) für Planung, Bau, Unterhalt und Beschilderung von Radwegen und radwegfreundlichen Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.
Frau Silbermann hat das Konzept des Landkreises Freising in Petershausen den damaligen Bürgermeistern Fuchs, Eichinger und Mundl im Petershausener Rathaus vorgestellt. Herr Eichinger hat dem vorgetragenem Konzept im Landkreis Dachau aus finanziellen Gründen und einer geringen Bereitschaft der Landkreisverwaltung/Landrat wenig Aussicht auf Verwirklichung gegeben. Er hatte vielmehr auf die damals in Aussicht stehende Schaffung einer Stelle im Landratsamt „Naherholung und Tourismus“ verwiesen.
Eine Beschilderung, ohne Koordinierung durch den Landkreis, also durch die einzelnen Gemeinden, wurde bei diesem Gespräch aus organisatorischen Gründen für nicht sinnvoll erachtet.
Vor einem Jahr hatte ich dann mit Frau Christine Unzeitig von „Naherholung und Tourismus im Dachauer Land“ und Frau Silbermann (Tel.: 08161 600621) ein Gespräch im Landratsamt Freising.
In weiteren Gesprächen habe ich auch versucht die Bürgermeister Fath und Dirlenbach für diese „Projekt“ zu gewinnen.
Fazit der Gesprächsteilnehmer, es wäre sehr wünschenswert wenn wir mit den anderen Landkreisen, hinsichtlich einer einheitlichen Radwegwegbeschilderung ( nach dem „Dachauer

Antwort

Sehr geehrter Herr Meßthaler,

vielen Dank für Ihre Anregungen zur Radwegbeschilderung im Landkreis Dachau. Herr Landrat Löwl hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen und Auftrag zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung verspätete Antwort.

Bei der Umsetzung einer einheitlichen Radwegbeschilderung sind verschiedenste Stellen zu beteiligen, angefangenen von sämtlichen Landkreisgemeinden über das Staatliche Bauamt, den Erholungsflächenverein und bis hin zu Dachau AGIL. Optimal wäre auch noch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen der angrenzenden Landkreise sowie den überregionalen Organisationen (z.B. Europäische Metropolregion München/EMM). Erforderlich ist dabei insbesondere auch eine finanzielle Beteiligung aller erwähnten Akteure.

Es wird bereits seit einigen Jahren daran gearbeitet, alle notwendigen Stellen für die Sache zu gewinnen und das von Ihnen genannte, allerdings auch schon hinlänglich bekannte Problem anzugehen. Ihre Anregungen werden auf jeden Fall Berücksichtigung finden, sollte ein einheitliches Konzept aufgestellt werden. Herr Landrat Löwl wird das Thema außerdem in das aktuell entstehende Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mit aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Lein
Büro des Landrats

15.09.2015 - Soziales

Bürgerversamrmlung 14.9.2015 Haimhausen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

gestern war die Bürgerversammlung in Haimhausen und ich wollte mich nur kurz bedanken, dass Sie da waren und wirklich einen super Job gemacht haben. Es war sehr informativ, Sie sind menschlich und fachlich unglaublich kompetent auf die Fragen und Meinungen der Bürger eingegangen. Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank dass Sie unser Landrat sind.
Herzliche Grüße aus Haimhausen

Sabrina Spallek

Antwort

Sehr geehrte Frau Spallek,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Mir ist es sehr wichtig, gerade bei diesem schwierigen Thema die Bürgerinnen und Bürger umfassend aus erster Hand zu informieren. Leider machen oft Halbwahrheiten oder Falschaussagen die Runde, sei es an den „Stammtischen“ oder in den sozialen Netzwerken im Internet. Außerdem ist es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und Folge unseres Werte- und Menschenbildes, unserer historischen Verantwortung sowie unserer wirtschaftlichen Stärke sehen. Das Asylgrundrecht in Art. 16a GG ist oder sollte zumindest einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens entstammen, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetztes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die konkrete Ausgestaltung und das Verfahren des Asylrechts sind sicher „Sache der Politiker“, das Asylrecht dem Grunde nach, als individueller Schutzanspruch jedes politisch Verfolgten sowie die damit einhergehenden Folgen sind jedoch Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sowie allen staatlichen und kommunalen Ebenen.

Ich gebe Ihr Lob insoweit auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Gemeinden sowie die mit der Betreuung der Menschen beteiligten Organisationen und insbesondere an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter. Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist die Bewältigung dieser Aufgabe möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

11.09.2015 - Sonstiges

Asylbewerber, Unterbringug in Petershausen

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Petershausen haben inzwischen Asylsuchende ihre Unterkunft am Heimweg bezogen.

Worauf ich u.a. am Tag der offenen Tür Herrn Bürgermeister Fath angesprochen habe ist, dass die Straße ab der letzte Wohnbebauung nicht beleuchtet ist und dass eine Abgrenzung des "Containerplatzes" zur Straße hin fehlt. Hier sei, so habe ich's verstanden, der Landkreis zuständig.
Beide Mängel sollten dringend behoben werden.
Einerseits beginnt die dunkle Jahreszeit.
Und zum zweiten verbesserte eine Umfriedung des angesprochenen Geländes - ein Gartenzaun wäre ausreichend, anfangs täte es vielleicht auch ein Flatterband - das Erkennen und Respektieren des privaten Bereichs der dort Wohnenden.

Bitte um Prüfung und Entscheidung

Mit freundlichen Grüßen


Peter Geiling

Antwort

Sehr geehrter Herr Geiling,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die aufgrund der aktuellen zeitlichen Beanspruchung verzögerte Antwort.

Von Seiten des (staatlichen) Landratsamtes kann ein Zaun nicht errichtet werden, da diese Kosten nicht über den Freistaat Bayern erstattet werden.
Ich hatte jedoch bereits Kontakt mit allen Bürgermeistern und es besteht Einverständnis seitens des Landratsamtes, wenn Gemeinden „Verschönerungen“ rund um die Anlagen durchführen, soweit es das Baurecht und der Brandschutz zulassen.

Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung steht wegen der temporären Wohnanlage in keinem Verhältnis, da die Straße nur zum Wertstoffhof, dem Bauhof, zur Kläranlage und natürlich zur Asylcontaineranlage führt und es keinen Durchgangsverkehr gibt. Die Anlage ist außerdem über den Eingangstüren beleuchtet, und Strahler zur Ausleuchtung um die Anlage sind ebenfalls vorhanden. Ich werde jedoch nochmals auf die Gemeinde zugehen und konkret prüfen lassen, ob zumindest eine einfache/temporäre Beleuchtung möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

25.06.2015 - Bauen

BPlan Nr. 71 Nördlich des Würmkanals östlich der B304 der GEMEINDE KARLSFELD

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
Fl.Nr. 679/86
der BPlan sieht an der Süd-östlichen
Grundstücksgrenze eine rote Baulinie vor. Die Bebauung kann an dieser Stelle normal mit Mauer und Fenstern bebaut werden.
Wir planen auf diesem Grundstück ein Hotel.

Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Frage. Hier in diesem Dialogforum können jedoch keine Fragen zu staatlichen Aufgaben des Landratsamtes oder Einzelfragen zu Verfahrensständen beantwortet werden.
Ich bitte Sie, direkt mit dem für ihr Anliegen zuständigen Fachbereich im Landratsamt, der jeweiligen Fachbehörde oder Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmensfragen steht Ihnen gerne auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises zur Verfügung. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.Dachauer-Land.com.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse am Bürgerdialog.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

21.05.2015 - Soziales

Betreuung von Asylbewerbern

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, ich möchte gern Anfragen, ob es möglich wäre, bei der Betreuung von Asylbewerbern zu helfen; ich bin von Beruf Gymnasiallehrerin für Englisch und Deutsch und im Vorruhestand. Ich könnte mir denken, dass ich bei verschiedenen Dingen, wie z.B. bei Übersetzungen, der Ausfüllung von Anträgen usw. von Nutzen sein könnte. Über eine Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Beate M. Moszner

Antwort

Sehr geehrte Frau Moszner,

vielen Dank für Ihr Angebot. Ein solches Engagement ist immer willkommen und dringend gesucht. Sie können sich bei einem Helferkreis direkt an Ihrem Wohnort einbringen? Grundsätzlich können Sie sich im Internet über die jeweiligen Helferkreise vor Ort und deren Ansprechpartner informieren: http://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Migration/Page004553.aspx.
Sollte sie dennoch nicht fündig werden, können Sie sich jederzeit an unsere Asylkoordinatorin im Landratsamt, Frau Sittner (Tel.: 08131 7 74-18 61), wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

01.03.2015 - Kultur

Inklusion sollte man für unsere neuen Bürger mit Migrationshintergrund ermöglichen

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl, am 28.02.2015 konnten wir uns mal persönlich kurz Kennenlernen, nun meine Anliegen Heute ist es um die stärkere Einbindung der hier seit Jahren Lebenden, Italiener, Türken, Spanier, Griechen sowie der neuen aus Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Man sollte die wiederkehrende Feste etwas ausbauen und dieser neuen Dachauer mit einschließen. Damit die Zugehörigkeit unsere Landkreis und Stadt noch mehr gefestigt wird. Dieser könnten, durch Folklore, Essen, Musik und Sportliche Wettbewerbe aus diesem Länder zu Schau gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Talip Yüksel

Antwort

Sehr geehrter Herr Yüksel,

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch die hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger, noch stärker in die Gesellschaft eingebunden werden sollen.

Schon seit Jahren integriert der Landkreis Dachau bei der Reihe „Poetischer Herbst“ Veranstaltungen, bei denen auch die Kunst und Kultur anderer Länder präsentiert wird. Die (Beratungs- und Hilfe-)Stelle für Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion (FBGI) organisiert internationale Feste und sucht auch individuelle, persönliche Kontakte. In verschiedenen Fachbereichen werden Fachinformationen in mehreren Sprachen angeboten, um den Betroffenen die ohnehin schwierigen Behördengänge zu erleichtern.
Die von mir neu initiierte Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ ist ebenfalls für alle Landkreisbürgerinnen und -bürger gedacht, unabhängig ihrer Herkunft. Persönlich nehme ich außerdem regelmäßig an interkulturellen Veranstaltungen im gesamten Landkreis teil.
Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt: Der Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL hat in der neuen Förderperiode eine Integrationsprojekt angemeldet, für welches der Landkreis voraussichtlich die Trägerschaft übernehmen wird.

Flankiert werden diese Aktivitäten auf Landkreisebene durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten in den einzelnen Gemeinden des Landkreises sowie durch Vereine oder auf privater Basis. Diese sind für den direkten, persönlichen Kontakt zu den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie für eine erfolgreiche Integration und Identifikation mit der neuen Heimat von größter Bedeutung. Besonders freue ich mich daher auch über ehrenamtliche „Neubürger“ welche sich z.B. bei verschiedenen Feuerwehren im Landkreis in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

13.02.2015 - Bauen

Baumaßnahme Karlsfelder See

Frage

Für den Karlsfelder See gibt es einen Bebauungsplan. Ziel war ein Badesee in Naturlandschaft. Der ist entstanden. Nun ist eine Baumaßnahme zur Sanierung vorgesehen. Sie greift stark in die gewachsene Naturlandschaft ein. Man kann nicht von Bauen im Einklang mit der Natur sprechen. Wurde dieser neuerliche Bebauungsplan von den Bauämtern genehmigt?

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Erholungsgebiet Karlsfelder See besteht der seit dem 15.02.1974 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 35. Das Gelände ist darin als „Sondergebiet-Erholungsgebiet“ festgesetzt. Zulässig sind „Badeplätze, Liegewiesen, Kinder- und Ballspielplätze, Einrichtungen und bauliche Anlagen für Freizeitgestaltung, sanitäre Anlagen, Gaststätten, Kioske und Einrichtungen der Wasserwacht.“ Hinsichtlich der Grüngestaltung ist festgelegt: „Für das gesamte Gebiet ist eine standortgemäße Bepflanzung vorzusehen.“ Nach meiner Einschätzung werden diese Festlegungen von den nun vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise tangiert.

Ich erlaube mir außerdem noch folgende Hinweise:
Das gesamte Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde vom Erholungsflächenverein erworben bzw. gepachtet, ausgebaut und der Allgemeinheit seit Jahren unentgeltlich für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung gestellt. Der Verein hat in über vier Jahrzehnten allein schon ohne die nun anstehenden Maßnahmen deutlich mehr als 7,4 Millionen Euro in das Erholungsgebiet und für das Wohl der Erholungssuchenden investiert. Der Erholungsflächenverein dürfte hier tatsächlich diejenige Organisation sein, die am wenigsten verdächtig ist, Maßnahmen zu Lasten der Ziele und Zwecke zu treffen.
Die vorrangige Nutzung des Karlsfelder Sees liegt in der Freizeit- und Erholungsfunktion. Alle anderen Aspekte sind diesen Zielen nachgeordnet. Selbstverständlich sehe auch ich den Naturgenuss als Teil der Erholungsfunktion: Fragen der Verkehrssicherung (z.B. Fällung von bruchgefährdeten Bäumen) sowie der Wasserqualität (z.B. Schmutz- und Laubeintrag in den See) sind daher in den relevanten Bereichen vorrangig zu beachten.
Die beabsichtigten Veränderungen und Verbesserungen hätten sicherlich besser öffentlich kommuniziert werden können und müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass der Erholungsflächenverein hier – seinen primären Zielen und Aufgaben folgend – keine überzogenen oder unnötige oder unpassende Maßnahmen durchführen wird. Nach meiner Kenntnis werden sich Vertreter des Erholungsflächenvereins mit Bürgerinnen und Bürgern in Karlsfeld treffen um deren Wünsche aufzunehmen und ggf. (kleinere) Änderungen am Sanierungskonzept vorzunehmen. Außerdem ist eine Vorstellung des Sanierungskonzepts im Karlsfelder Gemeinderat geplant.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Löwl
Landrat

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