Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Gemeinsam und gut miteinander leben im Landkreis Dachau. Dazu gehört auch, Anliegen und Probleme direkt zu klären.
Landrat Stefan Löwl steht Ihnen im Rahmen des Bürgerdialogs Rede und Antwort. Hier finden Sie die bisherigen Anfragen.

27.05.2021 - Sicherheit & Ordnung

Glasscheiben Karlsfelder See

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat

Da ich fast täglich meine Radtour um den Karlsfelder See mache, muss ich zunehmend feststellen, daß immer wieder nach den Wochenenden massive Glasscherben in der Nähe der Tischtennisplatten liegen.
Dies stellt eine Gefahr dar.
Kaputte Reifen sind hier nur das geringste.
Da ich weiß, dass am Wochenende dort immer Partys steigen, weise ich sie darauf hin.
Es muß möglich sein, dort vermehrt Polizeipräsenz am Wochenende zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Günzl

Antwort

Sehr geehrter Herr Günzl,

vielen Dank für Ihre Nachricht, was auch unsere Beobachtungen bestätigt. Ich finde es ebenfalls sehr traurig und bin oft entsetzt, wie sinnlos, rücksichtslos und egoistisch viele Menschen Räume der Allgemeinheit nutzen bzw. hinterlassen.

Leider ist der Karlsfelder See hier keine Ausnahme. Wir haben natürlich einen Sicherheitsdienst vor Ort, allerdings nicht rund um die Uhr und aufgrund der Größe des Naherholungsgebiets auch nicht „flächendeckend“. Auch haben wir 2x in der Woche einen Reinigungsdienst engagiert, welcher – neben den eigentlichen Aufgaben wie leeren der Müllcontainer und Reinigung der WCs – auch grobe Verunreinigungen beseitigen soll. Diesen beauftragen wir bei Bedarf (insb. wenn es um Gesundheitsgefahren wie bei Glasscherben geht) auch situationsabhängig, allerdings müssen wir davon erfahren und dann hat die Aktivierung auch einen gewissen Vorlauf (meist mind. 2-3 Stunden, bis das Reinigungspersonal „außertourig“ vor Ort ist).

Ich habe Ihre eMail an meine zuständigen Mitarbeiter:innen weitergeleitet. Außerdem habe ich (erneut) die Polizei um Kontrollen gebeten. Aber auch von dieser Seite ist eine ständige Kontrolle nicht darstellbar und insb. die Unterscheidung zwischen den „vernünftigen Nutzer:innen“ sowie den Vandalen kaum zu treffen.

Leider müssen wir mit diesem Sozialverhalten wohl leben (lernen).

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

16.02.2021 - Sicherheit & Ordnung

Ladenöffnung?????

Frage

Hallo Herr Löwl,
wann können wir unsere Läden endlich wieder aufmachen?? Wir bewegen uns seit Tagen im Dachauer Landkreis um die 35. Es muss endlich was passieren.
Bitte kümmern Sie sich um die Läden und die Geschäftsleute. Wir gehen alle Pleite.
Mit sehr genervten Grüßen
Jasmine Boy-Bobik

Antwort

Sehr geehrte Frau Boy-Bobik,

ich habe Ihre Nachricht erhalten. Leider sind die Inzidenzwerte heute – erstmals seit einigen Tagen – wieder gestiegen und der Landkreis Dachau liegt bei 38,7; und somit wieder über dem Wert von 35. Trotzdem stehe ich bereits mit der Regierung von Oberbayern sowie den Nachbarlandkreisen wegen inzidenzbasierten Lockerungen in Kontakt. Dies ist grundsätzlich nach § 26 der 11. BayIfSMV möglich, wenn die Inzidenz für mindestens sieben Tage in Folge und mit sinkender Inzidenz unter 50 liegt. Erleichterungen können jedoch nur im Einvernehmen mit der Regierung erfolgen. Neben der Inzidenz sind dabei nämlich auch regionale Wirkungen zu berücksichtigen, da durch lokale Erleichterungen kein (Einkaufs-)Tourismus veranlasst werden darf. Insoweit muss jede überörtlich relevante Erleichterung auch mit Blick auf die Situation in unserer regionalen Nachbarschaft erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

04.02.2021 - Sicherheit & Ordnung

Online Fahrzeugabmeldung

Frage

Wie kann es sein, dass man permanent nicht eine einfache Fahrzeugabmeldung in Dachau durchführen. Das Einlesen des Personalausweis ständig blockiert wird.
Eine Punkteabfrage bei KBA ist ohne Probleme 1 min möglich.
In Dachau leider nicht und im "High-Land Bayern" ein Armutszeugnis

Antwort

Sehr geehrter Herr Alt,

ich habe ihre Nachricht erhalten.
Diese Funktion ist ein zentraler Dienst des bayerischen Bürgerservice-Portals und wird von der AKDB zur Verfügung gestellt.
Wir haben vor Ort auf die Erreichbarkeit keinen Einfluss.
Nach Mitteilung der AKDB gab es gestern (02.02.2021) wohl eine Störung bei iKFZ.
Die Verbindung sollte seit heute jedoch wieder funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

22.01.2021 - Sicherheit & Ordnung

Karlsfelder See

Frage

warum ist der Gehweg um den See nicht von Eis befreit, sodass man gefahrenlos gehen kann?

Antwort

Sehr geehrter Herr Zähringer,

für die Wege um den Karlsfelder See besteht kein Winterdienst und diese werden daher tatsächlich nicht geräumt oder gestreut. Im Gegensatz zu (innerörtlichen) öffentlichen Straßen und Wegen gibt es hier (außerorts) auch keine Räum- und Streupflicht.

Die Wege haben auch keine überörtliche verkehrliche Funktion wie z.B. die Straßen und Radwege zwischen Karlsfeld und Dachau, welche geräumt werden. Nach meinem Wissensstand gibt es auch in keinem anderen Naherholungsgebiet im Raum München einen Räum- und Streudienst. Auch in der Benutzungssatzung ist unter "§ 6 Haftung" geregelt und bekannt gegeben, das die Benutzung des Naherholungsgeländes zu jeder Jahreszeit auf eigene Gefahr erfolgt - ähnlich wie der Spaziergang im Wald.

Aufgrund der aktuellen Besonderheiten lasse ich aber gerne prüfen, ob wir den Rundweg ausnahmsweise einmal Räumen können. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass wir bei akutem Schneefall nur die räumpflichtigen Straßen und Wege räumen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

22.01.2021 - Sicherheit & Ordnung

Karlsfelder See

Frage

Warum werden die asphaltierten Fußwege am Karlsfelder See nicht geräumt und gestreut? Die Wege sind in den letzten 2 Wochen mit einem Eispanzer überzogen und nicht ohne Gefahr begehbar. Gerade in Zeiten, in denen die Bürger nicht reisen sollen, wäre die gefahrlose Nutzung der Naherholungsgebiete um so wichtiger.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Walch

Antwort

Sehr geehrter Herr Walch,

für die Wege um den Karlsfelder See besteht kein Winterdienst und diese werden daher tatsächlich nicht geräumt oder gestreut. Im Gegensatz zu (innerörtlichen) öffentlichen Straßen und Wegen gibt es hier (außerorts) auch keine Räum- und Streupflicht.

Die Wege haben auch keine überörtliche verkehrliche Funktion wie z.B. die Straßen und Radwege zwischen Karlsfeld und Dachau, welche geräumt werden. Nach meinem Wissensstand gibt es auch in keinem anderen Naherholungsgebiet im Raum München einen Räum- und Streudienst. Auch in der Benutzungssatzung ist unter "§ 6 Haftung" geregelt und bekannt gegeben, das die Benutzung des Naherholungsgeländes zu jeder Jahreszeit auf eigene Gefahr erfolgt - ähnlich wie der Spaziergang im Wald.

Aufgrund der aktuellen Besonderheiten lasse ich aber gerne prüfen, ob wir den Rundweg ausnahmsweise einmal Räumen können. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass wir bei akutem Schneefall nur die räumpflichtigen Straßen und Wege räumen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl