LANDRAT IM DIALOG

Sehr geehrter Herr Schmacht,

für Ihr Anliegen habe ich größtes Verständnis, kann Ihnen jedoch leider nicht weiterhelfen. Bei den von Ihnen genannten Strecken handelt es sich, wie Sie ja schon selbst erwähnen, um Abschnitte an der Staatsstraße 2047. Hier ist das Staatliche Bauamt Freising Straßenbaulastträger und nicht der Landkreis. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen an die Straßenmeisterei Dachau, Pater-Roth-Straße 1 in 85221 Dachau, Tel.: 08131 – 333 94 80, E-Mail: sm-dah@stbafs.bayern.de zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Oeschger,

die Grenze der grundsätzlich übernahmefähigen Kosten für Mieten, werden bis zu vom Kreistag als zuständigem Gremium festgelegten und auf Vergleichswerten basierenden Mietobergrenzen vom Jobcenter übernommen und in begründeten Einzelfällen – wie wohl bei Ihnen – ggf. auch darüber hinaus in voller Höhe berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 01.01.2017. Zusätzlich erhalten Sie entsprechenden Regelsätze für den Lebensunterhalt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Sozialwohnung für sie nicht in Betracht kommt, kann Ihnen die Sozialverwaltung aber leider nicht weiterhelfen. Uns ist bewusst, dass das Mietniveau auf dem sog. „freien Markt“ zum Teil deutlich höher liegt, als im sozial gebundenen Wohnraum. Aber genau aus diesem Grund gibt es ja den sozialen Wohnungsbau und gerade in Karlsfeld wird aktuell ein großes, neues und modernes Gebäude errichtet. Auch in anderen Landkreisgemeinden gibt es – verkehrlich sehr gut erschlossene – Sozialwohnungen, an den weiter entfernten S-Bahn-Haltestelle sogar im Einzelfall auf dem sog. „freien Markt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Furtmair,
Ihre Anfrage habe ich erhalten. Der von Ihnen genannte Sachverhalt wurde nicht nur von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Dachau geprüft und bewertet sondern liegt auch der Regierung von Oberbayern sowie diversen anderen Stellen vor. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zu personenbezogenen Sachverhalten aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine – und schon gar nicht öffentlich – Auskunft erteilen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihre Verwunderung nicht nachvollziehen. Ich hatte mich zu keinem Zeitpunkt dahingehend geäußert, dass ich nach Ablehnung der sog. „Drei-Säulen-Sparkasse“ durch den Landsberger Kreistag für eine sog. „Zwei-Säulen-Sparkasse“ aus den Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck bin. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ablehnung durch den Landsberger Kreistag wurde ich von verschiedenen Pressevertretern kontaktiert. Hier habe ich zur Möglichkeit einer „Zwei-Säulen-Sparkasse“ jeweils die beiden nachstehenden Kernaussagen getätigt:
1. Wir haben für diesen Fall [Absage der „Drei-Säulen-Sparkasse“] keinen Plan B.
2. Wir kennen die anstehenden Herausforderungen und müssen nun im Verwaltungsrat entscheiden, ob ggf. auch eine „Zwei-Säulen-Sparkasse“ mit Fürstenfeldbruck Sinn macht.

Diese Aussagen wurden u.a. im Dachauer Merkur vom 07.06.2018 (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/sparkassen-fusion-kommt-statt-dreier-zweier-fusion-9929752.html) so übernommen, insb.: „Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle.“ Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt – da wir keinen Plan B hatten und für diesen Fall somit auch keine Zahlengrundlagen zur Verfügung standen – deshalb die Diskussion, ob wir Gespräche zu einer Zweier-Fusion beginnen sollen, für die nächste Verwaltungsratssitzung angekündigt.

Insoweit verstehe ich Ihre Verwunderung nicht. Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung – wie von mir damals angekündigt – die Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Fusion mit Fürstenfeldbruck sehr intensiv diskutiert und dann den von Ihnen zitierten, einstimmigen Beschluss gefasst. Genau dies hatte ich Anfang Juni angekündigt („sich öffentlich dafür aussprachen, nun [die Möglichkeit] eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen.“). Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich weder die Diskussion, noch die konkreten Gründe aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nennen kann und darf.

Ich weiß leider auch nicht, was diese Frage mit meiner generellen Überwachungsfunktion nach Art. 5 Abs. 3 SparkassenG (Satz 1: Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Satz 2: Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.) zu tun hat, welche im Übrigen keine Pflicht des Verwaltungsratsvorsitzenden ist, sondern von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Gruber,

ich habe Ihre Kommentierung gelesen und möchte Ihnen hierauf gerne antworten.

Das Thema Inklusion ist ein sehr weit gefächertes Spektrum, welches sich in die verschiedensten Lebensbereiche splitten lässt. Die rechtliche Grundlage bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird u.a. ergänzt durch die „Europäische Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 – 2020 – Erneuertes Engagement für Barrierefreies Europa“. Es wurde ein Aktionsplan mit acht wesentlichen Punkten festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.

Für diese Maßnahmen sind Zeiträume vorgegeben, da sowohl infrastrukturelle wie auch organisatorische oder personelle Veränderungen nicht sofort umgesetzt werden können. Inklusion ist ein Prozess bzw. ein dauerhafte und bei allen relevanten Maßnahmen zu beachtende Aufgabe.

Leider haben Sie keine konkreten Punkte oder Maßnahmen genannt bzw. mitgeteilt, welcher Bereich für Sie von besonderem Interesse ist. Im Landkreis stehen aktuelle folgende Themen im Fokus:
a) Barrierefreiheit – Ausbau der Rad- und Wanderwege, Neugestaltung der Bus- und S-Bahnhaltestellen, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (bspw. Kulturhaus Eschenried)
b) Bildung – Inklusion von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulen (insb. Finanzierung von Schulbegleitungen), Inklusionsberatung im staatlichen Schulamt Dachau, Aufbau von Schulprofilen wir z.B. Auszeichnung der Realschule Odelzhausen als „Schule mit Profil Inklusion“, umfängliche Berücksichtigung bei Neubauten, Einrichtung von Inklusionsklassen ab der 1. Jahrgangsstufe
c) Gesellschaft – Förderung/Unterstützung von Projekten bspw. Sport und Inklusion, Aktionstag 2014, berufliche Bildung- junge Erwachsene aus den Wohngruppen Schönbrunn, u.a. durch Praktikumsmöglichkeiten in den verschiedensten Firmen und Betrieben
d) Vielfältige Beratung durch den Kreisbehindertenbeauftragten – Unterstützung bei der Etablierung neuer Angebote im Landkreis bspw. Blickpunkt Auge, Beratungen für Gehörlose Bürger/Bürgerinnen zu festen Terminzeiten, Projektunterstützungen (z.B. Kunstgruppe für Menschen mit und ohne Behinderung, Angebot.

Im Landratsamt gibt es mit dem Fachbereich "Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion" (FBGI) darüber hinaus eine eigenen Koordinationsstelle welche für Bürger/Bürgerinnen und deren Familie mit speziellen Problemschwerpunkten, die aus allen gesetzlichen Richtlinien fallen, Hilfestellungen anbietet. Dies erfordert sehr viel Kreativität und Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich beunruhigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, ebenso wie in vielen anderen europäischen Nachbar- und Partnerländern, beispielsweise in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich mit der ehem. Haider-Partei FPÖ, in Italien mit der populistischen und frauenfeindlichen Berlusconi-Partei Forza Italia, in der Slowakei oder in Ungarn. Die offene Menschenfeindlichkeit, die Beschneidung demokratischer Rechte, die nationalen Egoismen und die Europaskepsis kann ich Anfang des 21. Jahrhunderts schwer nachvollziehen. Selbst in Deutschland haben wir nicht zu unterschätzende politische Kräfte, welche mit Vorurteilen, Ausgrenzung und der unreflektierten Zuweisung von vermeintlicher Verantwortung an andere, sowie der Präsentation scheinbar einfacher Lösungen die öffentliche Meinungsbildung betreiben und in einer destruktiven, bedenklichen Weise emotionalisieren. Gerade die Zukunftsängste vieler Menschen überall in Europa sind augenscheinlich der Nährboden für populistische, nationale und undemokratische Bewegungen. Aus diesem Grund setze ich mich auf verschiedenen Ebenen intensiv für die demokratischen Prozesse, den Dialog sowie das gemeinsame Europa und die europäischen Ideale sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat ein.

Neben meinen vielfältigen, Ihnen wohl auch bekannten Aktivitäten für Demokratie, (Bürger-)Dialog sowie die Lern-, Gedenk- und Erinnerungsarbeit im Landkreis engagiere ich mich stark für die interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kommunen, insb. in der Region München, sowohl beim MVV, als Pate bei der Münchner Wohnungsbaukonferenz sowie über den Bayerischen Landkreistag. Im – leider oft recht unbekannten - Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bin ich als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) tätig und verfolge bei den vielfältigen Kontakten und Besuchen (leider) auch die großen, innerpolnischen Spannungen. Von der deutschen Bundesregierung haben wir jedoch aktuell den ausdrücklichen Auftrag, die deutsch-polnischen Kontakte auf kommunaler Ebene ohne Rücksicht auf die Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses im Allgemeinen sowie die (inner-)polnischen Auseinandersetzungen vor Ort fortzusetzen, zu pflegen und sogar zu intensivieren, um hier sowohl den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch eine wichtige Gesprächsebene offen zu halten und für unsere Standpunkte Verständnis zu erzeugen bzw. zu werben. Gerade bei höherrangigen Gesprächen, beispielsweise mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sowie als deutscher Vertreter bei den Treffen des polnischen Landkreistages, konnte ich den PIS-Einfluss sowie die PIS-Standpunkte kennen lernen. Aus Respekt vor der demokratischen Legitimation meiner Gesprächspartner entziehe ich mich diesen Gesprächen jedoch nicht, sondern bringe meine bzw. unsere deutschen Positionen nachhaltig ein. Dies wird gerade auch von den oppositionellen Kommunalvertretern in Polen geschätzt, wobei ich – vergleichbar wie in Deutschland – feststelle, dass die kommunalen Vertreter der PIS deutlich pragmatischere und gemäßigtere Ansichten haben, als das Spitzenpersonal auf Staatsebene oder wie in den Medien dargestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie die entsprechenden Presseberichte zu meinen Kontakten verfolgen, sende Ihnen aber gerne auch noch weitere Informationen hierzu zu. Mein Kollege Zbigniew Starzec aus unserem Partnerlandkreis Oświęcimski hat zwar kein öffentliches Amt im polnischen Landkreistag, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen teil und unterstützt hierbei die von mir vertretenen Positionen zu den Themen: Europa, Kommunalverfassung, Migration und Integration sowie (selbstverständlich) der besonderen geschichtlichen Verantwortung, gerade der beiden Orte Dachau und Auschwitz.

Dies zu meiner Position vorweg geschickt, darf ich Ihnen auch noch eine weitergehende Einschätzung meines Kontakts zu meinem Kollegen Zbigniew Starzec geben: Ich habe ihn als überzeugten Europäer kennengelernt. Die europäische Idee sowie die europäischen Werte waren und sind Grundlage unserer Landkreis-Partnerschaft, auch wenn es hier bei Einzelfragen durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen gibt (und geben darf). Gemeinsam waren wir beispielsweise bei einer Veranstaltung von Pulse of Europe in München und haben uns – ausdrücklich vor dem Hintergrund des uns verbindenden geschichtlichen Erbes – zum gemeinsamen Europa bekannt. Mein Kollege engagiert sich aber auch persönlich sehr in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit, sowohl in Auschwitz als auch in Dachau. Es gibt keine von ihm begleitete Delegation (hier wie dort), welche nicht die Gedenkstätten besucht und den Opfern gedenkt. Neben vielen anderen Aktivitäten unterstützt er die Teilnahme junger Landkreisbürgerinnen und -bürger aus seinem Landkreis bei der jährlichen Internationalen Jugendbegegnung in Dachau. Nur so ist zu erklären, dass er in einem engen, freundschaftlichen Verhältnis zu einer Vielzahl – nicht der PIS angehörigen – Vertreterinnen und Vertreter steht. Im Herbst besuchte er uns beispielsweise anlässlich der 1. Deutsch-Polnischen Kulturtage gemeinsam mit dem Leiter der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Leszek Szuster, dem stellvertretenden Leiter der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und gleichzeitig Direktor des Internationalen Bildungszentrums über Auschwitz und den Holocaust Andrzej Kacorzyk, dem Direktor des Life-Festivals Darek Maciborek sowie einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Jüdischen Zentrums in Oświęcim Dr. Artur Szyndler und dem Kreisrat Wojciech Kajdas von der oppositionellen PO. Vergleichbar vielfältig sind seine Kontakte und Freundschaften in die – unsere Beziehung einleitende – Kunstszene; sowohl in Oświęcim wie auch in Dachau. Und auch hier bei uns in Dachau wird Zbigniew Starzec von allen, welche ihn als Person kennenlernen dürfen, für seine Art und sein Engagement geschätzt und geachtet; angefangen von unserer Partnerschaftsbeauftragten Marese Hoffmann, meiner Stellvertreterin Marianne Klaffki, welche erst in der vergangenen Woche an einer wichtigen Solidaritätskonferenz in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz teilgenommen hat sowie den anderen Mitgliedern des Kreistags und einer Vielzahl anderer Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Selbstverständlich können wir uns nicht über alle (tages-)aktuellen Dinge – alleine schon wegen der überschaubaren Anzahl an Treffen und den dann immer äußerst gefüllten Terminplänen – austauschen. Die persönliche Position von meinem Kollegen zu den von Ihnen genannten neuen Abtreibungsregeln ist mir beispielsweise nicht bekannt. In einigen Punkten vertritt mein Kollege auch nicht die kommunizierten PIS-Ansichten (so wie ich auch nicht alle Positionen der CSU kritiklos teile und dies wohl auch auf keinen verantwortungstragenden, -suchenden und -übernehmenden Politiker für seine jeweilige Partei zutrifft), in anderen Punkten sind wir uns inhaltlich einig und in einigen vertreten wir andere Ansichten und Auffassungen. Bei den unsere Partnerschaft prägenden Dingen sind wir jedoch einer Meinung: Wir stehen für ein gemeinsames Europa, die europäischen Werte, die große Verantwortung vor dem historischen Erbe und für die Demokratie. Deshalb suchen wir den Dialog, sind auch – und das ist ja das Kernelement der Demokratie – zu Kompromissen bereit, haben demokratischen Respekt vor anderen Meinungen, welche wir selbst nicht teilen und unterstützen alle Aktivitäten, welche die Erinnerung erhalten und sich für das „Nie wieder!“ einsetzen. Die Partnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und Oświęcimski wurde im Übrigen vom Dachauer Kreistag einstimmig beschlossen und wird auf vielen Ebenen gelebt - nicht nur, aber durchaus intensiv und in mehreren persönlichen Freundschaften, durch politische Delegationsbesuche - und zu verschiedenen Themen (neben der Erinnerungsarbeit und dem historischen Erbe eben auch die Verantwortung vor den großen Zukunftsherausforderungen). Durch diese Art von Kontakten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird Völkerverständigung sowie die europäische Idee gelebt!

Ich stehe für einen uneingeschränkten, vorurteilsfreien Dialog mit allen Menschen und Partnern, ob in Europa oder hier in Deutschland. Die Zeiten, in denen in Dachau Personen nur aufgrund ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Weltanschauung oder ihrer sonstigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Partei beurteilet wurden, sind zum Glück vorbei. Insoweit bedauere ich es sehr, wenn Personen – aus welchen Gründen auch immer – gruppenspezifische Merkmale über den individuellen Menschen stellen, insb. wenn sie diesen persönlich nicht oder nur mittelbar kennen. Ich lade Sie deshalb ein, meinen Kollegen bei einem der nächsten Besuche in Dachau persönlich kennenzulernen oder – vielleicht noch besser – fahren Sie in unseren Partnerlandkreis und erleben Sie dort selbst, wie sich Zbigniew Starzec für die europäische Idee einsetzt und auch den Gedenk- und Erinnerungsort Auschwitz aus voller Überzeugung unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Schreiber,
sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2018 sowie Ihr Interesse und Ihr Engagement bei den vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen und den Mobilitätsfragen im Münchner Norden. Da Sie mich als Landrat des Landkreises Dachau - und Sie Herr Sturm auch explizit in Ihrer Funktion als Sprecher für Dachau - angeschrieben haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Schreiben nicht nur auf die Themen-/Aufgabenfelder der MVG und somit primär nur auf den nördlichen Bereich der Landeshauptstadt München bezieht, sondern Sie auch das (nördliche) Münchner Umland mit einbeziehen wollen.
Aktuell laufen gerade im Münchner Norden eine Vielzahl von Projekten und Untersuchungen, welche sich zum einen mit der Vernetzung der Akteure und dem Informationsaustausch unter allen Beteiligten sowie mit der Bürgerschaft und zum anderen mit einzelnen oder auch zusammenhängenden Projekten beschäftigen. Beispielhaft möchte ich hier nur das Teilprojekt aus der Münchner Wohnungsbaukonferenz „Verkehrskonzept Münchener Norden“ sowie das Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Dachau mit integriertem Nahverkehrsplan (und hierbei ist der Fokus besonders auf die verstädterten Bereiche Dachau und Karlsfeld bzw. den Münchener Nordwesten gerichtet, wo der verkehrliche Bedarf bzw. der ÖPNV-Nutzen am größten ist), die Machbarkeitsuntersuchung zur Aktivierung des DB-Nordrings für den ÖPNV, die Planungen zu den Bustangentialen sowie Busbeschleunigungen wie beispielsweise bei der Linie 172 von Dachau nach München nennen. Ergänzt wird dies durch längerfristige politische Forderungen wie dem Landrätepapier zur S-Bahn, das in den Verkehrspakt Großraum München einfließt, und natürlich weitere/ergänzende Maßnahmen für andere Verkehrsträger wie die Radschnellwegekonzepte und Straßen(aus)bauprojekte, insb. die Umsetzung des neuen BVWP, den sog. ruhenden Verkehr, die Intermodalität und natürlich auch die nötige (Betriebs-)Infrastruktur (ausreichende Bushalteplätze an zentralen Umstiegsorten, um eine enge Taktung und Vertaktung gewährleisten zu können, ausreichend und qualitativ angemessene Stellplätze für Fahrräder und Kfz an relevanten Pendlerkonten, usw.). Dies alles erfolgt auch unter einer vielschichtigen Beteiligung aller Akteure sowie der Betroffenen, insb. in einem Bürgerbeteiligungsprozess und unter struktureller Einbeziehung der großen Arbeitgeber im Münchner Norden. Aus vollster Überzeugung kann ich insoweit konstatieren, dass die Mobilitätsthematik weder an der Stadtgrenze zu München, noch an irgendeiner Landkreis- oder Gemeindegrenze endet und bei allen Entscheidungsträgern ein entsprechendes Problembewusstsein sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation besteht. Dem soll auch eine Umwandlung der MVV GmbH von einem Verkehrs- zum Mobilitätsverbund Rechnung tragen, wo gerade ein Handlungskonzept erstellt wird.

Die veröffentlichten Ausbaupläne der MVG sind hierbei nur die aktuellen, konkreten Projekte eines Akteurs, der grds. örtlich nur für den Bereich der Landeshauptstadt München und sachlich weder für den MiV noch für den Bahnverkehr zuständig ist. Insoweit stellen diese Ausbaupläne lediglich einen Baustein der Gesamtthematik dar und wohl auch nur den aktuellen Stand. In welchem Verfahrensstand sich der sog. „kleine Nordring“ befindet bzw. aus welchen Gründen dieser (noch) nicht in den veröffentlichen Ausbauplänen aufgeführt ist, werden Ihnen sicher Herr Oberbürgermeister Reiter und/oder Herr Wortmann genauer erläutern können.
Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Überlegungen zu zusätzlichen, nicht straßengebundenen Linien! Da die entsprechenden Trassen jedoch planerisch höchst komplex sind, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit sowie die Finanzierung sichergestellt sein muss, müssen wir – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen – eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten prüfen, diskutieren, priorisieren, die Wechselwirkung zueinander sowie die weitere Entwicklung der Region prognostizieren und die dann notwendigen Entscheidungen nachhaltig umsetzen. Für mich wäre beispielsweise auch eine – ebenfalls schon mehrfach diskutierte – Straßenbahnanbindung bis nach Karlsfeld (oder sogar Dachau) oder auch (für München innovative) Lösungen wie eine Seilbahn über den Nordring bzw. eine Anbindung von Haimhausen nach Lohhof überlegens-/wünschenswert. Leider stehen diese Projekte aufgrund der ersten Vorabschätzungen in der Prioritätenliste nicht im vorderen Bereich.
Insgesamt erhoffe ich mir durch den vor kurzem durch die Bayerische Staatsregierung gestarteten Verkehrspakt Großraum München wichtige Impulse, insb. im Bereich der Planungskapazitäten und Genehmigungsverfahren, der Finanzierung und – ganz wichtig – der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, da viele der angedachten und auch dringend notwendigen Projekte in der grundsätzlich schon sehr gut ÖPNV-mäßig erschlossenen bzw. benutzten, dafür technisch oft komplizierten und teuren Region Münchner Norden nach den aktuellen Bewertungsmaßstäben nur schwer auf die notwendigen (Wirtschaftlichkeits-)Werte kommen. Damit sind kurz- und mittelfristig ÖPNV-Leistungsverbesserungen „nur“ straßengebundenen, d. h. vorrangig durch Linienbusverkehre möglich, ggf. mit Bevorrechtigung, also u. U. MiV-Einschränkung, nachdem der Straßenraum nicht immer erweiterbar ist. Nach meiner Ansicht werden die Themen „Überlastung der bestehenden ÖPNV-Strukturen bzw. Sicherstellung der Mobilität bei weiter stark anwachsendem Bedarf“, „Alternativstrecken/Redundanzen“ sowie „Immissionseffekte/-verbesserungen“ hier aktuell nur unzureichend gewichtet und es ist auch nicht nachhaltig, sinnvoll Ergänzungs-infrastruktur (z.B. Rolltreppen, Brückenübergänge) auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nur um die Gesamtkostenschätzung für die Prognose niedrig zu halten. Dies könnte auch bei dem von mir aktuell (wieder) angestoßenen Projekt „S-Bahn-Halt Breitenau“ hilfreich sein, welcher nach den bestehenden Wirtschaftlichkeitsvorgaben und den aktuellen Verkehrswirkungen keinerlei Realisierungschance hätte.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrem Statement hinsichtlich des Straßenausbaus. Nach meiner Einschätzung benötigen wir massive Kapazitätserhöhungen bei ALLEN Verkehrsträgern. Ich sehe hier – und so haben wir beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept im Landkreis Dachau aufgesetzt – natürlich einen grundsätzlichen Vorrang für den ÖPNV bzw. zur Vermeidung von innerörtlichen (Kurz-)Strecken. Ziel muss es sein, den sog. Modal-Split-Anteil für den ÖPNV, die Radverkehre und den Fußgängerbereich deutlich zu erhöhen. Daher müssen wir die überörtlichen Verkehre auch aus den innerörtlichen Engstellen „herausnehmen“, um dort durch vielfältige Maßnahmen (Bus- und Radspuren, verkehrsberuhigte Bereiche, usw.) sowohl mehr Raum für den nicht motorisierten Individualverkehr zu schaffen, also auch mehr Lebensqualität zu generieren.

Da es aus meiner Sicht jedoch weder möglich ist, in den ländlichen Regionen die Masse der Mobilitätswünsche/Verkehrsströme für den ÖPNV attraktiv und finanzierbar (und dabei habe ich die große Problematik der ausreichenden Verfügbarkeit von qualifizierten Busfahrerinnen und -fahrern noch gar nicht problematisiert) zu bündeln, noch dass dies für jede Personengruppe (Familien, ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Handwerker, Sozialdienste, Zulieferer, usw.) möglich sein wird, sehe ich bei einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung, welche insgesamt individueller und mobiler wird, keine gewichtigen Verringerungspotentiale beim individuellen Verkehr. Selbst bei einer deutlich geänderten Modal-Split-Verteilung werden die absoluten MiV-Anteile sich wohl nicht oder nur lokal verkleinern. Große Veränderungen werden nach meiner Einschätzung erst mit der flächendeckenden Einführung von autonomen Fahrzeugen kommen, welche dann mit neuen Antriebstechniken auch die von Ihnen zurecht genannte Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich reduzieren werden. Letzteres wird nach meiner Einschätzung durch eine deutlich höhere Zahl von Elektro- oder Hybridfahrzeugen jedoch bereits in den kommenden Jahren merklich sein. Die Grundthematik, dass mehr Menschen mit mehr Mobilitätsbedarf aber immer auch Flächen für die Mobilitätsabwicklung benötigen, egal ob Straßen, Radwege, Schienentrassen oder Bahnhöfe, Parkhäuser, usw., wird entsprechende baulich-infrastrukturelle Maßnahmen notwendig machen. Im Übrigen ist Ihre Kernbehauptung „mehr Straßen = mehr Verkehr“ zumindest nach den Zahlen aus dem Landkreis Dachau dahingehend zu korrigieren, dass es „mehr Verkehr auch ohne mehr Straßen“ gibt. Dies können wir gerne auch mal in einem persönlichen Gespräch oder im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung konstruktiv diskutieren. Ich lade Sie hierzu herzlich zu den verschiedenen Bürgerdialog-Veranstaltungen ein, welche ich auch in diesem und in den kommenden Jahren regelmäßig anbieten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Gleich,

vielen Dank für Ihre Anregung zur Förderung von Mehrwegwindeln.

Auch wenn derzeit nicht an eine Bezuschussung von Mehrwegwindeln gedacht ist, werde ich dieses Thema mit den zuständigen Stellen im Landratsamt diskutieren. Vor einigen Jahren wurde bereits einmal über die Einführung von Windelsäcken debattiert, die Einführung dann jedoch abgelehnt. Vielleicht kann im Zusammenhang mit der anstehenden Neukalkulation und Festsetzung der Müllgebühren eine entsprechende Zuschussmöglichkeit eingeführt werden. Sollte es zu einer Förderung von Mehrwegwindeln kommen, werden wir selbstverständlich über unsere Homepage sowie in der örtlichen Presse darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihre positive Rückmeldung zur Einrichtung der 30er Zone.

Das Landratsamt ordnet als Straßenverkehrsbehörde die Geschwindigkeitsregelungen lediglich an, die Überwachung muss dann jedoch durch die Gemeinde oder/und die Polizei erfolgen. In den meisten Fällen „blitzt“ die Polizei an neuralgischen Punkten außerhalb geschlossener Ortschaften, die Gemeinden innerorts. Ich habe diese eMail daher auch in CC an Herrn Bürgermeister Obesser adressiert.

Dauerhafter und nachhaltiger sind natürlich bauliche Anpassungen. Diese können auf Kreisstraßen (welche ja dem überörtlichen Verkehr, im Ausnahmefall auch dem Schwer- und Sonderlastverkehr dienen) jedoch nur eingeschränkt realisiert werden, da großzügige Kurvenradien oder Straßenbreiten berücksichtigt bzw. eingehalten werden müssen. In Markt Indersdorf, insb. im Klosterbereich, besteht hier die Sondersituation, dass durch die aktuell geplante Umfahrung die Kreisstraße aus dem Klosterareal herausverlegt werden soll. Hierdurch würde die Maroldstraße zur „einfachen Gemeindestraße“ werden und könnte entsprechend um-/rückgebaut werden. Ich persönlich präferiere für den Klosterbereich sogar eine sog. „shared-space“- Regelung, also eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Geschwindigkeitsreduzierung (Schrittempo bis max. 20km/h). Dies kann jedoch frühestens nach Fertigstellung der Gesamtumfahrung umgesetzt und muss konkret auch von der Gemeinde entschieden werden.

Grundsätzlich sehe ich diese Lösung in vielen Gemeinden als „zukunftsweisend“. Wenn wir unsere innerörtlichen Räume für den Nahverkehr (Fußgänger, Radfahrer, Busse) zurückgewinnen wollen, müssen wir den Durchgangsverkehr aus diesen Bereich herausbringen. Dies ist leider nur mit den überall dann auch höchst umstrittenen und in der Umsetzung äußerst langwierigen Umgehungen möglich. In Pfaffenhofen an der Glonn kann man die äußerst positiven Ergebnisse heute jedoch schon sehen. Im Bereich Kloster Indersdorf sind wir massiv an der Arbeit und ich bin auch überzeugt, dass dies eine/die Lösung für die Situationen in Dachau und Karlsfeld sein wird. Im Übrigen wird man die Verkehrslenkung nach meiner Einschätzung auch nur hinbekommen, wenn man die bisherigen Straßen durch Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Veränderungen oder auch mal Einbahnregelungen für den Allgemein- und Durchgangsverkehr merklich „entschleunigt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Karmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau und behandeln hierbei u.a. den sog. motorisierten Individualverkehr (kurz: MIV). Hierzu fand auch erst am 12. Oktober ein informativer Bürgerdialog statt (Link zu unserer Pressemitteilung: https://www.landratsamt-dachau.de/Landkreis/Pressemitteilungen.aspx?rssid=bc5495f1-735a-4729-a1b7-65b70177eadd). Innerhalb dieses MIV-Themas untersuchen wir sämtliche mögliche Lösungsansätze, insb. auch nach dem jeweils damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie den jeweiligen Realisierungschance.

Neben der von Ihnen angesprochenen Nordostumfahrung Dachaus - welche den MIV auf die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Kapazitätserweiterungen auf der B471 sowie der A92 leiten und Dachau-Süd entlasten soll - werden auch Möglichkeiten und Varianten einer Westumfahrung von Dachau geprüft.

Nach Abschluss dieser Untersuchung hoffen wir, eine objektiv beurteilte Priorisierung der Lösungsvorschläge vorliegen zu haben und werden selbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.06.2017.

Die Rattenbekämpfung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und nicht beim Landratsamt. Es trifft allerdings zu, dass von Ratten Krankheiten übertragen werden können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich aus diesem Grund mit der Gemeindeverwaltung in Karlsfeld in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass die Rattenbekämpfung in dieser oder spätestens nächster Woche durchgeführt wird.

Das Tonnenvolumen für Restmüll und Biomüll ist aus unserer Sicht ausreichend vorhanden. Der Tonnenstellplatz ist jedoch nur mit einem Maschendrahtzaun zur Grünfläche abgegrenzt. Wir haben der Gemeinde daher eine stabilere Befestigung mittels Holzwänden empfohlen.
Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass

• auf der Gehwegseite die Behältnisse für den Plastikabfall zur Abholung bereit stehen und
• die sonstige Lagerfläche in einem vorbildlichen Zustand ist.

Von Seiten des Abfallrechts (Zuständigkeit LRA) ist nichts weiteres zu veranlassen. Sollten Sie andere Beobachtungen machen wäre ich Ihnen für ein paar entsprechende Bilder dankbar.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Herr Lübbing,

bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da der Landkreis Dachau für diesen Kreuzungspunkt nicht zuständig ist, mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehreren externen Stellen Informationen einholen. Dies hat sich leider etwas in die Länge gezogen.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, bleibt der von Ihnen angesprochene Bahnübergang - welcher seit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster geschlossen ist - leider auch 2017 geschlossen. Hier gibt es wohl die von Ihnen schon genannten Probleme bzgl. einer zu verlegenden Leitung. Die Planung und Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Wann der Übergang wieder eröffnet wird, konnte uns weder die Stadt Dachau noch die Bahn beantworten. Da dieses Thema bei der Stadt Dachau jedoch immer wieder von Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird, möchte sich die Stadt Dachau nun selbst um eine zeitnahe Lösung kümmern und nicht mehr auf Reaktionen der Bahn warten.

Leider kann ich Ihnen keine zusätzlichen Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Haenel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bzgl. der Einbeziehung der Kleingartenanlage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Stadt Dachau hat im April 2015 die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens beantragt. Der Antrag der Stadt erstreckt sich im Wesentlichen zwischen dem Schleißheimer Kanal im Norden, dem Tiefen Graben im Osten, der Würm im Westen und der B 471 im Süden und umfasst eine Fläche von etwa 110 ha (dabei mit erfasst ist auch die Kleingartenanlage mit rund 27 ha sowie sonstige baulich genutzte bzw. genehmigte Flächen mit rd. 10 ha). Ergänzend zum Antrag der Stadt Dachau gibt es auch einen Antrag der benachbarten Gemeinde Karlsfeld vom Dezember 2015 auf Ausweisung eines LSG als Pufferzone zum (bestehenden) Naturschutzgebiet Schwarzhölzl mit räumlichem Verbund zum Gebiet Dachau. Des Weiteren gibt es einen Antrag des Bund Naturschutzes vom Januar 2016, welcher über den Antrag der beiden Kommunen hinausgeht, die Kleingartenanlage aber nicht umfasst.

Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) können als LSG Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist,
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschl. des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

Ein LSG wird mittels Verordnung, der ein Anhörungsverfahren nach Art. 52 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vorausgeht, ausgewiesen. In der Verordnung sind der besondere Schutzzweck und die damit einhergehenden Ge- und Verbote und Ausnahmen festzulegen. Bestehende (legale) Nutzungen werden dabei i.d.R. nicht beschränkt.

Die Zuständigkeit für die Ausweisung liegt gem. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 BayNatSchG beim Landkreis, so dass letztlich der Kreistag über den Erlass und die Ausgestaltung einer LSG-Verordnung und den exakten Zuschnitt eines Schutzgebietes befinden muss. Der Erlass einer LSG-Verordnung und der Zuschnitt eines LSG liegen im Normsetzungsermessen des Landkreises, eine erzwingbare Pflicht zur Ausweisung oder Einbeziehung aller schützenswerten Teilbereiche oder auch von weniger schützenswerten Rand- oder Pufferbereichen in ein LSG besteht nicht.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu konstatieren, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als regionaler Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten größerflächigen Areale des östlichen Dachauer Moos eine Ausweisung als LSG mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint. Die Kreisgremien waren deshalb bereits 2011 aufgrund eines Antrages der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Unterschutzstellung von Teilbereichen des östlichen Dachauer Moos als LSG befasst, die allerdings keine Einbeziehung der Kleingartenanlagen vorsah. Mit Beschluss des Kreistages vom 28.07.2011 wurde jedoch damals entschieden, kein Verfahren zur Inschutznahme als LSG einzuleiten.

Die Schutzgebietsausweisung steht aufgrund der aktuellen Vorschläge der Stadt Dachau, der Gemeinde Karlsfeld und des Bund Naturschutzes derzeit auf der Agenda der hierfür zuständigen Kreisgremien. Der Umweltausschuss sowie der Kreisausschuss haben in der Sitzung am 15.04.2016 dem Kreistag empfohlen, ein Inschutznahmeverfahren einzuleiten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 29.04.2016 auch grundsätzlich für die Einleitung eines Inschutznahmeverfahrens zur Ausweisung eines LSG im östlichen Dachauer Moos mit der von der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ausgesprochen. Dem Verwaltungsvorschlag, in Abweichung des Vorschlages der Stadt Dachau die Kleingartenanlage nicht in ein LSG einzubeziehen, wurde zwar nicht gefolgt, andererseits erfolgte aber auch noch keine Festlegung auf eine konkrete Gebietsabgrenzung oder den Inhalt einer Schutzgebietsverordnung. Zur Meinungsbildung des Kreistages fand letzte Woche eine Besichtigung des Gebietes mit externer Experten statt. Mit der Entscheidung, mit welcher konkreten Gebietsabgrenzung und welchen Inhalten einer Schutzgebietsverordnung das notwendige Anhörungsverfahren eröffnet werden soll, ist erst im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Sollte der Kreistag an der Einbeziehung der Kleingartenanlage final festhalten, wird mit diesem Vorschlag ein Anhörungsverfahren eröffnet werden. Dabei wird neben der Darstellung des flächigen Umgriffs des geplanten LSG auch ein Verordnungsentwurf mit ausgelegt, in dem die konkreten Schutzzwecke des LSG sowie die künftig in einem LSG geltenden Verbote, Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bestand der Kleingärten sowie die im Bebauungsplan der Stadt zulässigen Nutzungen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Aus Sicht des Landkreises besteht weder das Interesse noch die Absicht, mit einer LSG-Verordnung nach dem Bebauungsplan der Stadt zulässige oder sonstige bestehende Nutzungen auf den Parzellen einzuschränken und Aufgaben der Großen Kreisstadt Dachau als untere Bauaufsichtsbehörde an sich zu ziehen.

Falls die Kreisgremien die Einleitung eines Verfahrens beschließen, wird der Entwurf einer LSG- Rechtsverordnung mit Karte auf die Dauer eines Monats öffentlich in der Stadt Dachau, in der Gemeinde Karlsfeld und im Landratsamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Sie versäumen also derzeit auch nichts und können abwarten, ob bei Eröffnung eines LSG-Anhörungsverfahrens sowie der Konkretisierung des flächigen Umgriffs tatsächlich eine Einbeziehung der Kleingartenanlage vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, können innerhalb der Monatsfrist hiergegen Bedenken und Anregungen vorgebracht werden, die dann eingehend geprüft und den Kreisgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte es zu einer Einbeziehung kommen und sich Parzellenbesitzer bzw. –eigentümer unter Berücksichtigung der dann gültigen Regelungen tatsächlich in ihren Rechten betroffen fühlen, steht ihnen selbstverständlich die gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Landkreises im Wege einer Normenkontrolle offen.

Für weitere Fragen oder bei eventuellen Unklarheiten können Sie sich gerne nochmals an uns wenden. Ich bitte aber um Verständnis, dass vor der erneuten Befassung der Kreisgremien noch keine verbindlichen Aussagen zur Abgrenzung und zum Inhalt eines LSG getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Green,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Unsicherheit und Besorgnis aufgrund des heutigen Referendums in Ihrem Heimatland. Aus heutiger Sicht kann ich Sie beruhigen. Für Sie wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es muss zunächst abgewartet werden, wie sich Großbritannien im Detail äußert und wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher werden eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Regulierungen folgen (müssen), diese werden jedoch längere Zeit dauern. Erst dann können verbindliche Aussagen getroffen werden, ob und wenn ja welche (z.B. aufenthaltsrechtliche) Änderungen sich für Sie ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
• Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Weirauch,

Informationen zum kleinen Waffenschein, Ansprechpartner und das Antragsformular finden Sie in unserem Internetauftritt unter:

http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Fachbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a8e2b965-b34b-4422-aa54-239012a5deb2

Für die Ausstellung werden Gebühren in Höhe von 80 € erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Stieglitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Figol,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie das Augenmerk, welches Sie auf den Karlsfelder See sowie die Natur dort richten. Es stimmt, dass aktuell eine Vielzahl von Bäumen markiert wurden. Diese Bäume haben leider alle Auffälligkeiten (Totholz, Pilzbefall, usw.) und müssen nun näher untersucht werden. Es werden sicherlich auch Fällungen nötig. Der Umfang bzw. die Anzahl kann aktuell aber noch nicht genau festgelegt werden. Wir sind hier jedoch eng mit der Gemeinde Karlsfeld, dem Erholungsflächenverein, der Orts- und Kreisgruppe des BN sowie Fachleuten im Gespräch. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Baumbestand. Das Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre angelegt. Ein Teil des damals eingesetzten Baumbestandes erreicht nun das „kritische“ Alter. Nicht alle Baumarten werden hundert Jahre und älter. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren ein sukzessiver Umbau im Baumbestand erfolgen müssen und sich das gewohnte Erscheinungsbild des Erholungsgebietes verändern. Das hat es in den vergangenen Jahrzehnten und wird es auch künftig immer mal wieder geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Riso,

ob die Vorlage des Fahrzeugbriefes notwendig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Sollten Sie Ihr altes Kennzeichen bei der Anmeldung in Dachau behalten wollen (Vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist aktuell zugelassen und der Halter bzw. die Kennzeichenart „Normal-, Saison- oder Oldtimer-Zulassung“ ändert sich nicht) benötigen Sie folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Der Brief wird daher nicht zwingend benötigt.


Sollten Sie ihr altes Kennzeichen nicht übernehmen wollen bzw. aus oben genannten Gründen nicht behalten können, benötigt er folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr) .
• Versicherungsbestätigung (eVB)
• SEPA-Kombimandat für die Kfz-Steuer
• Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. Kennzeichen von der bisherigen Zulassung (bei abgemeldetem Fahrzeug nicht notwendig)
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
Der Fahrzeugbrief müsste dann direkt von der Bank zu uns in die Zulassungsbehörde geschickt werden.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Termin online zu reservieren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl