LANDRAT IM DIALOG

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.06.2017.

Die Rattenbekämpfung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und nicht beim Landratsamt. Es trifft allerdings zu, dass von Ratten Krankheiten übertragen werden können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich aus diesem Grund mit der Gemeindeverwaltung in Karlsfeld in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass die Rattenbekämpfung in dieser oder spätestens nächster Woche durchgeführt wird.

Das Tonnenvolumen für Restmüll und Biomüll ist aus unserer Sicht ausreichend vorhanden. Der Tonnenstellplatz ist jedoch nur mit einem Maschendrahtzaun zur Grünfläche abgegrenzt. Wir haben der Gemeinde daher eine stabilere Befestigung mittels Holzwänden empfohlen.
Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass

• auf der Gehwegseite die Behältnisse für den Plastikabfall zur Abholung bereit stehen und
• die sonstige Lagerfläche in einem vorbildlichen Zustand ist.

Von Seiten des Abfallrechts (Zuständigkeit LRA) ist nichts weiteres zu veranlassen. Sollten Sie andere Beobachtungen machen wäre ich Ihnen für ein paar entsprechende Bilder dankbar.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Herr Lübbing,

bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da der Landkreis Dachau für diesen Kreuzungspunkt nicht zuständig ist, mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehreren externen Stellen Informationen einholen. Dies hat sich leider etwas in die Länge gezogen.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, bleibt der von Ihnen angesprochene Bahnübergang - welcher seit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster geschlossen ist - leider auch 2017 geschlossen. Hier gibt es wohl die von Ihnen schon genannten Probleme bzgl. einer zu verlegenden Leitung. Die Planung und Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Wann der Übergang wieder eröffnet wird, konnte uns weder die Stadt Dachau noch die Bahn beantworten. Da dieses Thema bei der Stadt Dachau jedoch immer wieder von Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird, möchte sich die Stadt Dachau nun selbst um eine zeitnahe Lösung kümmern und nicht mehr auf Reaktionen der Bahn warten.

Leider kann ich Ihnen keine zusätzlichen Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Haenel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bzgl. der Einbeziehung der Kleingartenanlage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Stadt Dachau hat im April 2015 die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens beantragt. Der Antrag der Stadt erstreckt sich im Wesentlichen zwischen dem Schleißheimer Kanal im Norden, dem Tiefen Graben im Osten, der Würm im Westen und der B 471 im Süden und umfasst eine Fläche von etwa 110 ha (dabei mit erfasst ist auch die Kleingartenanlage mit rund 27 ha sowie sonstige baulich genutzte bzw. genehmigte Flächen mit rd. 10 ha). Ergänzend zum Antrag der Stadt Dachau gibt es auch einen Antrag der benachbarten Gemeinde Karlsfeld vom Dezember 2015 auf Ausweisung eines LSG als Pufferzone zum (bestehenden) Naturschutzgebiet Schwarzhölzl mit räumlichem Verbund zum Gebiet Dachau. Des Weiteren gibt es einen Antrag des Bund Naturschutzes vom Januar 2016, welcher über den Antrag der beiden Kommunen hinausgeht, die Kleingartenanlage aber nicht umfasst.

Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) können als LSG Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist,
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschl. des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

Ein LSG wird mittels Verordnung, der ein Anhörungsverfahren nach Art. 52 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vorausgeht, ausgewiesen. In der Verordnung sind der besondere Schutzzweck und die damit einhergehenden Ge- und Verbote und Ausnahmen festzulegen. Bestehende (legale) Nutzungen werden dabei i.d.R. nicht beschränkt.

Die Zuständigkeit für die Ausweisung liegt gem. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 BayNatSchG beim Landkreis, so dass letztlich der Kreistag über den Erlass und die Ausgestaltung einer LSG-Verordnung und den exakten Zuschnitt eines Schutzgebietes befinden muss. Der Erlass einer LSG-Verordnung und der Zuschnitt eines LSG liegen im Normsetzungsermessen des Landkreises, eine erzwingbare Pflicht zur Ausweisung oder Einbeziehung aller schützenswerten Teilbereiche oder auch von weniger schützenswerten Rand- oder Pufferbereichen in ein LSG besteht nicht.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu konstatieren, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als regionaler Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten größerflächigen Areale des östlichen Dachauer Moos eine Ausweisung als LSG mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint. Die Kreisgremien waren deshalb bereits 2011 aufgrund eines Antrages der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Unterschutzstellung von Teilbereichen des östlichen Dachauer Moos als LSG befasst, die allerdings keine Einbeziehung der Kleingartenanlagen vorsah. Mit Beschluss des Kreistages vom 28.07.2011 wurde jedoch damals entschieden, kein Verfahren zur Inschutznahme als LSG einzuleiten.

Die Schutzgebietsausweisung steht aufgrund der aktuellen Vorschläge der Stadt Dachau, der Gemeinde Karlsfeld und des Bund Naturschutzes derzeit auf der Agenda der hierfür zuständigen Kreisgremien. Der Umweltausschuss sowie der Kreisausschuss haben in der Sitzung am 15.04.2016 dem Kreistag empfohlen, ein Inschutznahmeverfahren einzuleiten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 29.04.2016 auch grundsätzlich für die Einleitung eines Inschutznahmeverfahrens zur Ausweisung eines LSG im östlichen Dachauer Moos mit der von der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ausgesprochen. Dem Verwaltungsvorschlag, in Abweichung des Vorschlages der Stadt Dachau die Kleingartenanlage nicht in ein LSG einzubeziehen, wurde zwar nicht gefolgt, andererseits erfolgte aber auch noch keine Festlegung auf eine konkrete Gebietsabgrenzung oder den Inhalt einer Schutzgebietsverordnung. Zur Meinungsbildung des Kreistages fand letzte Woche eine Besichtigung des Gebietes mit externer Experten statt. Mit der Entscheidung, mit welcher konkreten Gebietsabgrenzung und welchen Inhalten einer Schutzgebietsverordnung das notwendige Anhörungsverfahren eröffnet werden soll, ist erst im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Sollte der Kreistag an der Einbeziehung der Kleingartenanlage final festhalten, wird mit diesem Vorschlag ein Anhörungsverfahren eröffnet werden. Dabei wird neben der Darstellung des flächigen Umgriffs des geplanten LSG auch ein Verordnungsentwurf mit ausgelegt, in dem die konkreten Schutzzwecke des LSG sowie die künftig in einem LSG geltenden Verbote, Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bestand der Kleingärten sowie die im Bebauungsplan der Stadt zulässigen Nutzungen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Aus Sicht des Landkreises besteht weder das Interesse noch die Absicht, mit einer LSG-Verordnung nach dem Bebauungsplan der Stadt zulässige oder sonstige bestehende Nutzungen auf den Parzellen einzuschränken und Aufgaben der Großen Kreisstadt Dachau als untere Bauaufsichtsbehörde an sich zu ziehen.

Falls die Kreisgremien die Einleitung eines Verfahrens beschließen, wird der Entwurf einer LSG- Rechtsverordnung mit Karte auf die Dauer eines Monats öffentlich in der Stadt Dachau, in der Gemeinde Karlsfeld und im Landratsamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Sie versäumen also derzeit auch nichts und können abwarten, ob bei Eröffnung eines LSG-Anhörungsverfahrens sowie der Konkretisierung des flächigen Umgriffs tatsächlich eine Einbeziehung der Kleingartenanlage vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, können innerhalb der Monatsfrist hiergegen Bedenken und Anregungen vorgebracht werden, die dann eingehend geprüft und den Kreisgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte es zu einer Einbeziehung kommen und sich Parzellenbesitzer bzw. –eigentümer unter Berücksichtigung der dann gültigen Regelungen tatsächlich in ihren Rechten betroffen fühlen, steht ihnen selbstverständlich die gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Landkreises im Wege einer Normenkontrolle offen.

Für weitere Fragen oder bei eventuellen Unklarheiten können Sie sich gerne nochmals an uns wenden. Ich bitte aber um Verständnis, dass vor der erneuten Befassung der Kreisgremien noch keine verbindlichen Aussagen zur Abgrenzung und zum Inhalt eines LSG getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Green,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Unsicherheit und Besorgnis aufgrund des heutigen Referendums in Ihrem Heimatland. Aus heutiger Sicht kann ich Sie beruhigen. Für Sie wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es muss zunächst abgewartet werden, wie sich Großbritannien im Detail äußert und wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher werden eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Regulierungen folgen (müssen), diese werden jedoch längere Zeit dauern. Erst dann können verbindliche Aussagen getroffen werden, ob und wenn ja welche (z.B. aufenthaltsrechtliche) Änderungen sich für Sie ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
• Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Weirauch,

Informationen zum kleinen Waffenschein, Ansprechpartner und das Antragsformular finden Sie in unserem Internetauftritt unter:

http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Fachbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a8e2b965-b34b-4422-aa54-239012a5deb2

Für die Ausstellung werden Gebühren in Höhe von 80 € erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Stieglitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrte Frau Figol,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie das Augenmerk, welches Sie auf den Karlsfelder See sowie die Natur dort richten. Es stimmt, dass aktuell eine Vielzahl von Bäumen markiert wurden. Diese Bäume haben leider alle Auffälligkeiten (Totholz, Pilzbefall, usw.) und müssen nun näher untersucht werden. Es werden sicherlich auch Fällungen nötig. Der Umfang bzw. die Anzahl kann aktuell aber noch nicht genau festgelegt werden. Wir sind hier jedoch eng mit der Gemeinde Karlsfeld, dem Erholungsflächenverein, der Orts- und Kreisgruppe des BN sowie Fachleuten im Gespräch. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Baumbestand. Das Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre angelegt. Ein Teil des damals eingesetzten Baumbestandes erreicht nun das „kritische“ Alter. Nicht alle Baumarten werden hundert Jahre und älter. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren ein sukzessiver Umbau im Baumbestand erfolgen müssen und sich das gewohnte Erscheinungsbild des Erholungsgebietes verändern. Das hat es in den vergangenen Jahrzehnten und wird es auch künftig immer mal wieder geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

Sehr geehrter Herr Riso,

ob die Vorlage des Fahrzeugbriefes notwendig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Sollten Sie Ihr altes Kennzeichen bei der Anmeldung in Dachau behalten wollen (Vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist aktuell zugelassen und der Halter bzw. die Kennzeichenart „Normal-, Saison- oder Oldtimer-Zulassung“ ändert sich nicht) benötigen Sie folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Der Brief wird daher nicht zwingend benötigt.


Sollten Sie ihr altes Kennzeichen nicht übernehmen wollen bzw. aus oben genannten Gründen nicht behalten können, benötigt er folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr) .
• Versicherungsbestätigung (eVB)
• SEPA-Kombimandat für die Kfz-Steuer
• Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. Kennzeichen von der bisherigen Zulassung (bei abgemeldetem Fahrzeug nicht notwendig)
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
Der Fahrzeugbrief müsste dann direkt von der Bank zu uns in die Zulassungsbehörde geschickt werden.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Termin online zu reservieren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Wiche,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um den genauen Ablauf zu klären, bräuchte ich von Ihnen noch konkretere Informationen, z.B. ob es sich um ein Haus handelt oder um eine Wohnung, und wie viele Personen untergebracht werden können.

Falls Sie ein Haus oder eine größere Wohnung (Unterbringungsmöglichkeit für mindestens 10 Personen) vermieten möchten, setzen Sie sich bitte mit unserer Asyl-Koordinatorin Isabell Sittner in Verbindung, die mit Ihnen die Eckpunkte klären kann. Sie erreichen Frau Sittner telefonisch unter 08131/74-1861 oder per Mail unter isabell.sittner@Lra-dah.bayern.de

Sollte es sich um eine kleinere Wohnung handeln, wenden Sie sich bitte an die Caritas (https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Caritas-Zentrum/Dachau/Default.aspx), welche im Auftrag des Landkreises die Wohnberatung durchführt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Pellegrini,

vor Inbetriebnahme einer Kinderkrippe sollten Sie zwei Beratungsstellen in Anspruch nehmen:

1) gewerbliche Beratung: Zuständigkeit Herr Liebl, Sachgebiet 40 (Tel.: 08131/74-367) oder Frau Christ, ebenfalls Sachgebiet 40 (Tel.:08131/74-252)
2) fachliche Beratung: Zuständigkeit Frau Brummer, Sachgebiet 23 (Tel.: 08131/74-448).

Bevor Sie mit der konkreten Planung einer Kinderkrippe beginnen, sollten Sie sich undbedingt fachlich beraten lassen.
Sie können gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kindergartenaufsicht, Frau Brummer (siehe oben) vereinbaren, die Sie über alles Wichtige informiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Bartmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich gerne beantworte.

Zu Punkt 1: Das Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg“ war wegen Dreharbeiten, die schon mehrfach auf dem Fabrikgelände durchgeführt wurden, dort angebracht und ist bereits wieder entfernt worden.

Zu Punkt 2: Das Objekt wurde geprüft, aber aufgrund baurechtlicher Vorgaben sind die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis auf die begrente Nutzungsdauer finanziell nicht darstellbar. Mit Sicherheit würden wir dabei (ganzes Gebäude an der Ostenstraße wird genutzt) bei hohen 7- bis 8 stelligen Eurobeträgen landen. Die Dachauer Nachrichten hatten explizit dazu ausführlich berichtet: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/nervende-vorschriften-verordnungen-5546211.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationnen weiterhelfen zu können.

Herzliche Grüße,
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Meßthaler,

vielen Dank für Ihre Anregungen zur Radwegbeschilderung im Landkreis Dachau. Herr Landrat Löwl hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen und Auftrag zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung verspätete Antwort.

Bei der Umsetzung einer einheitlichen Radwegbeschilderung sind verschiedenste Stellen zu beteiligen, angefangenen von sämtlichen Landkreisgemeinden über das Staatliche Bauamt, den Erholungsflächenverein und bis hin zu Dachau AGIL. Optimal wäre auch noch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen der angrenzenden Landkreise sowie den überregionalen Organisationen (z.B. Europäische Metropolregion München/EMM). Erforderlich ist dabei insbesondere auch eine finanzielle Beteiligung aller erwähnten Akteure.

Es wird bereits seit einigen Jahren daran gearbeitet, alle notwendigen Stellen für die Sache zu gewinnen und das von Ihnen genannte, allerdings auch schon hinlänglich bekannte Problem anzugehen. Ihre Anregungen werden auf jeden Fall Berücksichtigung finden, sollte ein einheitliches Konzept aufgestellt werden. Herr Landrat Löwl wird das Thema außerdem in das aktuell entstehende Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mit aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Lein
Büro des Landrats

Dear Madam/Sir,

we are sorry, but it isn´t possible to send you this form by mail. Please appear in person at the Dachau office (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau) with your passport. Everything else will be clarified on site.
Thank you for your understandig and

Best regards

Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Spallek,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Mir ist es sehr wichtig, gerade bei diesem schwierigen Thema die Bürgerinnen und Bürger umfassend aus erster Hand zu informieren. Leider machen oft Halbwahrheiten oder Falschaussagen die Runde, sei es an den „Stammtischen“ oder in den sozialen Netzwerken im Internet. Außerdem ist es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und Folge unseres Werte- und Menschenbildes, unserer historischen Verantwortung sowie unserer wirtschaftlichen Stärke sehen. Das Asylgrundrecht in Art. 16a GG ist oder sollte zumindest einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens entstammen, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetztes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die konkrete Ausgestaltung und das Verfahren des Asylrechts sind sicher „Sache der Politiker“, das Asylrecht dem Grunde nach, als individueller Schutzanspruch jedes politisch Verfolgten sowie die damit einhergehenden Folgen sind jedoch Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sowie allen staatlichen und kommunalen Ebenen.

Ich gebe Ihr Lob insoweit auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Gemeinden sowie die mit der Betreuung der Menschen beteiligten Organisationen und insbesondere an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter. Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist die Bewältigung dieser Aufgabe möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Geiling,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die aufgrund der aktuellen zeitlichen Beanspruchung verzögerte Antwort.

Von Seiten des (staatlichen) Landratsamtes kann ein Zaun nicht errichtet werden, da diese Kosten nicht über den Freistaat Bayern erstattet werden.
Ich hatte jedoch bereits Kontakt mit allen Bürgermeistern und es besteht Einverständnis seitens des Landratsamtes, wenn Gemeinden „Verschönerungen“ rund um die Anlagen durchführen, soweit es das Baurecht und der Brandschutz zulassen.

Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung steht wegen der temporären Wohnanlage in keinem Verhältnis, da die Straße nur zum Wertstoffhof, dem Bauhof, zur Kläranlage und natürlich zur Asylcontaineranlage führt und es keinen Durchgangsverkehr gibt. Die Anlage ist außerdem über den Eingangstüren beleuchtet, und Strahler zur Ausleuchtung um die Anlage sind ebenfalls vorhanden. Ich werde jedoch nochmals auf die Gemeinde zugehen und konkret prüfen lassen, ob zumindest eine einfache/temporäre Beleuchtung möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Frage. Hier in diesem Dialogforum können jedoch keine Fragen zu staatlichen Aufgaben des Landratsamtes oder Einzelfragen zu Verfahrensständen beantwortet werden.
Ich bitte Sie, direkt mit dem für ihr Anliegen zuständigen Fachbereich im Landratsamt, der jeweiligen Fachbehörde oder Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmensfragen steht Ihnen gerne auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises zur Verfügung. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.Dachauer-Land.com.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse am Bürgerdialog.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrte Frau Moszner,

vielen Dank für Ihr Angebot. Ein solches Engagement ist immer willkommen und dringend gesucht. Sie können sich bei einem Helferkreis direkt an Ihrem Wohnort einbringen? Grundsätzlich können Sie sich im Internet über die jeweiligen Helferkreise vor Ort und deren Ansprechpartner informieren: http://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Migration/Page004553.aspx.
Sollte sie dennoch nicht fündig werden, können Sie sich jederzeit an unsere Asylkoordinatorin im Landratsamt, Frau Sittner (Tel.: 08131 7 74-18 61), wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

Sehr geehrter Herr Yüksel,

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch die hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger, noch stärker in die Gesellschaft eingebunden werden sollen.

Schon seit Jahren integriert der Landkreis Dachau bei der Reihe „Poetischer Herbst“ Veranstaltungen, bei denen auch die Kunst und Kultur anderer Länder präsentiert wird. Die (Beratungs- und Hilfe-)Stelle für Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion (FBGI) organisiert internationale Feste und sucht auch individuelle, persönliche Kontakte. In verschiedenen Fachbereichen werden Fachinformationen in mehreren Sprachen angeboten, um den Betroffenen die ohnehin schwierigen Behördengänge zu erleichtern.
Die von mir neu initiierte Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ ist ebenfalls für alle Landkreisbürgerinnen und -bürger gedacht, unabhängig ihrer Herkunft. Persönlich nehme ich außerdem regelmäßig an interkulturellen Veranstaltungen im gesamten Landkreis teil.
Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt: Der Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL hat in der neuen Förderperiode eine Integrationsprojekt angemeldet, für welches der Landkreis voraussichtlich die Trägerschaft übernehmen wird.

Flankiert werden diese Aktivitäten auf Landkreisebene durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten in den einzelnen Gemeinden des Landkreises sowie durch Vereine oder auf privater Basis. Diese sind für den direkten, persönlichen Kontakt zu den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie für eine erfolgreiche Integration und Identifikation mit der neuen Heimat von größter Bedeutung. Besonders freue ich mich daher auch über ehrenamtliche „Neubürger“ welche sich z.B. bei verschiedenen Feuerwehren im Landkreis in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl