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Bundesweite Verteilung greift: Keine Aufnahme weiterer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Dachau

11.05.2022 Über 1.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind aktuell im Landkreis Dachau bereits aufgenommen und erfasst. Damit erfüllt der Landkreis Dachau die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Quote um mehr als das Doppelte (siehe Tabelle; Stand 06.05.2022)

20220307_Ukraine_Bus.jpg
IST Flüchtlinge Ukraine SOLL nach Kö'Schlüssel Quote in %
Deutschland 400.632 400.632 100,0%
Bayern 129.744 63.300 205,0%
Dachau 1.509 633 238,4%

Seit 1. Mai 2022 werden nun mit dem neuen, bundesweiten Registrier- und Verteilsystem FREE Kriegsflüchtlinge, die erstmals in Deutschland registriert werden bzw. staatliche Leistungen beantragen, automatisiert entsprechend der Quotenverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel einem Bundesland zugewiesen. Leistungen können damit nur in diesem Bundesland beantragt und in Anspruch genommen werden. Für den Landkreis Dachau bedeutet dies, dass aufgrund der Quotenübererfüllung grundsätzlich keine weiteren Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden können. Dies gilt sowohl für behördliche Unterkünfte als auch für private Unterbringungen. Ausnahmen gibt es nur für engste Familienangehörige (sog. Kernfamilie, also Verwandte ersten Grades) sowie Personen mit einem festen Arbeitsplatz im Landkreis.

Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz am 07.04.2022 wurde die „zügige und gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge beschlossen und das Registrier- und Verteilungssystem FREE verbindlich zum 01. Mai 2022 eingeführt, um „eine „individualisierte und nachvollziehbare Verteilung auf die Länder“ zu ermöglichen (MPK-Beschluss)

Basis für die Verteilung bildet der Königsteiner Schlüssel, der auch schon in der Asylkrise 2015/2016 die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Bundesländer und Landkreise geregelt hat und sich aufgrund der Bevölkerungszahl sowie der Wirtschaftsleistung berechnet. Im Landkreis Dachau sind - besonders von Ende Februar bis Ende März - dank einer großen Hilfsbereitschaft aller Bürger:innen aktuell 1.509 Flüchtlinge aufgenommen. Mit vielen Initiativen und Programmen in den Gemeinden haben viele Schutz und auch ein neues Zuhause gefunden. Besonders ältere Personen, aber auch viele Frauen und Kinder haben frühzeitig die Ukraine verlassen und sind in den Landkreis gekommen Mit gut 630 Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahren – also einem Anteil von über 40% - stellt diese Altersgruppe einen großen Anteil dar. Aktuell besuchen bereits 300 Schüler:innen verschiedene Schulen im Landkreis. Aber besonders in der außerschulischen Betreuung stoßen die Gemeinden und freien Kindergartenträger an ihre Grenzen. Der Grund für die bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ist daher insb. auch, die lokalen Kapazitäten und Ressourcen nicht zu überfordern bzw. diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gerecht zu bewältigen. „Wir wollen hier untergebrachte und bereits in Schule und Arbeitsmarkt angekommene Kriegsflüchtlinge natürlich nicht weiterschicken,“ sagt Landrat Stefan Löwl nach einer Besprechung mit allen Bürgermeistern im Landkreis Dachau „Die Aufnahme weiterer Personen wäre aber vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Herausforderungen weder im Interesse der Geflüchteten, noch eine gerechte Lösung mit Blick auf die zahlreichen, bisher ihre Quote nicht erfüllenden Kommunen.“ Geflüchtete, die nicht über die staatlichen Zuweisungen oder über die vom Landratsamt koordinierten privaten Wohnungsangebote in den Landkreis Dachau gekommen sind, müssen gegebenenfalls auch damit rechnen, in ein anderes Bundesland verteilt zu werden.

Martina Tschirge, Leiterin der Stabstelle EBI, erläutert: „Jetzt unbedingt noch weitere Ukrainer:innen aufzunehmen, bedeutet womöglich auch, ihnen die Chance zu verbauen, in Deutschland Fuß zu fassen. Andere Kommunen im Bundesgebiet haben durchaus noch Wohnraum, Kita- und Arbeitsplätze, und genau diese Bereiche sind bei uns sehr angespannt.“ Auch Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe spricht im Namen aller Kollegen: „Wir helfen gerne und wir helfen schnell. Die längerfristige Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt uns Kommunen aber vor immense Herausforderungen, sowohl im Bereich des Wohnraums als auch bei den Angeboten zur Kinderbetreuung oder für Sprachkurse.“

Bürger:innen, die nach wie vor Wohnraum für bereits im Landkreis angekommene und bisher in den größeren Unterkünften und Hotels temporär untergebrachte Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollen, können Ihre Hilfsangebote zentral über die Internet-Seite des Landratsamts abgeben. Auch längerfristige Wohnungsangebote sind nach wie vor dringend gesucht und können ebenfalls digital beim Landratsamt gemeldet werden.

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