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Rechtskreiswechsel läuft ohne größere Probleme - Situation mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Landkreis Dachau stabil

06.07.2022 + 1.400 Ukrainer:innen im Landkreis Dachau + Fast alle Anträge auf Leistungsanspruch vom Jobcenter abschließend bearbeitet. + Erste Anlaufstelle für eine notwendige Folgeunterkunft ist die Gemeinde + Anpassungen in der Beschulung: Brückenklassen an weiterführenden Schulen ersetzen Willkommensklassen

Ukrainische Flagge

Genau einen Monat nach dem Rechtskreiswechsel lud Landrat Stefan Löwl am 01.07.2022 erneut alle Behörden und sonstigen Stellen, die sich im Landkreis Dachau um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmern, zu einem digitalen Austausch ein. Im Rahmen dieser Videokonferenz berichteten und diskutierten die 35 haupt- und ehrenamtliche Vertreter:innen der Freien Träger von BRK, Caritas und AWO, sowie aus Kirchen, von der Polizei und der Arbeitsagentur sowie dem Jobcenter, aber auch die Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis, die Volkshochschulen sowie das Schulamt und KiTa-Betreiber die aktuelle Situation und Herausforderungen. Eine gemeinsame Lageeinschätzung und die Bündelung von Fragen, die Maßnahmen im Landkreis betreffen, hilft, Doppelarbeit zu verhindern und einen ständigen Informationsaustausch sicher zu stellen.

Zunächst gab Landrat Stefan Löwl die aktuelle Situation im Landkreis wieder. Die Zahl der aus der Ukraine geflohenen und im Landkreis Dachau aufgenommenen Personen ist aktuell konstant bei gut 1.400 Personen. Die wenigen Rück- und Weiterreisenden werden durch vereinzelte Nachzügler kompensiert. Nach wie vor liegt der Landkreis Dachau – wie ganz Bayern – über der Quote nach dem sog. Königsteiner Schlüssel, weshalb nur Personen mit direkten Bezügen nach Dachau (Kernfamilie oder Geschwister, feste Arbeitsstelle) neu aufgenommen werden. Alle anderen, neu ankommenden Personen werden über das bundesweite Verteilungssystem FREE in die Bundesländer, welche die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel noch nicht erfüllen, weitergeleitet.

Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – ca. 900 Personen - sind nach wie vor privat untergekommen. 240 Menschen sind staatlich untergebracht und 200 wohnen bereits in selbst angemieteten Wohnungen.

Der seit 01.07. geltende „Rechtskreiswechsel“ wird im Landkreis Dachau ohne größere Probleme umgesetzt. 550 der knapp über 600 Anträge sind im Jobcenter bereits abschließend behandelt und bewilligt. Die noch offenen Anträge werden voraussichtlich in der kommenden Woche abschließend bearbeitet. Damit ist das Jobcenter nun für sämtliche Leistungen (finanzielle Unterstützung, Krankenversicherung, Hilfen beim Berufseinstieg) für alle Familien und Personen im erwerbsfähigen Alter zuständig. Das Sozialamt im Landratsamt kümmert sich um alle Flüchtlinge im Rentenalter.

Für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist seit einem Monat nun auch nicht mehr das Landratsamt zuständig. Durch den Rechtskreiswechsel müssen sich Personen grundsätzlich selbst um eine Wohnung bemühen. Sollte dies nicht möglich sein, sind die einzelnen Gemeinden, in denen die Personen gemeldet sind, für eine Notunterbringung zuständig. Bei Problemen mit der aktuellen Unterkunft, müssen sich Gastgeber und/oder private untergebrachte Personen daher zunächst selbst auf Wohnungssuche machen und sich dann ggf. an die zuständige Gemeinde wenden. Diese versucht, gemeinsam mit dem Landratsamt, im Notfall eine Folgeunterkunft zu finden. Das Landratsamt weist jedoch darauf hin, dass diese Unterkunft auch weit entfernt liegen oder eine Notunterkunft sein kann. Auch aus diesem Grund bleibt die Sporthalle in der Steinstraße auch weiterhin und bis mindestens September als Notunterkunft vorbereitet.

Die Aufnahme der gut 340 Schüler:innen aus der Ukraine in den verschiedenen Schulen im Landkreis hat ebenfalls gut funktioniert. Derzeit sind knapp 100 Kinder und Jugendliche in den sog. Willkommensklassen; alle anderen gehen in ihre altersentsprechende Regelklasse. Zum kommenden Schuljahr ändern sich für die Ukrainer:innen allerdings ein paar Punkte: Grundschüler:innen und Beschulte, die sich in den Regelklassen gut eingefunden haben, gehen weiterhin in ihre Klassengemeinschaft. In den weiterführenden Schulen werden die Willkommensklassen in sog. Brückenklassen überführt. Alle neuen Schüler:innen, aber auch alle, die in den Regelklassen Schwierigkeiten haben, nutzen diese neuen Brückenklassen. Im Landkreis werden jahrgangsübergreifende Brückenklassen an der Mittelschule in Erdweg, in der Realschule in Weichs und dem am Ignaz Taschner Gymnasium in Dachau eingerichtet. Die Schülerfahrten zu den einzelnen Schulen wird sichergestellt. Die betroffenen Schüler:innen und Familien werden alle direkt informiert.

Aufgrund der ohnehin angespannten Situation im KiTa-Bereich konnten für das kommende Jahr leider nicht alle Kinder berücksichtigt werden. Besonders in Karlsfeld und Dachau wird hier noch an Lösungen gearbeitet. Besonders der Fachkräftemangel ist hier deutlich zu spüren, so dass einzelne Einrichtungen/Räume aufgrund des fehlenden Fach- und Betreuungspersonals nicht genutzt werden können.

In der Erwachsenenbildung sind die von den VHSen angebotenen Deutschkurse sehr gut besucht und auch die ersten Integrationskurse laufen bereits. Aufgrund der guten Zusammenarbeit können Wartende teilweise auch auf Kurse in anderen Gebieten gebucht werden. Sehr beschäftigt sind nach wie vor die Beratungsstellen, z.B. der Caritas. In den meisten Fällen ist hier auch Unterstützung seitens eines Dolmetschers notwendig, so dass die Beratungszeiten gut geplant sind. Die Caritas bittet darum, dass vereinbarte Termine auch wahrgenommen bzw. rechtzeitig abgesagt werden. Aktuell wird fast ein Drittel der Termine ohne vorherige Mitteilung nicht wahrgenommen. Dadurch gehen Beratungskapazitäten ungenutzt verloren. Nur mit einer rechtzeitigen Absage haben alle zeitnah die Möglichkeit, die für sie wichtige Beratung zu erhalten.

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