Straßenausbaubeitragssatzungen – Volksbegehren
23. Januar 2018: Die Freien Wähler Bayern e.V. haben kommuniziert, derzeit Unterstützungsunterschriften für einen Zulassungsantrag für ein Volksbegehren im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen zu sammeln.
In diesem Zusammenhang scheint in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden zu sein, es fände bereits ein Volksbegehren statt und bei den Gemeinden lägen entsprechende Listen aus. Dies trifft nicht zu!
Ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens muss nach Art 63 Landeswahlgesetz u.a. eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften enthalten, wenn er eingereicht wird. Das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag hat wie üblich ausschließlich durch die Initiatoren des Volksbegehrens zu erfolgen! Bei den Gemeinden sowie im Landratsamt liegen KEINE entsprechenden Listen aus.