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Tagung der Bayerischen Landräte in Kulmbach

26. Oktober 2017: Landrat Stefan Löwl nahm in den vergangenen zwei Tagen an der jährlichen Tagung der Bayerischen Landräte in Kulmbach teil. Neben einer Vielzahl von Abstimmungen und allgemeinen Themen wurden auch die Ergebnisse der Finanzausgleichsgespräche vorgestellt.

Alle Landräte begrüßen die erneute, deutliche Erhöhung der staatlichen Mittel, weisen jedoch auch auf die deutlich gestiegenen Aufgaben hin. Auch ist die Personalausstattung der Landratsämter mit staatlichem Personal nach wie vor unbefriedigend. Landrat Löwl wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass dies an den Landratsämtern zwar teilweise durch – aus den staatlichen Zuwendungen finanziertes – Landkreispersonal kompensiert werden kann, dies jedoch nicht bei den staatlichen Fachbehörden möglich ist. „Die deutlich zu geringe Personalausstattung der staatlichen Ämter, insb. bei den Wasserwirtschaftsämtern, den staatlichen Bauämtern oder dem Amt für Ernährung und Landwirtschaft, verursacht immer wieder Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen in den Landratsämtern und bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten,“ so Landrat Löwl. Dies führt zwischenzeitlich zu merklichen Problemen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben in den Landkreisen.

Ein wichtiges Thema waren auch die Entwicklungen im Krankenhausbereich. Die Landräte forderten eine auskömmliche Finanzierung der Pflege sowie der Notfallversorgung und auch eine gesetzliche Absicherung des Beleghebammen-systems. „Eine angemessene Mindestbesetzung in der Pflege mit entsprechender Budgetanpassung ist aus Sicht der bayerischen Landräte absolut notwendig, damit die Pflege nicht zu Tode gespart wird. Das Beleghebammensystem ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Trotzdem steht es auf der Kippe“, fasste der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter die Forderungen der Landräte zusammen. Hier stehen insbesondere der Bundesgesetzgeber sowie die Krankenkassen in der Verantwortung.

Zuletzt wurden natürlich auch die laufenden Sondierungsgespräche intensiv diskutiert. Die Landräte forderten hierbei parteiübergreifend dazu auf, die vor der Bundestagswahl vom Bayerischen Landkreistag beschlossenen „Wahlprüfsteine“ umzusetzen.

Link zur Presseinfo BayLkrTag:
https://www.bay-landkreistag.de/Start/Aktuelles.aspx?rssid=c26be207-ae9d-4750-9d26-66a6e1aed877