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Landrat im Dialog - Fragen und Antworten

Gemeinsam und gut miteinander leben im Landkreis Dachau. Dazu gehört auch, Anliegen und Probleme direkt zu klären.
Landrat Stefan Löwl steht Ihnen im Rahmen des Bürgerdialogs Rede und Antwort. Hier finden Sie die bisherigen Anfragen.

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20.03.2019 - Verkehr

Kosten und Sicherheit von Radwegen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
bezugnehmend auf Ihre Antwort meines Berichtes zu zukunftsfähigen Radwegen habe ich Verständnis, dass Radwegeprojekte wirtschaftlich und sparsam zu bauen sind.
Die Projekte in der Gemeinde Erdweg scheinen sich daran leider wohl trotzdem nicht zu richten. Hier wurde z.B. zwischen Unterweikertshofen und Welshofen für wenige 100 m Radweg eine dreiviertel Million verbraten. Alleine die Brücke hat sicher schon eine halbe Million davon verschlungen. Die Brücke ist zwar schön anzusehen und fügt sich imposant in das Landschaftsbild ein. Aber dennoch, war es wirklich nötig, eine so gewaltige und teure Brücke für einen Radweg zu bauen, den nur ein paar vorhandene Radler nutzen?
Wäre man sparsamer bei der Brücke gewesen, hätte man die so dringend benötigten Sanierungsarbeiten anderer Radweg bezahlen können. Mehr als 50% des Radwegenetzes entlang der Staatsstraßen im Landkreis Dachau ist teils so kaputt, dass die Benutzung der Wege eine ernsthafte Gefahr darstellt. Ich bin nur noch damit beschäftigt, den Schlaglöchern und Querrillen, sowie Bodenwellen auszuweichen und kann mich dabei null auf das sonstige Verkehrsgeschehen konzentrieren. Das Rad soll wenigstens ein paar Jahre halten und ich ohne Schmerzen sitzen können. Schon mehrfach hatte es dabei Beinaheunfälle mit Fußgängern oder entgegenkommenden Radlern gegeben.
Betrachtet man den Flächenverbrauch des neuen Radweges zwischen Unterweikertshofen und Sittenbach dann wundert mich nicht, dass man so große Probleme hat, von den Grundstückseigentümern Flächen für einen Radweg zu bekommen. Es ist geradezu ein Wunder, dass es an dieser Strecke überhaupt gelang. Würde man eine günstigere Lösung als Radweg wählen, hätte ein Meter ausgereicht. So wurden teils mehr als fünf Meter zugebaut.
Der Weg ist noch nicht fertiggestellt. Aber schon jetzt zeichnet sich die traurige Tatsache ab, dass der Radweg – wie nahezu alle Radwege im Landkreis – eines sicher nicht bieten wird: Sicherheit für den Radfahrer.
Aus meiner Sicht sollte oberstes Ziel eines Radweges die Sicherheit eines Radfahrers sein. Gegenüber der Benutzung der Straße sollte die Situation für den Radler auf jeden Fall deutlich sicherer sein. Andernfalls ist die Investition in einem Radweg für den Radler nicht dienlich. Die Investition wird aber immer nur für einen dienlich sein: für den Autofahrer. Und das ist meiner Meinung nach auch der wahre Grund, weshalb überhaupt Radwege gebaut werden. Die Autofahrer sollen freie Fahrt ohne Räder als Hindernis haben.
Letzteres wird nun mit den S-Pedelecs wieder hinfällig. Auch Mofas dürfen den Radweg nicht benutzen. Interessanterweise müssen Radfahrer die deutlich schlechteren und gefährlicheren Radwege benutzen, selbst dann, wenn diese schneller sind als Mofas und vielleicht sogar mit S-Pedelecs mithalten können.
Nichtoptimale Radwege sind vielleicht gerade noch für eine Ort-zu-Ort Fahrt ganz brauchbar. Wer aber längere Strecken zurücklegen will, für den ist dann das Radwegefahren die reinste Schinderei. Es erfordert höchste Aufmerksamkeit, die weit über dem Fahren auf der Straße liegt. Mal ist der Radweg links, dann rechts und dann wieder gibt es keinen (Extrembeispiel Unterweikertshofen - Stetten). Verpasst man mal wegen der unzureichenden Beschilderung eine Zufahrt, muss mit hupenden Autofahrern und Strafe seitens Polizei gerechnet werden. Das ist kein Vergnügen mehr. Und es wird mit jedem Radweg schlimmer.
Insider kennen sich aus. Aber Fremde haben hier extrem hohe Probleme. Und in der Nacht ist es ohnehin fast unmöglich, als Fremder jeden Meter nutzungspflichtigen Radweg zu finden, weil jegliche Beschilderung zu Auffahrten fehlt. Sogar ich fand letzthin bei der Nachtfahrt von Unterweikertshofen hoch nach Welshofen die Zufahrt zum Radweg nicht, weil am linken Fahrbahnrand von unten bis oben der Randstreifen durchgezogen ist und somit die Auffahrt nicht gefunden werden kann.
Radwegenutzung ist nicht nur eine Schinderei, sondern ich fühle mich geradezu schikaniert und auch regelrecht bestraft dafür, dass ich umweltfreundlich unterwegs bin. Niemand ist sich wohl bewusst, wie gefährlich das Benutzen der Radwege wirklich ist. Während ich in 30 Jahren auf der Straße noch nie einem Fahrzeug gefährlich nahe kam, wäre ich am Radweg schon mehrmals vom Rad geholt worden. Zuletzt hatte mich ein Bauer am Radweg zwischen Haimhausen und Ampermoching missachtet, der von der Straße auf seinen Acker fuhr. Hätte ich nicht rechtzeitig eine Vollbremsung hingelegt, ich wäre unter seine Räder gekommen und tot gewesen. Er hätte das mit seinem großen Mähdrescher wahrscheinlich nicht einmal bemerkt…
Das größte Problem der Radwege sind die Einfallstraßen und das Rauf- und Runterfahren vom Radweg. Bei Einfallstraßen wird man fast grundsätzlich übersehen, weil die Autofahrer auf die Straße achten und dabei nicht erkennen, dass ein Radweg kreuzt. Ein zu weit entferntes Radfahrerhinweisschild (bei Priel) und – im günstigsten Falle - ein paar Striche am Boden reichen dazu überhaupt nicht aus. In der Regel befindet sich gar keine Markierung am Boden.
Hierzu mausert sich die Stadt Dachau zu einem Musterbeispiel wie man es machen sollte. Die rote Bodenmarkierung zeigt klar und deutlich den Radweg und hilft somit erheblich, dass Radler nicht so leicht übersehen werden. So etwas sollte insbesondere auch außerhalb der Stadt Anwendung finden.
Bezüglich Auf-/Abfahrten zu/von Radwegen sind mir im Landkreis nur zwei Stellen bekannt, die als brauchbar zu bezeichnen sind: bei Einsbach Richtung Widenzhausen und seit letztem Jahr in Dachau bei Etzenhausen. Alles andere ist eher eine Katastrophe und nicht geeignet für eine tägliche Fahrt in die Arbeit. Schlechtestenfalls muss man auf den Radweg über eine längs zur Fahrrichtung befindliche hohe Bordsteinkante befahren, was eine hohe Gefahr des Stürzens mit sich bringt (Vorwiegend in der Gemeinde Erdweg).
Ich bitte Sie daher darum, bei künftigen Projekten die Sicherheit der Radfahrer zu beachten und den Radweg so zu bauen, dass dadurch die Radler nicht zusätzlich gefährdet werden, sondern sicherer fahren können. Jetzt wird ganz offensichtlich nur nach dem Motto gebaut: Hauptsache die Radler sind von der Straße weg.
Ferner möchte ich darum bitten, die Prioritäten beim Bau von Radwegen darauf auszurichten, wo der meiste Verkehr ist. Während zwischen Sittenbach-Unterweikertshofen sehr geringes Verkehrsaufkommen ist, ist von Erdweg über Indersdorf bis Petershausen sehr viel Verkehr. Dennoch wird ein Radweg auf der verkehrsarmen Straße gebaut. Höchste Dringlichkeit hätten Radwege von Kleinberghofen nach Eisenhofen und von Erdweg bis mindestens Arnbach, besser bis Petershausen. Die billigste und einfachste Lösung bis Indersdorf wäre die Teerung der Schotterstrecke entlang der Bahn. Dies lehnte bislang der Gemeinderat Erdweg trotz mehrfachen Antrags vehement ab und behauptet stolz von sich, die Schotterstrecke, die im Winter nicht geräumt wird und nach Regen und der Schneeschmelze zum Versinken im Dreck führt, sei ja ein Radweg. Auch Indersdorf weigert sich, den Weg entlang der Bahn von der Gemeindegrenze bis zur Ortseinfahrt Indersdorf zu teeren.
Mir als Tourenradfahrer mit schmalen Reifen bleibt nichts Anderes übrig, als über den Petersberg zu fahren, was wegen der uneinsehbaren Kurven ziemlich gefährlich ist. Und bei meiner täglichen Runde muss ich zwischen Erdweg und Arnbach die wohl unfallträchtigste Straße im Landkreis befahren. Und dabei stelle ich mir stets die Frage: Warum baut man überall, wo nichts los ist, Radwege und hier nicht?
Andererseits, solange man an dem radfahrergefährdenden Konzept mit den abgesetzten Radwegen festhält, fühle ich mich auf der Straße immer noch deutlich sicherer. Ich spare mir dadurch das gefährliche Rauf- und Runterfahren und brauche keine Angst bei jeder Straßenzufahrt zu haben, abgeschossen zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel. 0 81 38 / 10 54

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihre erneute eMail zum Thema Radwege. 

Wie bereits in meiner letzten Antwort ausgeführt, sind für den Bau und Unterhalt der Radwege unterschiedliche Behörden bzw. Kommunen zuständig, die bei der Realisierung alle rechtlichen und technischen Vorgaben einzuhalten haben. Oft können Projekte oder bestimmte Trassenführungen nicht umgesetzt werden, da die hierfür notwendigen Flächen nicht erworben werden können und eine zwangsweise Besitzeinweisung nur in ganz wenigen, speziellen Fällen möglich ist. Diese Problematik ist auch ein Grund dafür, dass „dringende“ Radwege nicht, „weniger wichtige“ Radwege dafür schon gebaut werden. Wobei bei der Bewertung der „Wichtigkeit“ immer alle potentielle Nutzer berücksichtigt werden müssen, also vom (semi-)professionellen Schnellfahrer, über ambitionierte Freizeit- und Gelegenheitsfahrer bis hin zu Familien einschließlich Kindern aber auch Menschen mit Handikap.

Abschließend darf ich Sie erneut auf meinen Bürgerdialog am 22. Mai 2019 hinweisen. Dort werde ich zusammen mit dem Fachbüro die bisherigen Ergebnisse zu unserem neuen Radverkehrskonzept vorstellen und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, vor Ort oder im Nachgang hierzu ihre Anregungen und konstruktive Kritik einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

14.03.2019 - Verkehr

Zukunftsorientierter Radwegebau

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl
Aus einigen Zeitungsberichten konnte ich entnehmen, dass geplant ist, den Radverkehr zu stärken.
Das zu lesen begeistert mich als Radfahrer sehr.
Die Frage ist nur, wie soll das geschehen? Für eine Stärkung des Radverkehrs ist das momentane Radwegekonzept mit abgesetzten Radwegen sicher sehr bald überlastet. Schon jetzt ist an schönen Wochenendtagen ein brauchbares Radfahren auf manchen Radwegen nahezu unmöglich – ähnlich einem Stau auf der Autobahn.
Hat man sich bisher auch Gedanken zum Thema S-Pedelecs gemacht? Die dürfen bekanntermaßen die derzeit viel gebauten Geh-/Radwege gar nicht nutzen. Autofahrer werden sicher eher auf S-Pedelecs umsteigen als sich im Dachauer Hinterland mit normalen Rädern abzuschwitzen. Doch mit den S-Pedelecs kommt das Problem wieder auf, mit dem der Radwegebau eigentlich verhindert werden soll: Radler auf der Straße. Die S-Pedelecs fahren zwar etwas schneller. Aber auf einer Landstraße sind diese trotzdem ein Hindernis.
Als Radfahrer, der in seinem Leben 670.000 km nicht nur in Deutschland zurückgelegt hat, konnte ich sehr viel Erfahrung in Zusammenhang mit den Anforderungen für den Radverkehr sammeln. Für mich ist noch immer das Sicherste, im Straßenverkehr mit dem Verkehr mitzufahren. Am besten fährt es sich, wenn rechts neben dem weißen Randstreifen am Straßenrand noch zusätzlich etwas Fahrbahnfläche für den Radverkehr vorhanden ist. Da kann man absolut sicher und ungestört fahren.
Noch nie kam es auf den vielen abgestrampelten Kilometern in Deutschland und im Ausland auf Straßen ohne angebauten Radweg auch nur zu einem Hauch einer gefährlichen Situation.
Anders sieht es aus mit dem deutschen Fahrradwegekonzept, so wie dies nun leider auch im Landkreis Dachau verstärkt ausgebaut wird. Außer in Ungarn ist es nirgendwo in Europa gefährlicher und fahrradfeindlicher mit dem Rad zu fahren als in Deutschland. Nach einer Radtour im Ausland brauche ich jedes Mal viele Wochen, bis ich mich wieder an das gefährliche deutsche Fahrradwegekonzept gewöhnt und damit abgefunden habe. Schon mehrmals versucht mich ein unachtsamer Autofahrer, der den Radweg überquerte, vom Rad zu holen. Bislang glücklicherweise erfolglos.
Das Gefährlichste am Radfahren überhaupt ist das Linksabbiegen. Während ein Autofahrer einfach den Blinker setzt und – nur den Gegenverkehr beachtend – abbiegt, muss der Radfahrer erst einmal mit dem ihm überholenden Verkehr kämpfen. Dazu muss er den Kopf um 180° drehen, um den Verkehr hinter ihm zu beobachten. In dieser Zeit ist es nicht möglich, das Verkehrsgeschehen in Fahrtrichtung zu beachten. Beim dann notwendigen Linksabbiegen passiert es mir beinahe wöchentlich, dass mich trotz Handzeichen und bereits nach links rüberfahren immer noch Autofahrer überholen. Eine absolut riskante und gefährliche Situation!
Bei Fahrt auf der Straße ohne Radweg kommt das Linksabbiegen nur dann vor, wenn ich tatsächlich links abbiege. Bei Nutzung der Radwege kommt dies alle paar Kilometer vor. Besonders schlimm ist eine Fahrt von Unterweikertshofen nach Stetten. Siebenmal muss die Straßenseite innerhalb der 10 km gewechselt werden, denn in den Ortschaften darf die Straße benutzt werden. Und außerhalb der Ortschaften ist der Radweg auf der falschen Seite. Die Wahrscheinlichkeit, dabei über den Haufen gefahren zu werden, ist bei dieser Straße, auf der mehr als 20.000 Fahrzeuge je Tag fahren, deutlich höher, als wenn man gleich die Straße benutzen würde. Diese Art der Gefährdung der Radfahrer ist alles andere als förderlich für die Stärkung des Radverkehrs.
Auch aus anderen Gründen ist das derzeitige Fahrradwegekonzept für eine Stärkung des Radverkehrs ungeeignet:
- Radwege sind zu schmal. Fahren zwei Radler oder gehen zwei Fußgänger nebeneinander, können diese nicht überholt werden, ohne dass man die Klingel betätigen muss. Diese wird aber bei verkehrsreichen Straßen nicht gehört (Auch die bei der Siegerehrung des Stadtradelns geschenkt bekommene Klingel vom Landratsamt ist dazu zu leise).
- Bei der Kombination aus Geh- und Radweg wird der Radler erheblich behindert und ausgebremst, wenn der Weg tatsächlich von Fußgängern benutzt wird.
- Der abgesetzte Radweg wird von Autofahrern oft nicht gesehen oder erkannt. Besonders gefährlich hierzu ist der Radweg Eisolzried-Priel. Kurz vor Ernte des Maisfeldes im Herbst hat der eigentlich Vorfahrt habende Radler null Sicht auf die Straße, die von Palsweis kommt. Ein Autofahrer, der von Palsweis kommt, hat gleichfalls null Sicht auf eventuell aus Richtung Eisolzried kommender Radfahrer.
- Autofahrer, die aus einer Einfallstraße nicht in die Hauptstraße kommen, blockieren den Radweg.
- Radwege werden häufig als Müllplatz von Autofahrern missbraucht. Besonders schlimm: Glasscherben.
- In Zu-/Abfahrten von Radwegen werden meist Hindernisse wie z.B. Bordsteinkanten eingebaut. Sehr gefährlich sind Bordsteinkanten, die man längs zur Fahrrichtung hinauffahren soll. Die Gefahr durch Stürzen ist extrem hoch.
- Zu-/Abfahrten von Radwegen werden gerne als Parkplatz missbraucht.
- In den seltensten Fällen wird ein Radler gefahrlos vom Radweg in den Straßenverkehr zurückgeführt. In der Regel muss der Radfahrer seinen Kopf um 180° drehen, um den Verkehr hinter ihm zu beachten. In der Zwischenzeit muss er daher blind geradeaus weiterfahren.
- Die Fahrbahndecke der Radwege hat eine deutlich schlechtere Qualität als die der Straßen. Innerhalb weniger Jahre bilden sich den Radverkehr gefährdenden Schlaglöcher und Querrillen oder Erhöhungen durch Baumwurzeln aus. Alle Radwege im Landkreis Dachau, die älter als fünf Jahre sind, weisen teils erhebliche Fahrbahnschäden auf.
- Mancher Radweg grenzt ohne Abstand an die Straße an (Arnbach Ortseinfahrt von Schwabhausen, Armetshofen). Es ist äußerst unangenehm und auch gefährlich, mit dem Gegenverkehr derart nahe auf Tuchfühlung zu fahren.
- Fehlende Randmarkierungen und Begrenzungspfosten machen des Nachts bei Regen die Fahrt zum Suchspiel.
- Die Räumung der Radwege im Winter erfordert einen zusätzlichen Räumdienst.
- Die Radwege werden selten gereinigt (Im Ort Lotzbach gar nicht).
- Baustellen auf Radwegen werden in der Regel so zugeteert, dass man wie auf Kopfsteinpflaster fährt (Extrembeispiel B471 Obergrashof – Abzweig Baadersfeld)
- Besonders modern ist es, scharfe Knicke oder gar Kehren (Röhrmoos-Lotzbach) in den Radweg einzubauen. Fehlen Schilder, die darauf hinweisen, wird dies besonders nachts gefährlich (Beispiel Welshofen - Unterweikertshofen).
- Die nutzbare Radwegebreite wird gerne durch bauliche Maßnahmen wie Leitplanken oder Brückengeländer erheblich reduziert (Radweg Lotzbach – Biberach)
Ich als Vielradfahrer würde es sehr begrüßen, wenn man sich mal darüber Gedanken macht, ob das jetzige Radwegkonzept überhaupt zukunftsfähig ist. Die dargestellten Mängel, die ich allesamt ausreichend durch Beispiele belegen kann, gefährden den Radverkehr erheblich mehr als dies ohne Radweg der Fall wäre.
Mein Vorschlag zu einem sicheren Radweg wäre der bereits angesprochene Randstreifen. Ein halber Meter je Straßenseite würde dabei genügen. Die Vorteile sind überwältigend:
- Leichte Orientierung des Radlers bei Nacht im Regen durch die vorhandenen Markierungen und Begrenzungspfosten der Straße.
- Da man nahezu mit den Autos mitfährt, wird man leichter von einbiegenden oder abbiegenden Autofahrern gesehen.
- Kein Blockieren der Radwegespur von einbiegenden Autofahrern.
- Die Qualität der Fahrbahndecke ist die gleiche wie die der Straße. Damit sind Renovierungsmaßnahmen deutlich seltener nötig.
- Keine Tuchfühlung mit dem Autoverkehr in Gegenrichtung.
- Im Winter kann mit einem einzigen Räumfahrzeug die Straße und der Radweg gleichzeitig geräumt werden. Besonders diesen Winter waren an mehreren Stellen (Biberbach-Lotzbach, Oberroth-Großberghofen) die Radwege durch Schneeverwehungen oder längere vereiste Abschnitte teilweise unpassierbar, während die Straße gut befahrbar gewesen wäre.
- Leichteres Überholen von langsameren Radfahrern über die Straßenfahrbahn möglich.
- Es gibt keine zu kleinen Kurvenradien.
- Keine Einschränkung der nutzbaren Fahrbahnbreite, da üblicherweise die Begrenzungspfosten der Straße weit genug vom Fahrbahnrand weg gebaut sind.
- Nutzung des Weges auch von S-Pedelecs und Mofas möglich. Damit sind diese auch diese Fahrzeuge nicht länger ein Hindernis im Autoverkehr.
- Für Schadfahrzeuge wäre eine Art „Pannenstreifen“ verfügbar, so dass nicht die gesamte Fahrbahn blockiert wird.
- Der Platzverbrauch und die Bodenversiegelung für den Radweg sind erheblich geringer als mit dem jetzigen Konzept, das fast so viel Platz wie die Straße benötigt (Sichtbar am neuen Radweg Sittenbach-Unterweikertshofen.)
Natürlich hat diese Art des Radweges auch Nachteile. Eine Familie mit Kindern tut sich deutlich schwerer. Aber welche Familie möchte schon entlang einer Straße fahren? Die fahren lieber gar auf Feldwegen auf ruhigen Strecken.
Die andere Alternative, ein vom Straßenverkehr unabhängiges Radwegenetz zu bauen, halte ich für unbezahlbar und wird sicher von den Umweltfans abgelehnt werden. Doch es gibt Länder, die auch das auf die Reihe bringen (Flussradwege in Italien und Österreich).
Ich hoffe, Ihnen hiermit einige Anregungen gegeben haben zu können, wie man einen Radweg sicher und zukunftsorientiert baut.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht
Sommerstraße 5
85253 Erdweg
Tel. 0 81 38 / 10 54

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihre umfänglichen und detaillierten Ausführungen zum Thema Radwege. Ich habe Ihre Nachricht an das Planungsbüro, welches derzeit mit der Erstellung/Fortschreibung unseres Radverkehrskonzeptes beauftragt ist, weitergeleitet und um entsprechende Bewertung und ggf. Einarbeitung gebeten.

Wie Sie sicherlich wissen, sind für den Bau und Unterhalt der Radwege unterschiedliche Behörden bzw. Kommunen zuständig. Außerdem muss sich die öffentliche Hand natürlich an die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen halten sowie mit den Steuergeldern wirtschaftlich und sparsam umgehen. Im Landkreis Dachau kommt – wie im gesamten Ballungsraum München – noch die große Problematik der Flächenverfügbarkeit hinzu; viele geplante und finanziell gesicherte Radwegprojekte des Landkreises können nicht umgesetzt werden, da die hierfür notwendigen Flächen nicht erworben werden und eine zwangsweise Besitzeinweisung nur in ganz wenigen, speziellen Fällen möglich ist. Diese Problematik ist oft auch für die ein oder andere „Kuriosität“ (fahrbahnwechselnde Radwege, Kehren, Engstellen,..) verantwortlich. Hier stehen wir oft vor der Entscheidung, ob wir auch einen nichtoptimalen Radweg bauen, bevor wir keinen Radweg errichten. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um Radschnellwege wird hier zwar auch die Planfeststellungsfähigkeit (und damit auch die Möglichkeit zur Besitzeinweisung gegen den Willen einzelner Grundstückseigentümer) für überregionale Radwegeverbindungen aktuell diskutiert. Dies ist jedoch ein bundespolitisches Thema, welches wir als Kommunen im Großraum München aber immer wieder thematisieren.

Leider können aus den vorgenannten Gründen nicht alle wünschenswerten Projekte (schnell und optimal) umgesetzt werden. Die Alternative ist daher leider oft, eine Radverbindung nicht optimal zu bauen, oder eben gar keinen Radwege zu bekommen.

Abschließend darf ich Sie noch auf meinen Bürgerdialog am 22. Mai 2019 hinweisen. Dort werde ich zusammen mit dem Fachbüro die bisherigen Ergebnisse zu unserem neuen Radverkehrskonzept vorstellen und alle Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, vor Ort oder im Nachgang hierzu ihre Anregungen und konstruktive Kritik einzubringen. Ich würde mich freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

Landrat

11.03.2019 - Umwelt & Natur

Wasserversorgung im Landkreis Dachau

Frage

Durch den Klimawandel zeichnen sich im LK Dachau zunehmende Trockenperioden mit erhöhtem Bewässerungsbedarf der landwirtschaftlichen Nutzung ab, wodurch Interessenkonflikte zur gesicherten Trinkwasserversorgung der Wachstumsregion entstehen könnten. Insbesondere das Grundwasser dient den Wasserversorgern im Landkreis Dachau als Reservoir zur Trinkwasserversorgung, dieses wertvolle Gut zu schützen, ist Aufgabe der zuständigen Behörden und Kreisgremien.
Da die Kreisverwaltungsbehörde über Genehmigung und Verfahren zu Bewässerungsbrunnen entscheidet, beantragt die grüne Kreistagsfraktion eine entsprechende Berichterstattung im Kreistag, um den Status, die fachlichen Maßnahmen und das Vorgehen zum Interessensausgleich beurteilen zu können. Dabei sollten insbesondere folgenden Fragen beantwortet werden:

- Wie viele angezeigte und genehmigte Bewässerungsbrunnen, insbesondere mit Zugang zum Tiefengrundwasser (2. Schicht) existieren bereits im Landkreis?

- auf welcher fachlichen Grundlage werden Brunnenbohrungen genehmigt, die Trinkwasserversorgung langfristig sichergestellt?

- durch welche Maßnahmen / Auflagen wird der Eintrag von Verunreinigungen in das Grundwasser verhindert und die Qualität des Grundwassers / Trinkwasserqualität sichergestellt?

- wie wird bei angezeigten Brunnenbohrungen die Genehmigungsfreiheit sichergestellt oder kontrolliert? Auf welcher Basis werden Nachgenehmigungen erteilt, sind die Wasserversorger mit eingebunden?

- mit welchen Maßnahmen werden die Anforderungen der Landwirtschaft und der Trinkwasserversorgung aufeinander abgestimmt ? (z.B. fachliche Gutachten zur Bewertung der Neubildungsrate des Grundwassers)

Mit freundlichen Grüßen
Marese Hoffmann

Antwort

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

mit der von Ihnen angesprochenen Thematik sind wir intensiv befasst, zunehmend in den vergangenen Jahren. Auch bedingt durch den Klimawandel und damit einhergehender häufigerer Trockenphasen wird in der Landwirtschaft verstärkt nach Bewässerungsmöglichkeiten aus Grundwasserbrunnen gesucht. Das Landratsamt Dachau bewertet dabei, gestützt auf landesplanerische Grundsatzentscheidungen und Landtagsbeschlüsse, Tiefengrundwasser als höchstes Gut, das strikt geschützt und vorrangig der öffentlichen Trinkwasserversorgung vorbehalten bleiben soll. Diese Sichtweise zum Tiefengrundwasser wird auch von den Vertretern landwirtschaftlicher Interessen geteilt. Zu den Fragestellungen stehen wir auch in engem Kontakt mit den örtlichen Trinkwasserversorgern, der Regierung von Oberbayern und den zuständigen Staatsministerien.

Zu den Verfahrensabläufen im Einzelnen kann ich Ihnen mitteilen, dass die wasserrechtliche Behandlung landwirtschaftlicher Bewässerungsbrunnen grundsätzlich in 2 Schritten erfolgt:

Zuerst wird in einer Bohranzeige das Landratsamt Dachau über eine geplante Bohrung, insbesondere zur Erkundung eines ausreichenden Wasserdargebots, informiert. Nach fachlicher Überprüfung durch das Wasserwirtschaftsamt München werden an die Ausführung der Bohrung die notwendigen Anforderungen gestellt, was regelmäßig die Vorgabe einer maximalen Bohrtiefe beinhaltet. Eine Bohrgenehmigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mit der Entscheidung über Auflagen im Rahmen der Bohranzeige ist daher auch noch keine wasserrechtliche Zulassung eines Ausbaus der Bohrung zum Brunnen und auch keine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser verbunden. Ziel der Auflagen ist jedoch, ein Eindringen der Bohrung in Schichten des Tiefengrundwassers prinzipiell zu verhindern und den Weg Richtung oberflächennahe Grundwasserschichten zu weisen. Nach Durchführung der Bohrung verlangen wir eine Dokumentation mit erbohrtem Schichtenaufbau und erreichter Bohrtiefe, welche dann dem Wasserwirtschaftsamt München zur Überprüfung vorgelegt wird. Ergeben sich aus der Dokumentation Unregelmäßigkeiten oder Anhaltpunkte für eine Abweichung vom zugelassenen Bohrumfang, erfolgt eine vertiefte Prüfung.

Erst nach dem Anzeigeverfahren für die Bohrung schließt sich dann das Genehmigungsfahren zum Brunnenausbau und zur Entnahme von Grundwasser an. In diesem Verfahren wird ebenfalls durch das Wasserwirtschaftsamt München als zuständige Fachbehörde auch das vorhandene Wasserdargebot und evtl. Konkurrenzsituationen verschiedener Nutzungen im Einzelfall streng geprüft. Auch der örtliche Trinkwasserversorger wird spätestens zu diesem Zeitpunkt über die beabsichtigte Nutzung informiert. Eine Nutzung von Tiefengrundwasser kommt dabei stets nur ausnahmsweise in Frage, wenn nachgewiesen ist, dass keine Grundwassergefährdung vorstellbar und auch keine Konkurrenz zur immer höher- und vorrangigen Trinkwassernutzung zu befürchten ist.

Wenn mit einer Bohrung in Schichten des Tiefengrundwassers vorgedrungen wurde, erfolgt eine umfassende Überprüfung und Bewertung aller wasserwirtschaftlichen Belange und Aspekte durch das Wasserwirtschaftsamt. Auf der Grundlage der Begutachtung durch das Wasserwirtschaftsamt als amtlichem Sachverständigen endscheidet dann das Landratsamt rechtlich über das weitere Vorgehen. Sollten entgegenstehende wasserrechtliche Belange vorliegen, führt dies zur Ablehnung des Antrags auf Fördererlaubnis, ggf. unter Verweis auf die alternative Fördermöglichkeit aus dem oberflächennahen Grundwasser oder Gewässern. Sofern es wasserrechtliche Gründe erfordern, kann auch der fachgerechte und dichte Rückbau zu tief geführter Bohrhorizonte oder auch der gesamten Bohrung verlangt und durch förmliche Anordnung durchgesetzt werden. In den genehmigungsfähigen Fällen erfolgt eine regelmäßig durch Auflagen (z.B. besondere Sicherung der Entnahmestelle) ergänzte und grundsätzlich befristete Genehmigung zur Wasserentnahme und -nutzung. Die konkrete Entscheidung orientiert sich dabei am jeweiligen Einzelfall.

Wir haben gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt München die Zahl der Gießbrunnen, die damit verbundenen Entnahmemengen und evtl. entstehende konkurrierende Nutzungsinteressen im Blick. Aktuell gibt es im Landkreis 78 von uns genehmigte Bewässerungsbrunnen sowie 9 angezeigte Bohrungen, bei welchen bisher keine Genehmigung zur Wasserentnahme erteilt wurde. Im besonders schützenswerten Tiefengrundwasser sind aktuell keine Bewässerungsbrunnen genehmigt, es gibt jedoch zwei Altfälle (als es noch keine Genehmigungspflicht zur Entnahme gab) und zwei Entnahmeanträge, welche aktuell intensiv und unter Beachtung der eingangs genannten Grundsätze geprüft werden. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt über den für die Beurteilung nötigen Sachverstand verfügt, wird bei jeder Entnahme – natürlich insbesondere im Tiefengrundwasser - das Grundwasserangebot auch in Relation zur Neubildungsrate überprüft und strikt darauf geachtet, dass auch langfristig keine Verknappung zu Lasten der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu befürchten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

04.02.2019 - Verkehr

St2047 Wollomoos (Landkreis Dachau) -> Xyger (Landkreis Dachau) -> Klingen (Landkreis Aichach-Friedberg)

Frage

Josef Reiner
Wollomoos, 30.01.2019

An
Herrn Landrat Stefan Löwl

Betreff: Unfall am 24.12.2018 zwischen Klingen und Xyger (St2047)

Eine kurze Erläuterung:
Meine Ehefrau fuhr am 24.12.2019 auf der Staatsstraße 2047 von Aichach nach Wollomoos und kam zu dem schrecklichen Unfall zwischen Klingen und Xyger. Sie und eine weitere Frau kamen zeitgleich als erste an die Unfallstelle. Es war ein grauenhafter Anblick. Die Unfallverursacherin schrie immer nur „Hilfe, Hilfe!“. Beide Frauen kümmerten sich sofort um den Mann der mit seinem Wagen im Acker stand. Meine Frau löste den Sicherheitsgurt, doch der Mann zeigte kein Lebenszeichen und war bereits verstorben! Die Unfallverursacherin setzte sich wieder in ihr Auto wo noch ihr kleiner einjährige Neffe im Kindersitz saß, und wurde dort bewusstlos. Mittlerweile trafen auch weitere Helfer ein. Notarzt und Sanitäter kamen dazu. Die Unfallverursacherin und ihr Neffe wurden mit zwei Rettungshubschraubern ins Zentralklinikum nach Augsburg geflogen. Die Frau hatte mehrere Knochenbrüche und ihr Neffe liegt immer noch im Koma!

Ich bitte Sie, Herr Landrat um Hilfe.
Die St2047 ist eine gefährliche, schmale bzw. enge, kurvige und unübersichtliche Straße. Von der Abzweigung nach Altomünster bis Klingen sind mindestens 15 Todesopfer zu beklagen. Die vielen Schwerverletzten möchte ich auch nicht vergessen.
Im Rahmen der Flurbereinigung 1960 der ehemaligen Gemeinde Wollomoos, wurde uns von der Bayerischen Staatsregierung der baldige Ausbau der Strecke versprochen, wenn die Landwirte den benötigten Grund kostenlos abtreten. Das waren geschätzt 10ha. Heutiger Wert 1.000.000 Euro!


Bis zum Jahre 2019 ist nicht viel geschehen. Lediglich ein halbherziger Ausbau der Ortseinfahrten Wollomoos 1985. Die Pläne für den Ausbau der St2047 sind bereits vorhanden. Liegen jedoch in irgendwelchen Schubläden und keiner weiss mehr davon. Der Grund, der jetzigen St2047 ist bereits an die Anlieger zugeteilt und der Verkehr läuft zum Teil auf Privatgrund (siehe Satellitenbild).

In jeder Bürgerversammlung wird dieses Fiasko angesprochen. Auch in den Nachbargemeinden. Aber geschehen ist in den letzten 60 Jahren leider nichts. Unseren Altbürgermeister Konrad Wagner von den Freien Wählern hörte die CSU nicht an. Unser jetziger Bürgermeister Anton Kerle von der CSU möchte sich mit der Partei nicht anlegen oder ist zu unerfahren. Bei einer der letzten Bürgerversammlungen kam auf die Frage, bezüglich dem Ausbau der St2047 der Kommentar, dass es wohl noch mehrere Amtsperioden zukünftiger Altomünsterer Bürgermeister dauern kann bis dieser Ausbau begonnen wird. Bei uns in Altomünster wird nicht nach jeder Amtsperiode ein neuer Bürgermeister gewählt. Konrad Wagner war 24 Jahr im Amt. Wenn es nach Aussage vom amtierenden Bürgermeister Anton Kerle geht, wird die Sache ein Jahrhundertprojekt.

Zur Staatsstraße 2047:
Die St2047 wurde schon vor dem 2. Weltkrieg gebaut. Aber seit dieser Zeit wurde nicht wirklich was verbessert. Nur die üblichen Flickereien, ein sogenannter „Fleckerlteppich“. Bei uns am Birkenhof ist die Straße so verengt, dass beim Begegnen zweier Lkw´s einer anhalten muss oder im Schritttempo vorbeifahren muss. Bei ortskundigen Fahrern ist dieses Problem bekannt. Aber bei fremden, nicht ortskundigen Fahrern gibt es des öfteren Probleme da sie dem entgegenkommenden Lkw den Spiegel abfahren.

Bei der Überprüfung des Wasserdurchlaufes unter der Straße wurde zudem festgestellt, dass die alten Betonrohre mit einem Durchmesser von 60cm (ca. 80 Jahre alt) angebrochen sind und erneuert werden müssen. Die Arbeiter der Straßenmeisterei bestätigten mir, dass diese ausgetauscht werden müssen. Ca. zwei Monate später gingen sie ans Werk und es wurde schnell erledigt. Sie brachten 15 Meter KG2000-Rohre mit 25cm Durchmesser und schoben diese durch die gebrochenen Betonrohre. Somit war der Fall mal ganz schnell erledigt. Beim Hochwasser 1966 floss das Wasser über die drei Meter höher gelegene Straße. Die 100 Hühner saßen beängstigt auf der Stange und bei uns schwammen die Kartoffeln an der oberen Kellertür. Hoffentlich brechen die defekten Rohre bei dem Schwerverkehr nicht ganz. Es liegt an der Staatregierung von Bayern.
Zur Erinnerung, wir Jungen wissen als im letzten Kriegsjahr 1945 tausende Panzer, schwere Lkw und Geschütze tage- und nächtelang Richtung Dachau und München unterwegs waren. Die St2047 könnte noch viel erzählen. Ich habe Angst, sie steht schon unter Denkmalschutz.

Vor ca. fünf Jahren war im Gespräch, die Stadt Aichach bemüht sich um den Ausbau von Klingen bis zur Landkreisgrenze bei Xyger. Die Aichacher Zeitung berichtete, dass der bessere Teil der Staatsstraße von Klingen nach Xyger und nicht der schlechtere Teil von Xyger nach Wollomoos ausgebaut werden sollte. Aber Taten folgten bis heute nicht.
Bei der Gebietsreform wurde Wollomoos vom Landkreis Aichach nach Dachau verschoben. 6 km Entfernung von Wollomoos nach Aichach. 30 km Entfernung von Wollomoos nach Dachau. Auf die Frage, an den damaligen Landrat Herrn Christmann, ob das mit der Bürgernähe vereinbar ist, erhielt man keinen Kommentar.

Bei einer Straßenfeier nach Neubau der Ortsdurchfahrt Wollomoos, betonte der damalige Aichacher Landrat Max Glötzl: „Wollomoos ist die Perle vom Landkreis Aichach.“ Böse Mäuler behaupten im Spott noch gut ausgedrückt: „Jetzt sind wir der Arsch von Dachau!“

Nochmal die Bitte an den Landrat:
Wir haben keinen Ansprechpartner für das Thema Ausbau der St2047. Es wäre sogar noch viel Platz für einen Radweg.
Wir haben Angst, wenn sich unsere Enkelkinder auf die enge, gefährliche Straße begeben müssen. Soll es noch mehr Todesopfer geben?!
Wo können wir uns noch hinwenden? An die Zeitung, Quer oder Jetzt red i?
Aber wir vertrauen auf Sie. Es wäre schön, wenn Bewegung in die Sache kommen würde. Ihr Bekanntenkreis geht mit Sicherheit in Richtung Staatsregierung und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart.

Auf drängen meiner vom Unfall traumatisierten Frau, musste ich diesen Brief aufsetzen. Sie meinte, für alles hat man Geld nur für lebensrettende Maßnahmen ist nichts mehr übrig!

Wenn das Geschriebene nicht in Ordnung ist, denke ich an die unbequemen und politischen Kommentare nach dem Krieg von Walter von Cube:
„Es war alles nur in den Wind gesprochen!“


Mit freundlichen Grüßen

Josef Reiner

Antwort

Sehr geehrter Herr Reiner,

ich habe Ihre Anfrage erhalten. Der Zustand der Staatsstraße 2047 im Bereich Altomünster ist mir gut bekannt und immer wieder Thema bei meinen regelmäßigen Gesprächen – zuletzt am 9.1.2019 - mit dem für Staatsstraßen zuständigen Staatlichen Bauamt Freising. Ich habe Ihre eMail daher mit der Bitte um fachliche Beantwortung an den Bereichsleiter „Straßenbau“ des Staatlichen Bauamts sowie die konkret zuständige Mitarbeiterin weitergeleitet.

Zusätzlich habe ich unseren Stimmkreisabgeordneten Bernhard Seidenath (erneut) und den neuen bayerischen Verkehrsminister Hans Reichart beteiligt. Ich hoffe, dass hierdurch eine entsprechende Ressourcenzuweisung und Priorisierung erreicht werden kann.

Der Landkreis hat bei Staatsstraßen selbst leider keine Möglichkeit, tätig zu werden. Wir haben jedoch im Rahmen der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts – u.a. auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern - den Straßenzustand bei überregional bedeutsamen Straßen (nicht nur bei der St2047) erfasst und werden dies im Abschlussbericht thematisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

28.01.2019 - Verkehr

Offener Brief

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich aus dem Fernsehen und der Presse erfahren konnte,
wird gerade heftig über die Nordumfahrung der S-Bahn diskutiert.
Man sollte sich doch auch einmal die Mühe machen und die Bürger, die davon betroffen sind anzuhören. Dazu sind die Politiker zu weit weg von der Praxis.
Es müsste doch auch die Möglichkeit bestehen, die Nordumfahrung soweit auszudehnen das man den Bahnhof Breitenau wieder eröffnet, ein Parkhaus baut mit Erdgas- bzw. Wasserstofftankstelle, Werkstatt, E-Anschluss, Waschhalle integriert und das die Benutzer des Parkhauses morgens ihr Auto abgeben können und abends wieder abholen.
Dazu wäre es auch wünschenswert, das man z. B. auf dem Dach ein Kaffe installiert.
Dadurch würde man das Image der S-Bahn aufwerten und einen Teil der aus dem Norden nach München, Karlsfeld laufendem Verkehr verringern.
Man müsste nur dafür sorgen, dass sich Herr LR Löwl, Herr OB Hartmann und Herr Bürgermeister Landmann an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Konzept festlegen. Dazu ist es nötig, mit der DB und mit der Bayerischen Staatsregierung zu sprechen.
Sie sollten dabei einmal ihre Parteizugehörigkeit vergessen, denn hier geht es nur um die Menschen.
Diese wollen schnell und komfortabel von A nach B kommen. Dann wird auch die Bahn angenommen.

Zum Schluss möchte ich noch folgendes anmerken:
Die Bürgermeister sind gewählt um für das Wohl der ihnen anvertrauten Bürger zu sorgen. Denn das Wort Bürgermeister heißt nichts anderes als Meister der Bürger und somit ist er nur dem Bürger verpflichtet und sonst niemand.

Dieses Schreiben geht an den Herrn LR Löwl, Herrn OB Hartmann, Herrn Bürgermeister Landmann und an die zuständige Stelle der Staatsregierung, der Bundesbahn und an die Tagespresse/Wochenblätter.

PS:
Durch meine langjährige Tätigkeit bei einer großen Firma im In- und Ausland habe ich einen sehr guten Kontakt zu den kommunalen Betrieben im In- und Ausland bekommen und weiß, wie es da zugeht.

Ich gehöre weder einer Partei noch einer anderen politischen Organisation an.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anregungen zu einem neuen S-Bahn-Halt Breitenau. Genau Ihre Überlegungen und Vorschläge diskutieren wir seit einiger Zeit (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/naechster-halt-breitenau-guter-plan-ohne-die-bahn-1.3818356) und sind zwischenzeitlich auch mit der DB sowie dem Freistaat in Kontakt (https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/runder-tisch-mobilitaetsdrehscheibe-breitenau/). Erst vor gut einer Woche gab es hierzu einen ausführlichen Bericht in den Dachauer Nachrichten (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/breitenau-soll-wieder-einen-bahnhof-bekommen-9530826.html).

Auch bei meinen Bürgerdialogsveranstaltungen war die Breitenau immer wieder Thema; zuletzt am 15.01.2019 (https://www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/pressemitteilungen/rege-diskussion-zur-zukunft-der-s-bahn-muenchen-beim-buergerdialog-zum-thema-oepnv-schienenverkehr-in-dachau-am-15012019/).

Auf Seite 13 der aktuellen Ausgabe unseres Bürgermagazins Kreis.Blick! können Sie sogar eine erste Visualisierung finden. Den Kreis.Blick! erhalten Sie per Post, bei den Gemeinden und Sparkassen oder als Online-Ausgabe im InterNet: www.landratsamt-dachau.de/aktuelles/kreisblick/

Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Informationen den aktuellen Sach- und Diskussionsstand aufzeigen zu können und würde mich freuen, wenn Sie sich bei den zukünftigen Bürgerdialogsveranstaltungen ebenso wie bei der Realisierung der „Vision Breitenau“ aktiv einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

 

11.01.2019 - Umwelt & Natur

Deka Investment

Frage

Als Vorsitzender des Zweckverbandes Sparkasse Dachau fragen wir Sie, inwieweit Sie Ihren Einfluss geltend machen können, dass die Fondsgesellschaft der sparkassen Deka Investment endlich Ausschlusskriterien für sensible Sektoren wie Rüstung, Kohle und Atomenergie festlegt und ihr Handeln den Kunden gegenüber transparent macht.
Die Sparkassenkunden des Landkreises investieren unter den augenblicklichen Gegebenheiten damit unwissentlich in Rüstungsfirmen und Atomwaffen und darüber hinaus auch in klimaschädliche Kohleunternehmen, denn ein Großteil der Deka Aktien, Misch und Rentenfonds und ETFs sind betroffen.
Das irrsinnige Rüstungsexporte in kriegführende Länder wie z. B. Saudi Arabien und ein weiterer atomarer Rüstungswettlauf gestoppt wird und unser Heimatplanet Erde durch Begrenzung der Erderwärmung bewohnbar bleibt, kann auch durch entschiedenes Handeln von Banken und Versicherungen beeinflusst werden. (siehe: Global Coal Exit List, Zusagen von Münchner Rück, Allianz, AXA Generali, Norwegen Pensionsfond)

Für die Fraktion (Bündnis 90 Die Grünen)
Marese Hoffmann

Antwort

Liebe Frau Hoffmann,

anbei die Stellungname der DeKaBank sowie ein Artikel aus dem Handelsblatt, welcher im Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forsts durch RWE am 19. September 2018 veröffentlicht wurde.

Seitens der Nichtregierungsorganisation "urgewald" wird u. a. wohl auch auf die Allianz Gruppe verwiesen. Richtig ist, dass die Allianz zugesagt hat, innerhalb der nächsten 20 Jahre schrittweise aus dem Kohlegeschäft auszusteigen. Diese Zusage bezieht sich jedoch auf die Kapitalanlagen des Versicherungskonzerns und nicht auf das Geschäft der Fondsgesellschaft der Allianz (AGI - Allianz Global Investors).

Insgesamt ist beim Thema Nachhaltigkeit und Verantwortung aus meiner Sicht festzuhalten, dass dieses Thema zwischenzeitlich bei Sparkassen, Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften immer mehr an Bedeutung gewinnt (oft werden im Bereich "Strategische Unternehmenspolitik" der großen Institute sogar Theologen und Philosophen beschäftigt) und sich auch die europäische Politik als "Regulator" des Themas im Rahmen von Ergänzungen zur Finanzmarktrichtlinie MiFID2 annimmt. Details hierzu sind bisher aber nicht bekannt.

Hier die Stellungnahme der DeKaBank: Stellungnahme DeKaBank

Beste Grüße
Stefan Löwl

17.09.2018 - Verkehr

Widerstand gegen MVV-Tarifreform - auch vom Landkreis Dachau?

Frage

Offener Brief an Herrn Landrat Stefan Löwl

Sie preisen die künftige MVV-Tarifreform als „echtes Gemeinschaftswerk zum Nutzen der Fahrgäste“. Das können die Einwohner, die nicht im unmittelbaren Einzugsbereich von Mün-chen, also in der M-Zone liegen wie Karlsfeld, kaum nachvollziehen. Während ihr Landratskol-lege, Christoph Göbel, die Tarifungerechtigkeiten für Gemeinden im Landkreis München-Nord deutlich benennt und sich dagegen wehrt, bezeichnen Sie die Reform als „Mix aus Einfachheit, Gerechtigkeit und Ergiebigkeit.“ Was ist daran gerecht, wenn Arbeitnehmer, die im Stadtrand-gebiet wie Allach oder bei BMW arbeiten, künftig für das gesamte Stadtgebiet zahlen müssen? Dafür, dass die M-Zone um rund 30 Prozent billiger werden soll, müssen die Inhaber der belieb-ten Isarcard 9 Uhr im Gesamtnetz rund 29 Prozent mehr blechen, ebenso wie die Seniorenkarte, die dann nur noch für über 65-jährige gilt. An den schon bisher saftigen Monatstickets für Berufspendler aus dem Dachauer Hinterland hat sich durch die Tarifreform gar nichts verbes-sert, im Gegenteil, für Röhrmoos oder Hilgertshausen-Tandern wird es sogar teurer.
Andererseits ist die Entlastung von Autos, die als Blechlawine an den Endpunkten der S-Bahn parken, aus Sicht der Großstadt natürlich segensreich. Ein Ort wie Petershausen stellt jetzt schon mehr als 1000 Park-und-Ride-Plätze zur Verfügung, und soll mit weiteren 250 Stellplätzen ausgebaut werden. Dafür zahlen Petershausener das 2,8-fache für die Wochen-oder Mo-natskarte wie im Einzugsgebiet München! Von der MVV-Gesellschafterversammlung hätte man erwarten dürfen, dass sie ihren Einfluss geltend macht, damit der Freistaat Bayern endlich einen Beitrag zu den Fahrtkosten leistet, ähnlich wie es die Landeshauptstadt in Millionenhöhe jetzt schon tut. Die neu gestalteten sieben Tarifzonen statt der bisherigen 16 Ringe verbessern nicht die Transparenz bei der Preisgestaltung. Eine echte Verbesserung wäre es hingegen, das landkreisweite Busnetz und die Verbindungen zu den Nachbarlandkreisen auszubauen, damit die Nutzer des öffentlichen Verkehrs nicht täglich mit ihrem eigenen Auto zur S-Bahn fahren müs-sen. Das Versprechen von Ministerpräsident Söder für ein einheitliches 365-Euro-Ticket ab 2030 ist tatsächlich keine Alternative für die vielen Probleme im Großraum München. Der einheitliche Lebensraum für Schüler, Studenten, Berufstätige und alle anderen sollte sich so bald wie möglich im gemeinsamen öffentlichen Verkehrsraum widerspiegeln. Das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Klimaschutz!

Antwort

Sehr geehrte Frau Stadler,

ich habe Ihr Schreiben erhalten. Dem breiten Adressatenkreis sowie der bereits erfolgten Veröffentlichung in der Zeitung entnehme ich, dass es Ihnen eher nicht um eine fachliche Diskussion mit mir geht. Wenn dies eine Fehlinterpretation meinerseits sein sollte, können Sie sich gerne noch einmal (auch telefonisch) an mich wenden. Die komplexen Fragen des MVV mit den vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten, den technischen Möglichkeiten sowie die zu bewältigenden Herausforderungen und deren Priorisierung lassen sich leider nicht in wenigen Zeilen zusammenfassen.

Ein paar Grundlegende Aussagen von mir können Sie im Lokalteil der Dachauer Nachrichten vom Mittwoch, 19.09.18, lesen. Ergänzend erlaube ich mir aber noch den Hinweis, dass die von Ihnen angesprochenen Fahrten für Berufspendler im/aus dem Landkreis Dachau (also mit Jahreskarten) überwiegend deutlich günstiger würden. Hierzu einige Beispiele auf Grundlage der aktuellen Planungen, welche Sie im Detail auch unter „www.mvv-muenchen.de/tarifreform“ finden können:

·         Markt Indersdorf nach Dachau bisher 62,50€ -> neu 47,42€

·         Altomünster nach Dachau bisher 82,00€ -> neu 71,17€

·         Röhrmoos nach Dachau bisher 52,50€ -> neu 47,42€

·         Petershausen nach Dachau bisher 82,00€ -> neu 71,17€

 

·         Markt Indersdorf nach München bisher 120,50€ -> neu 113,92€

·         Altomünster nach München bisher 138,50€ -> neu 133,71€

·         Röhrmoos nach München bisher 111,00€ -> neu 113,92€

·         Petershausen nach München bisher 138,50 -> 133,71€

Sie sehen, dass es durch die Reform zu - z.T. - deutlichen Preisreduzierungen für die Pendlerinnen und Pendler im Landkreis kommen könnte. Lediglich bei Röhrmoos gibt es eine geringfüge tarifstrukturbedingte Steigerung. Dafür müssen die Röhrmooser zukünftig bei der (preislich gleichbleibenden) Streifenkarte nur noch 5 statt bisher 6 Streifen abstempeln.

Die von ihnen auch angesprochene Anhebung der Altersgrenze für das Seniorenticket ist aus meiner Sicht nicht nur wegen des steigenden Renteneintrittalters gesellschaftlich angezeigt, sondern war so auch eng mit der Seniorenvertretung abgestimmt, welche eine fest Alters- und keine bürokratische Nachweisgrenze haben wollte sowie den Verzicht auf die – um Berufstätige auszuschließen ansonsten nötige –9 Uhr Begrenzung  forderte.

Ansonsten sind mit der Reform natürlich auch einige Härten verbunden (insb. die von ihnen richtigerweise angesprochenen „Allach-Pendler“). Bei einer solchen Reform gibt es aber immer positive und negative Auswirkung bzw. die negativen Auswirkungen müssen durch allgemeine Steuermittel des Freistaats und der Kommunen ausgeglichen werden. Ich hoffe, dass durch die nun anstehenden Gespräche die tatsächlich in der Tarifreform vorhandenen Härten noch etwas geglättet werden können. Dies wird nach meiner Einschätzung jedoch jährlich deutliche 2-stellige Millionenbeträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

06.08.2018 - Verkehr

Radweg St 2047 Oberroth - Schwabhausen - Stetten

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat, im Landkreis Dachau werden immer wieder neue Radwege gebaut, was sehr erfreulich ist. Leider werden dabei wohl die vorhandenen Radwege eher vernachlässigt. So ist der Radwag an der St 2047 zwischen Oberroth und Schwabhausen, sowie zwischen Schwabhausen und Stetten in einem mittlerweile äußerst desolaten Zustand mit zahllosen Schlaglöchern, tiefen Querrinnen, schlechten Teermaßnahmen nach Baustellen und Erhebungen durch Baumwurzeln. Dadurch ist es mir mit meinem Touringrad mit schmalen Reifen ohne Federung nicht mehr möglich, diesen Radweg zu benutzen. Wenn möglich, weiche ich der Strecke Oberroth - Schwabhausen über Arnbach aus. Wenn nicht, muss ich auf der Straße fahren, was wegen der Autofahrer eher ungemütlich ist. Der Abschnitt Schwabhausen - Stetten, der mit dem Hinweisschild "Straßenschäden" versehen ist, ließe sich durch einen unverhältnismäßig großen Umweg realiseren. Ich bitte daher darum, die Sanierung dieses Radweges auf höchste Dringlichkeit zu setzen. Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

für Ihr Anliegen habe ich größtes Verständnis, kann Ihnen jedoch leider nicht weiterhelfen. Bei den von Ihnen genannten Strecken handelt es sich, wie Sie ja schon selbst erwähnen, um Abschnitte an der Staatsstraße 2047. Hier ist das Staatliche Bauamt Freising Straßenbaulastträger und nicht der Landkreis. Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen an die Straßenmeisterei Dachau, Pater-Roth-Straße 1 in 85221 Dachau, Tel.: 08131 – 333 94 80, E-Mail: sm-dah@stbafs.bayern.de zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

22.07.2018 - Verkehr

Änderung der Route des 160er Busses in Karlsfeld

Frage

Die Buslinie 160 wurde von Karlsfeld sehnlichst erwünscht, jedoch nicht ihre nun realisierte Route innerhalb Karlsfelds. Diese nutzt nämlich das Potential einer Führung durch die Hochstraße zur Schwarzhölzl-Siedlung nicht, welche die ersehnte Verbindung zu Sportpark, Hallenbad, See und Siedlerfest für die Bewohner westlich der Bahn und auch eine schnelle Verbindung von der Hochstraße zur S-Bahn gebracht hätte. Stattdessen fährt der 160er als 6te Buslinie teilweise im Stop-and-Go Verkehr durch die teilweise sehr enge Gartenstraße und belastet die Anwohner übermäßig.
Für diese Linienführung wird die sogenannte Umlaufzeit vorgeschoben. Die Begründung ist aber nach meinen Berechnungen nicht stichhaltig. Denn bei der jetzigen Route komme ich für den 160er von der Haltestelle Einkaufsmärkte West und zurück auf eine Umlaufzeit von 14 Min. + Ruhezeit für den Busfahrer, bei einer Führung durch die Hochstraße auf eine Umlaufzeit von 13 Minuten + Ruhezeit für den Fahrer (Berechnung unter Zuhilfenahme der Zeiten der Buslinie 701).
Da die offizielle Begründung für diese Linienführung nicht stichhaltig ist, möchte ich fragen, ´ob die Route zur nächsten Fahrplanänderung geändert werden könnte?

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

bitte entschuldigen Sie die verzögerte Rückmeldung. Aktuell sind die Tage terminlich sehr gefüllt.

Ich habe die von Ihnen geschilderte Thematik auch in der Presse verfolgt. Aktuell erstellen wir ja einen neuen Nahverkehrsplan für den gesamten Landkreis und haben hierbei die Busverkehre in Dachau und Karlsfeld besonders im Blick. Natürlich stehen wir auch mit den dortigen Verwaltungen im engen Kontakt.

Nach meiner Vorstellung soll die Linie 160 perspektivisch bis in das Gewerbegebiet Dachau-Ost weitergeführt werden. Dies war leider nicht gleich zu Beginn möglich und ich kann aktuell auch noch nicht sagen, ob eine entsprechende Änderung während des Probebetriebs möglich sein wird. Daneben bzw. damit im Zusammenhang stehend sollen ja die Busverkehre in Karlsfeld insgesamt überprüft und ggf. neu geordnet werden. Ein entsprechender Antrag liegt wohl auch im Gemeinderat vor und wir werden die Thematik bei der Nahverkehrsplanung sicherlich auch betrachten. Allerdings wird es hier – sowohl aus Vergabegründen wie auch aufgrund der Konzessionszeiträume – keine kurzfristigen Änderungen geben können. Ich kann Sie nur einladen, sich in die Prozesse und Diskussionen in den kommenden Monaten aktiv einzubringen.

Wie beim letzten Spaziergang im Krenmoos angeboten stehe ich für ein Gespräch zu allen Themen der Mobilität jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

04.07.2018 - Soziales

Wohnung

Frage

Schönen guten Tag,

meine Frage ist ganz einfach:
Gibt es die Möglichkeit, dem Jobcenter zu erklären, daß deren Mietvorschriften ins Land der Märchen gehören?

Kurz zu mir. Ich bin psychisch chronisch krank und seit Mai 2016 arbeitsunfähig. Dadurch verlor ich alles, auch mein Zuhause. Seitdem wohne ich mit meinen Kindern in einer Obdachlosenunterkunft. 68m2, 3 winzige Zimmer mit Küche und Bad, was sage und schreibe 695€ kalt kostet. Die Obergrenze für drei Personen liegt aber bei 638€. Zum Glück ist das Jobcenter aufgrund meiner Situation so kulant, die Miete dennoch zu übernehmen. Allerdings brauche ich aufgrund meiner schweren Erkrankung eine wesentlich bessere Infrastruktur. Gerade was die Busanbindung betrifft. Außerdem läuft mein Mietvertrag nur bis Mai 2019. Eine Sozialwohnung kommt nicht infrage, da ich sehr genau auf mein Umfeld achten muss. Aber mit den Vorgaben des Jobcenters habe ich einfach keine Chance, es sei denn, ich verlasse das Bundesland, was für meine Kinder allerdings katastrophal wäre, da auch sie unter dem Verlust ihres Zuhauses stark gelitten haben. Wenn die Vorgaben den aktuellen Mieten entsprächen, hatten wir vielleicht eine Chance. Es ist schon schwer genug, mit dem Makel Hartz IV überhaupt etwas zu bekommen, aber bei den Vorgaben wird dies unmöglich. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

Mit freundlichem Gruß

Yvonne Oeschger

Antwort

Sehr geehrte Frau Oeschger,

die Grenze der grundsätzlich übernahmefähigen Kosten für Mieten, werden bis zu vom Kreistag als zuständigem Gremium festgelegten und auf Vergleichswerten basierenden Mietobergrenzen vom Jobcenter übernommen und in begründeten Einzelfällen – wie wohl bei Ihnen – ggf. auch darüber hinaus in voller Höhe berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung erfolgte zum 01.01.2017. Zusätzlich erhalten Sie entsprechenden Regelsätze für den Lebensunterhalt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Sozialwohnung für sie nicht in Betracht kommt, kann Ihnen die Sozialverwaltung aber leider nicht weiterhelfen. Uns ist bewusst, dass das Mietniveau auf dem sog. „freien Markt“ zum Teil deutlich höher liegt, als im sozial gebundenen Wohnraum. Aber genau aus diesem Grund gibt es ja den sozialen Wohnungsbau und gerade in Karlsfeld wird aktuell ein großes, neues und modernes Gebäude errichtet. Auch in anderen Landkreisgemeinden gibt es – verkehrlich sehr gut erschlossene – Sozialwohnungen, an den weiter entfernten S-Bahn-Haltestelle sogar im Einzelfall auf dem sog. „freien Markt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

03.07.2018 - Sonstiges

Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Überbrückungshilfe an einen ehrenamtlichen 1. Bürgermeister

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

wenn ich die Situation richtig beurteile, gibt es hinsichtlich des Rücktritts des früheren ehrenamtlichen 1. Bürgermeisters meiner Gemeinde (im Landkreis Dachau) etwas Klärungsbedarf. Der damalige 1. Bürgermeister verkündete im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2016 seinen Rücktritt zum 30.04.2017. In der nächsten Gemeinderatssitzung vom 14.11.2016 genehmigte der Gemeinderat das Rücktrittsgesuch des 1. Bürgermeisters und fasste den Beschluss zur „Zustimmung zum Antrag des 1. Bürgermeisters zur Aufgabe seines Amtes.“

Der amtierende 1. Bürgermeister meiner Gemeinde ließ mich heuer schriftlich wissen, dass sein Amtsvorgänger aufgrund eigenen Antrags entlassen wurde. Die Entlassung eines Beamten (Bürgermeister sind Beamte) auf eigenen Antrag ist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG geregelt.

Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2017 gewährte der Gemeinderat dem zum 30.04.2017 ausgeschiedenen früheren 1. Bürgermeister eine Überbrückungshilfe, die sich nach meinen Berechnungen im Rahmen zwischen 17.000,- und 22.940,- Euro bewegt.

Die Bewilligung einer Überbrückungshilfe setzt voraus, dass einer der in Art. 58 Abs. 1 KWBG abschließend aufgeführten Entlassungsgründe vorliegt. Der der Entlassung meines früheren 1. Bürgermeisters zugrunde liegende Entlassungsgrund befindet sich jedoch nicht in der abschließenden Aufzählung des Art.58 Abs. 1 KWBG. Daher fehlt der Bewilligung der Überbrückungshilfe seitens des Gemeinderats meiner Gemeinde an den früheren 1. Bürgermeister meiner Gemeinde jegliche rechtliche Legitimation.

Teilen Sie als Landrat bzw.. teilt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Dachau meine Rechtsauffassung? Wenn ja, was gedenken Sie bzw. das Landratsamt Dachau in dieser Angelegenheit zu tun?

Mit freundlichen Grüßen, Rupert Furtmair

Antwort

Sehr geehrter Herr Furtmair,
Ihre Anfrage habe ich erhalten. Der von Ihnen genannte Sachverhalt wurde nicht nur von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Dachau geprüft und bewertet sondern liegt auch der Regierung von Oberbayern sowie diversen anderen Stellen vor. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen zu personenbezogenen Sachverhalten aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine – und schon gar nicht öffentlich – Auskunft erteilen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

01.07.2018 - Sonstiges

Ihre Entscheidungen zur Sparkassenfusion

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
mit großer Verwunderung habe ich aus der Presse zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der Dachauer Sparkasse sich vor zwei Tagen einstimmig gegen die Prüfung einer Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck ausgesprochen hat. Dies impliziert, dass auch Sie gegen diese Prüfung gestimmt haben. Und eben dies verwundert mich, da Sie Anfang Juni, nachdem sich der Kreistag Landsberg gegen die Dreierfusion ausgesprochen hatte, sich öffentlich dafür aussprachen, nun eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen. Bekanntlich ändern sich Bilanzen, Kennzahlen und langfristige Prognosen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Institute nicht binnen weniger Wochen. Deswegen möchte ich Sie fragen, was Sie zu diesem Sinneswandel bewogen hat, da Sie ja als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse DAH laut Art. 5 Satz 3 des Sparkassengesetzes nicht geringen Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Dachauer Sparkasse haben. Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Dachau (da es ihre Sparkasse ist) ein zwar nicht juristisches aber moralisches Recht darauf haben, die Gründe Ihres Sinneswandels zu erfahren. Mit der Bitte um Antwort, freundliche Grüße, Florian Göttler.

Antwort

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann ich Ihre Verwunderung nicht nachvollziehen. Ich hatte mich zu keinem Zeitpunkt dahingehend geäußert, dass ich nach Ablehnung der sog. „Drei-Säulen-Sparkasse“ durch den Landsberger Kreistag für eine sog. „Zwei-Säulen-Sparkasse“ aus den Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck bin. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ablehnung durch den Landsberger Kreistag wurde ich von verschiedenen Pressevertretern kontaktiert. Hier habe ich zur Möglichkeit einer „Zwei-Säulen-Sparkasse“ jeweils die beiden nachstehenden Kernaussagen getätigt:
1. Wir haben für diesen Fall [Absage der „Drei-Säulen-Sparkasse“] keinen Plan B.
2. Wir kennen die anstehenden Herausforderungen und müssen nun im Verwaltungsrat entscheiden, ob ggf. auch eine „Zwei-Säulen-Sparkasse“ mit Fürstenfeldbruck Sinn macht.

Diese Aussagen wurden u.a. im Dachauer Merkur vom 07.06.2018 (https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/sparkassen-fusion-kommt-statt-dreier-zweier-fusion-9929752.html) so übernommen, insb.: „Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle.“ Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt – da wir keinen Plan B hatten und für diesen Fall somit auch keine Zahlengrundlagen zur Verfügung standen – deshalb die Diskussion, ob wir Gespräche zu einer Zweier-Fusion beginnen sollen, für die nächste Verwaltungsratssitzung angekündigt.

Insoweit verstehe ich Ihre Verwunderung nicht. Der Verwaltungsrat hat in seiner letzten Sitzung – wie von mir damals angekündigt – die Möglichkeiten, Chancen und Risiken einer Fusion mit Fürstenfeldbruck sehr intensiv diskutiert und dann den von Ihnen zitierten, einstimmigen Beschluss gefasst. Genau dies hatte ich Anfang Juni angekündigt („sich öffentlich dafür aussprachen, nun [die Möglichkeit] eine Zweierfusion DAH/FFB zu prüfen.“). Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich weder die Diskussion, noch die konkreten Gründe aus einer nicht-öffentlichen Sitzung nennen kann und darf.

Ich weiß leider auch nicht, was diese Frage mit meiner generellen Überwachungsfunktion nach Art. 5 Abs. 3 SparkassenG (Satz 1: Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Satz 2: Er erläßt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung.) zu tun hat, welche im Übrigen keine Pflicht des Verwaltungsratsvorsitzenden ist, sondern von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

24.04.2018 - Soziales

Thema Inklusion

Frage

Thema Inklusion, wann wird diese auch im LKR Dachau endlich umgesetzt??? Die EU hat hier schon vor Jahren die gesetzl.Grundlagen geschaffen aber es passiert einfach nichts. Was machen Sie hierfür Herr Landrat?

Antwort

Sehr geehrte Frau Gruber,

ich habe Ihre Kommentierung gelesen und möchte Ihnen hierauf gerne antworten.

Das Thema Inklusion ist ein sehr weit gefächertes Spektrum, welches sich in die verschiedensten Lebensbereiche splitten lässt. Die rechtliche Grundlage bildet die UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird u.a. ergänzt durch die „Europäische Strategien zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 – 2020 – Erneuertes Engagement für Barrierefreies Europa“. Es wurde ein Aktionsplan mit acht wesentlichen Punkten festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.

Für diese Maßnahmen sind Zeiträume vorgegeben, da sowohl infrastrukturelle wie auch organisatorische oder personelle Veränderungen nicht sofort umgesetzt werden können. Inklusion ist ein Prozess bzw. ein dauerhafte und bei allen relevanten Maßnahmen zu beachtende Aufgabe.

Leider haben Sie keine konkreten Punkte oder Maßnahmen genannt bzw. mitgeteilt, welcher Bereich für Sie von besonderem Interesse ist. Im Landkreis stehen aktuelle folgende Themen im Fokus:
a) Barrierefreiheit – Ausbau der Rad- und Wanderwege, Neugestaltung der Bus- und S-Bahnhaltestellen, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (bspw. Kulturhaus Eschenried)
b) Bildung – Inklusion von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen in den Regelschulen (insb. Finanzierung von Schulbegleitungen), Inklusionsberatung im staatlichen Schulamt Dachau, Aufbau von Schulprofilen wir z.B. Auszeichnung der Realschule Odelzhausen als „Schule mit Profil Inklusion“, umfängliche Berücksichtigung bei Neubauten, Einrichtung von Inklusionsklassen ab der 1. Jahrgangsstufe
c) Gesellschaft – Förderung/Unterstützung von Projekten bspw. Sport und Inklusion, Aktionstag 2014, berufliche Bildung- junge Erwachsene aus den Wohngruppen Schönbrunn, u.a. durch Praktikumsmöglichkeiten in den verschiedensten Firmen und Betrieben
d) Vielfältige Beratung durch den Kreisbehindertenbeauftragten – Unterstützung bei der Etablierung neuer Angebote im Landkreis bspw. Blickpunkt Auge, Beratungen für Gehörlose Bürger/Bürgerinnen zu festen Terminzeiten, Projektunterstützungen (z.B. Kunstgruppe für Menschen mit und ohne Behinderung, Angebot.

Im Landratsamt gibt es mit dem Fachbereich "Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion" (FBGI) darüber hinaus eine eigenen Koordinationsstelle welche für Bürger/Bürgerinnen und deren Familie mit speziellen Problemschwerpunkten, die aus allen gesetzlichen Richtlinien fallen, Hilfestellungen anbietet. Dies erfordert sehr viel Kreativität und Erfahrungen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

23.03.2018 - Sonstiges

Landkreispartnerschaft mit Oswiecim

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,
ich habe Ihre Aktivitäten bezüglich der Landkreispartnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und der Verwaltungseinheit Oswiecim in der Presse aufmerksam verfolgt. Als Bürger der Stadt Dachau und eingedenk ihrer gesellschaftlich bedeutenden Rolle als Lern-, Gedenk- und Erinnerungsort beobachte ich Ihre Beziehungen zu Zbigniew Starzec (Verwaltungsleiter der Region Osiwiecim, vergleichbar mit einem Landrat in Deutschland, Mitglied der PiS-Partei) interessiert und nunmehr durchaus kritisch. Der Fernsehsender Phoenix brachte eben eine Reportage über die aktuelle politische Situation in Polen. Ich hoffe, diese ist noch unter https://www.phoenix.de/…/polen_vor_der_zerreisspro…/2542806... abrufbar.
Sehr geehrter Herr Landrat Löwl, ich bitte Sie hier um Stellungnahme bezüglich Ihrer Einstellung zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation in Polen. Zbigniew Starzec ist Mitglied der PiS-Partei, die nach einer fragwürdigen Umgestaltung des Rechtssystems nunmehr eine Gesetzesänderung anstrebt, die vergewaltigten Frauen die Abtreibung verbietet. Die Einstellung der PiS-Partei bezüglich der europäischen Flüchtlingspolitik erachte ich als bekannt. Ich frage Sie: Thematisieren Sie diese Themen in Ihrer Kommunikation mit Zbigniew Starzec? Und insgesamt: Wie stehen Sie dazu? (Diese Anfrage geht auch über Facebook online, weswegen ich um Freigabe bitte,Ihre Antwort auf Facebook posten zu dürfen.) Freundliche Grüße, Florian Göttler.

Antwort

Sehr geehrter Herr Göttler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mich beunruhigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, ebenso wie in vielen anderen europäischen Nachbar- und Partnerländern, beispielsweise in den Niederlanden, in Frankreich, in Österreich mit der ehem. Haider-Partei FPÖ, in Italien mit der populistischen und frauenfeindlichen Berlusconi-Partei Forza Italia, in der Slowakei oder in Ungarn. Die offene Menschenfeindlichkeit, die Beschneidung demokratischer Rechte, die nationalen Egoismen und die Europaskepsis kann ich Anfang des 21. Jahrhunderts schwer nachvollziehen. Selbst in Deutschland haben wir nicht zu unterschätzende politische Kräfte, welche mit Vorurteilen, Ausgrenzung und der unreflektierten Zuweisung von vermeintlicher Verantwortung an andere, sowie der Präsentation scheinbar einfacher Lösungen die öffentliche Meinungsbildung betreiben und in einer destruktiven, bedenklichen Weise emotionalisieren. Gerade die Zukunftsängste vieler Menschen überall in Europa sind augenscheinlich der Nährboden für populistische, nationale und undemokratische Bewegungen. Aus diesem Grund setze ich mich auf verschiedenen Ebenen intensiv für die demokratischen Prozesse, den Dialog sowie das gemeinsame Europa und die europäischen Ideale sowie die Menschenrechte und den Rechtsstaat ein.

Neben meinen vielfältigen, Ihnen wohl auch bekannten Aktivitäten für Demokratie, (Bürger-)Dialog sowie die Lern-, Gedenk- und Erinnerungsarbeit im Landkreis engagiere ich mich stark für die interkommunale Zusammenarbeit und die Stärkung der Kommunen, insb. in der Region München, sowohl beim MVV, als Pate bei der Münchner Wohnungsbaukonferenz sowie über den Bayerischen Landkreistag. Im – leider oft recht unbekannten - Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bin ich als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen-Ausschusses (DPA) tätig und verfolge bei den vielfältigen Kontakten und Besuchen (leider) auch die großen, innerpolnischen Spannungen. Von der deutschen Bundesregierung haben wir jedoch aktuell den ausdrücklichen Auftrag, die deutsch-polnischen Kontakte auf kommunaler Ebene ohne Rücksicht auf die Belastungen des deutsch-polnischen Verhältnisses im Allgemeinen sowie die (inner-)polnischen Auseinandersetzungen vor Ort fortzusetzen, zu pflegen und sogar zu intensivieren, um hier sowohl den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch eine wichtige Gesprächsebene offen zu halten und für unsere Standpunkte Verständnis zu erzeugen bzw. zu werben. Gerade bei höherrangigen Gesprächen, beispielsweise mit der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sowie als deutscher Vertreter bei den Treffen des polnischen Landkreistages, konnte ich den PIS-Einfluss sowie die PIS-Standpunkte kennen lernen. Aus Respekt vor der demokratischen Legitimation meiner Gesprächspartner entziehe ich mich diesen Gesprächen jedoch nicht, sondern bringe meine bzw. unsere deutschen Positionen nachhaltig ein. Dies wird gerade auch von den oppositionellen Kommunalvertretern in Polen geschätzt, wobei ich – vergleichbar wie in Deutschland – feststelle, dass die kommunalen Vertreter der PIS deutlich pragmatischere und gemäßigtere Ansichten haben, als das Spitzenpersonal auf Staatsebene oder wie in den Medien dargestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie die entsprechenden Presseberichte zu meinen Kontakten verfolgen, sende Ihnen aber gerne auch noch weitere Informationen hierzu zu. Mein Kollege Zbigniew Starzec aus unserem Partnerlandkreis Oświęcimski hat zwar kein öffentliches Amt im polnischen Landkreistag, nimmt jedoch regelmäßig an Veranstaltungen teil und unterstützt hierbei die von mir vertretenen Positionen zu den Themen: Europa, Kommunalverfassung, Migration und Integration sowie (selbstverständlich) der besonderen geschichtlichen Verantwortung, gerade der beiden Orte Dachau und Auschwitz.

Dies zu meiner Position vorweg geschickt, darf ich Ihnen auch noch eine weitergehende Einschätzung meines Kontakts zu meinem Kollegen Zbigniew Starzec geben: Ich habe ihn als überzeugten Europäer kennengelernt. Die europäische Idee sowie die europäischen Werte waren und sind Grundlage unserer Landkreis-Partnerschaft, auch wenn es hier bei Einzelfragen durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen gibt (und geben darf). Gemeinsam waren wir beispielsweise bei einer Veranstaltung von Pulse of Europe in München und haben uns – ausdrücklich vor dem Hintergrund des uns verbindenden geschichtlichen Erbes – zum gemeinsamen Europa bekannt. Mein Kollege engagiert sich aber auch persönlich sehr in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit, sowohl in Auschwitz als auch in Dachau. Es gibt keine von ihm begleitete Delegation (hier wie dort), welche nicht die Gedenkstätten besucht und den Opfern gedenkt. Neben vielen anderen Aktivitäten unterstützt er die Teilnahme junger Landkreisbürgerinnen und -bürger aus seinem Landkreis bei der jährlichen Internationalen Jugendbegegnung in Dachau. Nur so ist zu erklären, dass er in einem engen, freundschaftlichen Verhältnis zu einer Vielzahl – nicht der PIS angehörigen – Vertreterinnen und Vertreter steht. Im Herbst besuchte er uns beispielsweise anlässlich der 1. Deutsch-Polnischen Kulturtage gemeinsam mit dem Leiter der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Leszek Szuster, dem stellvertretenden Leiter der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und gleichzeitig Direktor des Internationalen Bildungszentrums über Auschwitz und den Holocaust Andrzej Kacorzyk, dem Direktor des Life-Festivals Darek Maciborek sowie einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Jüdischen Zentrums in Oświęcim Dr. Artur Szyndler und dem Kreisrat Wojciech Kajdas von der oppositionellen PO. Vergleichbar vielfältig sind seine Kontakte und Freundschaften in die – unsere Beziehung einleitende – Kunstszene; sowohl in Oświęcim wie auch in Dachau. Und auch hier bei uns in Dachau wird Zbigniew Starzec von allen, welche ihn als Person kennenlernen dürfen, für seine Art und sein Engagement geschätzt und geachtet; angefangen von unserer Partnerschaftsbeauftragten Marese Hoffmann, meiner Stellvertreterin Marianne Klaffki, welche erst in der vergangenen Woche an einer wichtigen Solidaritätskonferenz in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz teilgenommen hat sowie den anderen Mitgliedern des Kreistags und einer Vielzahl anderer Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Selbstverständlich können wir uns nicht über alle (tages-)aktuellen Dinge – alleine schon wegen der überschaubaren Anzahl an Treffen und den dann immer äußerst gefüllten Terminplänen – austauschen. Die persönliche Position von meinem Kollegen zu den von Ihnen genannten neuen Abtreibungsregeln ist mir beispielsweise nicht bekannt. In einigen Punkten vertritt mein Kollege auch nicht die kommunizierten PIS-Ansichten (so wie ich auch nicht alle Positionen der CSU kritiklos teile und dies wohl auch auf keinen verantwortungstragenden, -suchenden und -übernehmenden Politiker für seine jeweilige Partei zutrifft), in anderen Punkten sind wir uns inhaltlich einig und in einigen vertreten wir andere Ansichten und Auffassungen. Bei den unsere Partnerschaft prägenden Dingen sind wir jedoch einer Meinung: Wir stehen für ein gemeinsames Europa, die europäischen Werte, die große Verantwortung vor dem historischen Erbe und für die Demokratie. Deshalb suchen wir den Dialog, sind auch – und das ist ja das Kernelement der Demokratie – zu Kompromissen bereit, haben demokratischen Respekt vor anderen Meinungen, welche wir selbst nicht teilen und unterstützen alle Aktivitäten, welche die Erinnerung erhalten und sich für das „Nie wieder!“ einsetzen. Die Partnerschaft zwischen dem Landkreis Dachau und Oświęcimski wurde im Übrigen vom Dachauer Kreistag einstimmig beschlossen und wird auf vielen Ebenen gelebt - nicht nur, aber durchaus intensiv und in mehreren persönlichen Freundschaften, durch politische Delegationsbesuche - und zu verschiedenen Themen (neben der Erinnerungsarbeit und dem historischen Erbe eben auch die Verantwortung vor den großen Zukunftsherausforderungen). Durch diese Art von Kontakten auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird Völkerverständigung sowie die europäische Idee gelebt!

Ich stehe für einen uneingeschränkten, vorurteilsfreien Dialog mit allen Menschen und Partnern, ob in Europa oder hier in Deutschland. Die Zeiten, in denen in Dachau Personen nur aufgrund ihrer Rasse, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Weltanschauung oder ihrer sonstigen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Partei beurteilet wurden, sind zum Glück vorbei. Insoweit bedauere ich es sehr, wenn Personen – aus welchen Gründen auch immer – gruppenspezifische Merkmale über den individuellen Menschen stellen, insb. wenn sie diesen persönlich nicht oder nur mittelbar kennen. Ich lade Sie deshalb ein, meinen Kollegen bei einem der nächsten Besuche in Dachau persönlich kennenzulernen oder – vielleicht noch besser – fahren Sie in unseren Partnerlandkreis und erleben Sie dort selbst, wie sich Zbigniew Starzec für die europäische Idee einsetzt und auch den Gedenk- und Erinnerungsort Auschwitz aus voller Überzeugung unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

22.02.2018 - Verkehr

Jetzt veröffentlichte Ausbaupläne der MVG- Wir sehen keine Lösung für den

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl,

mit Verwunderung und einem gewissen Unverständnis musste der VCD Verkehrsclub Deutschland bei den jüngsten Veröffentlichungen der Ausbaupläne der MVG feststellen, dass für den Münchner Norden keine Verbesserungen der Nahverkehrskapazität vorgesehen sind.

Dabei war die Hoffnung groß, endlich eine realistische und zielführende Lösung für einen "kleinen" Nordring zu bekommen. Erst Ende November präsentierte Herr Wortmann, als Vorsitzender der Geschäftsführung der MVG, die Idee einer U-Bahn Verbindung der U3 von Moosach -52 (z.B. Untermenzing) - Pasing. Die Präsentation fand vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) statt.

Der VCD Verkehrsclub Deutschland möchte nun gerne von Ihnen als mit maßgeblichen Mandatsträger wissen, warum diese Lösung in den Planungen offensichtlich keine Rolle mehr spielt.

Der VCD begrüßt und unterstützt diesen U3 Nord-Ring. Nach unserer Einschätzung wäre der U-3 "Ringschluss" (ideal zum Frankfurter Ring) eine Lösung die mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg wären plötzlich mit nur einer Umsteigebeziehung an OEZ und die Arbeitgeber im Norden angebunden. Noch dazu bei konkurrenzfähigen Reisezeiten im Vergleich zum Auto. Durch die U-Bahn als Verkehrsmittel käme hier eine deutliche Kapazitätserhöhung heraus. Genau das, was immer vollmundig gefordert wird.
Es wäre die Chance, einen guten Teil des Individualverkehrs auf die Schiene zu verlagern.

Im Gegensatz zu allen anderen Lösungen, wie z.B. Stadt-Umland Bahn und Nordring, wäre diese Lösung realistisch in 10-15 Jahren möglich. Oder gibt es andere Pläne. Dann würde es uns sehr freuen, Ihre Einschätzungen und Überlegungen zum Nahverkehrsausbau im Münchner Norden zu erfahren.
Dass diese Lösung in der Öffentlichkeit nicht auftaucht erklärt sich uns nicht. Insbesondere da von den Mandatsträgern der Region unisono, lautstark und richtigerweise immer wieder der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Quer- und Ringverbindungen eingefordert wurde und wird. Selbst BMW als Haupttreiber und Hauptnutznießer der Verkehrsplanung bemängelt, um dauerhafte Staus im Berufsverkehr zu vermeiden, blieben die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr weit zurück.

Es bleibt die drängende Problematik riesiger Verkehrsströme aus den nördlichen Landkreisen die per Auto in die Stadt München drängen und dort zu massive Staus, Stickoxid- und Feinstaubbelastung beitragen. Der geplante massive Ausbau von Straßen kann und wird jedenfalls nicht die Lösung für eine immer mehr kollabierende Verkehrssituation in München sein. Im Gegenteil, die Straßen werden noch mehr Verkehre in den Norden ziehen.

Ohne einen massiven Ausbau des ÖPNV werden die Probleme nur noch mehr ausufern, da von einer generellen Verkehrswende weit und breit nichts zu erkennen ist. Sollte die Stadt München und die Region wirklich an einer ganzheitlichen Lösung Interesse haben, darf an der Stadtgrenze nicht
Schluss sein.

Im Namen des Kreisverband Freising/Erding/Dachau des VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.


Alfred Schreiber (Vorsitzender) VCD Freising/Erding/Dachau e.V.

Bernhard Sturm (Sprecher für Dachau) VCD Freising/Erding/Dachau e.V.

Antwort

Sehr geehrter Herr Schreiber,
sehr geehrter Herr Sturm,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31.01.2018 sowie Ihr Interesse und Ihr Engagement bei den vielfältigen verkehrlichen Herausforderungen und den Mobilitätsfragen im Münchner Norden. Da Sie mich als Landrat des Landkreises Dachau - und Sie Herr Sturm auch explizit in Ihrer Funktion als Sprecher für Dachau - angeschrieben haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Schreiben nicht nur auf die Themen-/Aufgabenfelder der MVG und somit primär nur auf den nördlichen Bereich der Landeshauptstadt München bezieht, sondern Sie auch das (nördliche) Münchner Umland mit einbeziehen wollen.
Aktuell laufen gerade im Münchner Norden eine Vielzahl von Projekten und Untersuchungen, welche sich zum einen mit der Vernetzung der Akteure und dem Informationsaustausch unter allen Beteiligten sowie mit der Bürgerschaft und zum anderen mit einzelnen oder auch zusammenhängenden Projekten beschäftigen. Beispielhaft möchte ich hier nur das Teilprojekt aus der Münchner Wohnungsbaukonferenz „Verkehrskonzept Münchener Norden“ sowie das Gesamtverkehrskonzept des Landkreises Dachau mit integriertem Nahverkehrsplan (und hierbei ist der Fokus besonders auf die verstädterten Bereiche Dachau und Karlsfeld bzw. den Münchener Nordwesten gerichtet, wo der verkehrliche Bedarf bzw. der ÖPNV-Nutzen am größten ist), die Machbarkeitsuntersuchung zur Aktivierung des DB-Nordrings für den ÖPNV, die Planungen zu den Bustangentialen sowie Busbeschleunigungen wie beispielsweise bei der Linie 172 von Dachau nach München nennen. Ergänzt wird dies durch längerfristige politische Forderungen wie dem Landrätepapier zur S-Bahn, das in den Verkehrspakt Großraum München einfließt, und natürlich weitere/ergänzende Maßnahmen für andere Verkehrsträger wie die Radschnellwegekonzepte und Straßen(aus)bauprojekte, insb. die Umsetzung des neuen BVWP, den sog. ruhenden Verkehr, die Intermodalität und natürlich auch die nötige (Betriebs-)Infrastruktur (ausreichende Bushalteplätze an zentralen Umstiegsorten, um eine enge Taktung und Vertaktung gewährleisten zu können, ausreichend und qualitativ angemessene Stellplätze für Fahrräder und Kfz an relevanten Pendlerkonten, usw.). Dies alles erfolgt auch unter einer vielschichtigen Beteiligung aller Akteure sowie der Betroffenen, insb. in einem Bürgerbeteiligungsprozess und unter struktureller Einbeziehung der großen Arbeitgeber im Münchner Norden. Aus vollster Überzeugung kann ich insoweit konstatieren, dass die Mobilitätsthematik weder an der Stadtgrenze zu München, noch an irgendeiner Landkreis- oder Gemeindegrenze endet und bei allen Entscheidungsträgern ein entsprechendes Problembewusstsein sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation besteht. Dem soll auch eine Umwandlung der MVV GmbH von einem Verkehrs- zum Mobilitätsverbund Rechnung tragen, wo gerade ein Handlungskonzept erstellt wird.

Die veröffentlichten Ausbaupläne der MVG sind hierbei nur die aktuellen, konkreten Projekte eines Akteurs, der grds. örtlich nur für den Bereich der Landeshauptstadt München und sachlich weder für den MiV noch für den Bahnverkehr zuständig ist. Insoweit stellen diese Ausbaupläne lediglich einen Baustein der Gesamtthematik dar und wohl auch nur den aktuellen Stand. In welchem Verfahrensstand sich der sog. „kleine Nordring“ befindet bzw. aus welchen Gründen dieser (noch) nicht in den veröffentlichen Ausbauplänen aufgeführt ist, werden Ihnen sicher Herr Oberbürgermeister Reiter und/oder Herr Wortmann genauer erläutern können.
Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Überlegungen zu zusätzlichen, nicht straßengebundenen Linien! Da die entsprechenden Trassen jedoch planerisch höchst komplex sind, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müssen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit sowie die Finanzierung sichergestellt sein muss, müssen wir – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten und Ressourcen – eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten prüfen, diskutieren, priorisieren, die Wechselwirkung zueinander sowie die weitere Entwicklung der Region prognostizieren und die dann notwendigen Entscheidungen nachhaltig umsetzen. Für mich wäre beispielsweise auch eine – ebenfalls schon mehrfach diskutierte – Straßenbahnanbindung bis nach Karlsfeld (oder sogar Dachau) oder auch (für München innovative) Lösungen wie eine Seilbahn über den Nordring bzw. eine Anbindung von Haimhausen nach Lohhof überlegens-/wünschenswert. Leider stehen diese Projekte aufgrund der ersten Vorabschätzungen in der Prioritätenliste nicht im vorderen Bereich.
Insgesamt erhoffe ich mir durch den vor kurzem durch die Bayerische Staatsregierung gestarteten Verkehrspakt Großraum München wichtige Impulse, insb. im Bereich der Planungskapazitäten und Genehmigungsverfahren, der Finanzierung und – ganz wichtig – der Berechnung der Wirtschaftlichkeit, da viele der angedachten und auch dringend notwendigen Projekte in der grundsätzlich schon sehr gut ÖPNV-mäßig erschlossenen bzw. benutzten, dafür technisch oft komplizierten und teuren Region Münchner Norden nach den aktuellen Bewertungsmaßstäben nur schwer auf die notwendigen (Wirtschaftlichkeits-)Werte kommen. Damit sind kurz- und mittelfristig ÖPNV-Leistungsverbesserungen „nur“ straßengebundenen, d. h. vorrangig durch Linienbusverkehre möglich, ggf. mit Bevorrechtigung, also u. U. MiV-Einschränkung, nachdem der Straßenraum nicht immer erweiterbar ist. Nach meiner Ansicht werden die Themen „Überlastung der bestehenden ÖPNV-Strukturen bzw. Sicherstellung der Mobilität bei weiter stark anwachsendem Bedarf“, „Alternativstrecken/Redundanzen“ sowie „Immissionseffekte/-verbesserungen“ hier aktuell nur unzureichend gewichtet und es ist auch nicht nachhaltig, sinnvoll Ergänzungs-infrastruktur (z.B. Rolltreppen, Brückenübergänge) auf ein Mindestmaß zu reduzieren, nur um die Gesamtkostenschätzung für die Prognose niedrig zu halten. Dies könnte auch bei dem von mir aktuell (wieder) angestoßenen Projekt „S-Bahn-Halt Breitenau“ hilfreich sein, welcher nach den bestehenden Wirtschaftlichkeitsvorgaben und den aktuellen Verkehrswirkungen keinerlei Realisierungschance hätte.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrem Statement hinsichtlich des Straßenausbaus. Nach meiner Einschätzung benötigen wir massive Kapazitätserhöhungen bei ALLEN Verkehrsträgern. Ich sehe hier – und so haben wir beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept im Landkreis Dachau aufgesetzt – natürlich einen grundsätzlichen Vorrang für den ÖPNV bzw. zur Vermeidung von innerörtlichen (Kurz-)Strecken. Ziel muss es sein, den sog. Modal-Split-Anteil für den ÖPNV, die Radverkehre und den Fußgängerbereich deutlich zu erhöhen. Daher müssen wir die überörtlichen Verkehre auch aus den innerörtlichen Engstellen „herausnehmen“, um dort durch vielfältige Maßnahmen (Bus- und Radspuren, verkehrsberuhigte Bereiche, usw.) sowohl mehr Raum für den nicht motorisierten Individualverkehr zu schaffen, also auch mehr Lebensqualität zu generieren.

Da es aus meiner Sicht jedoch weder möglich ist, in den ländlichen Regionen die Masse der Mobilitätswünsche/Verkehrsströme für den ÖPNV attraktiv und finanzierbar (und dabei habe ich die große Problematik der ausreichenden Verfügbarkeit von qualifizierten Busfahrerinnen und -fahrern noch gar nicht problematisiert) zu bündeln, noch dass dies für jede Personengruppe (Familien, ältere oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Handwerker, Sozialdienste, Zulieferer, usw.) möglich sein wird, sehe ich bei einer wachsenden und älter werdenden Bevölkerung, welche insgesamt individueller und mobiler wird, keine gewichtigen Verringerungspotentiale beim individuellen Verkehr. Selbst bei einer deutlich geänderten Modal-Split-Verteilung werden die absoluten MiV-Anteile sich wohl nicht oder nur lokal verkleinern. Große Veränderungen werden nach meiner Einschätzung erst mit der flächendeckenden Einführung von autonomen Fahrzeugen kommen, welche dann mit neuen Antriebstechniken auch die von Ihnen zurecht genannte Stickoxid- und Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich reduzieren werden. Letzteres wird nach meiner Einschätzung durch eine deutlich höhere Zahl von Elektro- oder Hybridfahrzeugen jedoch bereits in den kommenden Jahren merklich sein. Die Grundthematik, dass mehr Menschen mit mehr Mobilitätsbedarf aber immer auch Flächen für die Mobilitätsabwicklung benötigen, egal ob Straßen, Radwege, Schienentrassen oder Bahnhöfe, Parkhäuser, usw., wird entsprechende baulich-infrastrukturelle Maßnahmen notwendig machen. Im Übrigen ist Ihre Kernbehauptung „mehr Straßen = mehr Verkehr“ zumindest nach den Zahlen aus dem Landkreis Dachau dahingehend zu korrigieren, dass es „mehr Verkehr auch ohne mehr Straßen“ gibt. Dies können wir gerne auch mal in einem persönlichen Gespräch oder im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung konstruktiv diskutieren. Ich lade Sie hierzu herzlich zu den verschiedenen Bürgerdialog-Veranstaltungen ein, welche ich auch in diesem und in den kommenden Jahren regelmäßig anbieten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

22.01.2018 - Umwelt & Natur

Stoffwindeln

Frage

Zur Vermeidung von Restmüll ,der ja einen großen Anteil an Windelmüll hat, benutzen wir -wie viele andere auch- wiederverwendbare Stoffwindeln. Diese sind in der Erstanschaffung recht kostspielig (eine Windel mit Einlagen etc. kostet je nach System zwischen 20€ und 80€). In einigen Landkreises wird daher die Erstanschaffung gefördert (siehe z.B. https://lra-aic-fdb.de/service/formulare/abfallwirtschaft-formulare/antrag-windelzuschuss_2015.pdf, https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/gemeinderat-vierkirchen-knappe-mehrheit-fuer-stoffwindeln-1.3557965!amp).


Da der Lankreis Dachau derzeit eine deratrige Förderung anscheinend noch nicht anbietet würde ich diese Maßnahme anregen um sowohl Eltern als auch die Umwelt zu entlasten.

Antwort

Sehr geehrte Frau Gleich,

vielen Dank für Ihre Anregung zur Förderung von Mehrwegwindeln.

Auch wenn derzeit nicht an eine Bezuschussung von Mehrwegwindeln gedacht ist, werde ich dieses Thema mit den zuständigen Stellen im Landratsamt diskutieren. Vor einigen Jahren wurde bereits einmal über die Einführung von Windelsäcken debattiert, die Einführung dann jedoch abgelehnt. Vielleicht kann im Zusammenhang mit der anstehenden Neukalkulation und Festsetzung der Müllgebühren eine entsprechende Zuschussmöglichkeit eingeführt werden. Sollte es zu einer Förderung von Mehrwegwindeln kommen, werden wir selbstverständlich über unsere Homepage sowie in der örtlichen Presse darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

05.01.2018 - Verkehr

30er Zone in Markt Indersdorf

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

mit Freude habe ich die Änderung der DAH3 wahrgenommen, dass an manchen Stellen durch die Gesetzesänderung eine 30er Zone eingerichtet wurde. Sie waren auch bei der Anbringung des Schildes in Grossinzemoos vor Ort. Auch in Markt Indersdorf (Maroldstr.) wurde eine 30er Zone eingerichtet. Aber leider wird hier die 30er Zone durch die Autofahrer häufig nicht wahrgenommen. Durch den Zuzug hat der Verkehr auch stark zugenommen. Ein überqueren der Straße zu Berufsverkehrzeiten ist manchmal schwierig.

Nun meine Fragen dazu. Ist es möglich ab und zu eine Verkehrskontrolle durchzuführen, um die 30er Zone auch durchzusetzen? Bisher war seit anbringen der Schilder keine Verkehrskontrolle. Oder sind evtl. bauliche Massnahmen vorgesehen um die 30er Zone besser zu verdeutlichen? Zum Beispiel Strassenverengung oder evtl. auch ein Zebrastreifen um sicherer die Straße überqueren zu können. In dem Bereich Maroldstraße sind viele Kinder wegen dem Schulbus und auch ältere und kranke Menschen (Krankenhaus, Pflegezentrum) unterwegs.

Vielen Dank vorab für eine Rückmeldung

Bianca Weber

Antwort

Sehr geehrte Frau Weber,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihre positive Rückmeldung zur Einrichtung der 30er Zone.

Das Landratsamt ordnet als Straßenverkehrsbehörde die Geschwindigkeitsregelungen lediglich an, die Überwachung muss dann jedoch durch die Gemeinde oder/und die Polizei erfolgen. In den meisten Fällen „blitzt“ die Polizei an neuralgischen Punkten außerhalb geschlossener Ortschaften, die Gemeinden innerorts. Ich habe diese eMail daher auch in CC an Herrn Bürgermeister Obesser adressiert.

Dauerhafter und nachhaltiger sind natürlich bauliche Anpassungen. Diese können auf Kreisstraßen (welche ja dem überörtlichen Verkehr, im Ausnahmefall auch dem Schwer- und Sonderlastverkehr dienen) jedoch nur eingeschränkt realisiert werden, da großzügige Kurvenradien oder Straßenbreiten berücksichtigt bzw. eingehalten werden müssen. In Markt Indersdorf, insb. im Klosterbereich, besteht hier die Sondersituation, dass durch die aktuell geplante Umfahrung die Kreisstraße aus dem Klosterareal herausverlegt werden soll. Hierdurch würde die Maroldstraße zur „einfachen Gemeindestraße“ werden und könnte entsprechend um-/rückgebaut werden. Ich persönlich präferiere für den Klosterbereich sogar eine sog. „shared-space“- Regelung, also eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit entsprechender Geschwindigkeitsreduzierung (Schrittempo bis max. 20km/h). Dies kann jedoch frühestens nach Fertigstellung der Gesamtumfahrung umgesetzt und muss konkret auch von der Gemeinde entschieden werden.

Grundsätzlich sehe ich diese Lösung in vielen Gemeinden als „zukunftsweisend“. Wenn wir unsere innerörtlichen Räume für den Nahverkehr (Fußgänger, Radfahrer, Busse) zurückgewinnen wollen, müssen wir den Durchgangsverkehr aus diesen Bereich herausbringen. Dies ist leider nur mit den überall dann auch höchst umstrittenen und in der Umsetzung äußerst langwierigen Umgehungen möglich. In Pfaffenhofen an der Glonn kann man die äußerst positiven Ergebnisse heute jedoch schon sehen. Im Bereich Kloster Indersdorf sind wir massiv an der Arbeit und ich bin auch überzeugt, dass dies eine/die Lösung für die Situationen in Dachau und Karlsfeld sein wird. Im Übrigen wird man die Verkehrslenkung nach meiner Einschätzung auch nur hinbekommen, wenn man die bisherigen Straßen durch Geschwindigkeitsreduzierungen, bauliche Veränderungen oder auch mal Einbahnregelungen für den Allgemein- und Durchgangsverkehr merklich „entschleunigt“.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

10.11.2017 - Verkehr

Neue Straßen

Frage

für was braucht dachau eine N/ Ost umfahrung? das man später wieder an der schleißheimer steht? wie währe es mit einer Westumfahrung? man könnte das N/W -teil des landkreises zur anschlußstelle gada lenken ( Stetten - Kreuzholzhausen - Gada ) , von wo sie sämtliche möglichkeiten haben in alle richtungen weiter zu fahren, die strecke durch dachau nach karlsfeld - mch würde vom pendlerverkehr befreit, die man, mtu und kraus-maffei währen bestens über die BAB-ausfahrt ludwigsfeld erreichbar, für karlsfeld währe dies optimal vom starken durchgangsverkehr befreit zu werden und wir würdigen keinen Tunnel benötigten!!! könnte man hier eine kosten - nutzen analyse erstellen? mfg karmann

Antwort

Sehr geehrte Frau Karmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau und behandeln hierbei u.a. den sog. motorisierten Individualverkehr (kurz: MIV). Hierzu fand auch erst am 12. Oktober ein informativer Bürgerdialog statt (Link zu unserer Pressemitteilung: https://www.landratsamt-dachau.de/Landkreis/Pressemitteilungen.aspx?rssid=bc5495f1-735a-4729-a1b7-65b70177eadd). Innerhalb dieses MIV-Themas untersuchen wir sämtliche mögliche Lösungsansätze, insb. auch nach dem jeweils damit verbundenen Kosten und Nutzen sowie den jeweiligen Realisierungschance.

Neben der von Ihnen angesprochenen Nordostumfahrung Dachaus - welche den MIV auf die im Bundesverkehrswegeplan geplanten Kapazitätserweiterungen auf der B471 sowie der A92 leiten und Dachau-Süd entlasten soll - werden auch Möglichkeiten und Varianten einer Westumfahrung von Dachau geprüft.

Nach Abschluss dieser Untersuchung hoffen wir, eine objektiv beurteilte Priorisierung der Lösungsvorschläge vorliegen zu haben und werden selbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

30.06.2017 - Umwelt & Natur

Rattenplage

Frage

In der Rathausstraße 16 steht ein offenes Müllgelände, von der Straße nur durch Büsche verdeckt. Obendrein wird dort der Plastikmüll in Säcken gesammelt, ein Eldorado für Ratten. In der anliegenden Straße gibt es Bodendecker, die ein ideales Wohnumfeld für Ratten bilden. Wenn Sie am Abend dort spazieren gehen, können Sie locker 10 Ratten zählen. Vielleicht springt Ihnen auch eine über den Weg.
Die Gemeinde wird schon seit einem Jahr darüber informiert!
Gibt es Lösungsmöglichkeiten?
Gehen von Ratten Gesundheitsgefahren aus oder gehören sie zur Biodiversität?
Herzliche Grüße
Erika Seidenspinner

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.06.2017.

Die Rattenbekämpfung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde und nicht beim Landratsamt. Es trifft allerdings zu, dass von Ratten Krankheiten übertragen werden können. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich aus diesem Grund mit der Gemeindeverwaltung in Karlsfeld in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass die Rattenbekämpfung in dieser oder spätestens nächster Woche durchgeführt wird.

Das Tonnenvolumen für Restmüll und Biomüll ist aus unserer Sicht ausreichend vorhanden. Der Tonnenstellplatz ist jedoch nur mit einem Maschendrahtzaun zur Grünfläche abgegrenzt. Wir haben der Gemeinde daher eine stabilere Befestigung mittels Holzwänden empfohlen.
Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass

• auf der Gehwegseite die Behältnisse für den Plastikabfall zur Abholung bereit stehen und
• die sonstige Lagerfläche in einem vorbildlichen Zustand ist.

Von Seiten des Abfallrechts (Zuständigkeit LRA) ist nichts weiteres zu veranlassen. Sollten Sie andere Beobachtungen machen wäre ich Ihnen für ein paar entsprechende Bilder dankbar.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

29.12.2016 - Verkehr

Bahnübergang am Friedhof Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

wann wird der Bahnübergang für Fußgänger von Steinkirchen zum Friedhof Dachau wiedereröffnet.
Oder ist das gar nicht vorgesehen?
Die Problematik mit der Einsehbarkeit und der Hauptwasserleitung für die Stadt Dachau kenne ich.

Aber: Ist das wirklich unlösbar?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Lübbing

Antwort

Sehr geehrte Herr Lübbing,

bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Da der Landkreis Dachau für diesen Kreuzungspunkt nicht zuständig ist, mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an mehreren externen Stellen Informationen einholen. Dies hat sich leider etwas in die Länge gezogen.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, bleibt der von Ihnen angesprochene Bahnübergang - welcher seit der Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster geschlossen ist - leider auch 2017 geschlossen. Hier gibt es wohl die von Ihnen schon genannten Probleme bzgl. einer zu verlegenden Leitung. Die Planung und Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Wann der Übergang wieder eröffnet wird, konnte uns weder die Stadt Dachau noch die Bahn beantworten. Da dieses Thema bei der Stadt Dachau jedoch immer wieder von Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird, möchte sich die Stadt Dachau nun selbst um eine zeitnahe Lösung kümmern und nicht mehr auf Reaktionen der Bahn warten.

Leider kann ich Ihnen keine zusätzlichen Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

29.06.2016 - Umwelt & Natur

Wochenendhaus am Pichler Weiher in Dachau

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir haben ein Wochenendhaus Am Pichler Weiher in Dachau. Nun haben wir gehört, dass das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden soll. Was bedeutet das für uns Eigentümer der Häuser? Gibt es gravierende Einschnitte oder Nachteile für uns? Oder bleibt alles beim Alten oder wie gehabt?
Vielen Dank für Ihre Mühe und Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


R. Haenel

Antwort

Sehr geehrte Frau Haenel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bzgl. der Einbeziehung der Kleingartenanlage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Stadt Dachau hat im April 2015 die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens beantragt. Der Antrag der Stadt erstreckt sich im Wesentlichen zwischen dem Schleißheimer Kanal im Norden, dem Tiefen Graben im Osten, der Würm im Westen und der B 471 im Süden und umfasst eine Fläche von etwa 110 ha (dabei mit erfasst ist auch die Kleingartenanlage mit rund 27 ha sowie sonstige baulich genutzte bzw. genehmigte Flächen mit rd. 10 ha). Ergänzend zum Antrag der Stadt Dachau gibt es auch einen Antrag der benachbarten Gemeinde Karlsfeld vom Dezember 2015 auf Ausweisung eines LSG als Pufferzone zum (bestehenden) Naturschutzgebiet Schwarzhölzl mit räumlichem Verbund zum Gebiet Dachau. Des Weiteren gibt es einen Antrag des Bund Naturschutzes vom Januar 2016, welcher über den Antrag der beiden Kommunen hinausgeht, die Kleingartenanlage aber nicht umfasst.

Gemäß § 26 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) können als LSG Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist,
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschl. des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

Ein LSG wird mittels Verordnung, der ein Anhörungsverfahren nach Art. 52 Bayer. Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vorausgeht, ausgewiesen. In der Verordnung sind der besondere Schutzzweck und die damit einhergehenden Ge- und Verbote und Ausnahmen festzulegen. Bestehende (legale) Nutzungen werden dabei i.d.R. nicht beschränkt.

Die Zuständigkeit für die Ausweisung liegt gem. Art. 51 Abs. 1 Ziff. 3 BayNatSchG beim Landkreis, so dass letztlich der Kreistag über den Erlass und die Ausgestaltung einer LSG-Verordnung und den exakten Zuschnitt eines Schutzgebietes befinden muss. Der Erlass einer LSG-Verordnung und der Zuschnitt eines LSG liegen im Normsetzungsermessen des Landkreises, eine erzwingbare Pflicht zur Ausweisung oder Einbeziehung aller schützenswerten Teilbereiche oder auch von weniger schützenswerten Rand- oder Pufferbereichen in ein LSG besteht nicht.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu konstatieren, dass zumindest für Teilbereiche der im Regionalplan als regionaler Grünzug und insbesondere als landschaftliches Vorbehaltsgebiet dargestellten größerflächigen Areale des östlichen Dachauer Moos eine Ausweisung als LSG mit dem Schutzzweck, diese vor weiterer Zersiedelung und Bebauung zu bewahren, möglich erscheint. Die Kreisgremien waren deshalb bereits 2011 aufgrund eines Antrages der Kreistagfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Unterschutzstellung von Teilbereichen des östlichen Dachauer Moos als LSG befasst, die allerdings keine Einbeziehung der Kleingartenanlagen vorsah. Mit Beschluss des Kreistages vom 28.07.2011 wurde jedoch damals entschieden, kein Verfahren zur Inschutznahme als LSG einzuleiten.

Die Schutzgebietsausweisung steht aufgrund der aktuellen Vorschläge der Stadt Dachau, der Gemeinde Karlsfeld und des Bund Naturschutzes derzeit auf der Agenda der hierfür zuständigen Kreisgremien. Der Umweltausschuss sowie der Kreisausschuss haben in der Sitzung am 15.04.2016 dem Kreistag empfohlen, ein Inschutznahmeverfahren einzuleiten. Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 29.04.2016 auch grundsätzlich für die Einleitung eines Inschutznahmeverfahrens zur Ausweisung eines LSG im östlichen Dachauer Moos mit der von der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ausgesprochen. Dem Verwaltungsvorschlag, in Abweichung des Vorschlages der Stadt Dachau die Kleingartenanlage nicht in ein LSG einzubeziehen, wurde zwar nicht gefolgt, andererseits erfolgte aber auch noch keine Festlegung auf eine konkrete Gebietsabgrenzung oder den Inhalt einer Schutzgebietsverordnung. Zur Meinungsbildung des Kreistages fand letzte Woche eine Besichtigung des Gebietes mit externer Experten statt. Mit der Entscheidung, mit welcher konkreten Gebietsabgrenzung und welchen Inhalten einer Schutzgebietsverordnung das notwendige Anhörungsverfahren eröffnet werden soll, ist erst im letzten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Sollte der Kreistag an der Einbeziehung der Kleingartenanlage final festhalten, wird mit diesem Vorschlag ein Anhörungsverfahren eröffnet werden. Dabei wird neben der Darstellung des flächigen Umgriffs des geplanten LSG auch ein Verordnungsentwurf mit ausgelegt, in dem die konkreten Schutzzwecke des LSG sowie die künftig in einem LSG geltenden Verbote, Erlaubnispflichten sowie Ausnahmen geregelt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bestand der Kleingärten sowie die im Bebauungsplan der Stadt zulässigen Nutzungen auch weiterhin Gültigkeit haben sollen. Aus Sicht des Landkreises besteht weder das Interesse noch die Absicht, mit einer LSG-Verordnung nach dem Bebauungsplan der Stadt zulässige oder sonstige bestehende Nutzungen auf den Parzellen einzuschränken und Aufgaben der Großen Kreisstadt Dachau als untere Bauaufsichtsbehörde an sich zu ziehen.

Falls die Kreisgremien die Einleitung eines Verfahrens beschließen, wird der Entwurf einer LSG- Rechtsverordnung mit Karte auf die Dauer eines Monats öffentlich in der Stadt Dachau, in der Gemeinde Karlsfeld und im Landratsamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Sie versäumen also derzeit auch nichts und können abwarten, ob bei Eröffnung eines LSG-Anhörungsverfahrens sowie der Konkretisierung des flächigen Umgriffs tatsächlich eine Einbeziehung der Kleingartenanlage vorgesehen ist. Sollte dies der Fall sein, können innerhalb der Monatsfrist hiergegen Bedenken und Anregungen vorgebracht werden, die dann eingehend geprüft und den Kreisgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte es zu einer Einbeziehung kommen und sich Parzellenbesitzer bzw. –eigentümer unter Berücksichtigung der dann gültigen Regelungen tatsächlich in ihren Rechten betroffen fühlen, steht ihnen selbstverständlich die gerichtliche Überprüfung der Verordnung des Landkreises im Wege einer Normenkontrolle offen.

Für weitere Fragen oder bei eventuellen Unklarheiten können Sie sich gerne nochmals an uns wenden. Ich bitte aber um Verständnis, dass vor der erneuten Befassung der Kreisgremien noch keine verbindlichen Aussagen zur Abgrenzung und zum Inhalt eines LSG getroffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

24.06.2016 - Soziales

Briten in Deutschland

Frage

Guten morgen Herr Stefan Löwl

ich bin ein Britischer Staatsbürger seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebend. Ich bin 67jahre alt, und wohne in Petershausen.
Meine Frage an Sie ist.:-
Was sind jetzt meine Nachteile?
als ein Brite in Deutschland.

Mit freundlichen Grüssen

R.Green

Antwort

Sehr geehrter Herr Green,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Unsicherheit und Besorgnis aufgrund des heutigen Referendums in Ihrem Heimatland. Aus heutiger Sicht kann ich Sie beruhigen. Für Sie wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es muss zunächst abgewartet werden, wie sich Großbritannien im Detail äußert und wie die Europäische Union darauf reagiert. Sicher werden eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Regulierungen folgen (müssen), diese werden jedoch längere Zeit dauern. Erst dann können verbindliche Aussagen getroffen werden, ob und wenn ja welche (z.B. aufenthaltsrechtliche) Änderungen sich für Sie ergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

13.03.2016 - Sonstiges

Ummeldung Wohnort und KFZ

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wg. Umzug nach Dachau bitte ich um Mitteilung bei welcher Stelle
des LRA Dachau ich mich anmelden muss, bzw. wie ich mein KFZ
unter Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens ummelde.
Vielen Dak für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmid

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ummeldung Ihrer Adresse müssen Sie sich im Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde melden.

Nach erfolgreicher Anmeldung beim Einwohnermeldeamt müssen Sie mit folgenden Unterlagen zur Zulassungsbehörde Dachau, Rudolf-Diesel-Straße 20, 85221 Dachau kommen:
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein/ Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung (Original-Bescheinigung)
• Ggf. Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier

*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Liegt eine Sicherungsübereignung (Leasingvertrag/ Finanzierung oä.) vor, wird eine Bestätigung zur Ummeldung vom Sicherungsübereigner benötigt.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Gern können Sie sich auch im Internet einen Termin reservieren: http://www.landratsamt-dachau.de/Bauen,Wohnen,Sicherheit,Verkehr/Online-Terminreservierung.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl
Landrat

10.02.2016 - Sicherheit & Ordnung

Kleiner Waffenschein

Frage

Hallo, wie u. wo kann ich den kleinen Waffenschein beantragen u. was kostet er?
MfG
Ch. Weirauch

Antwort

Sehr geehrter Herr Weirauch,

Informationen zum kleinen Waffenschein, Ansprechpartner und das Antragsformular finden Sie in unserem Internetauftritt unter:

http://www.landratsamt-dachau.de/Landratsamt/Fachbereiche.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a8e2b965-b34b-4422-aa54-239012a5deb2

Für die Ausstellung werden Gebühren in Höhe von 80 € erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

30.12.2015 - Sonstiges

Radwege bei Erdweg

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

in dem Jahresrückblick war zu lesen, dass verschiedene Radwege 2015 realisiert worden sind.

Ferner wollen Sie weitere Radwege 2016 errichten. Die im Jahresrückblick erwähnte Strecke bei Biberbach kenne ich gut, da ich diese fast täglich befahre.

Verglichen mit den Staatsstraßen 2054 (Arnbach - Erdweg) und 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) ist die Strecke bei Biberbach wenig befahren und daher auch eine von mir als Radfahrer gerne befahrene Strecke.

Seit vielen Jahren wünsche ich mir, dass zwischen Arnbach und Erdweg, sowie zwischen Erdweg und Kleinberghofen ein Radweg gebaut wird. Es gibt derzeit nur einen Feldweg zwischen den Orten an der Bahn entlang, der aber bei schlechter Witterung, insbesondere bei Schnee, und mit meinen schmalen Reifen sind diese Strecken nicht zu befahren ist.

Schon mehrmals wurde ich bei der Gemeinde vorstellig und wollte die Teerung der Feldwege entlang der Bahn erreichen. Aber man weigert sich. Im Gegenteil, man ist froh, dass nicht geteert ist.

Demnach müsste auf eine aufwändigere und teurere Variante ausgewichen werden, nämlich dem Bau von Radwegen entlang der Staatsstraßen.

Insbesondere die Strecke zwischen Erdweg und Arnbach benötigt dringendst einen Radweg mit Leitplanken zwischen Straße und Radweg. Hier ereignen sich häufig Unfälle in der S-Kurve. Mich hätte es bei einem Unfall auch schon beinahe erwischt. Ich war damals nur wenige Sekunden zu langsam. Und mehrfach musste ich erleben, wie man mich übersah. Die Strecke ist mittlerweile auf 60 begrenzt mit dem zusätzlichen Hinweis "gefährliche Strecke".

Ich erbitte hiermit darum, die Dringlichkeit eines Radweges bei Biberbach zu senken und die bei den beiden Staatsstraßen bei Erdweg auf höchste Stufe zu setzen.

Ferner wünsche ich mir, dass Radwege an den Rändern einen weißen Streifen als Randbegrenzung erhalten. So lässt sich in der Nacht bei Nässe der Rand des Fahrradweges besser erkennen.

Ein weiterer Wunsch von mir ist, dass Radwege nicht nur gebaut, sondern auch ausgebessert werden. So sind etliche Strecken im Landkreis Dachau so schlecht geworden, dass diese ohne entsprechender Federung am Fahrrad nicht mehr zu befahren sind (z.B.: Schwabhausen – Oberroth, Röhrmoos – Zieglberg, Großinzemoos – Kleininzemoos, B471 Abzweig Baadersfeld - Obergrashof).

Mit freundlichem Gruß
Thomas Schmacht

Antwort

Sehr geehrter Herr Schmacht,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre damit verbundenen Anregungen zu den Radwegen im Landkreis Dachau. Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es für die Radwege im Landkreis Dachau, auf Grundlage des Bayerischen Straßen und Wegegesetzes, unterschiedliche Zuständigkeiten gibt. So ist das Staatliche Bauamt Freising für die straßenbegleitenden Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen verantwortlich. Der Landkreis Dachau ist für den Bau und den Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen verantwortlich und für die übrigen Radwege sind die jeweiligen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig.

Der von Ihnen beanstandeten Radwegabschnitte zwischen Röhrmoos – Zieglberg sowie Großinzemoos – Kleininzemoos wurden mittlerweile (Ende 2015) saniert. Die Radwege zwischen Schwabhausen – Oberroth (St 2047) sowie entlang der B471 Abzweig Baadersfeld – Obergrashof befinden sich (wie oben erläutert) in der Baulast des Staatlichen Bauamtes Freising. Wir haben Ihre Mail daher entsprechend an das Staatliche Bauamt m.d.B. um Prüfung weitergeleitet.

Zu den von Ihnen angeregten Radwegen entlang der St 2054 (Arnbach - Erdweg) und der St 2047 (Erdweg - Kleinberghofen) verläuft, wie auch von Ihnen geschildert, in geringer Entfernung zur Staatsstraße, parallel zu den Bahngleisen der S2 – ein vorhandener, aufgekiester Radweg, der sich in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet. Nach Inaugenscheinnahme am 12.01.16 (einen Tag nach einem Regenereignis) befindet sich der Radweg nach unserer Einschätzung in einem guten baulichen Zustand, so dass hier aus unserer Sicht kein akuter Handlungsbedarf gegeben ist.

Da sich der Kiesweg in der Baulast der Gemeinde Erdweg befindet, muss diese auch über den Unterhalt bzw. die Asphaltierung und deren Finanzierung entscheiden. Wir werden daher auch der Gemeinde Erdweg eine Kopie Ihres Schreibens übersenden. Der Bau eines weiteren Radweges entlang der Staatsstraße ist aus unserer Sicht nicht erforderlich und würde wohl auch ziemlich sicher nicht durch das Staatliche Bauamt finanziert werden.

Der Radweg entlang der DAH 4 im Bereich zwischen Lotzbach und Biberbach ist Bestandteil des vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzeptes und fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Dachau. Vordringlich erforderlich ist in diesem Streckenabschnitt der Vollausbau der Fahrbahn. Diese befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und weist aufgrund ihrer Trassierung ein hohes Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer (auch für Radfahrer) auf. Aus unserer Sicht ist es (auch aus Kostengründen) nicht zu vertreten, dass bei einem dringend notwendigen Straßenausbau nicht gleichzeitig auch der geplante Radweg baulich mit umgesetzt wird. Wir werden daher weiterhin an einem gemeinsamen Ausbau von Fahrbahn und Radweg festhalten.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen. Für evtl. Rückfragen steht Ihnen Herr Kohlmann von der Tiefbauverwaltung gerne zur Verfügung (Tel. 08131 / 3 13 36 -11).

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

15.12.2015 - Sonstiges

Parkplatzmisere am Landratsamt

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
aus den Dachauer Nachrichten erfuhr ich heute, dass die Bürocontainer des Landratsamtes am Weiherweg für die neuen Mitarbeiter aufgestockt werden müssen. Als direkte Anlieger leiden wir schon jetzt unter der Parkplatzmisere während der Öffnungszeiten an der Kreuzung Brucker Str. – Weiherweg. Wie Ihnen sicher schon aufgefallen ist, stören die Halteverbotszeichen die Besucher des Landratsamtes nicht, weil ja alle nur „kurz“ etwas zu erledigen haben.
Da zwischen der Tiefgarageneinfahrt und der Brucker Str. seit Wegfall des Parkplatzes auf beiden Seiten geparkt wird, ist die Durchfahrt hier für normale PKW oft sehr beengt. Für LKW und Müllfahrzeuge ist die Durchfahrt zeitweise unmöglich. Erst heute Vormittag musste das Müllauto wieder rückwärts den Weiherweg bis zur Augsburger Str. zurückfahren, weil alles zugeparkt war. Dieser Zustand wird durch die neuen Mitarbeiter im Landratsamt bestimmt nicht besser, da auch Ihre Mitarbeiter die kurzen Wege zum Eingang schätzen.
Ein zusätzlicher Parkplatz an der Brucker Str. Richtung Hans-Zauner-Ring wäre, wie schon einmal angedacht, wäre sicher sinnvoll. Auch sollten Hinweisschilder zum neuen Parkplatz an unserer Kreuzung angebracht werden und die falschen Schilder an der Tiefgarageneinfahrt entfernt werden.
Ich hoffe, Sie teilen unsere Sorge und finden eine umsetzbare Lösung.
Die betroffenen Nachbarn des Landratsamtes wären sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Stieglitz

Antwort

Sehr geehrter Herr Stieglitz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns der Parkplatzproblematik bewusst. Aus diesem Grund haben wir eine eigene, neben dem Neubau am Bürgermeister-Zauner-Ring, befindliche Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie darüber 22 oberirdische Parkplätze für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter errichtet. In der Tiefgarage im Neubau haben wir zusätzlich 38 Stellplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemietet, welche den Wegfall der 18 Plätze auf dem ehemaligen kleinen Parkplatz (jetziger Containerstandort) sowie am Weiherweg mehr als ausgleichen. Gut die Hälfte der von Ihnen erwähnten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden außerdem Ihre Arbeitsstellen gar nicht am Standort Weiherweg/Bürgermeister-Zauner-Ring haben, sondern an den vielen weiteren Außenstellen des Landratsamtes (z.B. Zulassungsstelle und Kreisbauhof im Gewerbegebiet, Kümmerer an den Asylunterkünften).

Trotzdem versuchen wir ständig, Verbesserungen bei der Parkplatzmisere zu erreichen. Wir weisen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen Parkplätze hin, regen die Nutzung des ÖPNV an und sind auch regelmäßig mit der Stadt Dachau als zuständige Straßenbehörde in Kontakt, um durch weitere Parkregelungen bzw. deren Überwachung hier „geordnetere Verhältnisse“ zu erreichen. Wir werden uns auch nochmals mit dem Thema „Beschilderung“ auseinandersetzen.

Erlauben Sie mir aber auch noch einen weiteren Hinweis: Unsere Parkplätze werden auch oft von Besuchern der Altstadt, der gegenüber liegenden Wohngebiete, des Finanzamtes etc. genutzt. Ebenso nutzen die Anwohner im Umfeld die „öffentlichen Parkmöglichkeiten“ am Straßenrand immer intensiver. Es handelt sich hier um ein gewachsenes Gebiet in welchem - in der Regel – die notwendige Anzahl der Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken bei weitem nicht mehr dem heutigen, durchschnittlichen Fahrzeugbestand (Zweitwagen; Anhänger ,..) entspricht. Der Parkplatzdruck kann also nicht allein auf unser Amt reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

12.12.2015 - Umwelt & Natur

rote Baummarkierungen Karlsfelder See

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

meinem Mann und mir ist aufgefallen, dass am Karlsfelder See schon wieder erschreckend viele schöne, alte Bäume rot markiert sind.

Wir gehen jetzt davon aus, dass diese auch in naher Zukunft gefällt werden sollen.

Was stimmt mit diesen Bäumen nicht, dass sie nicht stehen bleiben können?
Für unsere Begriffe sehen sie eigentlich sehr gesund aus.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Figol

Antwort

Sehr geehrte Frau Figol,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie das Augenmerk, welches Sie auf den Karlsfelder See sowie die Natur dort richten. Es stimmt, dass aktuell eine Vielzahl von Bäumen markiert wurden. Diese Bäume haben leider alle Auffälligkeiten (Totholz, Pilzbefall, usw.) und müssen nun näher untersucht werden. Es werden sicherlich auch Fällungen nötig. Der Umfang bzw. die Anzahl kann aktuell aber noch nicht genau festgelegt werden. Wir sind hier jedoch eng mit der Gemeinde Karlsfeld, dem Erholungsflächenverein, der Orts- und Kreisgruppe des BN sowie Fachleuten im Gespräch. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Baumbestand. Das Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre angelegt. Ein Teil des damals eingesetzten Baumbestandes erreicht nun das „kritische“ Alter. Nicht alle Baumarten werden hundert Jahre und älter. Aus diesem Grund wird in den nächsten Jahren ein sukzessiver Umbau im Baumbestand erfolgen müssen und sich das gewohnte Erscheinungsbild des Erholungsgebietes verändern. Das hat es in den vergangenen Jahrzehnten und wird es auch künftig immer mal wieder geben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl
Landrat

24.11.2015 - Sonstiges

Fahrzeug Ummeldung

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin neulich nach Dachau gezogen und wollte mein Fahrzeug auch ummelden lassen , da das Fahrzeug auf Raten abbezahlt wird ist der originale Fahrzeugbrief bei der Bank, bei mir befindet sich lediglich den Fahrzeugschein.

Wie kann ich das Fahrzeug ummelden?

Vielen Dank für die Antwort.

Claudio Riso

Antwort

Sehr geehrter Herr Riso,

ob die Vorlage des Fahrzeugbriefes notwendig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Sollten Sie Ihr altes Kennzeichen bei der Anmeldung in Dachau behalten wollen (Vorausgesetzt Ihr Fahrzeug ist aktuell zugelassen und der Halter bzw. die Kennzeichenart „Normal-, Saison- oder Oldtimer-Zulassung“ ändert sich nicht) benötigen Sie folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr)
• Versicherungsbestätigung mit neuer Adresse (eVB)
• SEPA-Kombi-Mandat für die Kfz-Steuer
• Ggf. Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II *1
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. amtliches Kennzeichen von dem bisherigen Zulassungsbezirk *2
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
*1 Liegt ein Fahrzeugbrief alter Art vor, muss dieser zum Umtausch vorgelegt werden.
Ändert sich der Name, wird der Brief (ZBT II) ebenfalls benötigt.
*2 Falls die Teilnahme an der Online-Außerbetriebsetzung gewünscht wird, müssen die Schilder vorgelegt werden, um neue Landkreisplaketten mit Sicherheitscode zu erhalten.
Der Brief wird daher nicht zwingend benötigt.


Sollten Sie ihr altes Kennzeichen nicht übernehmen wollen bzw. aus oben genannten Gründen nicht behalten können, benötigt er folgende Unterlagen:
• Gültiger Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 1 Jahr) .
• Versicherungsbestätigung (eVB)
• SEPA-Kombimandat für die Kfz-Steuer
• Kfz-Brief / Zulassungsbescheinigung Teil II
• Kfz-Schein / Zulassungsbescheinigung Teil I
• Ggf. Kennzeichen von der bisherigen Zulassung (bei abgemeldetem Fahrzeug nicht notwendig)
• Gültige Hauptuntersuchung (original Bescheinigung)
• Vollmacht für Beauftragte und Ausweispapier
Der Fahrzeugbrief müsste dann direkt von der Bank zu uns in die Zulassungsbehörde geschickt werden.
Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Termin online zu reservieren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

29.10.2015 - Sonstiges

Wohnraum für Asylanten

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich hätte gerne Info darüber wie der Ablauf ist, wenn man Wohnraum für Asylanten zur Verfügung stellt und wie es finanziell unterstützt wird.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen

Wiche Gaby

Antwort

Sehr geehrte Frau Wiche,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um den genauen Ablauf zu klären, bräuchte ich von Ihnen noch konkretere Informationen, z.B. ob es sich um ein Haus handelt oder um eine Wohnung, und wie viele Personen untergebracht werden können.

Falls Sie ein Haus oder eine größere Wohnung (Unterbringungsmöglichkeit für mindestens 10 Personen) vermieten möchten, setzen Sie sich bitte mit unserer Asyl-Koordinatorin Isabell Sittner in Verbindung, die mit Ihnen die Eckpunkte klären kann. Sie erreichen Frau Sittner telefonisch unter 08131/74-1861 oder per Mail unter isabell.sittner@Lra-dah.bayern.de

Sollte es sich um eine kleinere Wohnung handeln, wenden Sie sich bitte an die Caritas (https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Caritas-Zentrum/Dachau/Default.aspx), welche im Auftrag des Landkreises die Wohnberatung durchführt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Löwl

26.10.2015 - Soziales

Kinderkrippe neue Eröffnung

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Pellegrini Daniela. Ich würde eine kinderkrippe aufmachen. Deswegen würde ich gerne mit Ihnen einen Termin ausmachen, um Info zu haben.
Ich arbeite Montags bis Freitags bis um 17.00 Uhr und am Dienstags bis um 18.00 Uhr. Ich hoffe, dass es eine Mogllickeit gibt.
Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Pellegrini

Antwort

Sehr geehrte Frau Pellegrini,

vor Inbetriebnahme einer Kinderkrippe sollten Sie zwei Beratungsstellen in Anspruch nehmen:

1) gewerbliche Beratung: Zuständigkeit Herr Liebl, Sachgebiet 40 (Tel.: 08131/74-367) oder Frau Christ, ebenfalls Sachgebiet 40 (Tel.:08131/74-252)
2) fachliche Beratung: Zuständigkeit Frau Brummer, Sachgebiet 23 (Tel.: 08131/74-448).

Bevor Sie mit der konkreten Planung einer Kinderkrippe beginnen, sollten Sie sich undbedingt fachlich beraten lassen.
Sie können gerne kurzfristig einen Termin mit unserer Kindergartenaufsicht, Frau Brummer (siehe oben) vereinbaren, die Sie über alles Wichtige informiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Löwl

23.10.2015 - Sonstiges

Flüchtlingsunterkünfte

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,
ich habe 2 Fragen zu o.g. Thema über Dinge die ich nicht verstehe und deshalb gerne von Ihnen beantwortet haben würde:
1. Weshalb ist an der Pforte der MD-Papierfabrik ein Schild mit der Aufschrift: "Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg"
Haben wir in Dachau nicht schon genügend eigene Probleme das wir auch noch für Regensburg Raum zur Verfügung stellen müssen?
2. Das Verwaltungsgebäude der MD steht seit Jahren leer. Ab und zu sind Kunstausstellungen darin aber sonst nichts. Weshalb wird der Eigentümer nicht gebeten, im Zweifelsfall auch gezwungen, für eine gewisse Zeit dieses Gebäude als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es gibt zwar keine gesetzliche Handhabe dazu aber er will ja schließlich auch Baurecht. Und das eine Hand die andere wäscht wäre ja nichts ungewöhnliches bei uns!! Wenn ich richtig informiert bin kostet eine Halle oder Containeranlage so etwa € 60.000/Monat, wenn man überhaupt noch etwas bekommt. Dafür könnte man sogar die ein oder andere Renovierung noch machen und wir könnten den Flüchtlingen für den anstehenden Winter wenigstens ein warmes Dach über dem Kopf anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Bartmann

Antwort

Sehr geehrter Herr Bartmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, welche ich gerne beantworte.

Zu Punkt 1: Das Schild mit der Aufschrift „Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, Stadt Regensburg“ war wegen Dreharbeiten, die schon mehrfach auf dem Fabrikgelände durchgeführt wurden, dort angebracht und ist bereits wieder entfernt worden.

Zu Punkt 2: Das Objekt wurde geprüft, aber aufgrund baurechtlicher Vorgaben sind die notwendigen Maßnahmen im Verhältnis auf die begrente Nutzungsdauer finanziell nicht darstellbar. Mit Sicherheit würden wir dabei (ganzes Gebäude an der Ostenstraße wird genutzt) bei hohen 7- bis 8 stelligen Eurobeträgen landen. Die Dachauer Nachrichten hatten explizit dazu ausführlich berichtet: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/nervende-vorschriften-verordnungen-5546211.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationnen weiterhelfen zu können.

Herzliche Grüße,
Stefan Löwl

22.10.2015 - Sonstiges

Radwegbeschilderung im Lkr. Dachau

Frage

Eduard Meßthaler
Lerchenweg 3
85238 Petershausen
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Eduard und Karin Meßthaler, Lerchenweg 3, 85238 Petershausen ¶Tel. 08137/7428 mobil 0176-52003576
e.mail: Eduard.Messthaler@t-online.de

23.10.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Reaktionen an meinen Stand „Naherholung und Tourismus“, in Petershausen beim „Tag der Regionen“ ermutigen mich, das Thema „Beschilderung von Radwegen bzw. radwegfreundlichen Gemeindeverbindungen“ vorzutragen.
Als Beispiele darf ich Ihnen einige Anregungen aus den Gesprächen wiedergeben:
• Radfahrer welche mit der S-Bahnlinie 2 aussteigen, finden an keinem der Bahnhöfe Hebertshausen, Röhrmoos, Vierkirchen oder Petershausen Radwegweiser zur nächstgelegen Gemeinde oder zur Kreisstadt Dachau
• Ähnlich dürfe es auch auf den Haltestellen der S-Bahn nach Altomünster aussehen
• Beklagt wurde auch, dass an den Bahnhöfen keine Hinweisschilder auf den im Landkreis verlaufenden Jakobswegs keine Hinweisschilder aufgestellt sind.
• Auf Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele (z.B. Kletterpark in Jetzendorf) wird allgemein zu wenig hingewiesen
• Die Angebote im Landkreis Dachau sind sehr umfangreich, siehe Homepage des Landkreises oder der Stadt Dachau, jedoch wird dies auf den Straßen und Plätzen – vor allem in den Landkreisgemeinden nicht entsprechend dargestellt.
• Jedes Radwegschild, z.B. mit Logo und der Aufschrift „Altbayrischer Oxenweg“, jeder Hinweis zum Jakobsweg oder auf die vielen anderen Sehenswürdigkeiten und Ausflugsziele wäre ein Werbeträger für den Landkreis.

Bestärkt auch dadurch, dass auf den zahlreichen Veranstaltungen auf Landkreisebene – Dachau AGIL, Dorf und Metropole und der sie begleitenden Arbeitskreise – das Thema „Radwege“ bei der obligatorische Punktevergaben von den Bürgerinnen und Bürgern stets sehr hoch bewertet wurde.
Als Petershauser unternehme ich sehr häufig Radtouren in die benachbarten Landkreise Pfaffenhofen und Freising.
In beiden Landkreisen, besonders aber in Freising ist die Beschilderung der Radrouten/Themenrouten, aber auch die Beschilderung von Ort zu Ort nahezu perfekt. Mir ist natürlich bekannt, dass die Radrouten im Landkreis Dachau „Oxenweg“, „7 Klösterweg“ und der „Ammer„-Amper“ Radwege beschildert sind). Es geht aber hauptsächlich um die radfreundlichen Gemeinde verbindungen.
Um auch im Landkreis Dachau einige Mandatsträger für die Sache zu gewinnen, habe ich vor 5 Jahren, nach Rücksprache mit dem damaligen Petershausener Bürgermeister Fuchs die zuständige Sachbearbeiterin Frau Silbermann im Landkreis Freising besucht. Sie ist dort seit 13 Jahren (Halbtagsstelle) für Planung, Bau, Unterhalt und Beschilderung von Radwegen und radwegfreundlichen Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.
Frau Silbermann hat das Konzept des Landkreises Freising in Petershausen den damaligen Bürgermeistern Fuchs, Eichinger und Mundl im Petershausener Rathaus vorgestellt. Herr Eichinger hat dem vorgetragenem Konzept im Landkreis Dachau aus finanziellen Gründen und einer geringen Bereitschaft der Landkreisverwaltung/Landrat wenig Aussicht auf Verwirklichung gegeben. Er hatte vielmehr auf die damals in Aussicht stehende Schaffung einer Stelle im Landratsamt „Naherholung und Tourismus“ verwiesen.
Eine Beschilderung, ohne Koordinierung durch den Landkreis, also durch die einzelnen Gemeinden, wurde bei diesem Gespräch aus organisatorischen Gründen für nicht sinnvoll erachtet.
Vor einem Jahr hatte ich dann mit Frau Christine Unzeitig von „Naherholung und Tourismus im Dachauer Land“ und Frau Silbermann (Tel.: 08161 600621) ein Gespräch im Landratsamt Freising.
In weiteren Gesprächen habe ich auch versucht die Bürgermeister Fath und Dirlenbach für diese „Projekt“ zu gewinnen.
Fazit der Gesprächsteilnehmer, es wäre sehr wünschenswert wenn wir mit den anderen Landkreisen, hinsichtlich einer einheitlichen Radwegwegbeschilderung ( nach dem „Dachauer

Antwort

Sehr geehrter Herr Meßthaler,

vielen Dank für Ihre Anregungen zur Radwegbeschilderung im Landkreis Dachau. Herr Landrat Löwl hat mich gebeten, Ihnen in seinem Namen und Auftrag zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung verspätete Antwort.

Bei der Umsetzung einer einheitlichen Radwegbeschilderung sind verschiedenste Stellen zu beteiligen, angefangenen von sämtlichen Landkreisgemeinden über das Staatliche Bauamt, den Erholungsflächenverein und bis hin zu Dachau AGIL. Optimal wäre auch noch eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen der angrenzenden Landkreise sowie den überregionalen Organisationen (z.B. Europäische Metropolregion München/EMM). Erforderlich ist dabei insbesondere auch eine finanzielle Beteiligung aller erwähnten Akteure.

Es wird bereits seit einigen Jahren daran gearbeitet, alle notwendigen Stellen für die Sache zu gewinnen und das von Ihnen genannte, allerdings auch schon hinlänglich bekannte Problem anzugehen. Ihre Anregungen werden auf jeden Fall Berücksichtigung finden, sollte ein einheitliches Konzept aufgestellt werden. Herr Landrat Löwl wird das Thema außerdem in das aktuell entstehende Gesamtverkehrskonzept für den Landkreis Dachau mit aufnehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Lein
Büro des Landrats

08.10.2015 - Sonstiges

Application form for Working holiday Visa Dachau

Frage

Hello Madam/Sir

I need to apply for a Working holiday/Youth Mobility Visa. I'm an Australian currently staying with friends in Petershausen. I will apply for my resident permit for Petershausen (Dachau) in the morning. I was informed by the Munchen Austlander office that I will need to apply for my Visa at the Dachau office with the a Dachau specific form. I have been unable to find this form online. May I please be emailed the required form/forms in order to apply for a Working Holiday Visa.
I have already filled in the Category D form as per the Deustch Federal Foreign Office website.

Antwort

Dear Madam/Sir,

we are sorry, but it isn´t possible to send you this form by mail. Please appear in person at the Dachau office (Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau) with your passport. Everything else will be clarified on site.
Thank you for your understandig and

Best regards

Stefan Löwl

15.09.2015 - Soziales

Bürgerversamrmlung 14.9.2015 Haimhausen

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl,

gestern war die Bürgerversammlung in Haimhausen und ich wollte mich nur kurz bedanken, dass Sie da waren und wirklich einen super Job gemacht haben. Es war sehr informativ, Sie sind menschlich und fachlich unglaublich kompetent auf die Fragen und Meinungen der Bürger eingegangen. Vielen Dank für Ihr Engagement. Vielen Dank dass Sie unser Landrat sind.
Herzliche Grüße aus Haimhausen

Sabrina Spallek

Antwort

Sehr geehrte Frau Spallek,

vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Mir ist es sehr wichtig, gerade bei diesem schwierigen Thema die Bürgerinnen und Bürger umfassend aus erster Hand zu informieren. Leider machen oft Halbwahrheiten oder Falschaussagen die Runde, sei es an den „Stammtischen“ oder in den sozialen Netzwerken im Internet. Außerdem ist es mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Herausforderung als gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe und Folge unseres Werte- und Menschenbildes, unserer historischen Verantwortung sowie unserer wirtschaftlichen Stärke sehen. Das Asylgrundrecht in Art. 16a GG ist oder sollte zumindest einem gesellschaftlichen Gesamtkonsens entstammen, ganz im Sinne der Präambel des Grundgesetztes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Die konkrete Ausgestaltung und das Verfahren des Asylrechts sind sicher „Sache der Politiker“, das Asylrecht dem Grunde nach, als individueller Schutzanspruch jedes politisch Verfolgten sowie die damit einhergehenden Folgen sind jedoch Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Gesellschaft sowie allen staatlichen und kommunalen Ebenen.

Ich gebe Ihr Lob insoweit auch gerne an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, an die Gemeinden sowie die mit der Betreuung der Menschen beteiligten Organisationen und insbesondere an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter. Nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligter ist die Bewältigung dieser Aufgabe möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

11.09.2015 - Sonstiges

Asylbewerber, Unterbringug in Petershausen

Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Petershausen haben inzwischen Asylsuchende ihre Unterkunft am Heimweg bezogen.

Worauf ich u.a. am Tag der offenen Tür Herrn Bürgermeister Fath angesprochen habe ist, dass die Straße ab der letzte Wohnbebauung nicht beleuchtet ist und dass eine Abgrenzung des "Containerplatzes" zur Straße hin fehlt. Hier sei, so habe ich's verstanden, der Landkreis zuständig.
Beide Mängel sollten dringend behoben werden.
Einerseits beginnt die dunkle Jahreszeit.
Und zum zweiten verbesserte eine Umfriedung des angesprochenen Geländes - ein Gartenzaun wäre ausreichend, anfangs täte es vielleicht auch ein Flatterband - das Erkennen und Respektieren des privaten Bereichs der dort Wohnenden.

Bitte um Prüfung und Entscheidung

Mit freundlichen Grüßen


Peter Geiling

Antwort

Sehr geehrter Herr Geiling,

vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die aufgrund der aktuellen zeitlichen Beanspruchung verzögerte Antwort.

Von Seiten des (staatlichen) Landratsamtes kann ein Zaun nicht errichtet werden, da diese Kosten nicht über den Freistaat Bayern erstattet werden.
Ich hatte jedoch bereits Kontakt mit allen Bürgermeistern und es besteht Einverständnis seitens des Landratsamtes, wenn Gemeinden „Verschönerungen“ rund um die Anlagen durchführen, soweit es das Baurecht und der Brandschutz zulassen.

Ein Ausbau der Straßenbeleuchtung steht wegen der temporären Wohnanlage in keinem Verhältnis, da die Straße nur zum Wertstoffhof, dem Bauhof, zur Kläranlage und natürlich zur Asylcontaineranlage führt und es keinen Durchgangsverkehr gibt. Die Anlage ist außerdem über den Eingangstüren beleuchtet, und Strahler zur Ausleuchtung um die Anlage sind ebenfalls vorhanden. Ich werde jedoch nochmals auf die Gemeinde zugehen und konkret prüfen lassen, ob zumindest eine einfache/temporäre Beleuchtung möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

25.06.2015 - Bauen

BPlan Nr. 71 Nördlich des Würmkanals östlich der B304 der GEMEINDE KARLSFELD

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat,
Fl.Nr. 679/86
der BPlan sieht an der Süd-östlichen
Grundstücksgrenze eine rote Baulinie vor. Die Bebauung kann an dieser Stelle normal mit Mauer und Fenstern bebaut werden.
Wir planen auf diesem Grundstück ein Hotel.

Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Frage. Hier in diesem Dialogforum können jedoch keine Fragen zu staatlichen Aufgaben des Landratsamtes oder Einzelfragen zu Verfahrensständen beantwortet werden.
Ich bitte Sie, direkt mit dem für ihr Anliegen zuständigen Fachbereich im Landratsamt, der jeweiligen Fachbehörde oder Gemeinde Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmensfragen steht Ihnen gerne auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises zur Verfügung. Die Ansprechpartner finden Sie unter www.Dachauer-Land.com.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse am Bürgerdialog.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

21.05.2015 - Soziales

Betreuung von Asylbewerbern

Frage

Sehr geehrter Herr Löwl, ich möchte gern Anfragen, ob es möglich wäre, bei der Betreuung von Asylbewerbern zu helfen; ich bin von Beruf Gymnasiallehrerin für Englisch und Deutsch und im Vorruhestand. Ich könnte mir denken, dass ich bei verschiedenen Dingen, wie z.B. bei Übersetzungen, der Ausfüllung von Anträgen usw. von Nutzen sein könnte. Über eine Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Beate M. Moszner

Antwort

Sehr geehrte Frau Moszner,

vielen Dank für Ihr Angebot. Ein solches Engagement ist immer willkommen und dringend gesucht. Sie können sich bei einem Helferkreis direkt an Ihrem Wohnort einbringen? Grundsätzlich können Sie sich im Internet über die jeweiligen Helferkreise vor Ort und deren Ansprechpartner informieren: http://www.caritas-nah-am-naechsten.de/Migration/Page004553.aspx.
Sollte sie dennoch nicht fündig werden, können Sie sich jederzeit an unsere Asylkoordinatorin im Landratsamt, Frau Sittner (Tel.: 08131 7 74-18 61), wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

01.03.2015 - Kultur

Inklusion sollte man für unsere neuen Bürger mit Migrationshintergrund ermöglichen

Frage

Sehr geehrter Herr Landrat Löwl, am 28.02.2015 konnten wir uns mal persönlich kurz Kennenlernen, nun meine Anliegen Heute ist es um die stärkere Einbindung der hier seit Jahren Lebenden, Italiener, Türken, Spanier, Griechen sowie der neuen aus Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Man sollte die wiederkehrende Feste etwas ausbauen und dieser neuen Dachauer mit einschließen. Damit die Zugehörigkeit unsere Landkreis und Stadt noch mehr gefestigt wird. Dieser könnten, durch Folklore, Essen, Musik und Sportliche Wettbewerbe aus diesem Länder zu Schau gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Talip Yüksel

Antwort

Sehr geehrter Herr Yüksel,

Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch die hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger, noch stärker in die Gesellschaft eingebunden werden sollen.

Schon seit Jahren integriert der Landkreis Dachau bei der Reihe „Poetischer Herbst“ Veranstaltungen, bei denen auch die Kunst und Kultur anderer Länder präsentiert wird. Die (Beratungs- und Hilfe-)Stelle für Familienberatung, Gleichstellung und Inklusion (FBGI) organisiert internationale Feste und sucht auch individuelle, persönliche Kontakte. In verschiedenen Fachbereichen werden Fachinformationen in mehreren Sprachen angeboten, um den Betroffenen die ohnehin schwierigen Behördengänge zu erleichtern.
Die von mir neu initiierte Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ ist ebenfalls für alle Landkreisbürgerinnen und -bürger gedacht, unabhängig ihrer Herkunft. Persönlich nehme ich außerdem regelmäßig an interkulturellen Veranstaltungen im gesamten Landkreis teil.
Und noch ein Hinweis sei mir erlaubt: Der Regionalentwicklungsverein Dachau AGIL hat in der neuen Förderperiode eine Integrationsprojekt angemeldet, für welches der Landkreis voraussichtlich die Trägerschaft übernehmen wird.

Flankiert werden diese Aktivitäten auf Landkreisebene durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Angeboten in den einzelnen Gemeinden des Landkreises sowie durch Vereine oder auf privater Basis. Diese sind für den direkten, persönlichen Kontakt zu den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie für eine erfolgreiche Integration und Identifikation mit der neuen Heimat von größter Bedeutung. Besonders freue ich mich daher auch über ehrenamtliche „Neubürger“ welche sich z.B. bei verschiedenen Feuerwehren im Landkreis in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Löwl

13.02.2015 - Bauen

Baumaßnahme Karlsfelder See

Frage

Für den Karlsfelder See gibt es einen Bebauungsplan. Ziel war ein Badesee in Naturlandschaft. Der ist entstanden. Nun ist eine Baumaßnahme zur Sanierung vorgesehen. Sie greift stark in die gewachsene Naturlandschaft ein. Man kann nicht von Bauen im Einklang mit der Natur sprechen. Wurde dieser neuerliche Bebauungsplan von den Bauämtern genehmigt?

Antwort

Sehr geehrte Frau Seidenspinner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für das Erholungsgebiet Karlsfelder See besteht der seit dem 15.02.1974 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 35. Das Gelände ist darin als „Sondergebiet-Erholungsgebiet“ festgesetzt. Zulässig sind „Badeplätze, Liegewiesen, Kinder- und Ballspielplätze, Einrichtungen und bauliche Anlagen für Freizeitgestaltung, sanitäre Anlagen, Gaststätten, Kioske und Einrichtungen der Wasserwacht.“ Hinsichtlich der Grüngestaltung ist festgelegt: „Für das gesamte Gebiet ist eine standortgemäße Bepflanzung vorzusehen.“ Nach meiner Einschätzung werden diese Festlegungen von den nun vorgesehenen Maßnahmen nicht einmal ansatzweise tangiert.

Ich erlaube mir außerdem noch folgende Hinweise:
Das gesamte Erholungsgebiet Karlsfelder See wurde vom Erholungsflächenverein erworben bzw. gepachtet, ausgebaut und der Allgemeinheit seit Jahren unentgeltlich für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung gestellt. Der Verein hat in über vier Jahrzehnten allein schon ohne die nun anstehenden Maßnahmen deutlich mehr als 7,4 Millionen Euro in das Erholungsgebiet und für das Wohl der Erholungssuchenden investiert. Der Erholungsflächenverein dürfte hier tatsächlich diejenige Organisation sein, die am wenigsten verdächtig ist, Maßnahmen zu Lasten der Ziele und Zwecke zu treffen.
Die vorrangige Nutzung des Karlsfelder Sees liegt in der Freizeit- und Erholungsfunktion. Alle anderen Aspekte sind diesen Zielen nachgeordnet. Selbstverständlich sehe auch ich den Naturgenuss als Teil der Erholungsfunktion: Fragen der Verkehrssicherung (z.B. Fällung von bruchgefährdeten Bäumen) sowie der Wasserqualität (z.B. Schmutz- und Laubeintrag in den See) sind daher in den relevanten Bereichen vorrangig zu beachten.
Die beabsichtigten Veränderungen und Verbesserungen hätten sicherlich besser öffentlich kommuniziert werden können und müssen. Ich bin jedoch überzeugt, dass der Erholungsflächenverein hier – seinen primären Zielen und Aufgaben folgend – keine überzogenen oder unnötige oder unpassende Maßnahmen durchführen wird. Nach meiner Kenntnis werden sich Vertreter des Erholungsflächenvereins mit Bürgerinnen und Bürgern in Karlsfeld treffen um deren Wünsche aufzunehmen und ggf. (kleinere) Änderungen am Sanierungskonzept vorzunehmen. Außerdem ist eine Vorstellung des Sanierungskonzepts im Karlsfelder Gemeinderat geplant.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse und Engagement.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Stefan Löwl
Landrat